Geschichte-Wissen Forum

Mit dem Satz: "Die EU ist keine Sozialunion" verschärft Merkel nun wenige Tage vor der Wahl zum Europaparlament den Ton. Die Bestimmungen sollen so geändert werden, dass EU-Bürger künftig kein ALG II mehr erhalten, wenn sie sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Rückendeckung kam dazu in einer Stellungnahme am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof (EuGH), wonach Deutschland Bürgern aus anderen EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern darf, wenn sie ausschließlich zum Bezug von Sozialhilfe einreisen. Merkel plant zudem, EU-Ausländern die Wiedereinreise nach Deutschland zu verbieten, wenn sie schon einmal Sozialleistungen missbraucht haben.
Im Hinblick auf Kindergeldzahlungen an EU-Bürger verwies Merkel auf die Freizügigkeitsregelungen der EU und ein Urteil des EuGH. Danach hätten in Deutschland arbeitende EU-Bürger grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld, wenn sie in Deutschland erwerbstätig sind. Dazu meinte sie: "Wir arbeiten daran, hierbei bestmöglich Missbrauch ausschließen zu können."
Artikel lesen: >> Angela Merkel über Hartz IV: "Die EU ist keine Sozialunion" <<
(spiegel.de)

Wenn es nicht so traurig und für die Zukunft Europas kontraproduktiv wäre, müßte man darüber lachen, wie CDU und besonders die CSU versuchen, die AfD rechts zu überholen.
Kann man als Partei Politik machen, wenn man keine eigenen Ziele und Perspektiven entwickelt?

Lieber Renegat,
anscheinend schon. Hast Du von den Schwarzen etwas anderes erwartet

Ist doch okay?

In vielen Köpfen ist eben die Angst vorhanden, dass die europäische Einigung missbraucht wird. Durch klare Aussagen kann man so bei den Menschen Zustimmung für Europa erhalten. Kein vernünftig denkender Mensch kann ja Sozialmissbrauch gut finden. Wenn das jetzt schon "rechts" ist, weiß ich auch nicht mehr. Ich warne vor dem inflationären Gebrauch des Wortes warnen, die Zeiten des schwarz-weiß (äh rot) Denkens sind ja glücklicherweise vorbei, auch wenn das bei manchen noch nicht angekommen ist.

Ralph hat geschrieben:... Kein vernünftig denkender Mensch kann ja Sozialmissbrauch gut finden. Wenn das jetzt schon "rechts" ist, weiß ich auch nicht mehr. Ich warne vor dem inflationären Gebrauch des Wortes warnen, die Zeiten des schwarz-weiß (äh rot) Denkens sind ja glücklicherweise vorbei, auch wenn das bei manchen noch nicht angekommen ist.

Genau so ist es aber leider. Warnungen vor Sozialmissbrauch wird mit Ausländerfeindlichkeit gleichgesetzt und in die rechte Ecke geschoben. Dabei sollte einem schon die eigene Lebenserfahrung sagen, dass Gutmenschentum nunmal allzugern ausgenutzt wird und zur Schädigung des selben führt. Aber das will man im linken Lager wohl nicht sehen.

Bundespräs. Gauck setzt auf Zuwanderung, Frau Merkel befürchtet dagegen Sozialmißbrauch, wo sie zu 100% Recht hat.
Herrn Gauck ist anscheinend nicht bewußt, was in unserem Land für Schindluder in Bezug auf Sozialmißbrauch getrieben wird.

Zuwanderung in Maßen, aber nur für qualifizierte Arbeitskräfte.

Nicht wenige "Hartzler" plündern mit Unterstützung der Behörden unsere Kassen regelrecht aus, weil diese schlichtweg zu faul sind, einer ihnen vermittelten Arbeit nachzugehen. Gefällt ihnen die zugewiesene Arbeit nicht, wird sofort krank gemeldet, bzw. erst gar nicht angetreten.

Nun sollen Zuwanderer, wahrscheinlich mit Kind und Kegel, in Deutschland einfallen, unsere eh schon leeren Kassen weiter in den Sumpf ziehen und wie die Made im Speck sich wohlfühlen.

Man konnte es kürzlich lesen, was alleine mit Kindergeldzahlungen für Mißbrauch getrieben wird!
Ein Nichtdeutscher (ohne deutschen Paß) hat keinen Anspruch auf Kindergeld, sowie die meisten deren Kinder im Ausland leben.
Keine zweite Staatsbürgerschaft! Ein Türke z. Bspl. hat den türk. wie deutschen Paß. Den deutschen Paß hat er nur, damit er in den Genuß unseres Sozialstaates kommt. Im Grunde sch... er auf den deutschen Paß, ist und bleibt Türke durch und durch. So zieht sich das wie ein roter Faden durch andere Nationalitäten, die sich in Deutschland aufhalten.

In den Fuzo`s, Parks usw. wiebelt und wabelt es wieder von überwiegend Ausländer, die keiner Arbeit nachgehen. Da spricht Herr Gauck von Zuwanderung -

LG Susi

Sozialmißbrauch - Gutmenschentum - faule Ausländer usw und so fort

Wie soll denn euer Europa aussehen, Ralph, Barbarossa, Suzie Wong?

Arbeit muß anständig bezahlt werden! Ohne Modivation, in diesem Fall eine anständige Entlohnung, je nach Qualifikation, ist unabdingbar.

Arbeitssuchende (Hartzler) die vermittelt werden, jedoch ablehnen, sich krank melden usw., bekommen kein Bargeld mehr, sondern diverse Einkaufsmarken.
Kenne da ein einige viele von diesen Hartzlern, die sich an das Leben ohne Arbeit gewöhnt haben und es auch nicht missen möchten. Zugewinne werden mit Geschäften z. Bspl. in ebay gemacht. Mit den Erlösen werden günstig weitere Waren, auch wieder in ebay, eingekauft, teils hergerichtet und mit Gewinn wieder verkauft. Davon läßt sich gut leben.

Jede Nation hat fähige Arbeitskräfte, die nicht in ihren Berufen arbeiten, aus Gründen wie auch immer und anderen Tätigkeiten nachgehen müssen, weil diese für eine Firma zu teuer sind.
Stattdessen werden vom Ausland Arbeitskräfte "eingeladen", Einheimische hochqualifierte Menschen werden links ligen gelassen usw.

Junge Menschen heranziehen, die in die Fußstapfen von kurz vor der Rente stehenden Menschen treten.
Von den "Alten" kann man lernen und somit wäre es wünschenswert, wenn diesen Erfahrenen jüngere Generationen mit zur Seite gestellt werden, um dessen Erfahrungsschatz zu erlernen.

Junge Menschen sitzen auf der Straße, die ältere Generation soll jedoch Arbeiten bis kurz vor "Kistensprung"!
Das kann es nicht sein -

Gibt man den Jungen eine Perspektive, speist diese nicht mit einem Hungerlohn ab, dann können und wollen diese auch arbeiten.

Nicht alle sind faul! Faulheit wird seitens des Staates meiner Einschätzung nach indirekt gefördert!


LG Susi

Renegat hat geschrieben:Sozialmißbrauch - Gutmenschentum - faule Ausländer usw und so fort

Wie soll denn euer Europa aussehen, Ralph, Barbarossa, Suzie Wong?

Du bist aber auch jeglichen Kommentars schuldig geblieben, was an der Äußerung von Merkel schlecht ist. Es gibt eben kulturelle Unterschiede, schau mal, wie in Griechenland gebaut wird. Die sind längst nicht so gründlich wie in Deutschland.

Eigentlich gefällt mir die EU, so wie sie jetzt ist, mit Warenverkehrs-, Dienstleistungsfreiheit etc. ganz gut. Die supranationale Regierungsweise finde ich auch nicht schlecht. Ursprünglich war die Europäische Gemeinschaft v.a. wirtschaftlich gedacht, es geht alles auf den Binnenmarkt zurück - das ist für mich auch das wichtigste an der EU.

Ralph hat geschrieben:

Renegat hat geschrieben:Sozialmißbrauch - Gutmenschentum - faule Ausländer usw und so fort

Wie soll denn euer Europa aussehen, Ralph, Barbarossa, Suzie Wong?

Du bist aber auch jeglichen Kommentars schuldig geblieben, was an der Äußerung von Merkel schlecht ist. Es gibt eben kulturelle Unterschiede, schau mal, wie in Griechenland gebaut wird. Die sind längst nicht so gründlich wie in Deutschland.

Eigentlich gefällt mir die EU, so wie sie jetzt ist, mit Warenverkehrs-, Dienstleistungsfreiheit etc. ganz gut. Die supranationale Regierungsweise finde ich auch nicht schlecht. Ursprünglich war die Europäische Gemeinschaft v.a. wirtschaftlich gedacht, es geht alles auf den Binnenmarkt zurück - das ist für mich auch das wichtigste an der EU.

Lieber Ralph,
für mich sind die Vereinigten Staaten von Europa das Ziel, was angestrabt werden muß. In Bayern erhalten acht Menschen aus Rumänien Hartz IV. Die Vereingten Staaten von Europa müssen natürlich auch eine Sozialunion enthalten.

Barbarossa hat geschrieben:

Ralph hat geschrieben:... Kein vernünftig denkender Mensch kann ja Sozialmissbrauch gut finden. Wenn das jetzt schon "rechts" ist, weiß ich auch nicht mehr. Ich warne vor dem inflationären Gebrauch des Wortes warnen, die Zeiten des schwarz-weiß (äh rot) Denkens sind ja glücklicherweise vorbei, auch wenn das bei manchen noch nicht angekommen ist.

Genau so ist es aber leider. Warnungen vor Sozialmissbrauch wird mit Ausländerfeindlichkeit gleichgesetzt und in die rechte Ecke geschoben. Dabei sollte einem schon die eigene Lebenserfahrung sagen, dass Gutmenschentum nunmal allzugern ausgenutzt wird und zur Schädigung des selben führt. Aber das will man im linken Lager wohl nicht sehen.

Lieber Barbarossa,
die Union hat dieses Thema nur auf die Tagesordnung gesetzt, damit sie die Europawahl gegen Martin Schulz gewinnen kann. Angie ist die Frau der Beliebigkeit, sie macht alles was Erfog bringen kann.

Ja bestimmt, der EuGH macht ein Urteil, nur damit die Sozialisten nicht gewinnen. Verschwörungstheorie bezeichnet es noch milde.

Lieber Ralph,
sind wir nun eine Gemeinschaft oder nicht Das hat nichts mit dem EuGH zutun und schon garnichts mit Verschwörungstheorien. Auf Wahlplakaten wird von der CDU ständig Angie abgebildet, trotzdem sie überhaupt nicht zur Wahl steht.

Du hast geschrieben, dass die Union das Thema "auf die Tagesordnung gesetzt hat". Ich habe geschrieben, dass der EuGH kürzlich darüber geurteilt hat, und deshalb das Thema im aktuellen politischen Diskurs ist. Wer hat Recht?

dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
die Union hat dieses Thema nur auf die Tagesordnung gesetzt, damit sie die Europawahl gegen Martin Schulz gewinnen kann. Angie ist die Frau der Beliebigkeit, sie macht alles was Erfog bringen kann.

Das will ich jetzt gar nicht in Abrede stellen, dass die Stellungnahme des EuGH Merkel die Möglichkeit bot, auch einmal populistisch aufzutreten und das noch mit Rückendeckung von "höherer Stelle".

dieter hat geschrieben:...
sind wir nun eine Gemeinschaft oder nicht ...

Eine Gemeinschaft von Nationalstaaten, ja.

Schaut man genau dahinter, als was sich die EU derzeit versteht, dann erkennt man:

Die EU ist:

- (zuallererst) eine Wirtschaftsgemeinschaft mit einem Binnenmarkt und einer Zollunion (http://de.wikipedia.org/wiki/EU#Zolluni ... innenmarkt) sowie einem erst später durchgesetzten freien Dienstleistungsverkehr. Dies führte zu einer Liberalisierung der Wettbewerbspolitik

- eine Währungsunion (http://de.wikipedia.org/wiki/EU#Europ.C ... rungsunion),
wobei eine zumindest miteinander abgestimmte Finanzpolitik fehlt, so dass die Einführung von "Rettungsschirmen" notwendig wurde,

Die EU betreibt weiterhin eine:
- gemeinsame Handelspolitik (http://de.wikipedia.org/wiki/EU#Gemeins ... elspolitik) und eine
- Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik (http://de.wikipedia.org/wiki/EU#Gemeins ... reipolitik)
und fördert strukturschwache Regionen durch eine gezielte
- Regionalpolitik (http://de.wikipedia.org/wiki/EU#Regionalpolitik)

Die EU betreibt auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik insbesondere auf den Feldern:
- Europäische Nachbarschaftspolitik (http://de.wikipedia.org/wiki/EU#Europ.C ... ftspolitik)
- Sicherheits- und Verteidigungspolitik (http://de.wikipedia.org/wiki/EU#Sicherh ... ngspolitik) und
- Entwicklungspolitik (http://de.wikipedia.org/wiki/EU#Entwicklungspolitik)

Gemeinsame Regelungen / Förderprogramme gibt es ferner für:
- Justiz- und Innenpolitik (http://de.wikipedia.org/wiki/EU#Justiz- ... nenpolitik)
- Bildungspolitik und Forschungsförderung (http://de.wikipedia.org/wiki/EU#Bildung ... .B6rderung)
- Kultur- und Sprachpolitik (http://de.wikipedia.org/wiki/EU#Kultur- ... achpolitik)
- Verbraucherschutz (http://de.wikipedia.org/wiki/EU#Verbraucherschutz)
- Umwelt-, Klima- und Energiepolitik (http://de.wikipedia.org/wiki/EU#Umwelt- ... giepolitik)
- Verkehrs- und Raumfahrtpolitik, Transeuropäische Netze (http://de.wikipedia.org/wiki/EU#Verkehr ... sche_Netze)

Weniger stark sind die Gemeinsamkeiten bei der:
- Sozial- und Beschäftigungspolitik (http://de.wikipedia.org/wiki/EU#Sozial- ... ngspolitik)