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Moderator: Barbarossa

 
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Barbarossa
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Re: Spanien: Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens verboten

28.10.2017, 23:46

Der Ablauf des gestrigen Tages in Spanien:

Um 15.27 Uhr erklärte Parlamentspräsidentin Carme Forcadell - ihrerseits ehemalige Unabhängigkeitsaktivistin - das Ergebnis: 70 Ja-Stimmen (die Regierung stellt 71 Abgeordnete), zehn Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen. Zahlreiche Abgeordnete der Opposition hatten zuvor den Saal verlassen und nicht an der Abstimmung teilgenommen. Die Freude ist bei den meisten katalanischen Abgeordneten groß - sangen die katalanische Nationalhymne.
Wärenddessen saß auch der spanische Senat zur Beratung zusammen. Um 16.09 Uhr erklärte dann der Präsident des spanischen Senats das Ergebnis der Abstimmung über die von  Ministerpräsident Rajoy beantragten Notstandsmaßnahmen im Rahmen von Artikel 155 der Verfassung.
Die katalanische Regierung wird abgesetzt und das Parlament aufgelöst, die Verwaltung von Madrid übernommen, Parlamentsrechte eingeschränkt und Neuwahlen für den 21. Dezember 2017 angesetzt. Auch der katalanische Polizeipräsident wird ausgetauscht.

Quellen:
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ng-ab.html
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... r-Weg.html
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Re: Spanien: Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens verboten

30.10.2017, 23:49

Madrid hat heute die Zwangsverwaltung durchgesetzt und alle Ämter übernommen.
Puigdemont ist inzwischen nach Brüssel gereist und hat sich dort mit einem Anwalt für Asylrecht getroffen. Der Generalstaatsanwalt in Spanien hat Anklage wegen Rebellion gegen ihn erhoben, worauf bis zu 30 Jahren Freiheitsstrafe steht.
Quelle: Nachrichtensendungen
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Re: Spanien: Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens verboten

14.11.2017, 15:37

Am Samstag (11.11.) haben wieder hunderttausende Katalanen für die Freilassung der inhaftierten katalanischen Politiker demontriert. Es sollen nach Polizeiangaben bis zu 750.000 Teilnehmer gewesen sein.
Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich nach Belgien abgesetzt, um einer Verhaftung durch die spanische Polizei zu entgehen. Puigdemont wird per europäischem Haftbefehl verfolgt, wurde in Brüssel auch vorübergehgend festgenommen, gegen Auflagen aber wieder freigelassen. Er darf u. a. Belgien nicht verlassen.
Die abgesetzte katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell wurde in Spanien festgenommen, könnte aber gegen eine Kaution von 150.000 Euro wieder freikommen. Bis dahin bleibt sie aber in Untersuchungshaft. Sie gilt zusammen mit einem kleinen Kreis von Abgeordneten als die eigentlich treibende Kraft bei den Unabhängigkeitsbestrebungen der Region.
Inzwischen hat Puigdemont wörtlich erklärt: ,,Ich bin bereit, und ich war immer bereit, eine andere Beziehung mit Spanien zu akzeptieren''. Welche Art von Beziehung er meint, ließ er jedoch offen.

Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat sein Vorgehen erneut verteidigt - nannte es alternativlos und verwies auf die territoriale Integrität Spaniens.

Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 77573.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 77777.html
http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... -haft.html
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Paul
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Re: Spanien: Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens verboten

24.12.2017, 22:46

Bei den Regionalwahlen in Katalonien verloren die Separatistischen Parteien Stimmen. Sie erhielten nicht die Mehrheit der Stimmen, wegen des Wahlrechts aber trotz der Verluste noch die Mehrheit der Sitze. Die Situation bleibt verfahren. Wenn die Mehrheit der Wähler gegen die Unabhängigkeit ist, kann diese auch nicht erklärt werden. 
viele Grüße

Paul

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Barbarossa
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Re: Spanien: Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens verboten

25.12.2017, 18:53

Ja, das scheint ein ziemlich eigenartiges Wahlrecht dort zu sein. Es soll der ländlichen Bevölkerung mehr Gewicht einräumen, als der städtischen Bevölkerung. Da sollte vielleicht auch mal jemand drüber nachdenken.
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Barbarossa
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Re: Spanien: Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens verboten

26.03.2018, 09:30

Über die folgende Meldung bin ich besonders bestürzt.
Der ehemalige Katalonische Regionalpräsident Carles Puigdemont wurde von den deutschen Behörden an der Deutsch-Dänischen Grenze festgenommen. Er wollte von einem Besuch in Finnland über Dänemark und Deutschland in sein belgisches Exil zurück. 
Die Festnahme löste in Spanien wütende Proteste aus, die diemal auch zahlreiche Verletzte forderten. Es kam auch zu zusammenstößen mit der spanischen Polizei, die Schlagstöcke einsetzte und in die Luft schoss. Vor der Deutschen Vertretung wurde gefordert, Carles Puigdemont freizulassen und nicht an Spanien auszuliefern, wo ihm der Prozess und eine Freiheitsstrafe droht.
Das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein wird über eine Aulieferung an Spanien entscheiden.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/barcelona-demos-fuer-carles-puigdemont-enden-mit-hundert-verletzten-a-1199820-amp.html

Das ist es, was ich schon befürchtet hatte. Je länger der Konflikt dauert, ohne dass er gelöst wird, um so mehr wird sich die Separatistenbewegung radikalisieren und es kommt zur Gewalt.
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Paul
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Re: Spanien: Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens verboten

26.03.2018, 15:26

Selbst die Haftbefehle von Diktatoren werden erstmal umgesetzt. Vor kurzem wurde der Politiker Salih Muslim in der Tschechischen Republik aufgrund eines Haftbefehls von Erdogan festgenommen, aber letztlich wieder freigelassen. P- wird wohl auch wieder freigelassen. Wenn Spanien nicht in der Lage ist die Interessen auszugleichen, ist das ihre Angelegenheit.
viele Grüße

Paul

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Re: Spanien: Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens verboten

26.03.2018, 15:40

Komisch ist nur, dass er sich in Finnland frei bewegen konnte, auch in Schweden und Dänemark, aber die Deutschen nehmen ihn fest.
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Ruaidhri
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Re: Spanien: Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens verboten

26.03.2018, 17:11

Barbarossa hat geschrieben:
Komisch ist nur, dass er sich in Finnland frei bewegen konnte, auch in Schweden und Dänemark, aber die Deutschen nehmen ihn fest.

Über die Hintergründe kann man grübeln, gibt verschiedene Theorien dazu. Auch die, dass Puigdemont genau das wollte, u höchstmögliche Aufmerksamkeit zu bekommen. Oder dass der spanische Geheimdienst dafür sorgte, dass er in Schuby verhaftet wurde, weil der spanische Rebellionsparagraph dem deutschen Hochverratsparagraph näher sei und so die Auslieferung wahrscheinlich. Inwieweit Finnen und Dänen schon in Kenntnis des neuen Haftbefehls waren, ob man gepennt oder weggeschaut hat, ist unklar.
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LG Ruaidhri
 
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Re: Spanien: Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens verboten

27.03.2018, 10:12

Inzwischen hörte ich in den Nachrichten, dass die deutschen Behörden einen Tipp von den Spaniern bekommen haben. Das erklärt dann schon einiges. Zur Deeskalation in Katalonien trägt das nun aber wirklich nicht bei, wie man sieht.
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Ruaidhri
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Re: Spanien: Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens verboten

27.03.2018, 16:16

Die deutschen Behörden hatten ihrerseits die Dänen informiert, aber zu spät, um das Fahrzeug vor der Grenze abzufangen.
http://www.nordschleswiger.dk/index.php ... -lande-war
Das sagt immer noch nichts Konkretes darüber aus, ob es ( von beiden Seiten?) Absicht war, auf der deutschen Seite zuzufassen.
Barbarossa hat geschrieben:
Zur Deeskalation in Katalonien trägt das nun aber wirklich nicht bei, wie man sieht.

Nein, aber auch die Katalanen müssen jetzt akzeptieren, dass die Gerichte entscheiden, nicht die Politik. Das landeseigene Gewächs Kubicki hat sich da gestern wesntlich klüger geäußert als die Kollegin Roth, wiewohl man ihm anmerkte, was er von der Sache hält.
Gewiss, die Sache ist politisch, aber wenn die Gewaltenteilung noch existiert, darf die Politik sich nicht direkt einmischen. Meinungen kann man äußern, aber manche scheinen das vergessen zu haben.
"Deutschland solle Handlungen vermeiden, die zu einer weiteren Konfrontation führen und den ehemaligen katalanischen Präsidenten nicht ausliefern. –
Quelle: https://www.shz.de/19431736 ©2018
"„Dass nun ein Gericht in Schleswig-Holstein über die Zukunft Kataloniens mitentscheiden soll, ist ein Witz“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. „Die Diskussion um den Status Kataloniens ist eine politische, keine juristische und sollte in Spanien unter Mithilfe der EU geführt werden und nirgends sonst.“
– Quelle: https://www.shz.de/19431736 ©2018
Beides nicht zu Ende gedacht, denndas OLG in Schleswig entscheidet nicht über Katalonien, sondern nur über eine durchaus umstrittene Person der Politik. Entscheiden werden am Ende die Katalanen und die Spanier.
Unabhängig davon haben der SSW und Fuen schon Recht, wenn sie eine Vermittlung durch Merkel (SSW) oder Brüssel fordern.
Puigdemont und Rajoy sind die Spitzen zweier Interessengruppen, beide Prsönlichkeiten mit Machtanspruch und Profilneurose.
Rajoy hat grobe Fehler begangen, zu sehr noch tradiotionalistischem  Groß-Spanien anhängend, Puigdemont werfen aber Katalanen vor, falsche Versprechungen gemacht zu haben und zu verschweigen, was die vollständige Unabhängigkeit für Folgen haben wird.
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
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Re: Spanien: Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens verboten

15.05.2018, 21:07

Gestern wurde Quim Torra nach einer lebhaften Parlamentsdebatte mit 66 Ja-Stimmen und 65 Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen denkbar knapp zum neuen Regionalpräsidenten Kataloniens gewählt. Er ist wie sein Vorgänger Puigdemont Separatist und kandidierte, nachdem Puigdemont aufgrund seiner Abwesenheit - er hält sich derzeit in Berlin auf - nicht kandidieren konnte und deswegen auf das Amt verzichtete. Puigdemont ließ aber durchblicken, dass er diesen Verzicht nur als vorübergehend ansieht. Auch Torra erklärte bereits, das er Puigdeont nach wie vor für den rechtmäßigen Regionalpräsidenten hält.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2018-05/14/kat ... -99-289461
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Re: Spanien: Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens verboten

03.06.2018, 09:36

Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht die Auslieferung von Charles Puigdemont beantragt. Außerdem beantragte sie, den Auslieferungshaftbefehl wieder inkraft zu setzen. Wann das Gericht darüber entscheiden wird, bleibt zunächst offen.
Quelle: Märkische Allgemeine - Printausgabe v. 2. Juni 
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