Schweizer Volksentscheid "Gegen Masseneinwanderung"
Verfasst: 10.02.2014, 09:38
Von unserem Mitglied "RedScorpion" bereits im Pfad "Migration" angesprochen:
Aus der EU hagelt es dafür Kritik, denn mit diesem Votum sind eine ganze Reihe von Verträgen mit der Schweiz betroffen -insgesamt sieben bilaterale Abkommen über Bereiche wie Freizügigkeit, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und öffentliche Ausschreibungen aus dem Jahr 1999,die rechtlich miteinander verknüpft seien und nicht einzeln aufgekündigt werden könnten. In einer offiziellen Erklärung teilte die EU-Kommission mit, der Volksentscheid verletze das "Prinzip des freien Personenverkehrs".
Jährlich wandern etwa 80.000 Menschen in die Schweiz ein, was die SVP zum Anlass für die Initiirung des Volksentscheides nahm. Der Anteil an Ausländern in der Schweiz wird mit 23,5 Prozent (knapp 1,9 Mill.) angegeben. Die größte Gruppe bilden eingewanderte Italiener mit 291.000 Personen, knapp dahinter liegen die Deutschen mit 284.200, damach folgen Portugiesen (237.000) und Franzosen (104.000).
Umgekehrt leben aber 430.000 Schweizer in EU-Staaten.
Im Text des Referendum sind keine konkreten Zahlen für die Einwanderung vorgesehen, allerdings wird darin die Regierung verpflichtet, innerhalb von drei Jahren jährliche Quoten einzuführen. Darin sollen auch Asylbewerber enthalten sein.
Artikel lesen: >> Sieben Abkommen betroffen - EU entsetzt über Schweizer <<
Mit einer sehr knappen Mehrheit von von 50,3 % haben sich die Schweizer in einem Volksentscheid "Gegen Masseneinwanderung" entschieden. Initiiert wurde der Volksentscheid von der SVP.RedScorpion hat geschrieben:Dat war Rüttgers, der die Kinder wollte, und die Industrie, die Inder bevorzugt - wie in der CH, im Uebrigen. Seit heut weht ihr aber harter Wind entgegen. Denn:
In der Schweiz ist die SVP-Initiative gegen Einwanderung aus der EU (insbes. Deutsche) heut im Uebrigen knapp angenommen worden.
V.a. ein Protestvote gegen den hochnäsigen Bundesrat mit z.T. ganz erstaunlicher krimineller Energie (Dank sei Schneider-Ammann, dieser unglaublichen Lusche), aber auch gegen Lohndumping und Abzocke durch Deutsche und Italiener.
Das wird zwar durch das Votum mitunter wahrscheinlich nicht besser, aber vllt sichtbarer.
LG
Aus der EU hagelt es dafür Kritik, denn mit diesem Votum sind eine ganze Reihe von Verträgen mit der Schweiz betroffen -insgesamt sieben bilaterale Abkommen über Bereiche wie Freizügigkeit, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und öffentliche Ausschreibungen aus dem Jahr 1999,die rechtlich miteinander verknüpft seien und nicht einzeln aufgekündigt werden könnten. In einer offiziellen Erklärung teilte die EU-Kommission mit, der Volksentscheid verletze das "Prinzip des freien Personenverkehrs".
Jährlich wandern etwa 80.000 Menschen in die Schweiz ein, was die SVP zum Anlass für die Initiirung des Volksentscheides nahm. Der Anteil an Ausländern in der Schweiz wird mit 23,5 Prozent (knapp 1,9 Mill.) angegeben. Die größte Gruppe bilden eingewanderte Italiener mit 291.000 Personen, knapp dahinter liegen die Deutschen mit 284.200, damach folgen Portugiesen (237.000) und Franzosen (104.000).
Umgekehrt leben aber 430.000 Schweizer in EU-Staaten.
Im Text des Referendum sind keine konkreten Zahlen für die Einwanderung vorgesehen, allerdings wird darin die Regierung verpflichtet, innerhalb von drei Jahren jährliche Quoten einzuführen. Darin sollen auch Asylbewerber enthalten sein.
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