Thüringen: Ministerpräsidentin verliert Immunität
Verfasst: 12.09.2013, 08:59
Nachrichten-Schlagzeile: "Ministerpräsidentin von Thüringen - Christine Lieberknecht verliert ihre Immunität"
Der Justizausschuss im thüringischen Landtag hat die Immunität der Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU) aufgehoben. Der Anlass dafür ist eine Affäre um ihren ehemaligen Regierungssprecher Peter Zimmermann (37), dem aufgrund seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Anspüche auf eine Pension zugestanden hätten. Da er jedoch in die Wirtschaft wechselt, hätte er gekündigt werden müssen - ohne Pensionsanspruch.
Sollte es zu einer Anklage gegen Lieberknecht kommen, könnte das ihren Rücktritt zur Folge haben.
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(focus.de)
Der Justizausschuss im thüringischen Landtag hat die Immunität der Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU) aufgehoben. Der Anlass dafür ist eine Affäre um ihren ehemaligen Regierungssprecher Peter Zimmermann (37), dem aufgrund seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Anspüche auf eine Pension zugestanden hätten. Da er jedoch in die Wirtschaft wechselt, hätte er gekündigt werden müssen - ohne Pensionsanspruch.
Sollte es zu einer Anklage gegen Lieberknecht kommen, könnte das ihren Rücktritt zur Folge haben.
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