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Re: Deutschland: 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen aufgehoben

Verfasst: 27.02.2014, 16:28
von dieter
Barbarossa hat geschrieben:Dieter: Ich dachte immer, dass du gegen religiöse Parteien in einem Parlament bist...
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Lieber Barbarossa,
bin ich nach wie vor, war nur ironisch gemeint, deswegen die Smileys, die bekommen noch nicht mal 1%. :wink:

Re: Deutschland: 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen aufgehoben

Verfasst: 27.02.2014, 16:35
von Paul
Ich habe sympathien dafür, die Speerklauseln zu verkleinern. Die Regierungsbildung wird aber schwerer. Ganz undemokratisch sind Sperrklauseln, wie in der Türkei, mit 10 % o. das Mehrheitswahlrecht.
Es ist aber natürlich nicht logisch, warum eine Argumentation für die Europawahl gilt und für die Bundestagswahl wird ganz anders argumentiert. Das ist nicht logisch.

Re: Deutschland: 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen aufgehoben

Verfasst: 27.02.2014, 21:13
von Barbarossa
Paul hat geschrieben:...
Es ist aber natürlich nicht logisch, warum eine Argumentation für die Europawahl gilt und für die Bundestagswahl wird ganz anders argumentiert. Das ist nicht logisch.
Doch, es ist logisch:
Barbarossa hat geschrieben:...
Sperrklauseln sind nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nur gerechtfertigt, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu erhalten. Dies ist im Europaparlament nicht gegeben.
Barbarossa hat geschrieben: Die Fraktionsbildung fuktioniert dort einfach anders, als in den nationalen Parlamenten. Das werden wir dann auch genau beobachten nach der Wahl.
Da dort die Fraktions- und damit die Mehrheitsbildung nicht national sondern international stattfindet, gibt es auch mehr Möglichkeiten dafür. Sperrklauseln sind nach diesem Richterspruch nur noch in Ausnahmefällen erlaubt.

Re: Deutschland: 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen aufgehoben

Verfasst: 28.02.2014, 11:50
von dieter
Lieber Barbarossa,
das ist auch gut so. :wink:

Re: Deutschland: 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen aufgehoben

Verfasst: 28.02.2014, 14:12
von JetLeechan
Ralph hat geschrieben:Ich finde eine Positionierung in dieser Frage sehr schwierig. Kleinparteien können durch Mandate natürlich ihren Bekanntheitsgrad steigern und sich "hocharbeiten".
In früherer Zeit hat sich gezeigt, dass Mandate für extreme Parteien sich sehr negativ auswirken können. Goebbels hat im Schutze seines Reichstagsmandats agitiert, polemisiert und radikalisiert.

Im Allgemeinen denke ich, dass sich die Zusammenarbeit im EP noch verschlechtern wird. Es gibt immer mehr Parteivertreter darin, Koalitionen zu bilden ist schon fast unmöglich...
Dass für Deutschland die 5% Hürde mit der Arbeitsfähigkeit des Parlaments begründet wird, auf Europa-Ebene diese Arbeitsfähigkeit aber sowieso nicht erwartet werden kann, ist schon hart.
"Hart" ist schön ausgedrückt Ralph. Das ist schlicht und ergreifend lächerlich, aber auch bezeichnend für das Demokratierverständnis unserer Politik. Bei der Europawahl, wo es nun um kaum was geht für ein Europaparlament, das ohnehin kaum Rechte hat, die Sperrklausel abzuschaffen, dass gleiche aber nicht für dasjenige Parlament zu tun, wo der Wähler nun tatsächlich etwas an der Machtverteilung im Staate ändern könnte... Da muss man schon mit geschlossenen Augen durch die Welt laufen, um das kritiklos hinzunehmen. Die Europapolitik wird in erster Linie von den nationalen Regierungsvertretern und EU-Bürokraten durchgeführt, das Parlament ist nichts weiter als eine Art pseudo-demoktatischer Fortsatz ohne wirkliche Rechte.
Man stelle sich mal vor wie die TPP-Verhandlungen, die Gesetzgebung im Hinblick auf genmanipulierter Nahrungsmittel oder Waffenexporte aussähe, wenn der europäische Wähler tatsächlich was zu sagen hätte bzw. die Vertreter des Parlaments was zu sagen hätten. Ganz zu schweigen davon, was man mit dem überbordenden Lobbyismus machen müsste.

Re: Deutschland: 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen aufgehoben

Verfasst: 28.02.2014, 15:30
von dieter
Lieber JetLeechan,
aus den von Dir beschriebenen Gründen ist es wichtig, dass nur Angehörige des EU-Parlamentes ohne die 5%-Klausel gewählt werden, weil sie sowieso nicht viel zu sagen haben. Die meiste Arbeit machen die Kommissare. :wink:

Re: Deutschland: 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen aufgehoben

Verfasst: 04.03.2014, 16:51
von Pryde
Also ich finde das sehr gut! Wie schon vielmals erklärt "arbeitet" das Europaparlament anders, fast alle Parteien schließen sich dabei einer der großen Fraktionen an. Es gibt bei Abstimmungsfragen wechselnde Mehrheiten und Fraktionszwang ist sowieso unmöglich. Also eigentlich fast das perfekte Parlament. Viel zu demokratisch, kein Wunder also dass es kaum Rechte hat... Das Europaparlament muss keine Regierung stützen, die EU wird ja faktisch von den Nationalregierungs-Oligarchen gelenkt, mit Oligarchin Merkel an der Spitze.
Der Vergleich mit der Weimarer Republik ist auch etwas weit hergeholt, eine 5% Hürde hätte die NSDAP auch nicht zwingenderweise aus dem Parlament rausgehalten. Allerdings hätte sie nach dem Aufstieg die gemäßigteren Parteien umso schneller rausgeworfen und wir würden heute nicht von der Machtergreifung 33 sondern vielleicht 30-32 reden...

Re: Deutschland: 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen aufgehoben

Verfasst: 31.03.2014, 09:04
von Barbarossa
Nachtrag:

Offenbar hat sich das Bundesverfassungsgericht heftige Kritik von Vertretern quer durch alle Bundetagsfraktionenzugezogen. So heißt es:
- „Bei der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt man sich schon staunend die Frage, wo eigentlich Politik aufhört und Rechtsprechung beginnt.“ Bei den wachsenden Kompetenzen des Europaparlaments habe die 3-%-Hürde durchaus Sinn gemacht. (Künast - Grüne)
- „Ich beobachte mit Sorge, ob das Bundesverfassungsgericht dem Grundsatz der richterlichen Selbstbeschränkung noch den genügenden Stellenwert beimisst.“ "Ich bitte hier um mehr Rücksichtnahme.“ (Kauder - CDU)
- Aber auch der renommierte Staatsrechtler Josef Isensee erklärt, das Gericht habe sowohl bei seinen Entscheidungen zum Europawahlrecht, als auch in den beiden Entscheidungen zum Bundestagswahlrecht seine Kompetenzen "deutlich überschritten".

Artikel lesen: >> Shitstorm gegen Bundesverfassungsgericht <<
(huffingtonpost.de)

Die Kritik überrascht mich jetzt aber auch nicht.
:wink:

Re: Deutschland: 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen aufgehoben

Verfasst: 31.03.2014, 14:43
von dieter
Lieber Barbarossa,
die etablierten Parteien haben alle Angst um ihre Pfründen. :wink: :mrgreen:

Re: Deutschland: 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen aufgehoben

Verfasst: 31.03.2014, 15:53
von Barbarossa
"So isses", lieber Dieter.
;-)

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Re: Deutschland: 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen aufgehoben

Verfasst: 01.04.2014, 22:23
von Balduin
dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
die etablierten Parteien haben alle Angst um ihre Pfründen. :wink: :mrgreen:
Definitiv Dieter, das ist pures Besitzstandsdenken. Für die Demokratie allgemein fände ich 3 % bei der Bundestagswahl besser. Dann würde es eine lebendige Parteienlandschaft geben.

Europawahl am 25.5.2014

Verfasst: 06.04.2014, 17:02
von Katenberg
Diesen Mai wird wieder das Europaparlament aus dem Kreise der EU-Mitgiedsstaaten gewählt, auch in Deutschland.

Für die 96 deutschen Sitze treten folgende Parteien an
CDU (15 Landeslisten)
CSU (eine Landesliste)
SPD (Bundesliste wie alle folgenden)
Grüne
FDP
LINKE
AfD
FW
REP
Tierschutzpartei
ÖDP
Familie
Piraten
Volksabstimmung
NPD
MLPD
PBC
CM
BP
AUF
DKP
PRO NRW
DIE PARTEI
PSG
BüSo


Für den Einzug ins Europaparlament werden ca. 0.6% der Stimmen benötigt, weswegen durchaus folgende Parteien Chancen eines erstmaligen Einzugs haben:

Alternative für Deutschland
Tierschutzpartei
Freie Wähler
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Eliteförderung und basisdemokratischer Initative
Familienpartei Deutschlands
Piratenpartei Deutschlands
Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Zudem bestünde die Chance eines Wiedereinzugs der Partei Die Republikaner.

Was meint ihr, welche Partei wird es ins Europaparlament schaffen?

Re: Europawahl am 25.5.2014

Verfasst: 06.04.2014, 22:23
von Barbarossa
Hallo Katenberg! Lange nicht mehr da gewesen. ;-)

Also ganz bzw. ziemlich sicher werden es wohl CDU/CSU, SPD, GRÜNE, LINKE, FDP, AFD, PIRATEN, NPD, ÖDP UND FAMILIE schaffen. Das sind die, die bei den letzten Wahlen mindestens etwa 1 % bekommen haben.

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Re: Europawahl am 25.5.2014

Verfasst: 06.04.2014, 22:56
von Balduin
Hey, es freut mich auch, dass du mal wieder reingeschaut hast.

Ausgehend von deiner Frage schließe ich mich natürlich Barbarossa an - interessanter ist für mich aber, inwieweit die Parteien überhaupt davon profitieren werden: Werden sie die Plattform, die ihnen geboten wird, medial nutzen (können)?
Ich glaube, dass sich rein von der medialen Wirkung nichts ändern wird. Insofern glaube ich auch nicht, dass Splitterparteien durch einen Abgeordneten im Europaparlament bei Bundeswahlen profitieren werden.

Re: Europawahl am 25.5.2014

Verfasst: 06.04.2014, 23:12
von Triton
EU-Parlament interessiert wirklich niemand. Die Abgeordneten tagen ohne öffentliches Interesse, kaum jemand weiß, wer drin ist (z.B. saß Reinhold Messner eine Wahlperiode drin), und was sie zu bestimmen haben ist auch unklar. Die EU-Kommissare dagegen sind viel bekannter, haben etwas zu sagen, aber wählen kann man sie nicht.

Wer da mit minimalen Stimmen reinkommt ist mir eigentlich egal, muss ich ehrlich sagen.