Luxemburg: Großherzog verliert Vetorecht
Verfasst: 04.12.2008, 21:44
weiter lesen: http://www.sueddeutsche.de/457387/514/2 ... recht.htmlGroßherzog verliert Vetorecht
Luxemburg - Weil ein Gesetz zur Sterbehilfe blockiert, soll Luxemburgs Großherzog Henri entmachtet werden und Gesetze künftig nur noch "verkünden", anstatt sie wie bisher zu billigen. Eine Verfassungsänderung soll dem Monarchen faktisch sein Vetorecht nehmen, wie Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am Dienstagabend mitteilte. Der Großherzog habe zugestimmt. Juncker sagte, nur so könne eine Staatskrise des Landes abgewendet werden. Dies sei nötig, weil zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise alle Kräfte gebraucht würden.