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Parlamentswahl in Ungarn

13.04.2010, 01:01

Rechtsruck in Ungarn

Absolute Mehrheit für die Konservativen, Rechtsradikale als drittstärkste Kraft, die Sozialisten abgestraft: Die Parlamentswahl in Ungarn hat die Mehrheitsverhältnisse auf den Kopf gestellt. Doch der künftige Premier Orban muss wie seine Vorgänger vor allem sparen...
weiter lesen: http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn144.html
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Re: Parlamentswahl in Ungarn

07.04.2014, 13:00

Ministerpräsident Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn offenbar gewonnen. Nach Auszählung von 98 % der Stimmen bekam dessen rechtsnationaler Bund Junger Demokraten (Fidesz) 44,5 Prozent der Stimmen und verteidigt mit 133 von 199 Sitzen im Parlament knapp die 2/3 Mehrheit. Das Mitte-Links-Bündnis von fünf Parteien, in dem die Sozialistische Partei (MSZP) die stärkste Partei ist, erhält den Teilresultaten zufolge mit 26 % der Stimmen (38 Mandate), die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) erzielt 20,8 % (24 Mandate) und die Öko-Partei "Politik kann anders sein" (LMP) übersprang mit 5,3 Prozent knapp die 5-%-Hürde und wird voraussichtlich fünf Mandate bekommen.
Die 2/3-Mehrheit der Orban-Partei kommt durch eine von ihr durchgesetzte Wahlrechtsreform zustande, bei der 106 Sitze in den Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht und nur die übrigen 93 Sitze über den landesweiten Stimmenanteil nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden.

Artikel lesen: >> Orban-Partei gelingt die Wiederwahl - Ungarn behält Rechtsregierung <<
(n-tv.de)

Der Wahlsieg, trotz der Einschränkungen bei der Pressefreit, hat laut einer Analyse von Zeit Online 5 Gründe:

1.) Orbán hat das Nationalgefühl der Ungarn wieder gestärkt - sowohl historisch, als auch aktuell-politisch. Der Wahlkampf seiner Partei war stark nationalistisch geprägt - etwa mit der Wahlkampfparole: "Ungarn ist Orbán."
2.) Orbán pflegt ein Image als "starker Mann" und das gefällt der Mehrheit der Ungarn.
3.) Den im Zuge der Bankenkrise in Verruf geratenen Banken und Bänkern hat Orbáns Partei Fidesz den Kampf angesagt.
4.) Ungarn hat die Rezession überwunden. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wirtschaft wächst.
5.) Die Opposition wird nicht als Alternative zur Regierung Orbán wahrgenommen - aus verschiedenen Gründen.

Artikel lesen: >> Ungarn - Die fünf Gründe für Orbáns Wahlsieg <<
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Re: Parlamentswahl in Ungarn

28.12.2015, 10:19

Ungarn isoliert sich weiter in der EU - und zwar nun auch wirtschaftlich, denn die Regierung hat die Verträge mit der Tochtegesellschaft der deutschen Telekom, Magyar Telekom, nach einem Streit gekündigt.
Hintergrund des Streits war eine Äußerung des Sängers Akos Kovacs, Frauen sollten nicht so viel Geld verdienen wie Männer, vielmehr sollten sie "der weiblichen Berufung folgen, zu jemandem zu gehören und ein Kind für ihn zu bekommen". Daraufhin hatte Magyar Telekom den Sponsorenvertrag mit dem Sänger gekündigt, da solche Äußerungen nicht in Einklang mit der Firmenpolitik stünden. Darauf reagierte wiederum die ungarische Regierung mit der Kündigung der Telekommunikationsverträge.

Artikel lesen: http://www.format.at/newsticker/ungarn- ... er-6157958
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Re: Parlamentswahl in Ungarn

09.04.2018, 20:25

Auch die gestrige Parlamentswahl hat Orbans Partei Fidesz klar mit knapp 49% gewonnen. Die Wahlbeteiligung war mit über 60% außergewöhnlich hoch. Zweitstärkste Partei wurde die rechtsradikale Jobbik, die damit die Oppositionsführung übernimmt. Orban wird aufgrund des Wahlsystems über eine 2/3-Mehrheit und damit über eine Verfassungsändernde Mehrheit verfügen können. Während die deutsche Bundesregierung trotz Glückwunschschreiben eher verhalten reagierte, erklärte CSU-Chef Seehofer, er freue sich über das Wahlergebnis.
Die OSZE hatte die Wahl beobachtet und stellte keine Unregelmäßigkeiten fest. Jedoch sei die Regierungspartei aufgrund der beherrschenden Stellung bei den Medien beim Wahlkampf klar im Vorteil gewesen.

Quelle: ZDF-Heute
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12.05.2018, 17:56

Ist das Zeitalter der liberalen Demokratie vorbei?

Vorgestern wurde Viktor Organ zum Ministerpräsidenten von Ungarn wiedergewählt. Er erhielt die 133 Abgeordnetenstimmen der Regierungspartei Fidesz sowie der Vertreter der deutschen Minderheit im Parlament. Es gab 28 Gegenstimmen, 36 Abgeordnete blieben der Abstimmung zudem fern.
Nach seiner Wiederwahl erklärte Organ, das Zeitalter der liberalen Demokratie sei vorbei. Die EU müsse auf den Boden der Realität zurückkehren und die ,,wahnhaften Albträume von den Vereinigten Staaten von Europa aufgeben''. Zudem bekräftigte er seine Ablehnung gegenüber einer EU-Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten und betonte die Notwendigkeit, die Grenzen zu schützen.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... orbei.html
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