Geschichte-Wissen Forum

Urteil
Passbehörden dürfen Auslandsreisen verhindern

Stuttgart (RPO). Passbehörden dürfen geplante Reisen von Individualtouristen im Ausland unter bestimmten Umständen verhindern. Dies ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart dann möglich, wenn während der Reise eine Entführung droht.
(...)
Die Passbehörde entzog der Frau schließlich im Januar 2010 den Reisepass.

weiter lesen: http://www.rp-online.de/reise/ratgeber/ ... 35719.html

Was ist denn davon nun zu halten?
Natürlich ist es gefährlich, in dieses Land zu reisen.
Aber: Reisefreiheit war eine der Hauptforderungen der Friedlichen Revolution in der DDR, weil dieser Staat auch meinte, er müsse "seine" Bürger schützen, in dem er Westreisen verbot...


Ich plädiere dafür, daß bei jedem, der trotz Warnung in Länder reist, in denen ihm höchstwahrscheinlich etwas zustößt, ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß er diese Reise auf eigene Gefahr unternimmt. Damit ist der Staat aus der Verantwortung entlassen und es brauchen keine grundsätzlichen Bürgerrechte beschnitten werden. Denn das hier geht mir wirklich zu weit. Das geht wirklich schon wieder in Richtung DDR-Sozialismus!

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Urteil Bestand haben wird, wenn es sich nur oder hauptsächlich auf die Kostengefahr stützt. Die Kostengefahr (unabhängig vom Grund der Gefahr) allein genügt keinesfalls, um Grundrechte einzuschränken.