Geschichte-Wissen Forum

Ypsilantis Traum von Regierungswechsel ist geplatzt

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti ist mit ihrem Vorhaben, Ministerpräsidentin in Hessen zu werden, zum zweiten Mal gescheitert. Vier hessische SPD-Abgeordnete um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Jürgen Walter kündigten in Wiesbaden überraschend an, dass sie bei der bislang für Dienstag geplanten Wahl nicht für Ypsilanti stimmen werden. Das Verhalten der Abweichler stieß auf innerparteiliche Kritik.

Ypsilanti von Abweichlern «maßlos enttäuscht»

Wiesbaden (ddp-hes). Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat sich von den vier Abweichlern in ihren eigenen Reihen «maßlos enttäuscht» gezeigt. «Dies ist ein schwieriger Tag für die hessische SPD», sagte Ypsilanti am Montagabend in Wiesbaden. Sie habe kurz vor 10.00 Uhr am Morgen einen Anruf der Abgeordneten Carmen Everts erhalten, in dem ihr diese mitgeteilt habe, dass ihr vier Abgeordnete die Stimme verweigern würden. Sie habe daraufhin um ein Gespräch gebeten, das ihr allerdings verweigert worden sei, sagte Ypsilanti. Für sie sei die Situation «überraschend» gekommen, es habe «keine Hinweise» für ein solches Verhalten gegeben, fügte sie hinzu.

Parteivize Gernot Grumbach forderte zudem die Abweichler auf, ihre Mandate zur Verfügung zu stellen.

elysian hat geschrieben:Wie ich Tricksilanti kenne, wird jetzt massiv Druck auf die "Abweichler" ausgeübt und ein dritter Anlauf ins Auge gefasst.

Parteivize Gernot Grumbach forderte zudem die Abweichler auf, ihre Mandate zur Verfügung zu stellen.

Da geht es ja schon los. Die Verneiner sollen durch parteilinienkonforme Kräfte ersetzt werden.

Besser wären jedoch Neuwahlen mit einer klaren Rot-Rot-Grünen Koalitionsaussage. Und dann bin ich wirklich gespannt, ob die viel beschworene "Mehrheit links der Mitte" in Deutschland politische Realität oder Seifenblase ist.

Weg für Neuwahlen in Hessen frei

Der Weg für Neuwahlen in Hessen ist frei. Das hessische CDU-Präsidium sprach sich einstimmig dafür aus, den Landtag aufzulösen. Die CDU-Fraktion soll dazu bei den Plenarsitzungen Mitte November einen entsprechenden Antrag stellen. Da zuvor bereits FDP, Grüne und Linke für Neuwahlen plädiert hatten, gibt es nun eine Mehrheit im Parlament für diesen Schritt. Als Wahltermin strebt die Union den 18. Januar an. Die CDU will erneut mit Landeschef und Ministerpräsident Roland Koch in den Wahlkampf ziehen.

Balduin hat geschrieben:Bei den Neuwahlen wird Koch in seinem Amt bestätigt (Als Ministerpräsident ) und die SPD wird starke Verluste einfahren. Vielleicht hat sich jetzt auch gezeigt, dass Rot-Rot nicht funktioniert.

elysian hat geschrieben:Der Spitzenkandidat wurde ausgetauscht. Jetzt muss man Programm und Koalitionsaussagen abwarten. Ich sehe die SPD allerdings über 20, vielleicht sogar knapp über 30 Prozent. Aber sie wird in jedem Fall Verluste einfahren.

elysian hat geschrieben:Vorerst leben die Sozialisten in der SPD ihre alten stalinistischen Reflexe aus, indem sie die Abweichler verunglimpfen, ihnen gar Käuflichkeit unterstellen(!), und mal wieder eine Säuberung der Partei anstreben...

Abweichler sollen SPD verlassen
Freitag, 14. November 2008 02:32

Zehn Tage nach dem gescheiterten Machtwechsel in Hessen hat die SPD Parteiausschlussverfahren gegen zwei der vier Abweichler eingeleitet. Wie der SPD-Bezirk Hessen-Süd gestern in Wiesbaden bestätigte, wurden den Abgeordneten Carmen Everts und Jürgen Walter zugleich zentrale Mitgliedsrechte entzogen.
- Der Energieexperte Hermann Scheer zog sich gestern aus dem hessischen SPD-Schattenkabinett zurück.

elysian hat geschrieben:Der Ehrlichkeit halber muss man allerdings eingestehen, dass das Innenleben der anderen Parteien LEIDER wenig demokratischer ist. Was man an den "sozialistischen" Wahlergebnissen auf Parteitagen sieht und dass Kampfkandidaturen möglichst vermieden werden...

Hessen-SPD: Dagmar Metzger gibt auf
Samstag, 15. November 2008 01:50

Nach den beiden südhessischen SPD-Landtagsabgeordneten Carmen Everts und Jürgen Walter ist nun auch ihre nordhessische Fraktionskollegin Silke Tesch von einem Parteiausschluss bedroht. Der SPD-Bezirk Hessen-Nord beschloss am Donnerstagabend die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Tesch, die mit Everts und Walter vor einer Woche überraschend den Machtwechsel in Hessen vereitelt hatte.
(...)
Als Einzige der vier Abweichler ist die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger nicht von einem Rauswurf aus der SPD bedroht. Sie wird allerdings bei der Landtagswahl nicht wieder kandidieren. In einer persönlichen Erklärung heiße es, sie sehe keine Basis für eine künftige konstruktive Zusammenarbeit in der SPD.

Kandidaten 2. Klasse

Am Montagabend hat der Bezirksvorstand der SPD Hessen-Süd einem Stück Absurdistan ein Ende gesetzt. Lapidar teilte das Gremium mit, dass die "Sofortmaßnahmen" gegen die beiden SPD Rebellen Carmen Everts und Jürgen Walter aufgehoben seien.

Manipulationsvorwürfe
Handyfotos, Hintertüren - Ypsilantis Methoden?
Von Volker Zastrow, Frankfurt

07. Dezember 2008 In Hessen wird derzeit unter Sozial- wie Christdemokraten weiter über die Hintergründe der späten Entscheidung drei der sogenannten „Abweichler“ gesprochen. Es heißt, dass die Aussicht einer geheimen Abstimmung bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl am 4. November im Grunde nicht mehr bestanden habe.

Zwar hatte der Landtagspräsident eigens laminierte Stimmzettel drucken lassen, die mit einem Dorn perforiert werden sollten, um zu verhindern, dass Abgeordnete durch Markierungen als Abweichler identifiziert werden könnten. Mehrere sozialdemokratische Abgeordnete haben jedoch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) berichtet, dass sie von Kollegen mal „wohlwollend“, mal „drängend“ aufgefordert worden seien, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl ihre Stimme Andrea Ypsilanti gegeben hätten.