Geschichte-Wissen Forum

Merkel wütend auf Israels Premier

Berlin/Al Baida/Genf - Mitten hinein in die dramatische Eskalation in Libyen und die nachrevolutionäre Instabilität in Ägypten und Tunesien ist es zu einer schweren Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gekommen. In einem bereits am Montag geführten Telefonat habe Merkel die israelische Regierung offen und hart für deren Untätigkeit in den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern kritisiert, schrieb die israelische Tageszeitung „Haaretz“ am Freitag unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung. Das Gespräch sei „extrem spannungsgeladen“ und von „gegenseitigen Vorwürfen sowie schonungslosen Aussagen“ geprägt gewesen...

Gaddafis Sohn nennt Regimegegner Terroristen

Tripolis (dpa) – Ein Sohn des libyschen Staatschefs Gaddafi hat die Regimegegner als Terroristen bezeichnet. Diese wollten weder eine Verfassung noch Menschenrechte, sagte Saif al-Islam dem arabischen Sender al-Arabija. Nach Darstellung des 38-Jährigen haben Ausländer die Unruhen zu verantworten. Der libysche Staatschef hat sich gemeinsam mit letzten loyalen Einheiten und Anhängern in der Hauptstadt Tripolis verschanzt. Nach Angaben der Opposition hat Gaddafi über den Rest des Landes weitgehend die Kontrolle verloren.

UN
Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen Libyen

Nach den USA haben auch die Vereinten Nationen Sanktionen gegen das libysche Regime erlassen. Sie beinhalten ein Reiseverbot für Staatschef Muammar el Gaddafi und seinen Clan sowie die Sperrung ihrer ausländischen Konten.
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Sanktionen nach Angaben der deutschen Botschaft in New York mit den Worten, dass es in der internationalen Gemeinschaft keinen Platz gebe für jemanden, der seine eigenen Leute umbringt. Berlins Botschafter Peter Wittig nannte die Resolution „eine klare Warnung an alle, die flagrante Menschenrechtsverletzungen begehen: Straflosigkeit wird jetzt nicht mehr toleriert“. Insofern habe die Resolution „weit über den Tag hinaus Bedeutung“...

Unruhen
Gaddafi wird zum Herrscher ohne Land

Zwölf Tage nach Beginn der Unruhen in Libyen ist Staatschef Muammar al-Gaddafi die Herrschaft über das eigene Land weitgehend entglitten.
Seine Gegner nahmen am Sonntag sowohl die drittgrößte Stadt Misurata als auch die nur 50 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis gelegene Schlüsselstadt Al-Sawija ein. Der Gaddafi-Clan herrsche damit nur noch in einigen Stadtvierteln in Tripolis sowie Sirte, der Heimatstadt des 68-Jährigen, berichtete der arabische Fernsehsender Al-Dschasira unter Berufung auf Augenzeugen. In der Hauptstadt herrschte gespannte Ruhe.
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Während sich der Gaddafi-Clan nach 42-jähriger Herrschaft im Militärkomplex Bab al-Asisija in Tripolis verschanzt hat, schafft die Opposition vollendete Tatsachen. Der ehemalige Justizminister Mustafa Abdul Dschalil bildete nach Angaben des Fernsehsenders Al-Arabija in Bengasi, der zweitgrößten Stadt des Landes, eine Übergangsregierung. Zugleich kündigte er demokratische Wahlen unter internationaler Beobachtung an...

Gewaltsame Proteste
Tote bei schweren Unruhen in Tunis

In Tunesien begannen die Aufstände im Nahen Osten, jetzt kehrt der gewaltsame Protest in das Land zurück: Schwere Unruhen erschüttern die Hauptstadt Tunis - bei Zusammenstößen zwischen Aufständischen und Sicherheitskräften hat es mehrere Tote gegeben.
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Es ist eine dramatische Wende. Nachdem Tunesien in den sechs Wochen seit der Revolution einigermaßen stabil erschienen war, ist die Zukunft des Landes jetzt mit einem Mal wieder ungewiss. Der plötzliche Ausbruch der Gewalt hat Tunis unerwartet heimgesucht. Zwar hatte es von Anfang an dauernd Demonstrationen gegen die Übergangsregierung von Premierminister Mohammed Ghannousi gegeben, doch es waren fast immer ist friedliche, oft sogar ausgelassene Protestaktionen. Die Unzufriedenheit mit der Ghannouchi-Regierung ist weit verbreitet, denn der Premierminister hatte selbst elf Jahre lang unter Ben Ali gedient. Und er hat es bisher nicht geschafft, der Bevölkerung glaubhaft zu versichern, dass er wirkliche Reformen will.

Die Regierung wollte Wahlen veranstalten, aber frühestens im Juli, eine Kommission ist mit politischen Reformen beschäftigt, auch mit der Aufarbeitung der Vergangenheit ist zögerlich begonnen worden. Das ging vielen Bürgern nicht schnell genug. Sie sind der Ansicht, dass immer noch die gleiche Clique an der Macht sei - und sich für sie nicht viel geändert habe...

Libyen
100.000 Menschen auf der Flucht

Nach Angaben der EU-Kommission sind bislang 100.000 Menschen aus Libyen geflohen, meist auf dem Landweg in Richtung Tunesien und Ägypten. Die EU stellte unterdessen drei Millionen Euro für Soforthilfe zur Verfügung...

Vereinte Nationen
UN schließen Libyen aus Menschenrechtsrat aus

Der Schritt ist bisher einmalig, allerdings wohl wenig folgenreich: Wegen des brutalen Vorgehens gegen oppositionelle Demonstranten schließt die UN-Vollversammlung Libyen aus dem Menschenrechtsrat in Genf aus...

Aufstand in Libyen
Gaddafi startet Offensive gegen Rebellen

Heftige Gefechte im Osten Libyens: Die Truppen von Muammar al-Gaddafi haben nach Augenzeugenberichten die Stadt Brega und ihre Ölanlagen zurückerobert. Die Luftwaffe des Regimes bombardierte offenbar eine weitere Stadt. In Tripolis sorgt die Explosion eines Tanklasters für Panik...

Libyen
Gaddafi setzt Luft-Offensive fort

In Libyen deutet immer mehr auf einen langwierigen Bürgerkrieg zwischen Regierungestruppen und Aufständischen hin. Nach einer Reihe militärischer Niederlagen ließ Staatschef Gaddafi mehrere Ziele im Rebellengebiet bombardieren.
Die Luftwaffe bombardierte am Donnerstag den zweiten Tag in Folge die Hafenstadt Brega, die am Mittwoch vorübergehend von Gaddafi-Milizen eingenommen worden war. Gaddafis Sohn Saif el Islam nannte die Vertreibung der Rebellen und die Wiedergewinnung der Kontrolle über die Ölanlagen das Ziel der Luftangriffe. Es gehe nicht darum, Menschen zu töten, sagte er dem Fernsehsender Sky News.

In der libyschen Hauptstadt Tripolis blieb es am Donnerstag ruhig...

Ägypten
Ministerpräsident Schafik tritt zurück

Ägyptens Ministerpräsident Ahmed Schafik hat sein Amt niedergelegt, dies gab der regierende Militärrat über Facebook bekannt. Als Nachfolger setzte das Militär den früheren Verkehrsminister Essam Scharaf ein.
Scharaf erhielt zudem den Auftrag, eine neue zivile Übergangsregierung zu bilden. Schafik war erst am 29. Januar vom damaligen Präsidenten Husni Mubarak ernannt worden. Nach dem Rücktritt Mubaraks am 11. Februar hatte der Militärrat die Macht übernommen und die Regierung Schafik als zivile Übergangsregierung im Amt bestätigt. Die Demokratiebewegung kritisierte diesen Schritt aber, weil der Verbleib des Kabinetts um Schafik keinen Bruch mit der Mubarak-Ära darstelle...

1. März 2011
Proteste in Oman und Jemen:
Neue Unruhen erschüttern arabische Welt

Die Aufstände in Nordafrika breiten sich zusehends auch auf der arabischen Halbinsel aus: In Oman treibt die Armee Demonstranten mit Panzern auseinander. Im Jemen fordern Zehntausende den Rücktritt von Präsident Saleh. Dieser gibt Israel und den USA die Schuld für die Revolten...

Libyen:
Kämpfe fordern 30 Menschenleben

Erbitterte Kämpfe um libysche Stadt Sawija: Bei Kämpfen zwischen Anhängern und Gegnern von Libyens Staatschef Muammar Gaddafi sind am Samstag mehr als 30 Menschen umgekommen - überwiegend Zivilisten...

Aufstand gegen Gadhafi
Schwere Kämpfe um libysche Städte

Aufständische widersprechen den Meldungen der Regimetreuen über eroberte Städte. Gadhafi forderte eine UN-Untersuchung und warnte vor einem Heiligen Krieg...

Libyen
Gaddafi-Gegner setzen britische Elitesoldaten fest

Britische Diplomaten haben in Libyen erste Gespräche mit den Regimegegnern aufgenommen. Offenbar gegen den Willen der Rebellen, die deshalb mehrere begleitende Elitesoldaten festsetzen.
Es sei derzeit schwierig, die Situation in dem von schweren Unruhen gekennzeichneten Land zu verstehen, sagte der britische Verteidigungsminister Liam Fox dem Sender BBC. Daher versuche die Regierung, sich bei diesen Gesprächen in der Stadt Bengasi ein Bild von den verschiedenen Gruppen zu machen, die derzeit gegen den libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi revoltieren.

Die „Sunday Times“ hatte zuvor berichtet, dass mehrere britische Elitesoldaten der Kommandotruppe SAS bei dem Versuch festgenommen wurden, einen Diplomaten durch das von den Aufständischen kontrollierte Gebiet im Osten des Landes zu eskortieren. Der Minister bestätigte den Vorfall nicht – dementierte ihn allerdings auch nicht: Die Regierung stehe im Kontakt mit dem „kleinen Diplomatenteam“. „Aber ich werde dazu keinen weiteren Kommentar abgeben.“...

72 Stunden für Gaddafi
Rebellen stellen Ultimatum

Der wohl mancherorts schon geschlagen geglaubte Gaddafi erweist sich als überraschend resistent und droht, den Aufstand in Libyen in einem Blutbad zu ersticken. Den Rebellen im ölreichen Osten des Landes geht unterdessen sogar das Benzin aus. Dennoch stellen sie dem verhassten Machthaber ein Ultimatum...

Bürgerkrieg in Libyen
Gaddafi-Truppen greifen Ölstadt an

Libysche Regierungstruppen greifen den Osten des Landes mit schweren Waffen an: In Ras Lanuf haben sie auch das Krankenhaus bombardiert - und verbliebene Verletzte angeblich erschossen. Gaddafis Propagandasender meldet, alle Rebellen seien vertrieben, die Aufständischen dementieren umgehend...

Freitag 11.03.2011, 10:55
Derzeit toben heftige Kämpfe um Ras Lanuf:
Kämpfe in LibyenGaddafi-Truppen haben Ras Lanuf erobert

Trotz heftigen Widerstands der Rebellen scheinen Gaddafi-Truppen die Ölstadt Ras Lanuf erobert zu haben. Es wird weiterhin von Kämpfen berichtet aber die Gaddafi-Treuen scheinen die Stadt unter Kontrolle zu haben, nachdem die Stadt von Schiffen und Flugzeugen beschossen wurde...