dieter hat geschrieben:Barbarossa hat geschrieben:Es gibt offenbar eine schwere Panne beim NPD-Verbotsverfahren:
Mittwoch, 20. Februar 2013
Verbotsverfahren in Gefahr
NPD zeigt geheimes Material
Der NPD ist eine als geheim eingestufte Materialsammlung zugespielt worden, die als Grundlage für ein Verbotsverfahren gegen die Partei dienen sollte. Bund und Länder hatten Tausende Dokumente für das Verfahren zusammengetragen, die die Partei jetzt auf ihrer Homepage veröffentlicht...
hier:
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Lieber Barbarossa,
der Bundesrat will ja die NPD verbieten lassen, dass is nun die Gegenoffensive der NPD, um das zu verhindern.
Das würde jede andere Partei auch machen!
Je besser sich die zu verbietende Partei im Sumpf seiner Gegner auskennt, um so besser kann sie sich zur Wehr setzen.
Ist nun mal so!
Erinnern wir uns an einen Fall, der mit der NPD gar nichts zu tun hat, aber Ähnlichkeiten aufweist.
Mit dem Ende der DDR kam der Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski ins Visier. Die Bevölkerung der DDR hoffte auf eine Verfolgung seiner Person, als er sich nach Westberlin absetzte. Zu einer Verfolgung kam es nicht,weil er sonst die Schandtaten der Volksparteien aufgedeckt hätte.
Heute lebt Schalck ungeschoren und geachtet in einem Nobelviertel - ich glaube am Tegernsee.
Genauso muss mans machen!
Ich möchte nicht wissen, was bei der SPD während der Barschelaffaire (CDU) gelaufen ist, dass plötzlich Engholm abtreten musste.
Und die Schwänke über die NSU.
Da wurden zwei Bankräuber erschossen, und denen hat man leicht zehn Morde der NSU angehängt. Als Beweis wurden alle Akten geschreddert.
Wenn man die Fotos der betroffenen Täter anschaut und weiß, dass die Mordserie über zehn Jahre gedauert haben soll, dann hat man den Eindruck, sie waren beim ersten Mord noch minderjährig.
Und die Ermittler inkompetend.
Wenn jetzt die NPD geheime Materialien veröffentlichen kann, so ist es doch ein Zeichen, dass sie auch ausserhalb ihrer Organisation Sympathisanten hat, die auch nicht nur zuschauen, wenn die NPD verboten wird.
