Re: Rechtsruck nach Spaltung: Ist die AfD noch GG-konform?
Verfasst: 15.02.2016, 15:45
Diese Einsicht wünsche ich mir von unseren zaudernden Politikern, die Angst vor einer Grenzschließung haben. Allerdings führt daran kein Weg vorbei, wenn man die Flüchtlingszahlen drastisch senken will und nur diejenigen hereinlässt, die diesem Staat nützen. Mit 1,2 Millionen Flüchtlingen haben wir in Deutschland unsere Schuldigkeit getan.Aneri hat geschrieben: Ein Staat hat Grenzen, die er für eigene Sicherheit errichtet. Die EU hat diese Grenzen nach Außen verlagert. Okey, man muss aber diese Grenzen sichern. Punkt.
Das Abweisen von Asylanten an der Grenze verstößt übrigens in diesem Fall nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Asylanten sind durch sichere Drittstaaten gekommen, in denen sie Asyl hätten beantragen können - was sie nicht getan haben. Dass sich Asylanten ein Einreiseland nach Katalog aussuchen können, davon steht nichts in der Flüchtlingskonvemtion.
Dass unsere Wirtschaft darunter leiden würde, ist natorlich Unsinn. Die LKWs mit Im- und Exportgütern werden wie bisher von den Grenzbeamten durchgewunken. Zudem ist eine solche Grenzschließung zeitlich limitiert, denn es wird sich unter den Flüchtlingen rasch herumsprechem, dass Deutschland seine Grenzen dicht gemacht hat. Einige chaotische Tage vor der Grenze müssen wir allerdings ertragen: Wütende, Verzweifelte, Weinende. Das geht vorüber.