Seite 13 von 23
Re: Wo ist die Demokratie? PRISM&Co
Verfasst: 19.07.2013, 11:17
von dieter
Schandi hat geschrieben:Triton hat geschrieben:Schönes Bsp. auch das hier.
Ein Griesheimer hat über Facebook zu einem Spaziergang eingeladen: Man wolle sich den sogenannten Dagger Complex und die "NSA-Spione" einmal aus der Nähe ansehen. Das US-Militär rief die deutsche Polizei zu Hilfe. Die kam gleich zweimal.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 11215.html
Soviel zu "die überwachen nur Terroristen".
MfG
Tom
Lieber Tom,
höre gerade die Bundesprssekonferenz mit Angie. Das Ergebnis, sie müssen erst ermitteln.

Das werden sie bis zur Bundestagswahl machen, um so über die Runden bis zur Wahl zu kommen.

Re: Wo ist die Demokratie? PRISM&Co
Verfasst: 19.07.2013, 19:20
von Schandi
Barbarossa hat geschrieben:Oh Mann, hier ist was los. Aber das ist genau das, was ich mir schon so gedacht habe. Man schreibt irgendeinen Ulk, und die Damen und Herren Spitzel nehmen es für bare Münze. Nun ist es also schon gensuso eingetreten. Echt Klasse!
Und es wird noch besser.
Pressefreiheit muss mittlerweile auch dem Supergrundrecht weichen.
In der Nacht zum Montag wollten Sie eine Aktion von Politkünstlern vor dem US-Konsulat in Frankfurt am Main filmen. Dabei wurden Sie von der Polizei mit vorgehaltener Schußwaffe an Ihrer Arbeit gehindert. Was ist vorgefallen?
http://www.jungewelt.de/2013/07-18/035.php
Gut dass sich die Polizei mit solchen Terroristen befasst. WTF???
MfG
Tom
Re: Wo ist die Demokratie? PRISM&Co
Verfasst: 19.07.2013, 19:39
von Balduin
Ich bin immer vorsichtig, bei solch linken Postillen wie der Jungen Welt. Die Schilderungen des Kameramannes finde ich auch nicht sehr eindeutig: Die Polizei schützt die Botschaften/Konsulate - ich denke, die Projektion von Symbolen auf Botschaftsgebäude müssen die Eigentümer nicht dulden; die Polizei kann also wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschreiten.
Eine Beschlagnahme von Fotographien erfolgt meist, wenn Persönlichkeitsrechte bzw. andere Schutzgüter betroffen sind (wurden Botschaftsangehörige ohne Zustimmung gefilmt?). Wenn die Polizei grundlos eingeschritten ist, wird der Arbeitgeber des Kameramanns eben doch (Fortsetzungs)Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht erheben, um zu klären, dass er im Recht ist.
Dass die Pressefreiheit enden würde, finde ich aber sehr dramatisch: Der Kameramann sagte nicht, dass die beschlagnahmte Speicherkarte nicht mehr herausgegeben wurde - ergo wurde sie wahrscheinlich unverändert ausgehändigt. Bezgl. des Presseausweises: Die Prüfung eines litauischen Presseausweises ist wahrscheinlich nicht ohne weiteres möglich - da stellt sich mir auch die Frage: Als in Deutschland akkreditiertes Presseunternehmen haben sie keinen deutschen Presseausweis?
Es wäre interessant, eine unabhängige Schilderung des Vorfalls zu lesen - der Kameramann ist mir zu unscharf: Hinsichtlich der Umstände, der Aktion etc.
Re: Wo ist die Demokratie? PRISM&Co
Verfasst: 19.07.2013, 19:55
von Schandi
Ralph hat geschrieben: Die Polizei schützt die Botschaften/Konsulate - ich denke, die Projektion von Symbolen auf Botschaftsgebäude müssen die Eigentümer nicht dulden; die Polizei kann also wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschreiten.
Lichtbilder gefärden die öffentliche Sicherheit?
Ralph hat geschrieben:(wurden Botschaftsangehörige ohne Zustimmung gefilmt?). Wenn die Polizei grundlos eingeschritten ist, wird der Arbeitgeber des Kameramanns eben doch (Fortsetzungs)Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht erheben, um zu klären, dass er im Recht ist.
Die Bevölkerung wird auch überwacht. Allerdings kann ich(oder du) mich nicht dagegen wehren.
Nachträgliches einklagen bringt auch soo viel, sieht man gut an Blockupy.
Ralph hat geschrieben:
... da stellt sich mir auch die Frage: Als in Deutschland akkreditiertes Presseunternehmen haben sie keinen deutschen Presseausweis?
K.A. wie das bei der Presse ist. Aber warum sollte ausländische Presse einen DE Ausweiß bekommen? Wenn wer genaueres dazu sagen kann. Bitte
Ralph hat geschrieben:
Es wäre interessant, eine unabhängige Schilderung des Vorfalls zu lesen - der Kameramann ist mir zu unscharf: Hinsichtlich der Umstände, der Aktion etc.
Von FR hab ich noch einen Betrag gefunden. Wie seriös die Links sind kann ich allerdings nicht beurteilen.
http://www.fr-online.de/frankfurt/nsa-p ... easer.html
MfG
Tom
Re: Wo ist die Demokratie? PRISM&Co
Verfasst: 20.07.2013, 00:55
von Barbarossa
Schandi hat geschrieben:Lichtbilder gefärden die öffentliche Sicherheit?
Bilder waren ja noch keine zu sehen, sondern nur zwei Typen mit "so einem Gerät".
Ich will mal eine Gegenfrage stellen.
Wenn du zwei maskierte Typen vor einer Botschaft mit solch einem
hier klicken oder mit solch einem
hier klicken Gerät sehen würdest (und kennst sowas nicht), was würdest du dann denken und was dann tun?
Wenn die Polizei einen Anruf über 110 bekommt und da meldet jemand, da sind Typen vor einer Botschaft, die etwas aufbauen, das wie ein Granatwerfer aussieht, dann ist klar, daß sie erstmal vom schlimmsten Fall ausgehen müssen. Ich sehe hier die Polizei erstmal im Recht.

Wesentlich bedenklicher ist die allerdings widersprüchliche Meldung, daß die NSA in Wiesbaden noch ein neues Abhörzentrum eröffnen will, das auch amerikanische Agenten nutzen wollen. Dies wurde in zahlreichen Nachrichtensendungen verbreitet, wie auch bei
spiegel.de.
Focus.de berichtet dagegen jedoch, dass der BND diese Meldung dementiert hat. Danach bauen die US-Streitkräfte in ihrem neuen Standort Wiesbaden-Erbenheim ein 124 Millionen Euro teures Zentrum für militärische Aufklärung.
Nachrichten-Schlagzeilen:
"Neues NSA-Abhörzentrum: US-Geheimdienst will künftig auch aus Wiesbaden spähen"
(spiegel.de)
Berichte „unzutreffend“ - BND: USA bauen kein NSA-Abhörzentrum in Wiesbaden
(focus.de)
Re: Wo ist die Demokratie? PRISM&Co
Verfasst: 20.07.2013, 01:52
von Schandi
Barbarossa hat geschrieben:Bilder waren ja noch keine zu sehen, sondern nur zwei Typen mit "so einem Gerät".
Ich will mal eine Gegenfrage stellen.
... was würdest du dann denken und was dann tun?
Na die Polizei rufen, damit die sich das ansehen
Barbarossa hat geschrieben:Wenn die Polizei einen Anruf über 110 bekommt und da meldet jemand, da sind Typen vor einer Botschaft, die etwas aufbauen, das wie ein Granatwerfer aussieht, dann ist klar, daß sie erstmal vom schlimmsten Fall ausgehen müssen. Ich sehe hier die Polizei erstmal im Recht.
Erstmal ja, aber sollte die Polizei vor Ort nicht einen Granatwerfer erkennen können?
(Könnten Bilder davon sein...)
http://www.youtube.com/watch?v=lsP9fl06NIg
Barbarossa hat geschrieben:
Nachrichten-Schlagzeilen:
"Neues NSA-Abhörzentrum: US-Geheimdienst will künftig auch aus Wiesbaden spähen"
(spiegel.de)
Berichte „unzutreffend“ - BND: USA bauen kein NSA-Abhörzentrum in Wiesbaden
(focus.de)
Gleiches wie bei Prism. Erst kennt es keiner, dann ists was gaaanz anderes, und irgendwie wussten doch einige bescheid.
Die Affäre um das US-Spähprogramm Prism wird immer grotesker: Ein Schreiben aus dem Verteidigungsministerium legt nahe, dass ein in Afghanistan eingesetztes Software-Tool doch identisch mit dem US-Programm ist. Damit widerspricht das Ministerium Aussagen von BND und der Bundesregierung.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 11933.html
Die wissen angeblich nicht was die USA ausspähen, machen, vorhaben. Können dann aber genau sagen, dass die kein Abhöhrzentrum bauen?
EDIT:
Beckmann mit Thema Gläserner Bürger. Sehr interessant. Das gute daran, es ist ohne Politiker!
http://www.youtube.com/watch?v=_g29Uts7j1g
MfG
Tom
Re: Wo ist die Demokratie? PRISM&Co
Verfasst: 20.07.2013, 09:47
von dieter
Lieber Tom,
war interessant habe es gesehen.

Re: Wo ist die Demokratie? PRISM&Co
Verfasst: 21.07.2013, 18:31
von Triton
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 12269.html
Eines muss man hier einmal sagen, ohne die Medien - die vierte Gewalt - würden wir Bürger ganz dumm dastehen.
Besonders der "Spiegel" scheint wieder zu alter Stärke zurückzufinden.
Beste Grüße
Joerg
Re: Wo ist die Demokratie? PRISM&Co
Verfasst: 21.07.2013, 22:29
von Schandi
Triton hat geschrieben:
Eines muss man hier einmal sagen, ohne die Medien - die vierte Gewalt - würden wir Bürger ganz dumm dastehen.
Besonders der "Spiegel" scheint wieder zu alter Stärke zurückzufinden.
Beste Grüße
Joerg
Jup. Deswegen wird ja versucht die Medien zu beeinflussen. Siehe ÖRR!
Der Spiegel hatte ja früher seriöse Berichterstattung. Jetzt kommen mal wieder schöne Beiträge (nach sehr viel Mist).
Hoffentlich bleibt es so.
MfG
Tom
Re: Wo ist die Demokratie? PRISM&Co
Verfasst: 22.07.2013, 08:09
von Barbarossa
Nachrichten-Schlagzeile: "Verfassungsschutz testet NSA-Programm"
Immer neue Details werden über den Skandal bekannt. So sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen der "Bild am Sonntag", sein Amt teste die NSA-Software Xkeyscore, setze sie derzeit aber nicht für seine Arbeit ein.
Artikel lesen:
hier klicken
(zeit.de)
Re: Wo ist die Demokratie? PRISM&Co
Verfasst: 22.07.2013, 11:22
von Der Germane
Servus Barbarossa,
es wird diese Software getestet, jedoch nicht eingesetzt -
Sobald ich etwas teste, wurde etwas eingesetzt - wie auch immer!
Re: Wo ist die Demokratie? PRISM&Co
Verfasst: 22.07.2013, 11:44
von dieter
Barbarossa hat geschrieben:
Nachrichten-Schlagzeile: "Verfassungsschutz testet NSA-Programm"
Immer neue Details werden über den Skandal bekannt. So sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen der "Bild am Sonntag", sein Amt teste die NSA-Software Xkeyscore, setze sie derzeit aber nicht für seine Arbeit ein.
Artikel lesen:
hier klicken
(zeit.de)
Lieber Barbarossa,
das kann er meiner Großmutter erzählen, die ist aber längst tot. Habe den Spiegel, Amis und BND haben immer zusammengearbeitet und Angie macht auf Hase. Mit dieser Lüge wird sie nicht durchkommen.

Re: Wo ist die Demokratie? PRISM&Co
Verfasst: 22.07.2013, 21:47
von Schandi
Barbarossa hat geschrieben:... die NSA-Software Xkeyscore, setze sie derzeit aber nicht für seine Arbeit ein.
Dann interessiert mich aber wofür die das einsetzen... Freizeit?
Und die Ansage an sich ist schon mehr als Sinnfrei.
Demnächt wird einer mit ner Bombe erwischt und sagt "ich teste die nur, setzte die aber nicht ein"

Re: Wo ist die Demokratie? PRISM&Co
Verfasst: 23.07.2013, 09:42
von dieter
Ihr Lieben,
Pofalla der Koordinator für die Geheimdinste will nun alles aufklären. Die Schwarzgelben haben haben zwei Möglichkeiten, den Fall bis nach der Bundestagswahl auszusitzen oder Pofalla als Bauernopfer zu opfern, damit nichts an Angie hängen bleibt.

Re: Wo ist die Demokratie? PRISM&Co
Verfasst: 24.07.2013, 08:29
von Barbarossa
Ich kann mich übrigens noch sehr gut an das erinnern, was damals unmittelbar nach den Terroranschlägen nicht nur einmal verkündet wurde. Da hieß es: "Die Welt wird nach diesen Anschlägen eine andere sein."
Jetzt ist auch klar zu erkennen, was damit gemeint war.
[ Post made via Android ] 