Geschichte-Wissen Forum

Barbarossa hat geschrieben:

Ralph hat geschrieben:Das verkürzt das Problem, das ich beschrieben habe - und das demokratische Grundrecht einer undemokratischen Gruppe zu stören, ist so demokratisch eben nicht.

Das ist richtig. Was du ansprichts, ist die Störung oder gar das unmöglich machen einer Nazi-Demo.

Grundsätzlich ist es ja so: Wird eine Demo der NPD genehmigt, geschieht das wie bei allen Demos unter bestimmten Auflagen. Wird dann - von wem auch immer - eine Gegendemo organisiert und angemeldet, wird sie nur dann genehmigt, wenn sie die erstangemeldete Demo nicht stört - sie wird also vor allem räumlich getrennt. Versuchen die Gegendemonstranten dann aber, die NPD-Demo zu stören, verhalten sie sich derzeit nicht Grundgesetzkonform und verstoßen zudem gegen ihre Auflagen. Denn im Moment ist die NPD (noch) eine legale Partei und genießt die selben Grundrechte, wie alle anderen Parteien. Aber das hat selbst ein Thierse (SPD) anscheinend noch nicht wirklich verstanden.

Ralph hat geschrieben:In Deutschland gibt es das Parteienprivileg - die Verfassungswidrigkeit kann nur vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden. Soweit die Partei nicht verboten ist, kann sie sich auf Grundrechte berufen

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Lieber Barbarossa,
man sollte einfach eine Demonstration der Nazis nicht genehmigen, dann braucht es auch keine Gegendemonstranten. Daran ist Weimar schon zugrunde gegangen, dass man Nichtdemokraten dieselben rechte wie Demokraten eingeräumt hat. :evil:

Ralph hat geschrieben:Parteienprivileg ist ein juristischer Begriff, die Bedeutung habe ich oben erklärt. Das Privileg gibt es also

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Ralph hat geschrieben:

Lieber Barbarossa,
man sollte einfach eine Demonstration der Nazis nicht genehmigen, dann braucht es auch keine Gegendemonstranten. Daran ist Weimar schon zugrunde gegangen, dass man Nichtdemokraten dieselben rechte wie Demokraten eingeräumt hat. :evil:

Demonstrationen unter freiem Himmel werden nicht genehmigt - sie müssen nur angemeldet werden und können mit Auflagen verbunden werden.

Der richtige Weg wäre: Verfassungswidrige Partei verbieten,

Karlheinz hat geschrieben:Die Demokratie mit undemokratischen Mitteln zu verteidigen, wäre der falsche Weg. Solange die NPD bei ihren Demonstrationen nicht gegen Auflagen oder Rechtsnormen verstößt, kann man diese nicht so ohne weiteres untersagen. Aufgrund des Parteienprivilegs kann man die Partei auch nicht einfach vom Innenminister verbieten lassen, sondern dies geht nur über das Bundesverfassungsgericht. Die heutige Republik ist nicht Weimar und daher wäre ein Vergleich auch nicht angebracht. Man muss diesen Leuten mit den Mitteln des Rechtsstaates begegnen, aber nicht mit Mitteln, die diesem Rechtsstaat widersprechen, die Freiheit nicht mit Einschränkung der Freiheit verteidigen.

Ralph hat geschrieben:

Schandi hat geschrieben: Ob ein Gericht später über das Vebot entscheidet hilft aber den Demonstranten nicht.
Es ist ein grundloser Eingriff in die Grundrechte. Sowas darf nicht passieren.

Doch, eine gerichtliche Entscheidung hilft etwas - nämlich im Hinblick auf eine spätere Demonstration, die von dem Urteil beeinflusst wird beziehungsweise gewisse Amtshaftungs-/Entschädigungsansprüche

dieter hat geschrieben:

Karlheinz hat geschrieben:Die Demokratie mit undemokratischen Mitteln zu verteidigen, wäre der falsche Weg. Solange die NPD bei ihren Demonstrationen nicht gegen Auflagen oder Rechtsnormen verstößt, kann man diese nicht so ohne weiteres untersagen. Aufgrund des Parteienprivilegs kann man die Partei auch nicht einfach vom Innenminister verbieten lassen, sondern dies geht nur über das Bundesverfassungsgericht. Die heutige Republik ist nicht Weimar und daher wäre ein Vergleich auch nicht angebracht. Man muss diesen Leuten mit den Mitteln des Rechtsstaates begegnen, aber nicht mit Mitteln, die diesem Rechtsstaat widersprechen, die Freiheit nicht mit Einschränkung der Freiheit verteidigen.

Lieber Karlheinz,
es gibt kein Parteienprivileg. Sie wirken nach Artikel 21 Abs.1 nur bei der Willensbildung des Volkes mit, wie andere Organisationen auch. Hebt doch diese Parteien nicht so hoch, in 150 Jahren Parteiengeschichte in Deutschland hat sich manches schon geändert. Wir haben keinen Parteienstaat, sondern die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Art.20 Abs.1 des GG.

dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
man sollte einfach eine Demonstration der Nazis nicht genehmigen, dann braucht es auch keine Gegendemonstranten. Daran ist Weimar schon zugrunde gegangen, dass man Nichtdemokraten dieselben rechte wie Demokraten eingeräumt hat.

Triton hat geschrieben:Wie war das? Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.
Gerade das dauernde Verbieten und Verfolgen wertet diese braunen Ewiggestrigen doch nur unnötig auf. Sollen sie sagen, was sie denken, dann sieht doch jeder, was das eigentlich für Nullen sind.

Beste Grüße
Joerg

Karlheinz hat geschrieben:

dieter hat geschrieben:

Karlheinz hat geschrieben:Die Demokratie mit undemokratischen Mitteln zu verteidigen, wäre der falsche Weg. Solange die NPD bei ihren Demonstrationen nicht gegen Auflagen oder Rechtsnormen verstößt, kann man diese nicht so ohne weiteres untersagen. Aufgrund des Parteienprivilegs kann man die Partei auch nicht einfach vom Innenminister verbieten lassen, sondern dies geht nur über das Bundesverfassungsgericht. Die heutige Republik ist nicht Weimar und daher wäre ein Vergleich auch nicht angebracht. Man muss diesen Leuten mit den Mitteln des Rechtsstaates begegnen, aber nicht mit Mitteln, die diesem Rechtsstaat widersprechen, die Freiheit nicht mit Einschränkung der Freiheit verteidigen.

Lieber Karlheinz,
es gibt kein Parteienprivileg. Sie wirken nach Artikel 21 Abs.1 nur bei der Willensbildung des Volkes mit, wie andere Organisationen auch. Hebt doch diese Parteien nicht so hoch, in 150 Jahren Parteiengeschichte in Deutschland hat sich manches schon geändert. Wir haben keinen Parteienstaat, sondern die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Art.20 Abs.1 des GG.

informiere dich zunächst einmal darüber, was unter Parteienprivileg in unserem Rechtsstaat zu verstehen ist und wie der Gesetzgeber dies definiert:
http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienprivileg

Barbarossa hat geschrieben:

dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
man sollte einfach eine Demonstration der Nazis nicht genehmigen, dann braucht es auch keine Gegendemonstranten. Daran ist Weimar schon zugrunde gegangen, dass man Nichtdemokraten dieselben rechte wie Demokraten eingeräumt hat.

Ich glaube, die am Ende oft auch in Gewalt ausgearteten Demos in der WR sind nicht Schuld an deren Untergang. Meines erachtens haben vor allem prominente Politiker der Republik höchst selbst die bestehende Demokratie demontiert. Ich würde hier vor allem Hindenburg und ein v. Papen nennen. Hitlers Machtergreifung war dann eigentlich "nur noch" der Todesstoß.