Geschichte-Wissen Forum

segula hat geschrieben:

Katenberg hat geschrieben:Nunja, aber die NPD hat gezeigt, dass sie genauso ist, wenn sie ein Stückchen Macht hat.
Das Problem kommt meiner Meinung nach auch nicht durch die Wähler (kenne Personenm die gewiss keine Nazis sind, die der Partei schonmal ihre Stimme gaben), sondern die Mitglieder, die versuchen, sich so zu organisieren.

Übrigens ist ihr Argument der Grund, warum ich noch zur Wahl Sachsen-Anhalt gegen das NPD-Verbot war!

Ich wiederhole Katenberg: "sondern die Mitglieder, die versuchen, ... ganisieren."
Das ist das Gescheiteste, was sie machen können. Wenn sie sich nicht organisieren und nur auf einer Wählerprotestwelle reiten würden, wären sie bald weg vom Fenster. Wenn die Popularität weg ist, dann geht jeder rettende Strohhalm im Wasser unter - das prophezeie ich der Piratenpartei.
Die NPD ist erlaubt, und eine Nothilfe für Wähler, die ihre Stimme nicht durch Wahlboykott vergeben, sondern gegen den derzeitigen Parteiensumpf einsetzen wollen.

dieter hat geschrieben:...es geht aber nicht an, dass die NPD auch noch Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung bekommt.

Barbarossa hat geschrieben:

dieter hat geschrieben:...es geht aber nicht an, dass die NPD auch noch Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung bekommt.

Das geht schon an. Solange die NPD nicht verboten ist, hat sie einen Anspruch darauf. Das ist auch einer der Knackpunkte, die auch ich sehe.

Nach dem Beschluss des DVU-Parteitags vom 12. Dezember 2010 fusionierte die DVU zum 1. Januar 2011 mit der ebenfalls rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).[2] Die fusionierte Partei trägt den Namen NPD - Die Volksunion.[3] Die Rechtskraft der Fusion war lange Zeit gerichtlich umstritten und per einstweiliger Verfügung gestoppt, nachdem mehrere DVU-Landesverbände gegen das Zustandekommen der Fusion geklagt hatten.[4] Sie zogen erst am 26. Mai 2012 die Klage zurück.

Katenberg hat geschrieben: Die NPD ist eigentlich nicht mehr das wirkliche Problem, das wirkliche Problem heißt PRO NRW.

Montag, 13. August 2012
Ja zum NPD-Verbotsantrag wächst
Kanzlerin ziert sich noch

Immer mehr Bundesländer wollen das NPD-Verbot endlich angehen. Die Kanzlerin warnt aber vor der Gefahr eines Scheiterns: Zunächst müsse die Beweislage geklärt werden. Ein zweites Mal dürfe es nicht schiefgehen. Der Druck auf die Regierung wächst jedoch.
(...)
Neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer hatten am Wochenende auch die Länderchefs von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen einen Verbotsantrag gefordert. Regierungssprecher Steffen Seibert warnte jedoch: "Das darf nicht ein zweites Mal schiefgehen." Deshalb sei nach Ansicht der Kanzlerin eine "eingehende Prüfung" der Informationen notwendig...

Barbarossa hat geschrieben:Sehe ich auch so,
PRO NRW ist ja lediglich eine regionale Splitterpartei mit einer Mitglieder­zahl von ca. 900
(Stand: 2010/11) laut Wikipedia.
Die NPD ist dagegen bundesweit organisiert mit 5.900 Mitgliedern (ebenfalls Wikipedia). Da sieht die Sache schon anders aus.

Donnerstag, 23. August 2012
Großrazzia in NRW
Neonazis horten NPD-Wahlplakate

In Nordrhein-Westfalen setzt die Polizei das zuvor verhängte Verbot von mehreren Neonazi-Vereinen durch. Über 900 Beamten durchsuchen Dutzende Objekte im ganzen Land. Neben Waffen stoßen die Ermittler dabei auch auf hunderte Exemplare von Wahlplakaten für die NPD...