Re: Bundesparteitag und Ziele der Piratenpartei
Verfasst: 26.11.2012, 00:28
An diesem Wochenende fand ein Bundesparteitag der Piratenpartei statt:
Besonders hervorheben möchte ich die beschlossenen Ziele der Piratenpartei:
hier: weiterlesenSonntag, 25. November 2012
Piraten finden ihre Grundsätze
Weiße Flecken werden bunt
Von Christoph Herwartz, Bochum
Dass die Piraten sich für die großen Fragen der Politik nicht interessieren, kann man ihnen seit dem Wochenende nicht mehr vorwerfen. Von der Außen- bis zur Wirtschaftspolitik erweiterten sie ihr Programm. Wirklich zufrieden ist die Partei mit ihrem Werk aber dennoch nicht...
Besonders hervorheben möchte ich die beschlossenen Ziele der Piratenpartei:
Hm. Solche Formulierungen, wie die letztgenannte, können auch en Vorteil sein. Auf diese Weise wird eine Richtung vorgegeben, überlässt es aber den Akteuren in der Realpolitik, konkrete Vorschläge/Kompromisse auszuarbeiten/auszuhandeln, so es zu einer Koalition kommt.Eine Übersicht der wichtigsten Beschlüsse:
* Wirtschaft: Zum Begriff der "Sozialen Marktwirtschaft" wollte sich der Parteitag nicht bekennen. Stattdessen spricht das Grundsatzprogramm nun davon, dass ihre Wirtschaftspolitik von "Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe" bestimmt ist. Außerdem bekennt sich die Partei zu Ökologie und Verbraucherschutz. Das Ziel der Vollbeschäftigung wird abgelehnt. Agrarsubventionen sollen abgebaut werden, gleichzeitig kritisiert das Programm aber den Preisdruck auf landwirtschaftliche Betriebe. Industrienormen sollen veröffentlicht werden.
* Forschung: Die Ergebnisse öffentlich geförderter Forschungen sollen für alle Bürger kostenlos einsehbar sein.
* Sozialpolitik: Die Piraten wollen ein Rentensystem, in das auch Selbstständige und Beamte einzahlen müssen und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze. Die Rentenbezüge bewegen sich zwischen einer Minimal- und einer Maximalrente. Das langfristige Ziel bleibt das bedingungslose Grundeinkommen.
* Außenpolitik: Ziel der Diplomatie ist die Durchsetzung von Menschenrechten auch im Ausland. Dabei wollen die Piraten explizit nicht nur auf Regierungen sondern auch auf nicht-staatliche Akteure diplomatisch einwirken. Konflikte sollen mit friedlichen Mitteln gelöst werden.
* Europa: Der Leitsatz lautet: "Europapolitik ist keine Außenpolitik." Die europäischen Staaten sehen die Piraten als "Mitglieder einer Familie". Die Piraten wollen die Bestrebungen nach einer EU-Verfassung wieder aufnehmen und die europäische Ebene direkter demokratisch legitimieren.
* Gesundheit: Das vorgeschlagene Modell ähnelt dem der Bürgerversicherung: Insbesondere muss jeder Bürger zur Finanzierung beitragen. Ein Schwerpunkt liegt auf Prävention. Bei der Frage, wie das Gesundheitssystem effizienter werden kann, gibt es wenige konkrete Ansätze.
* Jugendschutz: Altersbeschränkungen für Medien wie Kinofilme und Computerspiele werden aufgehoben beziehungsweise die Verantwortung wird auf die Eltern übertragen. Zugriffseinschränkungen im Internet lehnen die Piraten ab, weil sie Zensur fürchten.
* Lobbyismus: Auf die Debatte zu Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten reagieren die Piraten mit Forderungen nach vollständiger Offenlegung aller Einkünfte, "Regelungen zum wirksamen Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung" und Karenzzeiten nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag. Politische Veranstaltungen sollen nicht mehr gesponsert werden dürfen.
In vielen der Beschlüsse finden sich Formulierungen wie die, dass "der Mensch im Mittelpunkt" steht. Nur an wenigen Stellen wird diese Formulierung mit Leben gefüllt. Sie drückt aber aus, dass die Piraten in vielen Lebensbereichen eine ungleiche Machtverteilung zwischen Staat oder Unternehmen auf der einen und Bürgern auf der anderen Seite sehen.
Oft zeigt das Programm ein Problem auf, ohne eine Lösung dafür anzubieten. Dann heißt es etwa: "Es sind geeignete Infrastrukturen und Anreize zu schaffen, um das Gesundheitssystem am Behandlungsergebnis und am Patientennutzen auszurichten." Welche Anreize das aber sein könnten, lässt der Beschluss offen...