Deutsche Justiz in der Krise?

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

Paul
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Einige Schwerverbrecher wurden nach Afghanistan abgeschoben. Der Innenminister wird dafür kritisiert, obwohl sich die Taliban doch gar nicht für diese Verbrecher interessieren.
Ich frage mich, ob sie ihre Strafen abgesessen haben. Danach könnten sie abgeschoben werden. Die sofortige Abschiebung sollte bei kleineren Straftaten erfolgen, so das wir die Kriminellen loswerden. Interessant könnte die Überstellung in ausländische Gefängnisse sein. Ich kann mir vorstellen, das Afghanistan....kooperieren würden.
viele Grüße

Paul

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Barbarossa
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Gestern gelang vier Gefangenen die Flucht mit schwerem Gerät, das sie entwendet hatten, aus der JVA Berlin-Plötzensee. Erst etwa 40 Minuten nach dem Ausbruch wurde Alarm ausgelöst, obwohl der Vorfall mit einer Überwachungskamera aufgezeichnet wurde. Seitdem wird nach ihnen gefahndet, es gibt aber noch keine ,,heiße Spur''. Sie sind zwischen 27 und 38 Jahre alt und wurden wegen Diebstahl, räuberischer Erpressung und schwerer Körperverletzung verurteilt. Der Vorfall wirft zahlreiche Fragen auf und offenbart eklatante Sicherheitslücken.
Heute wurde in der selben JVA ein weiterer Häftling vermisst. Der 30-Jährige ist nicht aus dem offenen Vollzug zurückgekehrt. Er verbüßt dort eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens und weiterer Ordnungswidrigkeiten.
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/b ... 85433.html
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Paul
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Barbarossa hat geschrieben:Gestern gelang vier Gefangenen die Flucht mit schwerem Gerät, das sie entwendet hatten, aus der JVA Berlin-Plötzensee. Erst etwa 40 Minuten nach dem Ausbruch wurde Alarm ausgelöst, obwohl der Vorfall mit einer Überwachungskamera aufgezeichnet wurde. Seitdem wird nach ihnen gefahndet, es gibt aber noch keine ,,heiße Spur''. Sie sind zwischen 27 und 38 Jahre alt und wurden wegen Diebstahl, räuberischer Erpressung und schwerer Körperverletzung verurteilt. Der Vorfall wirft zahlreiche Fragen auf und offenbart eklatante Sicherheitslücken.
Heute wurde in der selben JVA ein weiterer Häftling vermisst. Der 30-Jährige ist nicht aus dem offenen Vollzug zurückgekehrt. Er verbüßt dort eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens und weiterer Ordnungswidrigkeiten.
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/b ... 85433.html
In den Nachrichten wurde der Pseudo-Zaun gezeigt, unter den die Ausbrecher durchkriechen konnten, da er unten nicht befestigt war. Der Zaun war auch niedrig u. der Stacheldraht nach außen geneigt, statt nach innen. Es liefen auch keine Wachhunde im Raum zwischen Gebäude und Außenzaun.
viele Grüße

Paul

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Und die Identität der Ausbrecher wird auch nicht gezeigt, weil ansonsten deren Persönlichkeitsrechte verletzt würden. Erst wenn die Polizei keine Möglichkeiten mehr hat, dann kann man öffentlich nach ihnen fahnden. Wann das wohl sein wird....
Paul
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Die europäischen Staaten sollten als Entwicklungshilfe beim Melde- u. Paßwesen helfen, damit in Zukunft die Zusammenarbeit mit Ländern wie Aghganistan besser erfolgen kann. Man muß wissen, welche Kriminelle zu uns kommen. Das hat aber auch mit Italien und Griechenland nicht funktioniert. Es sieht so aus, als ob Griechenland den Mörder der Berliner Studentin absichtlich nach Deutschland entsorgt hat, obwohl dieser schon in Griechenland mordete. Die griechiche Justiz ist nicht besser als unsere. Die ganze EU ist hier Entwicklungsgebiet.
Der Bundesnachrichtendienst sollte herausfinden, welche IS Mitglieder nach Deutschland geschickt wurden. Die Meldebehörden/ der Geheimdienst von Rojava hat Daten welche Bürger Nordsyriens emigriert sind und zum IS gehörten. Sie sammeln Daten von Straftätern und konnten vor wenigen Tagen einen führenden Terroristen aus Frankreich festnehmen.
viele Grüße

Paul

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Ruaidhri
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Paul hat geschrieben:Die europäischen Staaten sollten als Entwicklungshilfe beim Melde- u. Paßwesen helfen, damit in Zukunft die Zusammenarbeit mit Ländern wie Aghganistan besser erfolgen kann.
Nett gedacht, aber jeder Afghane wird Dir erzählen, dass dies kaum machbar ist. So recht es den anständigen unter den Flüchtlingen wäre, vor Terror sicher zu sein. Afghanistan ist schon geografisch ein anderer Schnack als Deutschland, mal abgesehen von  ganz anderen Dingen, die so gar nicht in unser bürokratisch- administratives Denken passen und fürs erst auch nicht passend gemacht werden können.
Paul hat geschrieben:Die Meldebehörden/ der Geheimdienst von Rojava hat Daten welche Bürger Nordsyriens emigriert sind und zum IS gehörten. Sie sammeln Daten von Straftätern und konnten vor wenigen Tagen einen führenden Terroristen aus Frankreich festnehmen.
In dem Fall gut, dass Rojava allerdings auch völlig unschuldige Menschen auf die Liste setzt, passiert auch. Kurden, die gegangen sind, weil sie weder einen islamischen noch einen kurdischen Staat wollten, sondern Kurden aus dem Irak oder Syrien bleiben wollen. Für Assad zu kämpfen, ist auch wieder keine Alternative gewesen.
Letztlich gilt aber: Wir müssen wissen, wer im Land ist und wer kommt. Und sei es, dass eben doch, dass Mobilfunk-Daten ausgelesen werden, wenn Zweifel bestehen. Wer hier extremistisch- islamistische Parolen schwingt und gegen unseren Staat und unsere Gesellschaft kämpft, mit Worten oder Waffen, der muss gehen, oder besser fliegen.
Muttersprache: Deutsch Vaterland: Keins. Heimat: Europa
LG Ruaidhri
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Barbarossa
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Es wird immer ,,besser''. Insgesamt sollen jetzt schon neun Häftlinge aus dem Berliner Gefängnis Plötzensee ausgebrochen oder nicht in den offenen Vollzug zurückgekehrt sein. Wie es aussieht, wird das jetzt zu einer Art Mode, da einfach abzuhauen. Will wohl keiner der letzte sein, der da noch einsitzt oder so... ( ;-) )
Inzwischen sieht sich Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen) nicht nur mit Rücktrittsforderungen von der Opposition konfrontiert, sondern auch schon aus der Koalitionspartei SPD.
Quelle: https://www.google.de/amp/www.zeit.de/a ... -entflohen

Übrigens hörte ich im Radio, dass es nicht strafbar ist, aus dem Strafvollzug zu fliehen. Es gibt dafür also keine zusätzliche Strafe. Begründung: Einer solchen Flucht liegt der natürliche Freiheitsdrang eines Menschen zugrunde und der wird respektiert. 

Also ich glaube, ich bin im falschen Film.
:-(
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In der Nacht zum Sonntag hat in Hannover auf dem Hauptbahnhof ein türkischer Kickboxer (40J.) grundlos ein ihm unbekannten Mann (26 J.) niedergeschlagen und auf ihn eingetreten. :evil: Die Tat geschah um 4.45 Uhr auf Bahnsteig 1 und wurde von den Überwachungskameras aufgezeichnet. Anhand der Videoaufnahmen konnte der Täter dann einige Stunden später festgenommen werden. Jetzt kommts :wink:.....der Türke war bereits wegen mehrerer Gewaltdelikte aufgefallen, aber die Polizei mußte ihn trotzdem wieder laufen lassen, weil er in Tecklenburg (NRW) einen festen Wohnsitz hat. Somit liegt kein Haftgrund vor ! :shock:
D.h. so einen gemeingefährlichen Idioten läßt man wieder auf die Menschheit los. :shock: Dieser Mann hat seine Aggression offensichtlich nicht unter Kontrolle. Ach ja, was war der Grund für den Ausraster ?  Der Türke wurde ohne gültigen Fahrschein in einer S-Bahnlinie ausgerechnet noch in der 1.Klasse erwischt. :crazy:Daher mußte er am Hauptbahnhof den Zug verlassen. Aus Wut hat er dann auf einen wildfremden Menschen brutal eingeschlagen und auf das am bodenliegende Opfer noch eingetreten.  :evil:
Was haben wir für Gesetze, wenn der Staat solche Gewalttäter wieder laufen läßt ? :crazy: Der kann doch durch den neuen Frust den nächsten Menschen angreifen. Seine Gerichtsverhandlung (wenn es eine gibt ? :wink:) wird doch wohl erst in einem Jahr stattfinden, oder ? . :mrgreen:
Und es ging auch weiter :mrgreen:.....er ist dann in mehreren Schnellrestaurants aufgefallen, weil er dort Gäste und Personal angepöbelt hat.  :evil: Die Polizei nahm ihn deshalb in "Verhinderungsgewahrsam". Dort konnte er sich erstmal in einer Polizeizelle "abkühlen". Als er dann entlassen wurde, dauerte es nur wenige Minuten und dieser Kickboxer fiel durch laute Pöbeleien in der Lister Meile auf. :evil: Die Polizei hat ihn wieder einkassiert und zu einem Arzt gebracht, der eine psychiatrische Beurteilung vornahm. Bevor die Diagnose erstellt werden konnte, wollte der Kickboxer dann von sich aus in die psychiatrische Klinik sich einweisen lassen. D.h. wenn er selbständig sich in so einer Klinik befindet, dann kann er diese auch wieder auf eigenen Wunsch verlassen, oder ? :eh: 
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Barbarossa
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Das ist wirklich unglaublich. Und da wundert man sich in den Medien noch, wenn die Leute sich bewaffnen und den ,,Kleinen Waffenschein'' machen? 
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Ruaidhri
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Nun ja, in einem beschaulichen Dorf in Ostholstein gab es binnen kurzer Zeit zwei aufregende, schreckliche, bundesweit beachtete Kriminalfälle, an denen ausschließlich Biodeutsche beteiligt waren. Gab es in der nahen Großstadt viele Straftaten, die nicht Ausländern zuordnen sind.
Kann doch gar nicht sein, oder? Waren es wirklich nicht Flüchtlinge, die an beiden Taten beteiligt waren?
Der Fall des Pädophilen wirft allerdings schon Fragen auf, ob es nicht zwar einerseits juristisch korrekt war, ihn wieder laufen zu lassen, andererseits die (übermittelte) Begründung dafür nicht das Risiko neuer Straftaten ignorierte.
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Ruaidhri hat geschrieben:Nun ja, in einem beschaulichen Dorf in Ostholstein gab es binnen kurzer Zeit zwei aufregende, schreckliche, bundesweit beachtete Kriminalfälle, an denen ausschließlich Biodeutsche beteiligt waren. Gab es in der nahen Großstadt viele Straftaten, die nicht Ausländern zuordnen sind.
Es hat keiner behauptet, daß wir in Deutschland nicht selbst genügend Verbrecher und Straftäter haben. Das solltest Du auch mal zur Kenntnis nehmen. :wink: Aber, wie jetzt auch wissenschaftlich ermittelt wurde, ausgerechnet durch den Sozi Chr. Pfeiffer, sind die Straftaten unter den Menschen mit Migrationshintergrund gestiegen, obwohl sie nur einen kleinen Teil der Bevölkerung ausmachen. :shock:
Es wird auch in einigen Fällen von Deutschen berichtet, obwohl es sich hierbei um Leute mit Migrationshintergrund handelt, die aber einen deutschen Paß besitzen. Somit keine BIODEUTSCHE ! Diese aber dann als Deutsche bezeichnet werden und nicht in die Statistik eingehen. :wink:
Genauso witzig finde ich es, daß kürzlich nach einem "Spanier" gefahndet wurde, dessen Name aber rein gar nicht spanisch klingt, sondern eher auf einen muslimischen HIntergrund schließen läßt. :mrgreen: Aber ist halt ein Spanier...... :crazy:
P.S.
Übrigens gab es auf der gleichen Zeitungsseite, auf der der Fall berichtet wurde, noch einen Artikel, in dem eine Rentnerin von 2 südländischen Männern mit Pfefferspray angegriffen wurde. Gut, jetzt kann man sagen, das ist alles in einer Großstadt passiert. Aber mittlerweile liest man das auch in Regionalzeitungen auf dem Lande. 

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Barbarossa
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Das mit dem Namen muss nichts bedeuten. Soviel ich weiß, andern Konvertiten zum Islam auch ihren Namen. Das war bei Cassius Clay auch so (= Mohamed Ali). Das wird wohl in Zukunft immer häufiger werden, das der Name nicht unbedingt etwas über die Herkunft aussagt. Wir haben Religionsfreiheit und da kann jeder glauben, was er will.
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In dem Fall wurde allerdings auch ein Foto veröffentlicht und auch von seiner ursprünglichen Herkunft berichtet (war glaube ich Nordafrika).   :wink:
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Barbarossa
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So wichtig finde ich bei den Fällen die Herkunft auch gar nicht. Fakt ist, dass die Justiz viel zu viele Straftäter frei herumlaufen lässt und viel zu milde verurteilt. 
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Barbarossa hat geschrieben:So wichtig finde ich bei den Fällen die Herkunft auch gar nicht. Fakt ist, dass die Justiz viel zu viele Straftäter frei herumlaufen lässt und viel zu milde verurteilt. 
Nehmen wir doch als.Beispiel die Straftäter aus Nordafrika, die wissen genau, daß sie hier kein Asyl erhalten, somit versuchen sie solange sich mit Straftaten zu bereichern, bis man sie abschiebt. :twisted: Aber da fällt Ihnen dann ein, daß sie z.B. eigentlch schwul sind und in den muslimischen Staaten dann deswegen inhaftiert, gefoltert, diskriminiert oder sogar getötet werden. Somit können sie dann nicht abgeschoben werden und sie machen munter weiter, weil die deutschen Strafen, Justiz  und Gefängnisse  in ihren Augen nur ein Witz sind. :crazy: :roll: Über solche Fälle wurde auch schon in den Medien berichtet. Das hat somit Methode und man kann nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Wenn diese Straftäter, dann auch noch irgendwann einen deutschen Paß erhalten, dann gute Nacht....Sie haben durch ihre Straftaten teilweise bessere Chancen hier geduldet oder eingebürgert zu werden als rechtschaffende Flüchtlinge, die sich an die Gesetze halten und auch integriert sind ! :shock: Erst kürzlich habe ich von 2 ausländischen Familien gelesen, die sich hier integriert haben und auch schon Arbeit gefunden haben, aber trotzdem abgeschoben wurden, obwohl sie keine Straftaten begangen haben. Oder der Fall einer Ukrainerin (wurde im Fernsehen berichtet), die mit einem Deutschen verheiratet ist und Kinder hat, sowie eine Arbeitsstelle, aber trotzdem seit Jahren keine Chance auf Einbürgerung hat, weil die Behörden ihr immer wieder neue Stolpersteine in den Weg legen, die sie kaum oder gar nicht erfüllen kann.  :roll: 
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