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Moderator: Barbarossa

 
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Peppone
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Re: Eklat im Bundestag wegen des Betreuungsgeldes

16.06.2012, 10:52

dieter hat geschrieben:
Die Koalition konnte heute ihre Mehrheit im Bundestag nicht mehr zusammenbekommen, viele Abgeordnete waren auf dem Weg ins Wochenende. Die Opposition beantragte den Hammelsprung und es wurde festgestellt, dass der Bundestag nicht mehr beschlußfähig war. Frau Pau mußte die Beschlussunfähigkeides Hauses feststellen. :wink: :mrgreen:
Das Gesetz kann so nicht mehr vor der Somerpause verabschiedet werden und die Koalition muß sich eben nun gedulden. :wink:

Sind eigentlich die für die vollständige Anwesenheit der Parlamentarier sowie für die Terminplanung des Parlaments zuständigen parlamentarischen Geschäftfsführenden Fraktionsvorsitzenden der Koalition noch in Amt und Würden?

Beppe
 
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dieter
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Re: Eklat im Bundestag wegen des Betreuungsgeldes

16.06.2012, 14:12

Peppone hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:
Die Koalition konnte heute ihre Mehrheit im Bundestag nicht mehr zusammenbekommen, viele Abgeordnete waren auf dem Weg ins Wochenende. Die Opposition beantragte den Hammelsprung und es wurde festgestellt, dass der Bundestag nicht mehr beschlußfähig war. Frau Pau mußte die Beschlussunfähigkeides Hauses feststellen. :wink: :mrgreen:
Das Gesetz kann so nicht mehr vor der Somerpause verabschiedet werden und die Koalition muß sich eben nun gedulden. :wink:

Sind eigentlich die für die vollständige Anwesenheit der Parlamentarier sowie für die Terminplanung des Parlaments zuständigen parlamentarischen Geschäftfsführenden Fraktionsvorsitzenden der Koalition noch in Amt und Würden?

Beppe

Lieber Beppe,
meines Wissens ja, in Phoenix hatte ich Gestern nur von den beiden Generalsekrtären der Union wüste Beschimpfungen der Oppositiosparteien gehört. :wink: :mrgreen:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
 
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Balduin
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Re: Eklat im Bundestag wegen des Betreuungsgeldes

16.06.2012, 14:25

So leid es mir tut: Da sind Union und FDP auch teils selbst schuld dran.
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
 
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Re: Eklat im Bundestag wegen des Betreuungsgeldes

16.06.2012, 15:45

Es ist ein allgemeines Übel, dass unsere BUNDESTAGsabgeordneten nicht auf ihrem Arbeitsplatz, dem BUNDESTAG erscheinen. Dementsprechend sollten sie diesen Tag auch nicht bezahlt erhalten.
Bei anderen Arbeitnehmern führt so ein Verhalten unweigerlich zum Verlust des Arbeitsplatzes.
Da nicht mal der zuständige Minister für das Betreuungsgeld anwesend war, gehört eigentlich sein Rauswurf angeordnet!
Aber die Merkel hat ja schon keine personale Reserve mehr. Sämtliche fähigen Leute hat sie schon beseitigt.
 
Babylon5
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Re: Eklat im Bundestag wegen des Betreuungsgeldes

16.06.2012, 18:50

Der Umgang mit dem Thema Betreuungsgeld zeigt doch, daß wir hier gar kein Recht haben, anderen Staaten irgendwelche Vorschriften in Sachen Demokratie zu machen.
Das Betreuungsgeld wird von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten abgelehnt. Es wird von der dafür zuständigen Ministerin abgelehnt.
Aber weil eine kleine Minderheit es will, muss es durchgespeitscht werden, damit die Regierung sich halten kann. Das nennt man dann "Demokratie", die man so gerne weltweit esxportieren würde...

Noch Fragen, Kienzle?
 
Der Germane
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Re: Eklat im Bundestag wegen des Betreuungsgeldes

16.06.2012, 19:14

Babylon5 hat geschrieben:
Der Umgang mit dem Thema Betreuungsgeld zeigt doch, daß wir hier gar kein Recht haben, anderen Staaten irgendwelche Vorschriften in Sachen Demokratie zu machen.



Sehe ich anders.
Sobald deutsche Gelder in irgend einen anderen Staat/Nation fließen, habe ich wohlweißlich Mitspracherecht, sonst gibt es nix und der Hals bleibt trocken.

Der Bundestag ist eine einzige Kirmes, fehlt nur das Kinderkarussel mit dem Suggala -
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Ernste und holde Heimat, Du Land der Liebe - O laß mich knien an Deinem
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Barbarossa
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Re: Eklat im Bundestag wegen des Betreuungsgeldes

16.06.2012, 21:59

Hier noch ein paar Meldungen zum Thema:

Freitag, 15. Juni 2012
Betreuungsgeld liegt auf Eis
Opposition trickst Regierung aus

Die Koalition schäumt vor Wut: Viele Abgeordnete der Opposition kommen einfach nicht in den Bundestag, um die erste Lesung zum Betreuungsgeld zu hören. Damit verzögert sich auch die Verabschiedung des Gesetzes bis nach der Sommerpause. Unionspolitiker sprechen von "dreckigem Foulspiel" und "schmutzigen Tricks".
(...)
Mit einem parlamentarischen Trick hatte die Opposition im Bundestag verhindert, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfes für das Betreuungsgeld wie geplant stattfinden konnte. Überraschend war die Beschlussunfähigkeit des Parlaments festgestellt worden, weil zu wenig Abgeordnete im Bundestag anwesend waren. Statt der erforderlichen 310 Parlamentarier waren nur 211 gekommen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sagte anschließend, es habe ausreichend Zeit gegeben, dass nach der Benachrichtigung noch genügend Abgeordnete zum Hammelsprung hätten kommen können. "Es hat geklingelt von der Toilette bis zur Tiefgarage", sagte die Linken-Politikerin vor allem an die Koalition gewandt...
hier: weiterlesen

Pressestimmen
Freitag, 15. Juni 2012
Betreuungsgeld-Abstimmung gescheitert
"Abgeordnete ducken sich weg"

Das Betreuungsgeld ist vorerst gescheitert - nicht, weil die Regierung sich eines besseren hat belehren lassen, sondern weil die Opposition eine Abstimmung verhinderte. Die Abgeordneten blieben der Abstimmung einfach fern. Und weil auch bei der Koalition viele Sitze leer blieben, war der Bundestag nicht beschlussfähig. Nun fragen sich die Kommentatoren: Ist das ein faires Verhalten der Opposition?...
hier: weiterlesen

Vor allem der letzte Satz in dem Artikel ist beachtenwert. Dort wird die Meinung vertrten:
Die Koalition ist ein Fall fürs betreute Regieren.

:lolno:
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dieter
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Re: Eklat im Bundestag wegen des Betreuungsgeldes

17.06.2012, 15:44

Ralph hat geschrieben:
So leid es mir tut: Da sind Union und FDP auch teils selbst schuld dran.

Lieber Ralph,
mir tut es nicht leid, sie müssen für ihre eigene Mehrheit sorgen. Außerdem bin ich gegen das Betreuungsgeld, habe im Internet auch dagegen unterschrieben. Unser Sohn und Schwiegertochter hat zwei Kinder, Nico einen Jungen und Celina ein Mädchen. Um einen Krippenplatz in Ffm-Preungesheim für Nico zu bekommen ist sie extra in den Beirat der Kita eingetreten, so hat sei auch einen Hortplatz für Celina bekommen, die kommt im August in die Schule. Beide Elternteile arbeiten, wenn auch unsere Schwiegertochter nur vormittags, um die Familie unterhalten zu können. Und da sollen Menschen, die das Geld vielleicht versaufen noch 100 oder 150 Euro füs Nichtstun bekommen. :evil:
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Barbarossa
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Re: Eklat im Bundestag wegen des Betreuungsgeldes

17.06.2012, 20:29

dieter hat geschrieben:
...Beide Elternteile arbeiten, wenn auch unsere Schwiegertochter nur vormittags, um die Familie unterhalten zu können. Und da sollen Menschen, die das Geld vielleicht versaufen noch 100 oder 150 Euro füs Nichtstun bekommen. :evil:

Da klingen doch schon wieder einige geringe Vorurteile durch: Leute, die nicht arbeiten, verfallen automatisch dem Alkoholismus ^^

Auch wenn es die Bundesregierung bestreitet, scheint es doch der Hintergedanke zu sein, auf diese Weise die Quote der Eltern zu erhöhen, die die Kinder nicht oder erst später in den Kindergarten schicken, da einige Kommunen Schwierigkeiten haben, ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen. Da aber bald ein Rechtsanspruch auf einen solchen Platz besteht, ist eine Klagewelle von frustrierten Eltern zu befürchten, die doch keinen Platz bekommen können.
:roll:
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dieter
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Re: Eklat im Bundestag wegen des Betreuungsgeldes

18.06.2012, 13:54

Barbarossa hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:
...Beide Elternteile arbeiten, wenn auch unsere Schwiegertochter nur vormittags, um die Familie unterhalten zu können. Und da sollen Menschen, die das Geld vielleicht versaufen noch 100 oder 150 Euro füs Nichtstun bekommen. :evil:

Da klingen doch schon wieder einige geringe Vorurteile durch: Leute, die nicht arbeiten, verfallen automatisch dem Alkoholismus ^^

Auch wenn es die Bundesregierung bestreitet, scheint es doch der Hintergedanke zu sein, auf diese Weise die Quote der Eltern zu erhöhen, die die Kinder nicht oder erst später in den Kindergarten schicken, da einige Kommunen Schwierigkeiten haben, ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen. Da aber bald ein Rechtsanspruch auf einen solchen Platz besteht, ist eine Klagewelle von frustrierten Eltern zu befürchten, die doch keinen Platz bekommen können.
:roll:

Lieber Barbarossa,
leider werden diese Vorurteile jeden Tag in Frankfurt/M. von Mitgliedern der Unterschicht bestätigt. :roll: Natürlich ist das der Trick, so wollen sie Eltern davon abhalten ihre Kinder in die Kita anzumelden.
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Der Germane
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Re: Eklat im Bundestag wegen des Betreuungsgeldes

18.06.2012, 14:20

Ich geh` mal einen Schritt weiter.
Für welche Nation/en sind denn wohl KiTa-Plätze in Aussicht gestellt? - mit Sicherheit nicht für arbeitsame "reiche" Deutsche!
Man hat es bei einigen Wohnungsbaugesellschaften, Privatvermietern gesehen, bzw. sieht es immer noch. Ein "Mitbürger", der keinen deutschen Paß vorzuweisen hat, bekommt eher eine Wohnung als ein Bürger mit einem deutschen Paß und geregeltem Einkommen. Wenn anstatt einem Kind/er ein Hund/Katze oder anderes Viehzeug mit einziehen möchte, sind diese Wohnungssuchenden hoch angesehen und bekommen oft den Vorzug!!!

Kommt natürlich auch auf die Wohnungsbaugesellschaft, Vermieter an!

Macht ein Deutscher!!! z. Bspl. bei einer der Wohnungsbaugesellschaft/en aus irgend welchen Gründen berechtigt einen Lauten, regt sich oft nichts. Macht dagegen ein Bewohner anderer Nationalität oder aus dem Banat, Siebenbürgen,.. einen Lauten, wird sogleich stramm gestanden, bildlich gesehen.

Mittlerweilen sind ganze Stadteile von Russen, Türken, Rumänen,.. mehr oder weniger eingenommen und für diese Gesellschaften sind hauptsächlich genannte Plätze bestimmt - Integration auch in der KiTa - in den Anfängen eines Lebens!

Den deutschen Staatsbürgern wird von den verlogenen Volksvertretern ja so manches "angelogen", warum nicht auch in diesem Fall - KiTa -
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Peppone
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Re: Eklat im Bundestag wegen des Betreuungsgeldes

18.06.2012, 17:39

Der Germane hat geschrieben:
Ich geh` mal einen Schritt weiter.
Für welche Nation/en sind denn wohl KiTa-Plätze in Aussicht gestellt? - mit Sicherheit nicht für arbeitsame "reiche" Deutsche!

Ja, die armen, unterdrückten Deutschen... :shock:
Geh doch noch einen Schritt weiter: Liefer doch mal nicht nur Stammtischparlen ab, sondern auch mal Fakten oder konkrete Beispiele!
:evil:
Beppe
 
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Re: Eklat im Bundestag wegen des Betreuungsgeldes

18.06.2012, 18:32

Moin Beppe,

das sind in der Tat keine Stammtischparolen, das ist die Realität, vor der auch Du die Augen verschließt!

Wenn man natürlich nicht direkt an der Front mitwirkt, kann man in diesem Mètier gezwungener Maßen nicht mitreden und reduziert alles auf Stammtisch - typisch!

Nebenbei bemerkt: Ich war noch nie bei einem Stammtisch und werde auch nie bei einem vorstellig werden!
Gasthäuser sind nicht mein Ding, noch nie gewesen (zu viel negatives bzgl. Arbeit,.... erlebt!).

PS: Beispiele zu einem anderen Thema hatte ich Dir ja schon zukommen lassen :wink:
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Re: Eklat im Bundestag wegen des Betreuungsgeldes

19.06.2012, 15:42

Der Germane hat geschrieben:
Moin Beppe,

das sind in der Tat keine Stammtischparolen, das ist die Realität, vor der auch Du die Augen verschließt!


Kann es sein, dass du dem Irrtum erliegst, nur du bzw. die, die deine Meinung vertreten, erkennen die Wahrheit und alle anderen haben Tomaten auf den Augen?!?

Der Germane hat geschrieben:
Wenn man natürlich nicht direkt an der Front mitwirkt,

Oh, vertrau mir, ich weiß schon, wovon ich rede, auch aus eigener Anschauung. Kann ich dir bei Velangen ja mal per pN mitteilen, hat hier im Forum nix zu suchen.

Beppe
 
Der Germane
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Re: Eklat im Bundestag wegen des Betreuungsgeldes

19.06.2012, 16:29

Das sind nur meine eigenen Erlebnisse von vielen, hat mit anderen Personen und deren Meinungen nicht das geringste zu tun.

Statt mit Tomaten auf den Augen oder einer Gurkenmaske, gehe ich mit offenen Augen durchs Leben und bekomme diese meine Erfahrungen/Erlebnisse gratis mit!
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