Wikileaks

[Balduin]

Wikileaks zieht derzeit mit der Veröffentlichung der US-Depeschen alle Aufmerksamkeit auf sich. Wie bewertet ihr die Whistleblower? Schaden sie der Demokratie oder sind sie ein wichtiger Bestandteil der Pressefreiheit?

[Balduin]

Julian Assange


Julian Assange 20091117 Copenhagen 2 [CC-BY-SA-2.0 (http://www.creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], by New Media Days, from Wikimedia Commons

Julian Paul Assange (* 3. Juli 1971[2] in Townsville, Queensland, Australien) ist ein australischer politischer Aktivist, Journalist und ein Sprecher von WikiLeaks. Assange hat Physik und Mathematik studiert. Er ist neben WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson und Daniel Domscheit-Berg, der WikiLeaks im September 2010 verlassen hat, eines der wenigen bekannten Gesichter der Whistleblower-Plattform im Internet, die es sich zum Ziel gesetzt hat, geheim gehaltene Dokumente allgemein verfügbar zu machen. Assange bezeichnet sich jedoch selbst nicht als Gründer.

aus de.wikipedia.org

[Barbarossa]

Wikileaks zieht derzeit mit der Veröffentlichung der US-Depeschen alle Aufmerksamkeit auf sich. Wie bewertet ihr die Whistleblower? Schaden sie der Demokratie oder sind sie ein wichtiger Bestandteil der Pressefreiheit?

Ich sehe Wikileaks mit sehr gemischten Gefühlen.
Einerseits ist die Pressefreiheit ein wichtiges und unverzichtbares Element jeder Demokratie, denn gerade die Presse hinterfragt und deckt mögliche Skandale auf. Sie ist wesentlich an der Meinungsbildung in der Bevölkerung beteiligt.
Wenn aber eine solche Internetplattform wie Wikileaks wohl vor allem durch hacken an Geheimakten kommt und diese öffentlich macht, dann können im Extremfall auch einmal Akten dabei sein, die einen Krieg auslösen könnten. Ob Wikileaks hier die nötige Vorsicht walten läßt, wage ich zu bezweifeln. Jedes seriöse Presseorgan erlegt sich hier selbst Schranken auf.

[elysian]

Wikileaks ist eine m.E. zwiespältige Sache.
Einerseits hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Information.
Andererseits weiß jeder von uns, dass es entgegenstehende Zwänge gibt.
In einem Propagandakrieg etwa ist es wenig sinnvoll, auch jede schlechte Nachricht öffentlich zu machen. Denn wenn eine Seite lügt und die andere verpflichtet sich der Wahrheit, so ist das Ergebnis leider nicht, dass sich die Menschen nur an der Wahrheit orientieren.
Ferner gibt es, wie zwischen allen Menschen, ineinander gesetztes Vertrauen, u.a. auf Geheimhaltung. Was ich jemandem im Vertrauen sage, soll der oder die andere dann auch nicht breittreten.
Maßgeblich erscheint mir also der Zweck der Veröffentlichung.
Und hier kann man einen Vergleich zu der Watergate-Affäre ziehen.
Damals haben mehrere Präsidenten hintereinander nachweisbar das Gegenteil dessen getan, was sie gesagt haben. Die Öffentlichkeit wurde in einem erheblichen Umfang und in bedeutenden Fragen getäuscht.
Und am Ende versuchte der Staat, seine Macht dazu zu verwenden, diejenigen mundtot zu machen, welche für das Informationsrecht eintraten.
Hieraus ergibt sich meines Erachtens aber auch die Grenze zwischen dem Informationsrecht und dem Vertraulichkeitsrecht.
Mit Platon muss man den Verantwortlichen wohl zugestehen, nicht immer die ganze Wahrheit zu sagen und bisweilen auch zu einer Lüge zu greifen, wenn es hierfür einen angemessenen Grund gibt. Etwa wenn man eine Erkenntnis erlangt hat, deren Veröffentlichung einen zum Getriebenen machen würde, statt die richtigen Maßnahmen ohne zusätzlichen öffentlichen Druck einleiten zu können. Und danach dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen.
Jenseits dieser Grenze überwiegt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit in wichtigen Fragen.
Umgekehrt überwiegt das Vertraulichkeitsrecht das Informationsrecht, wenn es um Themen geht, die für die öffentliche Meinungsbildung von allenfalls untergeordneter Bedeutung sind.
Hier finden sich meiner Meinung nach die Diplomatenberichte wieder. Es ist kein Nutzen erkennbar, die Einschätzungen oder gar Lästereien der US-Diplomaten zu veröffentlichen. Diese Informationen sind für die öffentliche Meinungsbildung praktisch wertlos. Hier muss der Vertraulichkeit Vorrang gewährt werden.
Abschließend muss man in der Tat Wikileaks vorhalten, dass sie die von ihnen geforderte Transparenz nicht selbst leben. Auch hier ist ein Vergleich mit Watergate hilfreich. Die damals beteiligten Personen stellten sich der Öffentlichkeit und erklärten sich. Davon ist Wikileaks weit entfernt.