Änderungen bei Hartz IV geplant

Arbeits und Lehrstellenmarkt, Arbeits- und Sozialrecht, Rente

Moderator: Barbarossa

elysian
Mitglied
Beiträge: 854
Registriert: 09.07.2008, 23:38

Daß durch einen Mindestlohn im Grunde alles beim Alten bleibt, nur das Niveau der Armut würde sich erhöhen, kann ich nicht sehen. In vielen Branchen sind die Tarife ohnehin höher, als ein eventueller gesetzlicher Mindestlohn. Andererseits gibt es aber erwiesenermaßen Branchen, in denen ein Mindestlohn sinnvoll ist - gerade mit Blick auf die sich öffnenden Grenzen nach Osteuropa, weil dort Beschäftigte zum Arbeitseinkommen einer Vollzeitstelle noch zusätzlich Transferleistungen in Form von Wohngeld oder sogar Hartz IV beantragen müssen. Eine Erhöhung des Arbeitseinkommens einiger Beschäftigter durch einen gesetzlichen Mindestlohn führt meines Erachtens nicht zu einer erhöhten Inflation, holt aber diese Beschäftigten aus der Armut.
Das sehe ich bei Einführung von Mindestlöhnen aus verschiedenen Gründen anders. Zum einen ist ja nicht gesagt, dass jeder Mindestlohner auch weiterhin beschäftigt ist. Zweitens ist nicht ausgeschlossen, dass die Arbeitgeber insoweit einen Wettbewerb nach unten eröffnen. Drittens aber, und das bitte ich zu bedenken, wenn die Annahmen eins und zwei nicht zutreffen, wird jedenfalls das Durchschnittseinkommen und, weil die Steigerung im unteren Bereich liegt, auch der Median steigen. Abgesehen von steigenden Preisen und Lebenshaltungskosten (die werden erfahrungsgemäß kommen; schau Dir nur einmal die Folgen der Tarifabschlüsse in den 70er Jahren an...) und damit das Existenzminimum höher angesetzt werden muss, muss man doch anerkennen, dass es in Deutschland keine wirklich, also absolut Armen gibt. Die Menschen in diesem Land sind infolge der Transferleistungen nur relativ arm. Außer sie nehmen die Leistungen nicht in Anspruch, aber denen kann dann nun wirklich niemand helfen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Armut
http://de.wikipedia.org/wiki/Relative_Armut#Deutschland
Da unsere Armen relativ Arme sind, hilft ein Mindestlohn mit dem Effekt der Steigerung des Medians und den Folgen bis hin zur Anhebung des Existenzminimums kein Stück weiter. Natürlich kann man dann die Hartz4-Bezüge erhöhen. Nur kommen die Menschen dann mit den höheren Bezügen wegen der höheren Kosten genauso weit wie bisher und gelten statistisch immer noch als arm. Zuzüglch der neu hinzukommenden Arbeitslosen, wenn ich nicht irre. Aber die Befürchtung wollte ich ja hintan stellen.
Eine ganz andere Frage ist natürlich das Problem, dass wir durch Tarifverträge ja bereits Mindestlöhne faktisch haben und eine gesetzliche Regelung ein Eingriff in die Tarifautonomie darstellt. Das ist durchaus bedenklich und ist dieser Wall erst einmal geschliffen, kann jede Regierung nach Belieben und Ideologie eingreifen. Auch gegen die Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich hin und wieder ja sehr wohl einig sind.
Was das Lohnabstandsgebot angeht, da hilft oder schadet ein Mindestlohn nun überhaupt nicht und beides hat miteinander auch überhaupt nichts zu tun.
In diesem Zusammenhang frage ich mich immer, wo die Grenze von den weniger Bemittelten zum "Mittelstand" liegt. Wer gehört zum "Mittelstand"? Meiner Definition nach waren das vor allem Selbständige oder auch angestellte Ärzte und so ab einem bestimmten Jahreseinkommen - oder?
Gemeint ist wohl Mittelschicht, oder? Ab einem bestimmten Jahreseinkommen gehört man dazu. Das ist richtig. Aber einen erheblichen Anteil machen auch die angestellten Facharbeiter aus. Z.B. Kraftwerksmeister, etc.
http://de.wikipedia.org/wiki/Mittelstan ... definition
http://de.wikipedia.org/wiki/Mittelschicht

Nebenbei gesagt sind unsere "Großverdiener" aka Manager diverser Konzerne nur Angestellte. Aber das ist Dir ja bekannt.
Die gehören auch nicht zur Mittelschicht.
sic transit gloria mundi
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15506
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

elysian hat geschrieben:Das sehe ich bei Einführung von Mindestlöhnen aus verschiedenen Gründen anders. Zum einen ist ja nicht gesagt, dass jeder Mindestlohner auch weiterhin beschäftigt ist. Zweitens ist nicht ausgeschlossen, dass die Arbeitgeber insoweit einen Wettbewerb nach unten eröffnen. Drittens aber, und das bitte ich zu bedenken, wenn die Annahmen eins und zwei nicht zutreffen, wird jedenfalls das Durchschnittseinkommen und, weil die Steigerung im unteren Bereich liegt, auch der Median steigen. Abgesehen von steigenden Preisen und Lebenshaltungskosten (die werden erfahrungsgemäß kommen; schau Dir nur einmal die Folgen der Tarifabschlüsse in den 70er Jahren an...)

Welche Folgen hatte das denn? Nach meiner Beobachtung von damals (aus meiner DDR-Sicht) ging es prozentual mehr Menschen besser als heute. Und dennoch war die Arbeitslosigkeit sehr gering. Das ging so, bis zur großen Weltwirtschaftskrise Anfang der ´80er Jahre. Erst ab dieser Zeit kennt die Bundesrepublik eine Arbeitslosigkeit von 2, 3 oder gar bis u 5 Mill (letzte aber erst zur Zeit von Schröder).
Daß es eine Entlassungswelle geben wird, wenn die Niedrigstlöhne in einigen Branchen auf eine erträgliche Höhe angehöben werden, glaube ich nicht. Da es sich hier meist um den Dienstleistungsbereich handelt, sind die Arbeitsplätze eher von der Binnennachfrage abhängig und der wird sich auch bei leicht steigenden Preisen, die dann natürlich kommen werden, kaum ändern.
Beispiele: Kein Mensch wird deswegen seltener zum Frisör gehen oder niemand wird morgends auf das leckere Brötchen verzichten, nur weil es nicht mehr -,20 € sondern dann vielleicht -,25 € kostet.
Auch heute schon wird kein einziger Arbeitnehmer von einem Betrieb mehr beschäftigt, als für den Arbeitsablauf unbedingt notwendig. Eine Entlassung von Arbeitskräften hätte auch eine Verkleinerung des Betriebes zur Folge, der aber vor allem eine Abnahme des Umsatzes vorausgegangen sein muß. Wenn also die Nachfrage weiterhin stimmt, dann wird auch niemand entlassen.
Daß dabei in die Tarifautonomie eingegriffen wird, ist natürlich ein Problem, so wie es überhaupt ein Problem ist, wenn der Staat in die Wirtschaft massiv eingreift. Aber ist gerade im Dienstleitungsbereich dieses Prinzip der Tarifbildung durch Gewerkschaften noch Zeitgemäß. Wieviel Einfluß haben Gewerkschaften dort überhaupt noch? Sehr wenige Arbeitnehmer sind dort noch in einer Gewerkschaft. Möglicherweise ist das ein Grund dafür, daß dort die Löhne so gering sind - weil der Organisationsgrad in dem Bereich sehr gering ist?
In diesem Fall wäre es notwendig, ganz andere Mechanismen zu schaffen, damit die Löhne nicht 20 oder 30 Jahre lang auf dem selben Niveau stehen bleiben.
Ich erlebe das z. B. im Bereich der Zeitungszustellung, wo sich der Lohn seit 1999 so gut wie nicht verändert hat. Selbst auf meine Anfrage hin, ob der Verlag nicht mal etwas den Lohn anheben könnte, kam eine Absage - ok, ich war schon selbständig und nicht fest angestellt. Aber danach mußte ich mir zusätzliche Aufträge suchen, weil nach der Euro-Umstellung das Einkommen nicht mehr reichte.
Aber auch bei den festangestellten Zustellern sind die Löhne in den ganzen Jahren nicht gestiegen. Allerdings sind in diesem Bereich ohnehin fast nur 400 €-Kräfte beschäftigt.
Aber ingesamt wäre das auch einmal ein Punkt, über den man nachdenken sollte.
:|
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
elysian
Mitglied
Beiträge: 854
Registriert: 09.07.2008, 23:38

Welche Folgen hatte das denn? Nach meiner Beobachtung von damals (aus meiner DDR-Sicht) ging es prozentual mehr Menschen besser als heute. Und dennoch war die Arbeitslosigkeit sehr gering. Das ging so, bis zur großen Weltwirtschaftskrise Anfang der ´80er Jahre. Erst ab dieser Zeit kennt die Bundesrepublik eine Arbeitslosigkeit von 2, 3 oder gar bis u 5 Mill (letzte aber erst zur Zeit von Schröder).
Stichworte sind Inflation und Rationalisierung. Auch vorher gab es ja Krisen, aber die führten nicht zu zunehmender Arbeitslosigkeit insbesondere im Bereich der Gering- oder Nichtqualifizierten.
Die sehr hohen Lohnabschlüsse in den siebziger Jahren ließen erst die Preise steigen und als dann die Krise kam, flogen vor allem die ungelernten Arbeitskräfte schnell aus ihrer Beschäftigung und wurden durch Maschinen ersetzt. Und an dem Problem knabbern wir auch heute noch. Je geringer die Bildung, desto höher das Risiko, arbeitslos zu werden und zu bleiben. Man muss ja sehen, dass die vorherigen Entwicklungen Voraussetzungen der späteren Folgen sind.
Das wird auch hier sehr schön deutlich: http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslosigkeit
Insbesondere das Zitat muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Auch weil damit die Staatsverschuldung gerechtfertigt wurde:
Zitat von Helmut Schmidt und von Bruno Kreisky Mitte der siebziger Jahre: „Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit“
Nur hatten wir erst die Inflation und nachher kam dann trotzdem die Arbeitslosigkeit!
Insgesamt lesenswert, auch bezüglich der Strategien wie Frühverrentung zwecks Abbau der Jugendarbeitslosigkeit....
http://de.wikipedia.org/wiki/Inflation
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/d ... 1-2007.png
http://de.wikipedia.org/wiki/Preisniveau
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/d ... chland.png
Daß es eine Entlassungswelle geben wird, wenn die Niedrigstlöhne in einigen Branchen auf eine erträgliche Höhe angehöben werden, glaube ich nicht. Da es sich hier meist um den Dienstleistungsbereich handelt, sind die Arbeitsplätze eher von der Binnennachfrage abhängig und der wird sich auch bei leicht steigenden Preisen, die dann natürlich kommen werden, kaum ändern.
Das Gegenteil ist historisch bewiesen. S.o. Denk doch nur mal an Dienstleistungen wie den Tankwart, der Dein Auto auffüllt. ;) Oder die Damen und Herren an den Schaltern der Bahn, bei denen man sich früher mal sein Ticket kaufen konnte...
Beispiele: Kein Mensch wird deswegen seltener zum Frisör gehen oder niemand wird morgends auf das leckere Brötchen verzichten, nur weil es nicht mehr -,20 € sondern dann vielleicht -,25 € kostet.
Doch, glaub mir, Menschen suchen sich dann günstigere Friseure (z.B. welche die für 10€ ins Haus kommen, statt für 25€ zu denen zu gehen) oder zögern den Besuch hinaus (alle 6 oder 8 Wochen, statt alle vier; vielleicht wird die Frisur entsprechend angepasst). Auch beim Brötchen kann man einsparen, aber noch mehr z.B. bei der Putzhilfe im Haushalt, bzw. überhaupt bei den Reinigungskräften. Und wer bietet heute noch Liftboy, Kofferträger und so weiter dem Hotelkunden an?
Insbesondere für ungelernte Menschen besteht bei einem undifferenzierten Mindestlohn keine Aussicht auf eine Wiedereingliederungsmöglichkeit. Aber auch ein staatlich verordneter Mindestlohn und nicht mittels Tarifverhandlungen an die Realtiät angpasster Mindestlohn in Form von Tariflohn ist hier ein Hemmschuh. Schließlich stellt sich für den Arbeitgeber die Frage: wieviel muss ich mehr zahlen? Wieviel muss und kann ich von den Kunden mehr verlangen oder wieviel kann und muss der Arbeitnehmer dann in derselben Zeit leisten? Im unteren Segment wird dies zu massivem Druck auf beide Seiten führen. Volkswirtschaftlich lähmen solche Regelungen den Wettbewerb.
Insgesamt sind staatliche Eingriffe fast so als wie die Wirtschaft, die ja den Staat durchaus voraussetzt.
Schau Dir doch mal an, wie erfolgreich die Preisstabilitätspolitik der römischen Kaiser war, welche den arbeitenden Menschen ein hinreichendes Auskommen sichern sollte...
Auch heute schon wird kein einziger Arbeitnehmer von einem Betrieb mehr beschäftigt, als für den Arbeitsablauf unbedingt notwendig.
Das ist unzutreffend. Es gibt immer noch Betriebe, die liftboys und Kofferträger anstellen oder Tankstellen mit dem Angebot eines Tankwartes. Auch gibt es Haushaltsstellen, die nicht unbedingt besetzt werden müssen.
Sehr wenige Arbeitnehmer sind dort noch in einer Gewerkschaft.
http://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_D ... werkschaft

"Sie hat gut 2,1 Millionen Mitglieder (Stand: 31. Dezember 2009)[1] und ist damit die zweitgrößte Gewerkschaft im DGB nach der IG Metall."
Ich erlebe das z. B. im Bereich der Zeitungszustellung, wo sich der Lohn seit 1999 so gut wie nicht verändert hat. Selbst auf meine Anfrage hin, ob der Verlag nicht mal etwas den Lohn anheben könnte, kam eine Absage - ok, ich war schon selbständig und nicht fest angestellt. Aber danach mußte ich mir zusätzliche Aufträge suchen, weil nach der Euro-Umstellung das Einkommen nicht mehr reichte.
Aber auch bei den festangestellten Zustellern sind die Löhne in den ganzen Jahren nicht gestiegen. Allerdings sind in diesem Bereich ohnehin fast nur 400 €-Kräfte beschäftigt.
Da liegt der Grund. ;)


Grundsätzlich sind wir uns ja einig, dass hinreichende Kaufkraft wichtig ist und Löhne regelmäßig angemessen steigen müssen. Das muss aber praktisch jährlich angepasst werden. Hier einfach mal einen Mindestlohn zwischen zu schieben, ist m.E. einfach nicht sinnvoll, weil es die Anpassung unterläuft. Und wie andere Beispiele zeigen (Großbritannien), helfen festgesetzte Mindestlöhne nicht wirklich weiter.
sic transit gloria mundi
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15506
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

Nur für Erwachsene
Hartz IV steigt um fünf Euro

Hartz-IV-Empfänger sollen höchstens 5 Euro mehr im Monat bekommen. Die Regierung will den Regelsatz von 359 auf bis zu 364 Euro anheben. Die Sätze für Kinder will Schwarz-Gelb einfrieren. Die neuen Zuverdienst-Regeln von Hartz IV-Empfängern sind noch nicht geklärt. Die Opposition reagiert empört und spricht von einem "schäbigen Spiel"...
weiter lesen: http://g-w.square7.ch/link/fnfeuro
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15506
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

Nacht-Sitzung
Hartz-IV-Verhandlungen gescheitert

Koalition und Opposition haben im Streit um eine Reform von Hartz IV keinen Kompromiss gefunden. Wann Hartz-Empfänger nun mehr Geld bekommen, ist unklar...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/verhandlungengescheitert
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15506
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

Nächtlicher Hartz-IV-Einigung
Erst fünf, dann drei Euro mehr

Es ist eine Einigung nach wochenlangem Tauziehen: Koalition und SPD haben in der Nacht ein Hartz-IV-Gesamtpaket festgezurrt. Der Regelsatz steigt wie geplant um fünf Euro, erst ab 2012 gibt es noch einmal drei Euro mehr. Die SPD konnte Mindestlöhne in Zeit- und Leiharbeit durchsetzen.
(...)
Regierung und SPD haben sich darauf geeinigt, dass der Regelsatz für die rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger rückwirkend zum 1. Januar 2010 wie geplant um fünf auf 364 Euro steigt. Anfang 2012 soll der Regelsatz dann noch einmal um drei Euro erhöht werden - zusätzlich zu einem prozentualen, an Inflation und Lohnentwicklung orientierten Aufschlag...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/hartz4einigung
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15506
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

Donnerstag, 26. April 2012
Hartz-IV-Sätze auf dem Prüfstand
Arbeitslosen winkt mehr Geld

Hartz-IV-Empfänger bekommen 2013 acht Euro mehr als bisher, das legen zumindest Berechnungen des Finanzministeriums nahe. Doch schon jetzt ist fraglich, ob diese Erhöhung ausreicht. Für das Berliner Sozialgericht ist der Satz menschenunwürdig.
(...)
Erst Anfang der Woche erklärte das Berliner Sozialgericht die geltenden Sätze für verfassungswidrig. Eine dreiköpfige Familie hatte dort geklagt, weil sie abgesehen von Miete und einer gewissen Grundausstattung von 439,10 Euro im Monat leben sollte. 36 Euro zu wenig für ein menschenwürdiges Existenzminimum, befand die Berliner Justiz. Nun muss das Bundesverfassungsgericht die Sätze prüfen...
alles lesen: http://geschichte-wissen.de/go/hartz-4
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
Benutzeravatar
dieter
Mitglied
Beiträge: 10152
Registriert: 29.04.2012, 09:48
Wohnort: Frankfurt/M.

Die Hartz-Gesetze sollten so geändert werden, dass jemand der 30 Jahre gearbeitet hat und dem unverschuldet gekündigt wird nicht nach ein oder eineinhalb Jahren in Hartz IV fällt und er nicht besser gestellt wird, als jemand der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat. :roll:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15506
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

dieter hat geschrieben:Die Hartz-Gesetze sollten so geändert werden, dass jemand der 30 Jahre gearbeitet hat und dem unverschuldet gekündigt wird nicht nach ein oder eineinhalb Jahren in Hartz IV fällt und er nicht besser gestellt wird, als jemand der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat. :roll:
Du meist sicher, nicht schlechter gestellt?
Dem würde ich zustimmen.
Als ein Hauptproblem sehe ich sogar bei dem, der 30 oder mehr Jahre gearbeitet hat, daß sich diese Leute meist auch Guthaben angespart haben, die sie erst einmal größtenteils aufbrauchen müssen, bevor sie überhaupt Anspruch auf Hartz IV haben, weil man hierzu die "Bedürftigkeit" nachweisen muß. Das ist tatsächlich nicht akzeptabel.
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
Benutzeravatar
dieter
Mitglied
Beiträge: 10152
Registriert: 29.04.2012, 09:48
Wohnort: Frankfurt/M.

Barbarossa hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:Die Hartz-Gesetze sollten so geändert werden, dass jemand der 30 Jahre gearbeitet hat und dem unverschuldet gekündigt wird nicht nach ein oder eineinhalb Jahren in Hartz IV fällt und er nicht besser gestellt wird, als jemand der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat. :roll:
Du meist sicher, nicht schlechter gestellt?
Dem würde ich zustimmen.
Als ein Hauptproblem sehe ich sogar bei dem, der 30 oder mehr Jahre gearbeitet hat, daß sich diese Leute meist auch Guthaben angespart haben, die sie erst einmal größtenteils aufbrauchen müssen, bevor sie überhaupt Anspruch auf Hartz IV haben, weil man hierzu die "Bedürftigkeit" nachweisen muß. Das ist tatsächlich nicht akzeptabel.
Nein lieber Barbarossa,
ich meine, dass jemand der 30 Jahre gearbeitet hat und unverschuldet arbeitslos wird, besser gestellt werden soll, als derjenige, der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15506
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

Na dann meinen wir ja zumindest das gleiche, hatte nur einen kleinen Verschreiber deinerseits vermutet.
:wink:
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
Antworten
  • Vergleichbare Themen
    Antworten
    Zugriffe
    Letzter Beitrag

Zurück zu „Arbeits- und Sozialpolitik“