Änderungen bei Hartz IV geplant

Arbeits und Lehrstellenmarkt, Arbeits- und Sozialrecht, Rente

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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SOZIALES:
Nun wieder Einzelfallentscheidung
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV können Härtefälle rasch auf mehr Geld hoffen

POTSDAM - Behinderte, chronisch Kranke oder getrennt lebende Ehepartner können in Einzelfällen höhere Sozialleistungen erhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen hat die Bundesagentur für Arbeit jetzt einen Härtefallkatalog erarbeitet...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... aelle.html
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Barbarossa
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hartz IV
Bundestags- Generaldebatte über Sozialstaat
Termin voraussichtlich Mitte März im Rahmen der Haushaltsberatungen

BERLIN Die FDP will die von Parteichef Guido Westerwelle mit scharfen Worten vorangetriebene Sozialstaats-Debatte versachlichen. Sie setzt dabei auf baldige Absprache mit der Union über neue Hartz-IV-Regeln. Die von Westerwelle verlangte Generaldebatte des Bundestags über die soziale Gerechtigkeit wird wahrscheinlich – wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeregt – erst Mitte März im Rahmen der Haushaltsberatungen stattfinden, hieß es gestern in Berlin...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... id=2047063
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Barbarossa
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Bundesregierung
Schwarz-gelbe Koalition der Sticheleien
Die Partner sind wechsel- und gegenseitig genervt
Von Jörg Blank

Seit Monaten gibt es in der Koalition sowohl handfesten Streit um Sachthemen als auch etliche kleine Seitenhiebe.

BERLIN Guido Westerwelle kann sich den kleinen Seitenhieb nicht verkneifen. „Konrad Adenauer hat einst als Bundeskanzler gesagt: ,Das Wichtigste ist der Mut!’ Dieser Idee fühle ich mich verpflichtet. Denn ich will gestalten.“ Der Vizekanzler nennt den Namen der Kanzlerin nicht. Doch wenn sie will, kann Angela Merkel den Satz auch auf sich beziehen. Ausgerechnet den „Alten“, den ersten Bundeskanzler der Republik, den ersten CDU-Vorsitzenden, nennt der FDP-Chef als Vorbild. Und wer möchte, kann aus seinen Worten auch eine Stichelei gegen die CDU-Chefin lesen: Zu wenig Mut, zu wenig Gestaltungswillen, ganz anders als Adenauer...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... id=2048720
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Barbarossa
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22. Februar 2010
Westerwelle will Arbeitslose zum Schneeschippen schicken

Berlin - Mit neuen Vorschlägen zur Beschäftigung von Arbeitslosen reagierte FDP-Chef Guido Westerwelle auf die Kritik an der von ihm in der WELT angestoßenen Sozialstaatsdebatte."Jeder, der jung und gesund ist und keine Angehörigen zu betreuen hat, muss zumutbare Arbeiten annehmen - sei es in Form von gemeinnütziger Arbeit, sei es im Berufsleben, sei es in Form von Weiterbildung", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag".Dazu könne auch Schneeschippen gehören. Wer sich dem verweigere, "dem müssen die Mittel gekürzt werden". Beim geplanten Ausbau der Hilfen für Kinder schlug Westerwelle Gutscheine und Schulangebote anstelle von Bargeld vor...
weiter lesen: http://www.welt.de/die-welt/politik/art ... icken.html

Also ich glaube, ich hatte bei der letzten Bundestagswahl eine gute Intuition, als ich absichtlich nicht die FDP gewählt habe, obwohl ich eigentlich FDP-Stammwähler bin und in den ´90ern für 2 Jahre dort sogar Mitglied war.
Ich finde, mit seinen derzeitigen Äußerungen entfernt sich Westerwelle immer weiter von den Prinzipien liberaler Politik.
:(
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elysian
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Ich formuliere diesen Vorschlag einmal anders und ich denke, er wird dann deutlich akzeptabler:
Zu den für junge, gesunde und nicht anderweitig sozial eingebundene Arbeitslose zumutbaren Arbeiten sollten künftig z.B. gemeinnützige Tätigkeiten gehören. Gleichzeitig müssen die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert werden und der Ausbau der Hilfen für Kinder sollte besser in Sachleistungen als in Geldleistungen erfolgen.
Was Westerwelle der Sache nach von sich gibt, ist m.E. nicht völlig verkehrt (insbesondere schiebt die Politik, zuletzt noch massiv Schwarz-Rot, die Probleme vor sich her, welche sich hinsichtlich der Finanzierung unserer Sozialsysteme stellen). Aber wie man überlegenswerte Sätze dermaßen dämlich formulieren kann, dass es ein leichtes ist, den Streit über die Sache durch einen Streit über die Worte zu verdecken, das erschließt sich mir nicht.
sic transit gloria mundi
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elysian hat geschrieben:Ich formuliere diesen Vorschlag einmal anders und ich denke, er wird dann deutlich akzeptabler:
Zu den für junge, gesunde und nicht anderweitig sozial eingebundene Arbeitslose zumutbaren Arbeiten sollten künftig z.B. gemeinnützige Tätigkeiten gehören...
Tut mir leid, noch nicht einmal das kann ich befürworten.
Wenn es Arbeit gibt (wie z. B. Schnee schippen oder den Friedhof harken und aufräumen), dann kann das genauso gut auch im Rahmen eines regulären Arbeitsvertrages getan werden und bitte zu einem Lohn, der auch zum leben reicht.
Diese Tätigkeiten ehrenamtlich oder zu einem Euro oder als ABM etc. erledigen zu lassen, schwächt die mittelständischen Unternehmen, denen damit mögliche Aufträge entzogen werden. Das sollte gerade und ganz besonders ein Westerwelle wissen.
Die Unsitte Abeiten von Leuten erledigen zu lassen, die keinen Lohn dafür erhalten, gehört für mich zur Einkommensspirale nach unten dazu, die wir mMn. momentan erleben.
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elysian
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Barbarossa hat geschrieben:
elysian hat geschrieben:Ich formuliere diesen Vorschlag einmal anders und ich denke, er wird dann deutlich akzeptabler:
Zu den für junge, gesunde und nicht anderweitig sozial eingebundene Arbeitslose zumutbaren Arbeiten sollten künftig z.B. gemeinnützige Tätigkeiten gehören...
Tut mir leid, noch nicht einmal das kann ich befürworten.
Wenn es Arbeit gibt (wie z. B. Schnee schippen oder den Friedhof harken und aufräumen), dann kann das genauso gut auch im Rahmen eines regulären Arbeitsvertrages getan werden und bitte zu einem Lohn, der auch zum leben reicht.
Diese Tätigkeiten ehrenamtlich oder zu einem Euro oder als ABM etc. erledigen zu lassen, schwächt die mittelständischen Unternehmen, denen damit mögliche Aufträge entzogen werden. Das sollte gerade und ganz besonders ein Westerwelle wissen.
Die Unsitte Abeiten von Leuten erledigen zu lassen, die keinen Lohn dafür erhalten, gehört für mich zur Einkommensspirale nach unten dazu, die wir mMn. momentan erleben.
Das heißt in letzter Konsequenz, dass es Deiner Meinung nach keine zumutbaren Arbeiten gibt und jeder die Aufnahme einer Tätigkeit ablehnen kann und können soll, ohne Kürzungen bei seinen Transfergeldern fürchten zu müssen. Du bist also bereit, Personen, die nicht arbeiten wollen ebenso viel Geld zu geben wie Personen, die sich um Arbeit bemühen. Dem kann ich nicht zustimmen, denn dann fühl ich mich als hart arbeitender Mensch verarscht.
Zweitens vergisst Du m.M.n., dass bestimmte Arbeiten nur dann in einem regulären Arbeitsverhältnis angeboten werden (können), wenn die Tätigkeit einen Profit abwirft, welche für Lohn und Umsatz reicht. Schnee zu schippen gehört dazu ganz bestimmt nicht! Es geht hier offensichtlich um unproduktive Arbeit, die man auch eine Beschäftigungsmaßnahme nennen könnte, mit welcher der Bezieher von Transfergeldern der diese Mittel gebenden Gesellschaft irgendwas zurückgibt.
Ehrlich gesagt, wenn es keine Möglichkeit geben soll, schlicht und ergreifend Faulen mit Sanktionen auf die Sprünge zu helfen, dann bin ich für eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung durch eine Absenkung der Leistungen.
sic transit gloria mundi
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Barbarossa
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elysian hat geschrieben:Das heißt in letzter Konsequenz, dass es Deiner Meinung nach keine zumutbaren Arbeiten gibt und jeder die Aufnahme einer Tätigkeit ablehnen kann und können soll, ohne Kürzungen bei seinen Transfergeldern fürchten zu müssen. Du bist also bereit, Personen, die nicht arbeiten wollen ebenso viel Geld zu geben wie Personen, die sich um Arbeit bemühen. Dem kann ich nicht zustimmen, denn dann fühl ich mich als hart arbeitender Mensch verarscht.
Oh! Kleines Mißverständnis. Es geht hier ja nicht um das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit, wobei man das auch individuell sehen muß. Was für eine Person zumutbar ist, muß für den anderen nicht unbedingt auch zumutbar sein. Mal als Beispiel im sozialen Bereich z. B. das Waschen usw. von Patienten (oder Po abwischen :x ), was durchaus nicht jedermanns Sache ist.
Übrigens, ich weiß nicht, wie oft ich es schon angedeutet habe: Von Hartz IV leben zu müssen ist kein Vergnügen, denn da lebt man nicht gerade wie die Made im Speck, aber das weißt du sicher selbst.
:wink:
elysian hat geschrieben:Zweitens vergisst Du m.M.n., dass bestimmte Arbeiten nur dann in einem regulären Arbeitsverhältnis angeboten werden (können), wenn die Tätigkeit einen Profit abwirft, welche für Lohn und Umsatz reicht. Schnee zu schippen gehört dazu ganz bestimmt nicht! Es geht hier offensichtlich um unproduktive Arbeit, die man auch eine Beschäftigungsmaßnahme nennen könnte, mit welcher der Bezieher von Transfergeldern der diese Mittel gebenden Gesellschaft irgendwas zurückgibt.
Hier irrst du dich sehr. Denn Straßen und Gehwegberäumung im Winter ist ein durchaus rentables Geschäft für die Unternehmen der Landschaftspflege und selbst von Tiefbauunternehmen habe ich schon gehört, die sonst im Winter auch nichts zu arbeiten hätten, beteiligen sich daran. Wenn die vielen Gelder nicht nur für ALG I u. ALG II ausgegeben werden müßten, sondern in echte Arbeit investiert werden würde, dann sähe es mit der Arbeitslosigkeit hier in Deutschland schon ganz anders aus. Denn durch die Schaffung von Arbeitsplätzen im 1. Arbeitsmarkt fließen ja auch wieder Gelder zum Staat und zu den Sozialversicherungen zurück.
elysian hat geschrieben:Ehrlich gesagt, wenn es keine Möglichkeit geben soll, schlicht und ergreifend Faulen mit Sanktionen auf die Sprünge zu helfen, dann bin ich für eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung durch eine Absenkung der Leistungen.
Der Prozentsatz von tatsächlich "arbeitsscheuen Elementen" ist mMn nicht so sehr hoch. Aber es gibt sie, da gebe ich dir recht, nur werden die immer einen Weg finden, sich vor Arbeit zu drücken und sei es über Krankschreibungen. Hier hat auch noch niemand eine wirkliche Lösung gefunden und ich bezweifle ehrlich gesagt, daß es da eine Lösung gibt. Fällt dir da etwas ein?
Die wirklich "Faulen" (ich benutze jetzt auch einfachmal diesen Begriff) sagen ja nicht, daß sie nicht arbeiten wollen, sondern sie gehen einfach zum Arzt und lassen sich Krank schreiben und das war es dann. Bei denen kommt man auch mit der Drohung von Geldabzug bei Ablehnung eines Arbeitsangebotes nicht weiter. Also ist dieser, immer wieder kehrende Vorschlag völlig wertlos und reiner Populismus.
:?
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elysian
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Oh! Kleines Mißverständnis. Es geht hier ja nicht um das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit, wobei man das auch individuell sehen muß. Was für eine Person zumutbar ist, muß für den anderen nicht unbedingt auch zumutbar sein. Mal als Beispiel im sozialen Bereich z. B. das Waschen usw. von Patienten (oder Po abwischen ), was durchaus nicht jedermanns Sache ist.
Übrigens, ich weiß nicht, wie oft ich es schon angedeutet habe: Von Hartz IV leben zu müssen ist kein Vergnügen, denn da lebt man nicht gerade wie die Made im Speck, aber das weißt du sicher selbst.
Niemand behauptet, dass Hartz4 angenehm sei. Aber es ist eine Leistung der Gesellschaft an Arbeitslose, von denen darum in bestimmten Umfang Gegenleistungen erwartet werden können. Und bei diesen Gegenleistungen kann es nicht darum gehen, ob diese jemandes Sache seien, sondern nur darum, ob diese Leistung konkret objektiv erbracht werden kann (das Waschen von Patienten, insbesondere alter Menschen, ist nicht so einfach und darum nicht ohne weiteres jedem anzuvertrauen!).
Hier irrst du dich sehr. Denn Straßen und Gehwegberäumung im Winter ist ein durchaus rentables Geschäft für die Unternehmen der Landschaftspflege und selbst von Tiefbauunternehmen habe ich schon gehört, die sonst im Winter auch nichts zu arbeiten hätten, beteiligen sich daran. Wenn die vielen Gelder nicht nur für ALG I u. ALG II ausgegeben werden müßten, sondern in echte Arbeit investiert werden würde, dann sähe es mit der Arbeitslosigkeit hier in Deutschland schon ganz anders aus. Denn durch die Schaffung von Arbeitsplätzen im 1. Arbeitsmarkt fließen ja auch wieder Gelder zum Staat und zu den Sozialversicherungen zurück.
Die Gehwegräumung im Winter obliegt dem Eigentümer. Hierfür gibt es praktisch keine Angebote. Die Straßenräumung ist eine andere Geschichte, wenngleich jeder selbst weiß, dass im Winter nicht immer alle Straßen geräumt werden und insoweit auch hier ein Betätigungsfeld besteht. Jedenfalls werden insoweit regelmäßig kommunale Betriebe tätig. Alternativ übernimmt ein privates Unternehmen einen Auftrag. Beide arbeiten jedoch unter Berücksichtigung des Jahresbedarfs und üblicherweise unter Einsatz von gegenüber Menschenkraft kostengünstigeren Maschinen. Mit Sicherheit zahlt aber niemand für eine Schneeschipperkolonne einen fürs Auskommen hinreichenden Betrag. Alternativ zum Nichts steht immerhin die Ausweitung des Maschineneinsatzes, der allerdings aus KOSTENGRÜNDEN von den KLAMMEN KOMMUNEN unterbleibt!
Außerdem ist noch lange nicht gesagt, dass insoweit entstehende Arbeitsplätze auch sozialversicherungspflichtig wären und vor allem haben wir nicht jedes Jahr einen strengen Winter, sodass es auf hire and fire hinauslaufen muss, um nicht pleite zu gehen, denn für den Rest des Jahres besteht definitiv kein Mehrbedarf (außer bei Katastrophen).
Es geht aber nicht nur um Schneeschippen. Es gibt noch zahlreiche andere Möglichkeiten und vor allem kann man sie einerseits mit Zuverdienstmöglichkeiten verknüpfen, andererseits kann man so Anreize schaffen, dass sich Arbeitslose anderweitig und freiwillig ehrenamtlich engagieren.
Der Prozentsatz von tatsächlich "arbeitsscheuen Elementen" ist mMn nicht so sehr hoch. Aber es gibt sie, da gebe ich dir recht, nur werden die immer einen Weg finden, sich vor Arbeit zu drücken und sei es über Krankschreibungen. Hier hat auch noch niemand eine wirkliche Lösung gefunden und ich bezweifle ehrlich gesagt, daß es da eine Lösung gibt. Fällt dir da etwas ein?
Die wirklich "Faulen" (ich benutze jetzt auch einfachmal diesen Begriff) sagen ja nicht, daß sie nicht arbeiten wollen, sondern sie gehen einfach zum Arzt und lassen sich Krank schreiben und das war es dann. Bei denen kommt man auch mit der Drohung von Geldabzug bei Ablehnung eines Arbeitsangebotes nicht weiter. Also ist dieser, immer wieder kehrende Vorschlag völlig wertlos und reiner Populismus.
Der Prozentsatz beträgt in NRW aktuell zwischen 3 und 5%. Es geht aber nicht darum, diese Leute zur Arbeit zu zwingen, sondern es geht darum, die Zumutbarkeit von Arbeiten strenger zu handhaben. Und es ist nach meiner Erfahrung nicht so einfach, sich von einem Arzt krankschreiben zu lassen. Das macht auch nicht jeder Arzt mit, zumal man hier auch eine Regelung aufstellen kann, die Untersuchung durch einen Amtsarzt durchführen zu lassen. Wenn jemand nicht arbeiten will, so kann man auf diese Weise die Leistungen an diese Person auf ein Minimum reduzieren. Dies ist m.E. auch gegenüber den arbeitswilligen Transfergeldbeziehern nur billig. Warum sollten diese sich genauso behandeln lassen müssen? Und es ist darum ja auch richtig, dass eine Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten unter Beachtung des Lohnabstandgebots (mit dem wir zukünftig wegen steigender Sozialausgaben ohnehin Probleme bekommen werden!) erfolgen soll. Nur wenn man darauf nicht besteht, muss man den arbeitenden Teil der Gesellschaft durch eine Beschränkung auf Minimalleistungen an alle schützen. Das hat mit Populismus aber nun rein gar nichts zu tun.
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Barbarossa
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:cry: Beitrag versehendlich gelöscht - war mein eigener... :cry:
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elysian
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Ich hoffe aber schon, daß wir uns darin einig sind, daß die Zahlungen von ALG I und danach von ALG II nicht an das Erbringen von Gegenleistungen (wie z. B. 1 €-Jobs) gekoppelt sind, sondern es geht dabei vor allem bei um die Unterhaltsicherung bei Bedürftigkeit.
Niemand stellt in Abrede, dass das Ob der Transferleistungen nicht an Gegenleistungen gekoppelt werden darf.
Allerdings kann ich nicht einsehen, warum man die Höhe nicht daran koppeln sollte. Wer sich engagiert, bekommt mehr. Wer sich nicht engagiert, bekommt nur das absolute Minimum.
Nicht über die Versklavung dieser Bedürftigen sollten wir hier diskutieren sondern darüber, wie man diese Menschen schnellst möglich wieder im 1. Arbeitsmarkt unterbringt.
Also das ist meiner Meinung nach ein Hammer. Man könnte meinen, Du littest unter Begriffsverwirrung!
Sklaverei ist der Zustand, in dem Menschen als Eigentum anderer behandelt werden, um Zugriff auf ihre Arbeitskraft zu erlangen.
Bei der Sklaverei im engen Sinne der Geschichtsschreibung war das Recht, Sklaven zu erwerben, zu verkaufen, zu mieten, zu vermieten, zu verschenken und zu vererben, gesetzlich verankert.
In einem weiteren, gelegentlich umgangssprachlichen Sinne wird unter Sklaverei auch eine Freiheitsberaubung und Nötigung von Menschen verstanden, die in der Gesellschaft, in der sie sich ereignet, keine gesetzliche Grundlage besitzt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Sklaverei

HIER geht es aber nur darum, das Kriterium der Zumutbarkeit von Arbeiten rigider zu handhaben, an welches lediglich die Höhe der Transferleistungen und die Möglichkeit zu Sanktionen für schlicht Faule gekoppelt sind!
Denn wer solchen unbezahlten Jobs nachgehen muß, der hat keine - oder weniger Zeit - sich um eine richtige Arbeit zu kümmern, mit der er seine Bedürftigkeit überwinden kann. Das ist übrigens genau das, was ich jetzt gerade versuche. Ich habe jetzt bis Ende dieses Jahres Zeit bekommen, mich mit meinem neuen Gewerbe von Hartz IV unabhängig zu machen und das finde ich fair.
Ein Tag hat 24 Stunden und wir reden bei diesen Tätigkeiten nicht von Vollzeitarbeit! Es kann mir niemand erzählen, dass in den mindestens 16 übrigen Stunden am Tag nicht hinreichend Zeit bliebe, Bewerbungen zu schreiben und sich über Stellenangebote zu informieren oder sich über eine Selbständigkeit Gedanken zu machen.
Richtig finde ich allerdings die Bereitschaft der zuständigen Stellen, im Einzelfall flexibel zu reagieren.
Richtig und es gibt hier recht viele Eigentümer, die dafür eine Firma bezahlen. Ich sehe es ja immer, wenn Schnee gefallen ist. Allerdings sieht man an den Häusern, daß es meist einigermaßen wohlhabende Eigentümer sind.
In meinem Örtchen mit 14.000 Seelen (ca.) gibt es nicht einen Einzigen, der eine Firma dafür bezahlt. Ausnahmen bestätigen allenfalls die Regel. Eigentümer sind aber übrigens nicht nur Private. Gerade öffentliche Gehwege ohne Anlieger, aber auch öffentliche Plätze bleiben dann mitunter ungeräumt.
Wird hier grundsätzlich von privaten Unternehmen gemacht. Vor allem die Hauptstraßen und die Autobahn muß freigehalten werden - auch von Eis. Da gibt es in den Wintermonaten schon was zu tun.
Mit hier meinst Du wohl Deinen Heimatort. Denn in Berlin, Remscheid usw. liegt diese Tätigkeit in den Händen der öffentlich-rechtlichen Stadtreinigung. Was Du aber bezeichnenderweise nicht nennst, sind die Neben- und Stichstraßen, welche oft ungeräumt bleiben.
Ein Amtsarzt - das wäre natürlich eine Möglichkeit, wird hier meines Wissens aber nicht gemacht.
Noch nicht. Was ich allerdings auch nicht so recht verstehe. Immerhin werden Arbeitnehmer, die mehr als 6 Wochen ausfallen, oft genug direkt zum Vertrauensarzt zitiert.
Aber das ist eben bei weitem nicht die Mehrheit. Die meisten leiden unter ihrer Situation.
Was anderes hat ja auch niemand behauptet. Und gerade darum hat z.B. die FDP angeregt, die Zuverdienstmöglichkeiten unter Beachtung des Lohnabstandgebots zu verbessern.
Mal ein Beispiel:
jemandem wird angeboten, an einem Tag im strengen Winter 2 Stunden beim z.B.Schneeschippen auf öffentlichen Plätzen (etwa in einer Innenstadt/Fußgängerzone) zu helfen (ein anderes Beispiel könnte das Feststellen des Verkehraufkommens auf bestimmten Straßen sein; also wo man rumsteht und vorbeifahrende PkW zählt; man sollte sich jetzt auch nicht am Schneeschippen verbeißen); die Person ist, sagen wir mal, 22 Jahre alt und bei bester Gesundheit, männlich und verfügt über eine durchschnittliche Körperkraft und Belastbarkeit
die Arbeit ist m.E. zumutbar; die Person kann sie erbringen und sie ist in ihrer Ausgestaltung weit genug von einer Vollzeitarbeit weg (selbst bei 5 Tagen in Woche wären das nicht mehr als 10 Stunden)
bereits für diese 2 Stunden kann man geringe Zusatzleistungen bereit stellen; allerdings sehe ich dafür auch keine Notwendigkeit
das kann man dann weiter auffächern, indem man (weitere) Zusatzleistungen für mehr Stunden oder für einen Einsatz über mehrere Tage in Aussicht stellt, sodass mehr bekommt, wer mehr leistet
um Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, kann man gleichzeitig entweder den Umfang solcher Tätigkeiten begrenzen oder auch rigide Bestimmungen aufsetzen, wer derlei Tätigkeiten anbieten darf
zudem sollten immer mehrere Angebote gleichzeitig gemacht werden
wird jedwede Tätigkeit abgelehnt, erscheint mir ein Absenken der Transferleistungen auf das absolut Notwendige gerechtfertigt
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elysian hat geschrieben:Niemand stellt in Abrede, dass das Ob der Transferleistungen nicht an Gegenleistungen gekoppelt werden darf.
Allerdings kann ich nicht einsehen, warum man die Höhe nicht daran koppeln sollte. Wer sich engagiert, bekommt mehr. Wer sich nicht engagiert, bekommt nur das absolute Minimum.
Ein Satz von monatlich 345 € sind für eine erwachsene Person ( http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslos ... .2F2006.29 ) doch wohl schon das absolute Minimum. Ich wüßte nicht, was man davon noch abziehen sollte, außer man akzeptiert, daß "Die Tafel" zur einzigen Möglichkeit wird, sich als ALG II-Empfänger zu ernähren. Also so tief würde ich nicht sinken wollen. Ich habe in einem Nachbarort immer die Schlangen vor der Ausgabe gesehen...
:?
Barbarossa hat geschrieben:Nicht über die Versklavung dieser Bedürftigen sollten wir hier diskutieren sondern darüber, wie man diese Menschen schnellst möglich wieder im 1. Arbeitsmarkt unterbringt.
elysian hat geschrieben:Also das ist meiner Meinung nach ein Hammer. Man könnte meinen, Du littest unter Begriffsverwirrung!
Sklaverei ist der Zustand, in dem Menschen als Eigentum anderer behandelt werden, um Zugriff auf ihre Arbeitskraft zu erlangen.
Bei der Sklaverei im engen Sinne der Geschichtsschreibung war das Recht, Sklaven zu erwerben, zu verkaufen, zu mieten, zu vermieten, zu verschenken und zu vererben, gesetzlich verankert.
In einem weiteren, gelegentlich umgangssprachlichen Sinne wird unter Sklaverei auch eine Freiheitsberaubung und Nötigung von Menschen verstanden, die in der Gesellschaft, in der sie sich ereignet, keine gesetzliche Grundlage besitzt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Sklaverei

HIER geht es aber nur darum, das Kriterium der Zumutbarkeit von Arbeiten rigider zu handhaben, an welches lediglich die Höhe der Transferleistungen und die Möglichkeit zu Sanktionen für schlicht Faule gekoppelt sind!
Und das ist mMn eine Form der Nötigung und auch irgendwie Freiheitsberaubung: Wer sich nicht dazu hergeben möchte, völlig umsonst zu arbeiten (denn dieser eine EURO ist ja kein Lohn, sondern lediglich eine Aufwandsentschädigung), der braucht dann auch nichts zu essen. Das hatten wir in der Geschichte allerdings schon einmal: "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen."
Ein Spruch aus längst vergangener Zeit.
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elysian hat geschrieben:Ein Tag hat 24 Stunden und wir reden bei diesen Tätigkeiten nicht von Vollzeitarbeit! Es kann mir niemand erzählen, dass in den mindestens 16 übrigen Stunden am Tag nicht hinreichend Zeit bliebe, Bewerbungen zu schreiben und sich über Stellenangebote zu informieren oder sich über eine Selbständigkeit Gedanken zu machen.
Richtig finde ich allerdings die Bereitschaft der zuständigen Stellen, im Einzelfall flexibel zu reagieren.
Wer etwas dazu verdienen möchte, der kann das ja auch tun, aber dann bitte auch mit Bezahlung. Ich lehne es aber grundsätzlich ab, Menschen zur Arbeit zu zwingen, in dem man sie umsonst arbeiten läßt - ansonsten gibts eben kein Geld mehr. Das perfide daran ist, daß man eigens dafür plötzlich einen "Arbeitsplatz" aus dem Boden stampft, während es bezahlte Arbeitsplätze nicht gibt und der Arbeitslose somit auch gar keine Chance hat, eine bezahlte Arbeit (so richtig für Geld! :roll: ) zu finden. Das betrachte ich tatsächlich als eine Form von moderner Sklaverei - zumindest aber eine Ausnuzung einer Zwangslage von Seiten des Staates. Mit einer freiheitlichen Ordnung hat das jedenfalls nichts mehr zu tun. - Armes Deutschland!
In der DDR hieß das damals "Subotnik", nur daß das Arbeitseinsätze am Wochenende waren und nicht die ganze Woche über. Und selbst die "Subotniks" waren freiwillig - kein Zwang, aber wer nicht mitmachte, wurde schon schief angesehen (nach eigenem Erleben).
(Vielleicht reagiere ich deswegen auch so allergisch auf dieses Thema? - Muß ich mal drüber nachdenken :wink: )
elysian hat geschrieben:In meinem Örtchen mit 14.000 Seelen (ca.) gibt es nicht einen Einzigen, der eine Firma dafür bezahlt. Ausnahmen bestätigen allenfalls die Regel. Eigentümer sind aber übrigens nicht nur Private. Gerade öffentliche Gehwege ohne Anlieger, aber auch öffentliche Plätze bleiben dann mitunter ungeräumt.
Das kann man sich hier nicht erlauben - vor allem als Privatmann, weil das ganz schnell eine Anzeige nach sich ziehen kann.
elysian hat geschrieben:Mit hier meinst Du wohl Deinen Heimatort. Denn in Berlin, Remscheid usw. liegt diese Tätigkeit in den Händen der öffentlich-rechtlichen Stadtreinigung. Was Du aber bezeichnenderweise nicht nennst, sind die Neben- und Stichstraßen, welche oft ungeräumt bleiben.
Das ist natürlich richtig - wenn nicht zu viel Schnee gefallen ist, wird in den Nebenstraßen nichts gemacht. Nur in diesem Winter war das anders, weil sonst im Ernstfall nicht einmal Rettungsfahrzeuge durchgekommen wären. Da mußten sie auch dort zumindest mal Schnee schieben.
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In der Wochenzeitung "Die Zeit" war heute ein Interessanter Artikel "Fragen an den Sozialstaat" drin, den ich hier übernehmen möchte:
Fragen an den Sozialstaat

Gibt es genug Arbeit für alle, die arbeiten wollen?

Wer es schlicht mag, schaut sich bloß zwei Zahlen an: 3,6 Millionen und 800 000. Die große Zahl, das sind die Arbeitslosen (Ende Januar); die kleine Zahl sind die offenen Stellen. Dazwischen klafft eine enorme Lücke. Es stimmt also nicht, dass jeder Arbeitswillige auch eine Stelle findet. Das ist selbst dann falsch, wenn man zehn oder gar zwanzig Prozent aller Erwerbslosen unterstellt, sie wollten gar keinen Job. Es gibt einen echten Mangel an Arbeitsplätzen.
Der trifft aber keineswegs alle gleichermaßen. Akademiker sind auch in der Krise kaum arbeitslos. Bei ihnen bewegt sich die Arbeitslosenquote zwischen drei und vier Prozent. Das liegt nahe an der Vollbeschäftigung. Und selbst wer "nur" eine Lehre vorweisen kann, findet in der Regel eine Stelle.
Das eigentliche Drama spielt sich bei den Ungelernten ab. Jeder Vierte von ihnen bleibt ohne Job. Es fehlt also insbesondere an einfacher Arbeit. Deshalb landet man schnell bei der deutschen Dauerfrage: Wie schaffen wir mehr Bildung und mehr Stellen für Geringqualifizierte -- Jobs, die bezahlbar sind und sich doch für die Menschen lohnen. Gerade bei Geringverdienern langt der Staat aber mit seinen Abgaben besonders kräftig zu.
Eines ist auf jeden Fall falsch: der Glaube, uns ginge ohnehin die Arbeit aus. Kein Naturgesetz bestimmt das. Es gäbe genug zu tun für mehr Lehrer, Erzieher, Altenpfleger, Polizisten, Ärzte, Wissenschaftler, Helfer am Computer oder im Haushalt, vielleicht sogar für mehr Finanzberater. An Bedürfnissen herrscht kein Mangel. Ob aus ihnen aber Jobs werden, das hängt davon ab, wie man eine Gesellschaft organisiert.
Wie viel Geld den Einzelnen bleibt, welche Kosten mit der Arbeit verbunden sind und über
welche Bildung wir verfügen. Das alles entscheidet, ob genug Arbeitsplätze entstehen.
KOLJA RUDZIO, DIE ZEIT Nr.9 25.Februar 2010

Kann der Sozialstaat zugleich einfach und gerecht sein?

Einen "einfachen" Sozialstaat gibt es so wenig wie "einfache" Gerechtigkeit -- und das seit jenem nie erledigten Streit zwischen Sokrates und Thra symachos in Platons Politeia. Konstatieren lässt sich nur eines: Im modernen Sozialstaat ist die G. weitgehend auf die einklagbare "Bedarfs-" und "Einzelfall"-Gerechtigkeit zusammengeschrumpft. Logisch, dass das nicht "einfach" ist, gibt es hier doch 82 Millionen Fälle. Die Fälle sind die Falle. Was ist denn mein Bedarf?
Das sagt der Staat. Aber wenn’s mir nicht passt, verklage ich ihn -- siehe das Hartz-IV-Urteil. Dieser Sozialstaat hat mich eine simple Moral gelehrt:
Wenn man gibt, nimm; wenn man nimmt, schrei! Das ist nicht verwerflich, sondern rational.
Wächst das Angebot, wachsen die Ansprüche. Da aber die Mittel begrenzt sind, muss der Staat die Nachfrage regulieren. Bloß liegt bekanntlich jeder Fall anders; folglich muss der Staat nachregulieren, immer wieder; folglich entsteht ein Regelturm babylonischen Ausmaßes. Zur Freude von Anwälten und Sozialarbeitern.
Hat die Falle ein Türchen? Ja, siehe die Sozialhilfe-Reformen in Amerika, Dänemark und Australien. Die haben die Kosten reduziert, die Mehrheit der Klientel in den Arbeitsmarkt geholt, das System aber nicht verschlankt. Tough love, also Strenge plus Fürsorge, hat einen aufwendigen Apparat von Aufsicht, Druck, Umschulung und Vermittlung, aber auch von Anreizen und Subventionen gezeugt. Jedem »Kunden« ein Betreuer. Der Vereinfachung hat das nicht gedient, wohl aber der Gerechtigkeit: Arbeit, auch bezuschusste, ist besser als Arbeitslosigkeit, die weder Würde noch Zukunft beflügelt. Das wäre "Gerechtigkeit als Fairness". Es ist fair, wenn das Opfer der Umstände eine Chance bekommt. Aber auch gerecht, dass es selber für seinen Unterhalt sorgen muss.
JOSEF JOFFE, DIE ZEIT Nr.9 2010

Verringert unser Sozialstaat wirksam die Armut?

Beim Streit um Hartz IV wirkt es gelegentlich so, als lägen viele Jahre des Sozialabbaus hinter uns. Das Gegenteil ist richtig: Tatsächlich schrumpfte das Sozialbudget in der Nachkriegsgeschichte nur ein einziges Mal, nämlich 2004. Seitdem geht es wieder kräftig aufwärts, trotz diverser Großreformen. Insgesamt sind die Sozialausgaben des Bundes
und der Sozialversicherung zwischen 1970 und 2007 von 84 auf schwindelerregende 709 Milliarden Euro gestiegen. Immer mehr Menschen leben ganz oder teilweise von Transferleistungen--2007 bekam jeder siebte Erwachsene zwischen dem 18. und 64. Lebensjahr Arbeitslosen- oder Sozialgeld, Grundsicherung, Bafög oder Wohngeld.
Zählt man Kurzarbeiter und Rentner hinzu, beziehen sogar 42,4 Prozent der Wahlberechtigten Sozialleistungen.
Von den hohen Summen kommt nur ein Teil bei den Armen an. Dafür tut der deutsche Sozialstaat -- von der Riester-Rente bis zum Elterngeld -- viel für die Mittelschicht. Und, noch wichtiger: Er tut mehr dafür, Arbeitslosigkeit und Armut erträglich zu machen, als sie zu verhindern oder zu beenden. Er tut mehr dafür, den Abstieg zu glätten, als beim Aufstieg und Wiedereinstieg zu helfen. So kommt es, dass Armut vererbt wird. Und dass mancher zweimal kassiert, bei der staatlichen Hilfe und bei der Schwarzarbeit. Ein klarer Fall von Missbrauch. Welches Ausmaß dieses Problem hat-- dafür fehlen immer noch genaue Zahlen. Einst galten hohe Sozialausgaben als Beweis dafür, dass ein Land die soziale Not stark lindere. Heute werden solche Summen anders gelesen -- weil die Zahl der Kinder in Armut, der Jugendlichen ohne Abschluss, der Niedriglöhner und der von Altersarmut Bedrohten steigt.
Fazit: Die deutschen haben einen umfangreichen Sozialstaat. Verringerung von Armut ist nicht seine Stärke. Er nützt oft denen die ihn nicht so dringend brauchen.
ELISABETH NIEJAHR, DIE ZEIT Nr.9 2010

Warum leben so viele Migranten von Hartz IV?

Einfache Antwort: Weil so viele Migranten arbeitslos sind! Von 100 erwerbsfähigen Deutschen haben acht keine Arbeit. Von 100 erwerbsfähigen Ausländern sind es 17. Und wer längere Zeit arbeitslos ist, rutscht in Hartz IV.
Aber warum sind so viele Ausländer arbeitslos? Schon schwieriger. Teils liegt es an den deutschen Arbeitgebern. Bewerben sich Peter Fischer und Mehmet Özdogan mit dem gleichen Schulabschluss für denselben Job, bekommt Peter Fischer den Zuschlag, das belegen viele Studien. Meist aber haben die beiden nicht den gleichen Abschluss. Peter Fischer hat typischerweise Abitur oder mittlere Reife -- wie 75 Prozent aller erwachsenen Deutschen unter 35 Jahren. Mehmet Özdogan hat bestenfalls einen Hauptschulabschluss-- wie 71 Prozent aller jungen Türken in Deutschland.
Eine gute Ausbildung aber ist der beste Schutz gegen Erwerbslosigkeit.
Und wieso haben Migranten oft eine so schlechte Ausbildung?
Jetzt wird es kompliziert.
Die Linken sagen, das deutsche Schulsystem sei ausländerfeindlich. Stimmt aber nicht. Vietnamesen zum Beispiel schaffen es häufiger zum Abitur als Deutsche.
Die Rechten behaupten, es liege an der Kultur, unter Muslimen gelte Bildung wenig. Stimmt auch nicht. Die nicht korangläubigen Italiener sind in der Schule noch schlechter als die Türken. Die wahre Ursache hat noch niemand gefunden.
Deshalb sollte man lieber über Lösungen reden. Da wiederum sind sich die Experten einig: verpflichtende Kindergärten, Ganztagsschulen, gemischte Klassen, in denen die Mehrzahl Deutsch spricht. Dafür könnte man in Deutschland sogar die Steuern erhöhen.
WOLFGANG UCHATIUS, DIE ZEIT Nr.9 2010

Wie stark ist unser soziales Netz im internationalen Vergleich?

Deutschlands Sozialsystem ist nicht so übel,wie viele Bürger meinen. Diesen Schluss legen internatinale Studien nahe. Freilich fallen Vergleiche schwer, selbst zwischen reichen Ländern.
und doch:die deutschen Kurzarbeitsregeln haben den Arbeitsmarkt bislang einigermaßen gegen die Folgen des Finanzkrachs abgeschirmt. Zudem ist die Spaltung des Arbeitsmarktes in Normalverträge und prekäre Verhältnisse in unserem Land nicht so dramatisch wie in Frankreich Italien oder den Usa.In Frankreich zumal haben sich Sonderrechte für Eisenbahner, Postler und andere Berufsgruppen erhalten, die einfach nur ungerecht sind. Gemessen an dem, was Arbeitslose bekommen, liegt Deutschland im oberen Mittelfeld der Industrieländer.
Da beginnen aber auch die Probleme. Der Anreiz, einen gering bezahlten Job anzunehmen, ist für Arbeitslose oft schwach; die Vereinigten Staaten geben mit Steuerkrediten, Irland und Schweden mit Kombilöhnen bessere Beispiele.
Frankreich wiederum zeigt, dass eine ausreichende Zahl von Kindertagesstätten die Arbeit junger Frauen fördert. In Skandinavien schließlich gehen Arbeitsförderung und Weiterbildung Hand in Hand: Wer dort arbeitslos wird, muss lernen
und findet oft bald wieder etwas. Deutschland bietet da wenig an -- und zählt viele Langzeitarbeitslose.
Es gibt also einiges abzuschauen. Ohnehin kann es ja wohl nicht sein, dass Europas wirtschaftliche Nummer eins sozialpolitisch nur Mittelmaß ist.
GERO VON RANDOW, DIE ZEIT Nr.9 2010

Macht uns ein guter Sozialstaat glücklicher?

Die linke Antwort lautet: Weil wohlhabende Menschen durch noch mehr Geld nicht zufriedener werden, die Abgehängten der Gesellschaft aber leiden, sollte ein starker Sozialstaat möglichst viel von oben nach unten umverteilen.
Und die neoliberale Antwort heißt: Das Glück der Bürger wächst, wenn sie eigenverantwortlich handeln können -- weshalb uns schnell wachsende Volkswirtschaften mit kleinem Sozialstaat besonders zufrieden machen.
Aufheben lässt sich der Widerspruch nicht. Als das vereinigte Deutschland den Sozialstaatssegen nach Osten ausweitete, wurden viele Deutsche ärmer und unglücklicher zugleich. Doch auch heute, mit einer verfestigten Unterschicht und großen Differenzen zwischen Normallöhnen und Chefboni, wird in Deutschland viel Glück verspielt.
Ein guter Sozialstaat verschwendet nichts und knüpft Bedingungen an seine Hilfe. Die Bürger erwarten, dass Hilfeempfänger sich bemühen, und sie wollen zugleich, dass alle eine Chance auf Bildung und Broterwerb haben. Nichts fehlt in Deutschland mehr als diese Chancengleichheit.
Besser steht es um sie bei denen, die bislang auf den Glückstabellen vorne standen: Skandinavier, Angelsachsen, Schweizer, Niederländer.
Sie haben ihre Sozialstaaten frühzeitig so verändert, dass sie Arme aktivieren und nicht bloß archivieren. Gute Sozialstaaten verbinden Nothilfe mit Selbsthilfe. Sie sind wandelbar und schaffen es dadurch, viele Menschen, junge wie alte, in Arbeit zu bringen und sie dort zu halten. Insgesamt vermitteln sie den Bürgern den Eindruck, nicht fremden Kräften ausgeliefert zu sein, sondern ihr wirtschaftliches Schicksal selbst in der Hand zu haben. Dann entsteht
gerade in der Mitte der Gesellschaft der ultimative Glücksbringer: Optimismus.
UWE JEAN HEUSER, DIE ZEIT Nr.9 2010
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elysian
Mitglied
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Und das ist mMn eine Form der Nötigung und auch irgendwie Freiheitsberaubung: Wer sich nicht dazu hergeben möchte, völlig umsonst zu arbeiten (denn dieser eine EURO ist ja kein Lohn, sondern lediglich eine Aufwandsentschädigung), der braucht dann auch nichts zu essen. Das hatten wir in der Geschichte allerdings schon einmal: "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen."
Ein Spruch aus längst vergangener Zeit.
Das ist, mit Verlaub, blanker Unfug! Nirgends stellt irgendjemand die Forderung auf, dass ein Fauler kein Essen mehr bekommen soll!
Wenn jemand nicht arbeiten will, dann hat er gegenüber der Gesellschaft keinen Anspruch auf mehr als das Minimum an Daseinsvorsorge!
Ihnen wird aber kein Handeln, Dulden oder Unterlassen mittels vis compulsiva oder vis absoluta rechtswidrig abgenötigt, da es hier mindestens an der Verwerflichkeit des Zwecks fehlt, m.E. aber bereits an einem Übel. Eine Nötigung liegt hier somit in jedem Fall nicht vor.
Eine Freiheitsberaubung kann nur dann gegeben sein, wenn die Person sich nicht mehr frei fortbewegen kann. Z.B. indem Person A die Person B in einem Raum einsperrt. Mir ist nicht bekannt, dass Arbeitsunwilligkeit mit Freiheitsentzug bedroht wird. Dir?
Ich lehne es aber grundsätzlich ab, Menschen zur Arbeit zu zwingen, in dem man sie umsonst arbeiten läßt - ansonsten gibts eben kein Geld mehr.
Du stellst hier Folgen in den Raum, die überhaupt nicht in die Debatte eingeführt worden waren.
Ansonsten darf ich Dir die Lektüre von http://dejure.org/gesetze/GG/12.html ans Herz legen.
Bei Flutkatastrophen etwa können Bürger sehr wohl zum Notdienst einberufen werden.
Das perfide daran ist, daß man eigens dafür plötzlich einen "Arbeitsplatz" aus dem Boden stampft, während es bezahlte Arbeitsplätze nicht gibt und der Arbeitslose somit auch gar keine Chance hat, eine bezahlte Arbeit (so richtig für Geld! ) zu finden
Auch das ist unzutreffend. Diese Stellen bestehen als reguläre Arbeitsstellen aus bestimmten Gründen nicht und würden sie in solche umgewandelt, verschwänden sie binnen kürzester Frist wieder. Ein Problem für Arbeitslose ist allerdings, dass sie den Rhytmus verlieren, der mit einer geregelten Tätigkeit zusammenhängt. Wenigstens überhaupt einer geregelten Tätigkeit nachzugehen, liegt mit Blick auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt folglich auch im Interesse des Arbeitslosen. Dass der Arbeitslose deswegen keine Chance hätte, einen Arbeitsplatz zu finden, ist für mich nicht nachvollziehbar und wird von Dir auch nur behauptet, ohne jedoch Argumente vorzubringen.
Das betrachte ich tatsächlich als eine Form von moderner Sklaverei - zumindest aber eine Ausnuzung einer Zwangslage von Seiten des Staates. Mit einer freiheitlichen Ordnung hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.
Oh doch, sehr viel sogar! Schließlich nimmt der Staat das Geld von anderen Menschen, die es auch gern hätten und für sich selbst gut gebrauchen könnten! Wir hatten in Deutschland mal Verhältnisse, die es angenehmer machten, einfach zuhause zu bleiben, statt eine reguläre Stelle anzutreten. Ich jedenfalls will nicht einmal ansatzweise zurück zu solchen Zuständen!
Das kann man sich hier nicht erlauben - vor allem als Privatmann, weil das ganz schnell eine Anzeige nach sich ziehen kann.
Ein Privater bekommt relativ schnell Probleme, aber schau Dir mal an, was sich die Kommunen für ihre Flächen so herausnehmen. ;)
Das ist natürlich richtig - wenn nicht zu viel Schnee gefallen ist, wird in den Nebenstraßen nichts gemacht. Nur in diesem Winter war das anders, weil sonst im Ernstfall nicht einmal Rettungsfahrzeuge durchgekommen wären. Da mußten sie auch dort zumindest mal Schnee schieben.
Dann ist in den neuen Bundesländern wohl doch manches besser als in den alten. Hier hat man auch in diesem Winter die Neben- und Stichstraßen sich selbst überlassen.



Wenn Du aber wissen möchtest, warum mir Hartz4 nicht allzu schlimm vorkommt, dann darf ich Dich auf folgende Rechnung aufmerksam machen:
http://www.fslb.de/Members/paulyj/vergl ... eferendars

Sie ist nicht ganz falsch. ;)
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Barbarossa
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elysian hat geschrieben:Das ist, mit Verlaub, blanker Unfug! Nirgends stellt irgendjemand die Forderung auf, dass ein Fauler kein Essen mehr bekommen soll!
Wenn jemand nicht arbeiten will, dann hat er gegenüber der Gesellschaft keinen Anspruch auf mehr als das Minimum an Daseinsvorsorge!
Wenn von rund 350 € noch etwas abgezogen werden soll, dann läuft das aber darauf hinaus. Viele Hartz IV-Empfänger können schon heute nur dann ausreichend Lebensmittel kaufen, wenn sie intensiv nach Sonderangeboten Ausschau halten.
Übrigens klingt diese Diskussion schon so, als ob alle Hartz IV-Empfänger "faul" wären und nicht arbeiten wollten. Das ist aber mitnichten so - es gibt nur einfach nicht genug freie Stellen. Und schuld ist daran eigentlich nur die Politik, die die Rahmenbedingungen einfach nicht so gestalten kann, daß mehr Arbeitsplätze entstehen.
elysian hat geschrieben:Eine Freiheitsberaubung kann nur dann gegeben sein, wenn die Person sich nicht mehr frei fortbewegen kann. Z.B. indem Person A die Person B in einem Raum einsperrt. Mir ist nicht bekannt, dass Arbeitsunwilligkeit mit Freiheitsentzug bedroht wird. Dir?
Was mit Leuten unter 25 Jahren gemacht wird, erscheint mir allerdings auch nicht ok. Dazu möchte ich dich mal auf folgende Diskussion aufmerksam machen: http://www.flunk.de/webkatalog/forum-ha ... html#21258
Und hier besonders auf die Gesetzeslage:
(2a) 1 Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat.

2 Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1. der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann...
Nee oder? :?
Das perfide daran ist, daß man eigens dafür plötzlich einen "Arbeitsplatz" aus dem Boden stampft, während es bezahlte Arbeitsplätze nicht gibt und der Arbeitslose somit auch gar keine Chance hat, eine bezahlte Arbeit (so richtig für Geld! ) zu finden
elysian hat geschrieben:Auch das ist unzutreffend. Diese Stellen bestehen als reguläre Arbeitsstellen aus bestimmten Gründen nicht und würden sie in solche umgewandelt, verschwänden sie binnen kürzester Frist wieder.
Das ist ja genau das, was ich beklage: Für umsonst können die Leute arbeiten, aber genug bezahlte Arbeit zu schaffen oder wenigstens die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß mehr Arbeitsplätze entstehen können, dazu ist der Staat nicht in der Lage.
Das betrachte ich tatsächlich als eine Form von moderner Sklaverei - zumindest aber eine Ausnuzung einer Zwangslage von Seiten des Staates. Mit einer freiheitlichen Ordnung hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.
elysian hat geschrieben:Oh doch, sehr viel sogar! Schließlich nimmt der Staat das Geld von anderen Menschen, die es auch gern hätten und für sich selbst gut gebrauchen könnten! Wir hatten in Deutschland mal Verhältnisse, die es angenehmer machten, einfach zuhause zu bleiben, statt eine reguläre Stelle anzutreten. Ich jedenfalls will nicht einmal ansatzweise zurück zu solchen Zuständen!
Wann gab es denn in Deutschland jemals "solche Zustände"?
Das ist natürlich richtig - wenn nicht zu viel Schnee gefallen ist, wird in den Nebenstraßen nichts gemacht. Nur in diesem Winter war das anders, weil sonst im Ernstfall nicht einmal Rettungsfahrzeuge durchgekommen wären. Da mußten sie auch dort zumindest mal Schnee schieben.
elysian hat geschrieben:Dann ist in den neuen Bundesländern wohl doch manches besser als in den alten. Hier hat man auch in diesem Winter die Neben- und Stichstraßen sich selbst überlassen.
Hier ist allerdings auch wirklich sehr viel Schnee gefallen. Das war soviel, daß man mit dem KfZ-Unterboden aufgesetzt hat und nicht mehr weiter kam - also auch mit Winterreifen keine Chance. Da wäre auch für Rettungsfahzeuge Endstation gewesen - also im Falle einer notwendigen Lebensrettung ein nicht haltbarer Zustand.
:wink:
elysian hat geschrieben:Wenn Du aber wissen möchtest, warum mir Hartz4 nicht allzu schlimm vorkommt, dann darf ich Dich auf folgende Rechnung aufmerksam machen:
http://www.fslb.de/Members/paulyj/vergl ... eferendars

Sie ist nicht ganz falsch. ;)
Das Resümee ist doch aber ganz in Ordnung: Nicht das Hatz IV-Geld ist zu hoch, sondern die Löhne - in diesem Fall eben die Referedarenbezüge - sind viel zu niedrig. So wird dann auch "ein Schuh" daraus. Der tatsächliche Fehler ist: Die Bevölkerung soll sich immer billiger verkaufen und inzwischen liegen in vielen Bereichen die Löhne bereits unter den Sozialgeldern. Das ist das, was man beklagen muß und nicht, daß Menschen - meist unverschuldet - arbeitslos werden, keine neue Arbeit finden und nach nur einem Jahr ins ALG II fallen und sich dann auch noch solche Hetztiraden anhören müssen, wie die von Herrn Westerwelle. Und die einzige Beschäftigung, die einem dann überhaupt noch angeboten wird, sind diese 1 €-Jobs - keine reguläre neue Arbeitsstelle. Und dann auch noch zwangsweise und unter Androhung von Geldabzug (das ist nämlich heute bereits schon so - ich weiß also eigentlich gar nicht, was der Westerwelle überhaupt will!). Entschuldigung, aber so etwas bringt mich in Rage. :|
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