Änderungen bei Hartz IV geplant

Arbeits und Lehrstellenmarkt, Arbeits- und Sozialrecht, Rente

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Union und FDP wollen Hartz-IV-Empfänger besser stellen

Berlin (dpa) - Union und FDP wollen Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger besser stellen. Darauf verständigte sich die große Koalitionsrunde in Berlin. Der Zugriff auf deren Vermögen - das sogenannte Schonvermögen - soll erschwert werden. Die Langzeitarbeitslosen können nach den Plänen künftig durch 400-Euro- Jobs mehr Geld als bisher dazuverdienen...
Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... esser.html
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Koalition will Hartz-IV-Auszahlung neu regeln
Bundesozialgericht hält den Satz für Kinder für verfassungswidrig

BERLIN – Die schwarz-gelbe Koalition will im kommenden Jahr die Auszahlung von Hartz IV neu regeln. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte der «B.Z. am Sonntag», die Auszahlung werde neu organisiert. Die Pauschale für Kinder etwa sollte dabei nicht nur erhöht, «sondern möglichst nach den jeweiligen Bedürfnissen ausgerichtet» werden, «so wie das früher durch Hilfen in besonderen Lebenslagen geregelt war».

Das Bundessozialgericht hält den Satz für Kinder, der je nach Alter zwischen 215 und 287 Euro liegt, für verfassungswidrig...
weiter lesen: http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1146613&kat=3
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Von der Leyen kündigt neues Jobcenter-Konzept an

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), will in der kommenden Woche ihr Konzept für die Neuorganisation der Jobcenter vorlegen. Dies kündigte sie am Donnerstag im Bundestag an.

Da die derzeitige Praxis der Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wurde, sei nun eine pragmatische Lösung gefragt. Für die Betroffenen werde sich dadurch "nicht viel ändern". Von der Leyens Aussagen laufen auf eine Trennung der Aufgabenwahrnehmung hinaus...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... pt-an.html

Meiner Meinung nach müssen auch die Empfänger von ALG II von der Agentur für Arbeit vermittelt werden.
Aber das scheint ja nicht geplant zu sein und das finde ich nicht gut, daß man die Arbeitssuchenden weiterhin trennt.
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HARTZ IV:
Die Reform der Jobcenter muss Ende des Jahres stehen
Von der Leyen will, dass Kommune und Arbeitsagentur weiter kooperieren

BERLIN - Die Zeit drängt, denn bis Ende des Jahres muss es eine Lösung geben. Als Ursula von der Leyen nach dem erzwungenen Rücktritt ihres Kurzzeit-Vorgängers Franz Josef Jung (beide CDU) Anfang November Arbeitsministerin wurde, fand sie die Reform der Hartz IV-Jobcenter als dringendste Aufgabe vor. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Mischzuständigkeit von Bund und Kommunen bei den Jobcentern für verfassungswidrig erklärt und bis Ende 2010 eine Neuregelung gefordert. Die bis Ende September amtierende Große Koalition konnte sich darauf nicht einigen, so dass von der Leyen jetzt das Problem lösen muss...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... entur.html
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Barbarossa
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...und nun auch vom Bundesverfassungsgericht gefordert:
SOZIALES:
Hartz-IV-Regelsätze verstoßen gegen Verfassung
Karlsruher Richter fordern Korrektur bis Jahresende – ohne Zahlen zu nennen

POTSDAM - Die Vorschriften zur Regelleistung für Hartz-IVBezieher erfüllten nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch „auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, urteilte gestern in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht. Bis Ende 2010 muss nun eine Neuregelung vorliegen, bei der sich die Sätze am „tatsächlichen Bedarf“ orientieren. Bis dahin gelten die bisherigen Sätze fort. Betroffen sind 6,7 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. In Brandenburg sind es 290 000. Besonders kritisiert haben die Richter, dass die Sätze für Kinder willkürlich ohne Prüfung des Bedarfs festgesetzt wurden...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ahlen.html
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elysian
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ABER!:
NUR die ART DER FESTSETZUNG der Beträge ist VERFASSUNGSWIDRIG.
Die HÖHE der Beträge wird dagegen ausdrücklich NICHT als VERFASSUNGSWIDRIG bezeichnet.
sic transit gloria mundi
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Barbarossa
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elysian hat geschrieben:ABER!:
NUR die ART DER FESTSETZUNG der Beträge ist VERFASSUNGSWIDRIG.
Die HÖHE der Beträge wird dagegen ausdrücklich NICHT als VERFASSUNGSWIDRIG bezeichnet.

Ja gut, aber wenn selbst einfachste Schulsachen, wie Schreibmaterial Schulhefe etc. nicht in diesen Bedarfslisten erscheinen, dann ist das aber auch kein Zustand.
:?
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Barbarossa
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SOZIALES:
Ob es mehr Geld gibt, ist völlig offen
Nach dem Karlsruher Urteil ist eine Debatte über die Höhe der Hartz-IV-Leistungen entbrannt

POTSDAM - Zumindest in einem Punkt sind sich alle einig: Die Frist für eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist extrem kurz. Bis zum Ende des Jahres, so die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag, muss die Politik handeln. Die Vorstellungen darüber, was dabei herauskommen muss, gehen allerdings weit auseinander. Bekommen die derzeit 6,5 Millionen Empfänger künftig mehr Geld? Wird es zusätzliche Sach- und Dienstleistungen geben? Wie weit geht der Ermessensspielraum bei den Auszahlungsstellen? Und: Was wird das Ganze kosten?

Fragen über Fragen, auf die es gestern zwar noch keine klaren Antworten, dafür aber schon einige politische Vorfestlegungen gab...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ueber.html
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elysian
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Barbarossa hat geschrieben:
elysian hat geschrieben:ABER!:
NUR die ART DER FESTSETZUNG der Beträge ist VERFASSUNGSWIDRIG.
Die HÖHE der Beträge wird dagegen ausdrücklich NICHT als VERFASSUNGSWIDRIG bezeichnet.

Ja gut, aber wenn selbst einfachste Schulsachen, wie Schreibmaterial Schulhefe etc. nicht in diesen Bedarfslisten erscheinen, dann ist das aber auch kein Zustand.
:?
Da will ich Dir gar nicht widersprechen. Der vernünftigste Vorschlag, den ich bisher las, regt eine Orientierung an der Düsseldorfer Tabelle an. Dass die bisherige Berechnung verfassungswidrig war, bedeutet aber dennoch nicht, dass auch mehr Geld in die Hand genommen werden wird. Und selbst wenn, kann man über das WIE immer noch herzhaft streiten. Nicht wenige fordern ja bereits Sachleistungen (sprich Schulbücher) zu erbringen.
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Barbarossa
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elysian hat geschrieben:...Nicht wenige fordern ja bereits Sachleistungen (sprich Schulbücher) zu erbringen.

Ja gut, so ähnlich steht das ja auch im Artikel drin und da würde ich sogar mitgehen, vorausgesetzt die Schulbücher (z. B. Geographie) sind nicht schon 25 Jahre alt und die DDR noch eingezeichnet...
:lol:
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elysian
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Barbarossa hat geschrieben:
elysian hat geschrieben:...Nicht wenige fordern ja bereits Sachleistungen (sprich Schulbücher) zu erbringen.

Ja gut, so ähnlich steht das ja auch im Artikel drin und da würde ich sogar mitgehen, vorausgesetzt die Schulbücher (z. B. Geographie) sind nicht schon 25 Jahre alt und die DDR noch eingezeichnet...
:lol:
:twisted:
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„Geistiger Sozialismus“
Westerwelle legt bei Hartz-IV-Kritik nach

Fernab der Karnevalshochburgen am Rhein durchlebt Guido Westerwelle in Berlin seine eigenen tollen Tage. Seine FDP kreidet ihm die sinkenden Umfragewerte an. Gewerkschaften und Opposition verurteilen seine „diffamierenden“ Hartz-IV-Attacken. Doch Westerwelle legt nach.

„Die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sozialistische Züge“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag und fügte hinzu: „Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus.“ Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht länger „die Melkkühe der Gesellschaft“ sein...
weiter lesen: http://www.focus.de/politik/deutschland ... 79518.html

Hartz-IV-Kritik
Koalitionspartner hacken auf Westerwelle ein

Die jüngsten Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts stoßen nicht nur bei Kanzlerin Merkel auf Unverständnis. Auch in der CSU macht sich Unmut breit...
weiter lesen: http://www.focus.de/politik/deutschland ... 79751.html

Westerwelle bleibt trotz Kritik bei Hartz-Position

Berlin (dpa) - FDP-Chef Guido Westerwelle bleibt trotz vehementen Protests gegen seine Äußerungen zu Hartz IV bei seiner Position. "Die Kritik von links an meinen Aussagen ist scheinheilig. Ich habe nichts zurückzunehmen", sagte er der "Bild am Sonntag" ("BamS").

"Im Gegenteil: Die mich jetzt am lautesten beschimpfen, haben den Murks bei Hartz IV doch selber produziert. Hartz IV ist schließlich eine Erfindung von Rot-Grün", so Westerwelle...
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ition.html

Ist ja ganz schön was los!
:o

Ich will mal so sagen: Grundsätzlich hat Westerwelle ja nicht so unrecht, wenn er sagt, Wer arbeitet, muß am Ende mehr ausgezahlt bekommen, als der der nicht arbeitet. Denn irgendeinen Anreiz muß es ja geben, jeden Tag zur Arbeit zu gehen.
Aber letztendlich darf das nicht zu Lasten der Hartz IV-Empfänger gehen, denn die leben sowieso schon unter der Armutsgrenze. Wenn es verbreitet so wäre, wie es Westerwelle beschreibt, dann ist das für lediglich ein Zeichen, daß die Löhne in Deutschland inzwischen viel zu niedrig sind und die Berufstätigen selbst an der Armutsgrenze leben.
Dieser Zustand müßte dann dringend und ganz schnell abgeändert werden.

Kleine Erklärung des Begriffes "Armut":
In der EU gelten Personen,die weniger als 60 % des Medians des Nettoäquivalenzeinkommens zur Verfügung haben, als relativ arm (Richtlinie seit 2001). Aufgrund von Zahlen des statistischen Bundesamts im Jahr 2002 ergibt sich für die alten Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland eine relative Armutsgrenze von etwa 730 € pro Monat (neue Bundesländer 605 €).
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Armutsgrenze
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elysian
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Hier übrigens die offizielle Pressemitteilung zum Urteil:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 0-005.html
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"Das kann so nicht weitergehen"
Vizekanzler übt erneut Kritik am Sozialstaat
Guido Westerwelle im Gespräch mit Sabine Adle

Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hat erneut den Sozialstaat attackiert: "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet", so Westerwelle. "Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation."...
Interview lesen: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1125134/

Sozialpolitik
Westerwelle fordert "Neuanfang" des Sozialstaats

Der FDP-Chef verschärft den Ton im Hartz-IV-Streit weiter: Wer arbeite, werde mehr und mehr zum "Deppen der Nation", sagt Guido Westerwelle. Er warnt vor "sozialistischen" Tendenzen, fordert einen "völligen Neuanfang des Sozialstaats". SPD-Fraktionschef Steinmeiner wirft ihm "unglaublichen Zynismus" vor...
weiter lesen: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 55,00.html
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Barbarossa
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HARTZ IV:
Die märkische FDP stützt Parteichef Guido Westerwelle
Der Außenminister setzt in der Innenpolitik weiter auf harte Konfrontation

BERLIN - Der Fraktionsvorsitzende der brandenburgischen FDP, Hans-Peter Goetz, hat FDP-Bundeschef Guido Westerwelle in der aktuellen Hartz-IV-Debatte unterstützt. „Es ist komplett richtig, dass Westerwelle jetzt eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaats angestoßen hat“, sagte Goetz gestern der MAZ. Man müsse mehr darüber reden, wie die Menschen bessere Aufstiegschancen bekommen könnten. Er halte es für richtig, Kinder aus sozial schwachen Familien nicht durch zusätzliche Geldleistungen, sondern durch Lernmittelfreiheit zu fördern.

Den umstrittenen Sozialismus-Vergleich Westerwelles hält Goetz ebenfalls für angemessen...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... r-auf.html
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