Immer mehr Klagen gegen Hartz IV-Bescheide

Arbeits und Lehrstellenmarkt, Arbeits- und Sozialrecht, Rente

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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JUSTIZ:
Gerichtschefin fordert klarere Hartz IV-Gesetze
Präsidentin Paulat: Bei Klagen nimmt Berlin-Brandenburg Spitzenplatz ein

POTSDAM - Die Hartz IV-Gesetze sind nach Ansicht der Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, nicht praxistauglich und gehören auf den Prüfstand. „Der Gesetzgeber muss seine Hausaufgaben machen“, sagte Paulat gestern vor der Presse. Die 60-Jährige, die zuletzt am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen tätig war, ist seit Juni oberste Sozialrichterin in der Region. Es müsse gesetzlich fixiert werden, was beispielsweise unter einem „angemessenen“ Wohnraum zu verstehen sei. „Wir brauchen bessere, leicht verständliche Gesetze“, sagte sie.

Die schwammige Rechtslage habe seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 zu einer Klagewelle an den Sozialgerichten geführt...
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elysian
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Wenn Hartz4 im Ansatz durchaus richtig ist, so muss man doch anerkennen, dass die Politik (damals noch Rot-Grün) handwerklich schlecht gearbeitet hat (was unter Rot-Grün leider viel zu oft vorkam).
sic transit gloria mundi
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Barbarossa
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Ja, sonst könnte es nicht derart viele erfolgreiche Klagen geben:
Hartz IV legt die Gerichte lahm
Klagen in Berlin erreichen im Juli neue Rekordzahl / Jede zweite erfolgreich / Justizminister in Berlin und Baden-Württemberg dringen auf einfachere Regeln
von Sabine Deckwerth und Issio Ehrich

Berlin - Die Rekordzahl an Klagen gegen Hartz IV in Berlin hat bundesweit eine Debatte um einfachere Durchführungsregeln des Gesetzes ausgelöst. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) forderte gestern erneut eine Änderung der Gesetzgebung. Auch in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg werden neue Regeln verlangt. „Wir haben eine gesetzliche Regelung, die viele Fragen aufwirft“, sagte Stefan Wirz, Sprecher des Justizministeriums in Baden-Württemberg der Berliner Zeitung...
weiter lesen: http://www.berlinonline.de/berliner-zei ... 134247.php
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Barbarossa
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Hier ein sicher sehr spezieller Fall aber einer, der trotzdem Unzufriedenheit hervorruft:
Soziales
„Ich verstehe nicht, dass sich der Bürger so nackig machen muss“
Marion Rambow-Jorns hat nach Unfall keine Aussicht auf Hartz IV / Bergfelderin wartet seit 32 Monaten auf Entscheidung über Rente
Von Helge Treichel

BERGFELDE Gemeinhin wird darüber geschimpft, wie schwer es ist, mit dem Arbeitslosengeld II auszukommen. Die Verfassungsrichter lassen jetzt die Regelsätze neu berechnen. Marion Rambow-Jorns bekommt aber nicht einmal Hartz IV. Und sie kämpft um ihre Erwerbsunfähigkeitsrente.
(...)
Besonders geärgert hat sie die öffentliche Aussage der Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg. Monika Paulat hatte in einem MAZ-Artikel gesagt, Hartz-IV-Sachen würden an den Sozialgerichten nach durchschnittlich 13 Monaten und Rentensachen nach 18 Monaten beschieden („Gerichte seit Hartz IV überlastet“, 18. Januar). „Das kann doch nicht einfach behauptet werden. Bei mir sind es jetzt schon 32 Monate.“ Da werde Augenwischerei betrieben. Und: Ihren eigenen Fall hält die Bergfelderin nur für die Spitze des Eisbergs.
den ganzen Artikel lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... id=2042122
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Barbarossa
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JUSTIZ:
Keine Ebbe in Sicht
Die Sozialgerichte leiden nach wie vor massiv unter Klagen gegen Hartz IV

POTSDAM - Der Humor ist den Sozialrichtern Berlins und Brandenburgs trotz Rekordbelastung nicht abhanden gekommen. Den Geschäftsbericht für 2009 ziert eine Karikatur: Ein Richter in der Wüste mit Wünschelrute „auf der Suche nach dem geltenden Recht“. Die Rechtsfindung an den Sozialgerichten gleicht eben auch im Jahr fünf nach Einführung der Hartz-Gesetze immer noch einer Suche nach der Wasserader. Der Gesetzgeber hat die Jahrhundertreform unterschätzt. „Wir haben zu komplizierte, und zu wenig eindeutige Gesetze“, sagte Monika Paulat, die Präsidentin des Landessozialgerichts gestern in Potsdam. Die Sozialgerichte leiden seit Einführung von Hartz IV unter einer Flut an Klagen. Und Besserung ist nicht in Sicht...
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