Sparen bei den Sozialausgaben? - Das Sparpaket

Arbeits und Lehrstellenmarkt, Arbeits- und Sozialrecht, Rente

Moderator: Barbarossa

Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15506
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

ARBEITSMARKT:
Sparen bei den Arbeitslosen
Allein für Ein-Euro-Jobs werden 1,7 Milliarden Euro im Jahr ausgegeben

POTSDAM - Im Vorfeld der Sparklausur des Bundeskabinetts richtet sich die Begehrlichkeit vor allem auf den größten Einzeletat, den Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sechs Milliarden Euro ließen sich dort mittelfristig einsparen, ohne die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen zu verschlechtern, rechnet etwa Unternehmerpräsident Dieter Hundt vor.

Auch Arbeitsmarktforscher sehen Sparpotenzial in der Arbeitsmarktpolitik...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... -Euro.html
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
elysian
Mitglied
Beiträge: 854
Registriert: 09.07.2008, 23:38

Das Ministerium für Arbeit und Soziales umfasst m.W.n. rund ein Drittel der Haushaltmittel.
Allein daraus lässt sich vermuten, dass hier Einsparpotentiale größerer Ordnung gegeben sind.
Sofern die Einsparungen nutzlose oder wenig nützliche Maßnahmen betreffen, hierzu gehört wohl, wie sich viel äußern, die 1-Euro-Jobs, finde ich dies auch völlig gerechtfertigt. Ohnedies sollte der Staat seine Maßnahmen in allen Bereichen regelmäßig auf den Prüfstand stellen.
Kritisch sehe ich die Idee, dass Familien, die von Hartz4 leben, künftig kein Elterngeld bekommen sollen. Warum diesen Familien gar kein Elterngels zustehen soll, erschließt sich mir nicht. Ich halte dies auch für verfassungsrechtlich bedenklich. Das gilt natürlich auch für das Elterngeld für reiche Familien. Allerdings ließe sich deren Reichtum und Vermögen wenigstens als sachlich rechtfertigender Grund für die Ungleichbehandlung anführen. Grundsätzlich kann und sollte man über die Höhe der Zahlungen nachdenken und überprüfen, ob das Elterngeld Eltern und Kindern hilft oder wenigstens dazu beiträgt, dass mehr Kinder geboren werden. Liegen hierfür die Hindernisse an anderer Stelle, wäre ein Streichen des Elterngeldes zugunsten entsprechender Förderungen denkbar. Wobei sich diese Alternative äußerst negativ für traditionelle Lebensentwürfe auswirkt, sodass ich im Sinne der Wahlfreiheit zu einem selbstbestimmten Leben gegen eine solche Maßnahme bin.
sic transit gloria mundi
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15506
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

Die Koalition hat ihren Sparplan vorgestellt.
Bei manchen Punkten kann es einem schon gruseln:
Montag, 07. Juni 2010
"Ein einmaliger Kraftakt"
Koalition beschließt Mega-Sparplan
"Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten", sagt Kanzlerin Merkel. Zusammen mit Außenminister Westerwelle präsentiert sie ein Sparpaket, dass sich gewaschen hat. Bis 2014 will die Bundesregierung 80 Milliarden Euro einsparen. Westerwelle nennt das Programm ausgewogen, fair und gerecht.
(...)
Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Dies soll etwa zwei Milliarden Euro im Jahr bringen...
den ganzen Artikel lesen: http://www.n-tv.de/politik/Koalition-be ... 09712.html
"Anschlag auf den sozialen Frieden"
Protestwelle gegen Sparpaket

Opposition und Gewerkschaften kritisieren heftig das Sparpaket der Bundesregierung und kündigen eine Protestwelle an. SPD-Chef Gabriel spricht von einem "Dokument des Versagens". Der Beamtenbund kritisiert das "Alibi-Sparen" beim Bundespersonal. Lob kommt vom Städte- und Gemeindebund und aus der EU...
weiter lesen: http://www.n-tv.de/politik/Protestwelle ... 09902.html

Insbesondere den den von mir rot markierten Punkt sehe ich sehr kritisch. Hier werden bei vielen Bürgern Versicherungsfehlzeiten entstehen, die durch nichts auszugleichen sein werden und die eine noch größere Zahl von Rentnern in der Zukunft in die Altersarmut treiben werden. Denn man beachte: Bereits nach einem Jahr ALG I folgt schon ALG II...
:?
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
elysian
Mitglied
Beiträge: 854
Registriert: 09.07.2008, 23:38

Ermessens- statt Pflichtleistungen? Oh oh! Das gibt die nächste Klagewelle!
Da tun mir die Sozialrichter jetzt schon leid.
Aber grundsätzlich scheinen mir die Maßnahmen weitgehend richtig.
Etwas Magengrummeln bereitet mir, dass "mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme" gesetzt werden sollen. Das ist wenig sinnvoll, denn es fehlt uns schlicht die Arbeit dort, wo bestimmte Menschengruppen sind und Menschengruppen dort, wo Arbeit frei ist. Wir haben ein Qualifikationsproblem!
Die Tatsache, dass so viele derb rumschreien, deutet eher darauf hin, dass der Plan in die richtige Richtung geht.
Allerdings wird die FDP vom Steuersenkungsmantra Abstand nehmen müssen. Es werden neue Steuern kommen und Spitzensteuersätze erhöht, die Erbschaften stärker abgeschöpft werden müssen.
Denn die bittere Wahrheit ist: wir haben zu lange über unsere Verhältnisse gelebt.
Die anderen Staaten sollten uns nun wirklich ein mahnendes Beispiel sein. Aber es tut auch ganz gut zu sehen, dass wir doch deutlich mehr Griechen in Deutschland haben, als Griechen nach Deutschland eingewandert oder hier geboren sind.....^^
Da fallen jetzt einige mit ihrer Selbstherrlichkeit der letzten Monate aber so richtig auf die Fre.......e.
sic transit gloria mundi
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15506
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

elysian hat geschrieben:Aber grundsätzlich scheinen mir die Maßnahmen weitgehend richtig.
(...)
Die Tatsache, dass so viele derb rumschreien, deutet eher darauf hin, dass der Plan in die richtige Richtung geht...
Getreu dem von mir kreierten Sprichwort: "Wenn der Gegner jammert, dann hab ich es richtig gemacht"?
:roll:

Ich weiß trotzdem z. T. nicht so recht. Es werden keine Heizkosten bei Wohngeld mehr bezahlt?
Dann dürfen wir uns schon auf eine erhöhte Zahl von Kältetoten in den nicht mehr beheizten Wohnungen freuen...
:?
Oder bei Zentralheizung eben überschuldete Bürger - eventuell dann eben mit Mietschulden und dann fliegen sie aus der Wohnung, sind dann obdachlos...
Gar nicht auszudenken!
:(
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15506
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

Bei der Diskussion geht es übrigens mal wieder richtig zur Sache:
Kopfpauschalen-Streit:
FDP rügt „Wildsau-Verhalten“ der CSU

Der Streit um die Gesundheitspolitik verschärft sich zusehens: Die Liberalen werfen Seehofer „Totalverweigerung“ vor und nennen das Verhalten der Koalitionspartner unverantwortlich. Nun soll Kanzlerin Merkel den Streit schlichten.
(...)
HB BERLIN. Ungeachtet aller Bemühungen um Einigkeit eskaliert in der Koalition der Streit über die Gesundheitspolitik. Nach dem Stopp der Reformpläne von Minister Philipp Rösler verschärfte die FDP am Montag ihre Attacken gegen die CSU. „Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt“, sagte Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr der „Passauer Neuen Presse“.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner bescheinigte CSU-Chef Horst Seehofer ein persönliches Trauma. Die CSU reagierte erbost. „Bei der FDP sind zwei Sicherungen durchgeknallt, und die heißen Bahr und Lindner“, giftete CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte die Koalitionäre zur Mäßigung und nannte die Wortwahl nicht nachahmenswert.
(...)
CSU-Generalsekretär Dobrindt kritisierte, Bahr und Lindner entwickelten sich zur „gesundheitspolitischen Gurkentruppe: erst schlecht spielen und dann auch noch rummaulen“. Ihre „Frustbewältigung“ zeuge nicht von politischer Reife. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mahnte die Liberalen zur Mäßigung...
den ganzen Artikel lesen: http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... ;2595702;0

Na da ist ja was los!
:lol:
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
elysian
Mitglied
Beiträge: 854
Registriert: 09.07.2008, 23:38

Barbarossa hat geschrieben:
elysian hat geschrieben:Aber grundsätzlich scheinen mir die Maßnahmen weitgehend richtig.
(...)
Die Tatsache, dass so viele derb rumschreien, deutet eher darauf hin, dass der Plan in die richtige Richtung geht...
Getreu dem von mir kreierten Sprichwort: "Wenn der Gegner jammert, dann hab ich es richtig gemacht"?
:roll:

Ich weiß trotzdem z. T. nicht so recht. Es werden keine Heizkosten bei Wohngeld mehr bezahlt?
Dann dürfen wir uns schon auf eine erhöhte Zahl von Kältetoten in den nicht mehr beheizten Wohnungen freuen...
:?
Oder bei Zentralheizung eben überschuldete Bürger - eventuell dann eben mit Mietschulden und dann fliegen sie aus der Wohnung, sind dann obdachlos...
Gar nicht auszudenken!
:(
Mit einzelnen Punkten bin ich ja durchaus auch unzufrieden (s. Elterngeld). Aber zumindest geht das Maßnahmenpaket grundsätzlich in die richtige Richtung. Es ist nicht alles, aber vieles richtig. Vielleicht aber noch zu wenig und dann hoffentlich nicht der letzte Schritt. Sonst sind wir eines Tages alle Griechen! Das aktuelle Geschwafel von "Kahlschlag" kann man getrost als Folklore verbuchen. Da finde ich die Mahnung, die Akteure unserer Volkswirtschaft stärker einzubinden, deutlich sinnvoller.
Was ich mir z.B. wünschte, wäre der Abbau der zahllosen Subventionen und Steuererleichterungen zugungnsten der Beseitigung der kalten Progression und wesentliche Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Sprich: eine an der Prosperität des Mittelstandes ausgerichtete und möglichst Transparenz verfolgende Politik. Insoweit hat die FDP in den letzten Monaten herb enttäuscht. Dass ihnen nach der Wahl nichts besseres einfiel als lediglich Steuersenkungen durchzubringen, ist sehr bedauerlich. WIe gesagt, im Rahmen der Bekämpfung der kalten Progression nötig, aber ansonst....
sic transit gloria mundi
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15506
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

FINANZPOLITIK:
Die Macht der Moneten
Wie wir zuließen, dass wir vom Geld regiert werden: Eine Betrachtung zum Sparpaket und seinen Folgen

Es war einmal eine Zeit, in der Regieren noch geholfen hat. Diese Zeit ist lange vorbei. Mehr als vierzig Jahre, um genau zu sein. 1969 überwies der damalige Finanzminister Franz-Josef Strauß (CSU) umgerechnet etwa einhundert Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Schuldentilgung zurück an die Banken. Ein nahezu einmaliges, ja gewissermaßen wunderbares Ereignis in der Geschichte der Bundesrepublik. Als der pfundige Bayer 1969 das Finanzministerium verließ, stand Bonn mit 26,3 Milliarden Euro in der Kreide. Von da an türmt sich die Schuldkurve zu einem gigantischen Verlustgebirge, das heute mit allen Schatten- und Nebenhaushalten bei etwa 1800 roten Milliarden Euro noch längst nicht seinen Gipfel erreicht hat...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... 51/492531/

Übrigens - folgendes finde ich in diesem Zusammenhang auch bemerkenswert:
12.05.2010
Money Week
„Reichtum verpflichtet“

Dieter Lehmkuhl von der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe will freiwillig mehr Steuern zahlen – für Bildung und Umweltschutz...
Interview lesen: http://www.focus.de/finanzen/boerse/mon ... 07269.html

Man lese und staune!
:shock:

Dieses Phänomen ist übrigens nicht neu. Vielmehr gab es in den vergangenen Jahren bereits Äußerungen von Vermögenden Menschen in Deutschland, sie wären durchaus bereit, mehr Steuern zu zahlen und nicht immer nur von den Ärmsten der Gesellschaft zu nehmen, wie z. B. in diesem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, auf den ich bei meinen Recherchen gestoßen bin:
04.11.2005
Offener Brief an Merkel
Reiche wollen mehr Steuern zahlen

In einem offenen Brief hat sich eine Gruppe von Vermögenden, Schriftstellern und Wirtschaftsexperten für eine Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuern ausgesprochen. Unter den Unterzeichnern des Schreibens an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel und den möglichen Vizekanzler Franz Müntefering sind Literaturnobelpreisträger Günter Grass, die Autoren Erich Loest und Peter Rühmkorf, Wirtschaftsexperten wie Thilo Bode und Rudolf Hickel sowie die Millionenerben Frank Hansen, Percy Rohde und Susann Haltermann. Initiator des Aufrufs ist der Hamburger Reeder Peter Krämer...
weiter lesen: http://www.tagesschau.de/inland/meldung152602.html

Dazu kann ich nur sagen: Alle Achtung und Hut ab!

Nur leider passiert in der Politik immer nur genau das Gegenteil.
Nicht nur, daß den Ärmsten in der Gesellschaft immer mehr Geld weg genommen wird - nein, Arbeitslose werden von verschiedenen Regierungen seit Jahren immer wieder gegängelt und für "faul" hingestellt. Tatsächlich dürften die wenigsten an ihrer Situation selbst Schuld sein.
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
elysian
Mitglied
Beiträge: 854
Registriert: 09.07.2008, 23:38

Dazu müsste man erstmal definieren, was man als "Schuld" anerkennt. ;)
Dass Einzelne mehr zahlen wollen ist ja ehrenwert, aber in Deiner Begeisterung hierüber übersiehst Du, dass sich da Personen freiwillig melden, die sich das leisten können. Entsprechende Steuern jedoch müssten, um wirksam zu sein und wenigstens die Kosten wieder reinzuholen (s. alte Vermögenssteuer...) deutlich mehr Personen betreffen. Dies würde, neben einer hohen Einkommenssteuer (weil bei Personengesellschaften = Ertragssteuer!) zu einer Substanzsteuer führen, die dem Mittelstand gewiss nicht gelegen sein kann.
Desweiteren darf man wohl fragen, wem in dieser Gesellschaft denn tatsächlich das Geld weggenommen wird, wenn die oberen 10% den weit überwiegenden Löwenanteil der Staatseinnahmen stemmen und mindestens jeder dritte Euro unseres BIP in die Umverteilung gesteckt wird und das Ministerium des Bundes für Arbeit und Soziales ein Drittel des Haushaltes ausmacht!
Die Leistungskürzungen hängen eher damit zusammen, dass der leistende Teil dieser Gesellschaft, und dazu gehören dann mit Blick auf z.B. die Rente, die jüngst von der Lohnentwicklung zulasten der aktuell arbeitenden Generationen abgekoppelt wurde(!), auch die kleinen Einkommen, schlicht an dem Punkt angekommen ist, an dem er überlastet ist!
sic transit gloria mundi
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15506
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

elysian hat geschrieben:...Die Leistungskürzungen hängen eher damit zusammen, dass der leistende Teil dieser Gesellschaft, und dazu gehören dann mit Blick auf z.B. die Rente, die jüngst von der Lohnentwicklung zulasten der aktuell arbeitenden Generationen abgekoppelt wurde(!), auch die kleinen Einkommen, schlicht an dem Punkt angekommen ist, an dem er überlastet ist!

Von den kleinen Einkommen will ich hier ja gar nicht sprechen. Es ist ja immer die Frage, wie das "zu versteuernde Einkommen" versteuert wird. Wenn nach Abzug aller Unkosten Einkommen (z. B.) ab 50.000 Euro aufwärts versteuert werden würden, dann würde es garantiert nicht die Armen treffen.
Dabei bin ich auch für ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Wozu die Steuersätze überhaupt gestaffelt werden müssen, war mir schon immer unklar. Wenn alle z. B. ab meiner hypothetischen Einkommensgrenze einen Steuerasatz von 33 % zahlen würden (nach Abzug aller Unkosten - wie gesagt), dann wäre es gerecht. Wer mehr verdient, zahlt dann auch mehr.
:wink:

Aber bis jetzt sehe ich ein solches vereinfachtes Steuersystem nicht.
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
elysian
Mitglied
Beiträge: 854
Registriert: 09.07.2008, 23:38

Barbarossa hat geschrieben:
elysian hat geschrieben:...Die Leistungskürzungen hängen eher damit zusammen, dass der leistende Teil dieser Gesellschaft, und dazu gehören dann mit Blick auf z.B. die Rente, die jüngst von der Lohnentwicklung zulasten der aktuell arbeitenden Generationen abgekoppelt wurde(!), auch die kleinen Einkommen, schlicht an dem Punkt angekommen ist, an dem er überlastet ist!

Von den kleinen Einkommen will ich hier ja gar nicht sprechen. Es ist ja immer die Frage, wie das "zu versteuernde Einkommen" versteuert wird. Wenn nach Abzug aller Unkosten Einkommen (z. B.) ab 50.000 Euro aufwärts versteuert werden würden, dann würde es garantiert nicht die Armen treffen.
Dabei bin ich auch für ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Wozu die Steuersätze überhaupt gestaffelt werden müssen, war mir schon immer unklar. Wenn alle z. B. ab meiner hypothetischen Einkommensgrenze einen Steuerasatz von 33 % zahlen würden (nach Abzug aller Unkosten - wie gesagt), dann wäre es gerecht. Wer mehr verdient, zahlt dann auch mehr.
:wink:

Aber bis jetzt sehe ich ein solches vereinfachtes Steuersystem nicht.
Dein Vorschlag klingt ja durchaus gut, bewirkt aber eine erhebliche Steuersenkung für hohe Einkommen. ;)
Nur Einkommen ab z.B. 50000,00 EURO (als Chiffre für einen hohen (jährlichen?) Freibetrag) aufwärts zu versteuern und alles darunter komplett steuerfrei zu lassen, halte ich nicht für vernünftig. Abgesehen von dem bereits bestehenden Steuerfreibetrag müsste man dann einen deutlich höheren Steuersatz anlegen. Ich möchte hierzu mal ein Beispiel geben, was zu bedenken ist: gestern ist ganz in der Nähe meines Eigenheims ein Gärtnereibetrieb durch Brand schwer beschädigt worden. Es handelt sich um einen mittelständischen Betrieb. Nichts Großes. Der Brand verursachte einen Schaden, der mindestens im hohen sechsstelligen Bereich ist. Jetzt unabhängig von Versicherungsfragen macht dies meiner Meinung nach sehr gut klar, über welche Summen man bei mittelständischen Unternehmen schon sprechen muss, welche finanziellen Risiken mittelständische Firmen tragen und welche Kosten mit solchen Betrieben zusammenhängen, die ja auch Rücklagen für schlechte Zeiten bilden und ferner regelmäßig investieren müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Zudem möchte ja auch mancher ja mal expandieren und das Unternehmen vergrößern. Weil aber die Einkommenssteuer im Mittelstand als Ertragssteuer wirkt, darf man da nicht zu hohe Zahlen wählen. Ein weiteres Problem besteht bei einer solchen Lösung auch darin, dass Erfolg so nur bis zu dieser Grenze attraktiv ist. Das kann den Leistungswillen in unserer Gesellschaft mit der Folge gefährden, dass die Leistungsbereitsschaft sinkt, weniger Wohlstand generiert wird und wir dann erst recht ein Problem mit der Umverteilung bekommen. Denn da hat Altkanzler Schmidt völlig Recht: unser Wohl und Wehe hängt vom Wachstum unserer Wirtschaft ab! (das galt aber mehr oder weniger schon immer, für alle Gesellschaften zu allen Zeiten)
Zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass wir auch bei dieser Lösung in ein Gerechtigkeitsproblem geraten. Denn die Minderheit stellt nicht zu Unrecht die Frage, warum sie die Kosten dann allein schultern soll, ohne dafür etwas zu bekommen. Das ist dann durchaus eine Frage der Solidarität.
Das Thema ist also m.M.n. nicht für einfache Lösungen geeignet. Allerdings, das muss ich zugeben, wären bei den Steuern deutlich einfachere Lösungen möglich. Unser jetziges System ist ein entsetzliches Kuddelmuddel.
sic transit gloria mundi
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15506
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

SOZIALES:
Brandenburger Sozialgipfel ruft zu Protesten auf
Kritik am Sparpaket / CDU warnt davor, Armut zu instrumentalisieren

POTSDAM - Gegen das Sparpaket der Bundesregierung sollten die Bürger auf die Straße gehen und demonstrieren. Dazu rief gestern Andreas Kaczynski auf, Sprecher der Landesarmutskonferenz Brandenburg. Anlass war der erste Brandenburger Sozialgipfel in Potsdam, den Kacynski mitorganisiert hatte. Die Einsparungen auf dem Rücken der Ärmsten dieser Gesellschaft müssten sofort zurückgenommen werden.

Susanne Kahl-Passoth, Chefin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, sprach von einem „Realitätsverlust“ bei der Bundesregierung. Die Not habe in Deutschland schon in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das Sparpaket richte sich bewusst gegen Geringverdiener und Arbeitslose, beklagte Doro Zinke, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Berlin-Brandenburg...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... ut-zu.html
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
elysian
Mitglied
Beiträge: 854
Registriert: 09.07.2008, 23:38

Die Kritik finde ich in den meisten Punkten wohlfeil.
Wenn wir aus der Schuldenfalle rauskommen wollen, dann kommen wir nicht daran vorbei, auch im Sozialen zu kürzen.
Immerhin wird jeder dritte Euro in diesem Land von oben nach unten umverteilt.
Die Argumentation beim Elterngeld hingegen leuchtet mir überhaupt nicht ein.
Gerade solche Familien, die bereits über ein hohes Einkommen verfügen, bestehen regelmäßig aus zwei Personen, deren meist relativ gleicher Bildungsstand, das ist heute deutlich anders als etwa vor 30 Jahren, so hoch ist, dass man davon ausgehen muss, dass beide relativ gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Nimmt man das Argument der Vereinbarkeit ernst, übrigens bei gebildeten und karriereorientierten Frauen ein deutlich wichtigeres Thema als Elterngeld, wenn es um die Kinderplanung geht, dann müsste man gerade bei Beziehern hoher Einkommen das Elterngeld streichen Zug-um-Zug gegen einen massiven Ausbau der Betreuungsplätze (Kita, Kindergarten, Ganztagsschulen).
Bei Hartz4-Familien haben wir hingegen in der Tat das Problem, dass das Elterngeld zwar den Reiz zur Arbeitsaufnahme hemmt, aber für die betroffenen Personen eh nicht genügend Arbeit vorhanden ist, sodass man froh sein sollte, dass diese Personen dann immerhin als Eltern ihren gesellschaftlichen und für unsere Zukunft äußerst bedeutsamen Beitrag leisten.
sic transit gloria mundi
Benutzeravatar
Barbarossa
Mitglied
Beiträge: 15506
Registriert: 09.07.2008, 16:46
Wohnort: Mark Brandenburg

Ein weiteres Beispiel eines wohlhabenden Bürgers, der die derzeitigen Steuern nicht für zu hoch hält:
STAATSSCHULDEN:
Die Steuern sind nicht zu hoch
Drogerie-Chef Dirk Roßmann fordert, Reiche wie ihn stärker zur Kasse zu bitten

Um die öffentlichen Haushalte zu sanieren, würden manche Wohlhabende mehr zahlen. Einer von ihnen ist der Unternehmer Dirk Roßmann. Mit ihm sprach Hannes Koch...
Interview lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... e-ihn.html
Die Diskussion ist eröffnet!

Jedes Forum lebt erst, wenn Viele mitdiskutieren.
Schreib auch du deine Meinung! Nur kurz registrieren und los gehts! ;-)
elysian
Mitglied
Beiträge: 854
Registriert: 09.07.2008, 23:38

Das bringt mich alles auf eine Idee:
der Staat bietet jedem, der möchte, die Möglichkeit an, dem Staat Geld zu schenken. Huch...das geht ja schon!
Warum erbieten sich dann Menschen öffentlichkeitswirksam als bereitwillige Steuerzahler?

Aber seine Aussagen kann man auch im Einzelnen kritisieren:

1) man sollte für gute Stimmung sorgen
Gute Stimmung ist eine feine Sache. Die Titanic sank aber, trotzdem lange gute Stimmung herrschte. Und der Rückgang der Geburten ist langfristig. Das geht schon seit Jahrzehnten so. Einen Knick gab es tatsächlich erst mit der Entwicklung der Pille, die ungewollte Schwangerschaften vermeiden hilft. Und in all den Jahrzehnten hatten wir auch viele Phasen mit sehr guter Stimmung, ohne dass dies einen Babyboom zur Folge gehabt hätte. Ganz davon zu schweigen, dass das Klima für Kinder ganz allgemein schlecht ist. Sie werden nicht als Bereicherung wahrgenommen.

2) 3 Prozent höhere Einkommenssteuer
Das trifft, wie ich bereits schrieb, vor allem den Mittelstand schwer. Die wirklich Reichen können ihr Kapital hingegen recht flexibel bewegen. Man müsste vielmehr bestimmte Elemente stärker besteuern (z.B. Boni). So pauschal ist dieser Vorschlag nicht tragbar.
Das Geschwafel vom armen Staat kann ich allerdings auch nicht mehr hören. Nur aus einem anderen Grund, denn seit 1990 hat der Staat seine Einnahmen ständig gesteigert und praktisch mehr als verdoppelt!

3) Früher waren die Steuern tatsächlich zu hoch, aber durch die Reformen unter Kanzler Schröder ist die Belastung gesunken.
In erster Linie wurden die Kapitalgesellschaften entlastet. Aber nicht die Personengesellschaften!
Herr Rossmann hat als Inhaber einer GmbH, also Kapitalgesellschaft(!), gut reden! http://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Rossmann http://de.wikipedia.org/wiki/Rossmann_(Unternehmen)
sic transit gloria mundi
Antworten
  • Vergleichbare Themen
    Antworten
    Zugriffe
    Letzter Beitrag

Zurück zu „Arbeits- und Sozialpolitik“