Der Fall Mollath

Steuern, Finanzrecht, Banken, Finanzkrise

Moderator: Barbarossa

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dieter
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In Bayern sitzt ein Mann seit sieben Jahren in der Psychiatrie, weil er behautet hat, dass ein Frau mit der Hypo Vereinsbank zusammen Finanzprodukte verschoben hat. Die Hypo Vereinsbank hatte diesen Vorfall schon Jahre vorher bestätigt. Ihm wird nachgesagt, dass er an Wahnvorstellungen leidet und seine Frau geschlagen hat. Selbst, wenn das mit dem Frau schlagen stimmen sollte, ist es kein Grund ihn in die Psychiatie zustecken. Ich bin ja von den Bayern Einiges gewohnt, aber sowas sprengt jeden Rahmen. Nachdem sich Seehofer eingeschaltet hat, wird laut Justizministerin Merck, die das vorher nicht wollte, das Verfahren neu eröffnet.
Das ist schlimmer als in mancher Diktatur. :twisted:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Balduin
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Ich halte das auch für einen Skandal - hier ereilte einem Menschen gewaltiges Unrecht.

Es ist auch eine Frage, wie man mit Falschbeschuldigungen umgeht - das kommt anscheinend immer häufiger vor, einen Menschen zu diskreditieren, wird aber nicht immer mit der nötigen Härte seitens der Staatsanwaltschaften dann verfolgt.
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
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Barbarossa
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Von dem Fall kam inzwischen auch im Fernsehen ein Bericht. Hier die Meldung:
Freitag, 30. November 2012
Neue Chance für mögliches Justizopfer
Fall Mollath wird neu aufgerollt

Seit Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie, er soll gefährlich sein. Vor Gericht wirft der Mann damals der HypoVereinsbank und seiner Gattin Wirtschaftsverbrechen vor - zum Teil zu Recht, wie heute bekannt ist. Bayerns Justizministerin lässt den Fall jetzt überprüfen...
hier: weiterlesen

Und: Inzwischen wird nun gegen die HypoVereinsbank wegen Steuerhinterziehung ermittelt:
Donnerstag, 29. November 2012
Verdacht auf "Dividendenstripping"
Razzia bei der HypoVereinsbank

Die Zentrale der HypoVereinsbank bekommt Besuch von der Staatsanwaltschaft. Sie wirft dem Institut Steuerhinterziehung vor. Offenbar wurden Kapitalertragssteuern nicht abgeführt, aber mit Hilfe der Bank erstattet. Mit der als "Dividendenstripping" bekannten Methode wurde dem Fiskus aktiv Geld entwendet...
hier: weiterlesen
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dieter
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Ihr Lieben,
dass es sowas in einem demokratisch verfassten Land geben kann, unfassbar. :evil: :twisted:
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Peppone
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dieter hat geschrieben:Ihr Lieben,
dass es sowas in einem demokratisch verfassten Land geben kann, unfassbar. :evil: :twisted:
Stimmt. Dabei reden wir hier nicht allein davon, dass hier die Demokratie und die Justiz sowas von versagt haben. Es gab auch Psychiater, die Mollath zum "Fall für die Geschlossene" erklärt haben, offenbar, ohne den "Patienten" ein einziges Mal gesehen zu haben.
Hier haben gleich mehrere Ebenen und Institutionen gnadenlos versagt...
:evil:
Beppe
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dieter
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Herr Mollath muß mindestens ein Jahr noch in der Psychiatrie bleiben, weil das Gericht angeblich keinen Anlass sah, das Verfahren neu aufzunehmen und sich hinter dem Urteil von 2006 verschanzt. :evil: :twisted:
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Schandi
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Der Fall wird immer komischer.

Immer mehr scheinen die Anschuldigungen "sinnfrei" zu sein, trotzdem wird der Fall nicht geprüft.

Das Einzige, was mich irritiert, ist, dass der die Beweise nicht gleich mitgeschickt hat.

Trotzdem ist es sehr komisch, dass man den in die Klapse steckt.

Gegenbeispiel:
Er hat seine Ehefrau erwürgt und muss deshalb nun wegen Totschlags ins Gefängnis. Das Landgericht Kiel verurteilte den 49 Jahre alten Familienvater zu sieben Jahren Haft.
http://www.shz.de/nachrichten/schleswig ... -haft.html
Hätte er seine Frau erwürgt wär er schon wieder frei? Irgendwas ist da seltsam.

MfG
Tom
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dieter
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Schandi hat geschrieben:Der Fall wird immer komischer.

Immer mehr scheinen die Anschuldigungen "sinnfrei" zu sein, trotzdem wird der Fall nicht geprüft.

Das Einzige, was mich irritiert, ist, dass der die Beweise nicht gleich mitgeschickt hat.

Trotzdem ist es sehr komisch, dass man den in die Klapse steckt.

Gegenbeispiel:
Er hat seine Ehefrau erwürgt und muss deshalb nun wegen Totschlags ins Gefängnis. Das Landgericht Kiel verurteilte den 49 Jahre alten Familienvater zu sieben Jahren Haft.
http://www.shz.de/nachrichten/schleswig ... -haft.html
Hätte er seine Frau erwürgt wär er schon wieder frei? Irgendwas ist da seltsam.

MfG
Tom
Lieber Tom,
das ist eben Bayern. Dort ist anscheinend alles möglich, auch das Abgeordnete die eigene Ehefrau beschäftigen. :wink: :mrgreen:
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Barbarossa
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Schandi hat geschrieben:...
Hätte er seine Frau erwürgt wär er schon wieder frei? Irgendwas ist da seltsam.

MfG
Tom
Vielleicht sollte er sie noch nachträglich würgen?
(kleiner aber feiner Scherz)
:mrgreen:
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Schandi
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dieter hat geschrieben: Lieber Tom,
das ist eben Bayern. Dort ist anscheinend alles möglich, auch das Abgeordnete die eigene Ehefrau beschäftigen. :wink: :mrgreen:
Lieber Dieter.
Ist das nur in Bayern so?
Bsp Thüringen: Lothar König
Nicht so krass wie Mollath, aber solche Fälle gibt es nicht nur in Bayern.

@Barbarossa
Hätte er gleich machen sollen. Außerdem müsste er dazu ja erstmal raus kommen.

MfG
Tom
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dieter
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Schandi hat geschrieben:
dieter hat geschrieben: Lieber Tom,
das ist eben Bayern. Dort ist anscheinend alles möglich, auch das Abgeordnete die eigene Ehefrau beschäftigen. :wink: :mrgreen:
Lieber Dieter.
Ist das nur in Bayern so?
Bsp Thüringen: Lothar König
Nicht so krass wie Mollath, aber solche Fälle gibt es nicht nur in Bayern.

@Barbarossa
Hätte er gleich machen sollen. Außerdem müsste er dazu ja erstmal raus kommen.

MfG
Tom
Lieber Tom,
dem Fall Lothar König kenne ich nicht. Bitte kläre einen Unwissenden auf. :wink: In Südhessen (Odenwaldkreis) wurde ein Mann wegen der Vergewaltigung einer Lehrerkollegin zu fünf Jahren verurteil, saß seine Strafe ab, wurde im Wiederholungsverfahren freigesprochen und verstarb dann, die Haft hatte ihn anscheinend sehr mitgenommen. Nun ist ein Verfahren gegen die Lehrerin eingeleitet worden.
Jemand einen Mord oder eine Körperverletzung zu empfehlen, kann ja wohl nicht angehen. :roll:
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Schandi
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dieter hat geschrieben:Lieber Tom,
dem Fall Lothar König kenne ich nicht. Bitte kläre einen Unwissenden auf. :wink: In Südhessen (Odenwaldkreis) wurde ein Mann wegen der Vergewaltigung einer Lehrerkollegin zu fünf Jahren verurteil, saß seine Strafe ab, wurde im Wiederholungsverfahren freigesprochen und verstarb dann, die Haft hatte ihn anscheinend sehr mitgenommen. Nun ist ein Verfahren gegen die Lehrerin eingeleitet worden.
Jemand einen Mord oder eine Körperverletzung zu empfehlen, kann ja wohl nicht angehen. :roll:
Lieber Dieter,
du hast das falsch aufgefasst. Ich wollte darauf hinaus, dass er, wenn er die Frau gleich erschlagen hätte, schon wieder frei wäre, es jetzt aber zu spät ist.

Zu deiner Frage:
Wiki: http://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_K%C ... Pfarrer%29
Lothar König war auch im Februar 2011 in Dresden, um gegen den dort stattfindenden Neonaziaufmarsch zu protestieren. Nun wird ihm von der Staatsanwaltschaft Dresden aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen. Über seinen Lautsprecherwagen soll Lother König angeblich zu Gewalt gegen Polizeibeamte aufgerufen haben. Alles was wir über das Verfahren bisher wissen, ist, dass die Anklage auf Unwahrheiten und Unterstellungen seitens Polizei und Staatsanwaltschaft basiert. Deshalb hat es für uns den Anschein, dass Lothar König eigentlich sein antifaschistisches Engagement vorgeworfen wird.
Wir wissen, dass, wenn sich mehr Menschen wie Lothar König schon damals den Neonazis in den Weg gestellt hätten, die Morde und Anschläge des NSU hätten verhindert werden können.
http://www.publikative.org/2013/06/17/n ... har-konig/
Die FDP-Fraktion hatte in der vergangenen Woche die Verleihung des Thüringer Demokratiepreises an Lothar König kritisiert. Neben diffamierenden und falschen Behauptungen bezeichnete sie es als „fatales Signal“, einen solchen Preis zu verleihen während des laufenden Prozesses gegen König in Dresden. „Jeder, der auch nur eine Stunde in dem Dresdner Gerichtssaal verbracht hat, musste miterleben, dass das Verfahren von Akteuren betrieben wird, an deren Verhältnis zum Rechtsstaat erhebliche Zweifel aufkommen. Der Demokratiepreis ist auch ein Signal gegen jeden Versuch der Kriminalisierung.“
http://www.jenapolis.de/2013/06/fdp-wil ... ortsetzen/

MfG
Tom
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dieter
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Lieber Tom,
vielen Dank für die Aufklärung. :) Was die FDP meint ist mir sowieso egal. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Schandi
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Scheinbar hat man, sobald man in so einer "Klinik" ist, keine Grundrechte mehr.
Nun hat sich auch die Münchner Rechtsanwaltskammer im Fall des in der forensischen Psychiatrie in Bayreuth einsitzenden Gustl Mollath geäußert. Grund sind abgehörte Telefonate zwischen Mollath und seiner Verteidigerin Erika Lorenz-Löblein. Wie Telepolis bereits berichtete, haben Mitarbeiter der Klinik Telefonate mitgehört und Inhalte dokumentiert.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154500


MfG
Tom
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dieter
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Schandi hat geschrieben:Scheinbar hat man, sobald man in so einer "Klinik" ist, keine Grundrechte mehr.
Nun hat sich auch die Münchner Rechtsanwaltskammer im Fall des in der forensischen Psychiatrie in Bayreuth einsitzenden Gustl Mollath geäußert. Grund sind abgehörte Telefonate zwischen Mollath und seiner Verteidigerin Erika Lorenz-Löblein. Wie Telepolis bereits berichtete, haben Mitarbeiter der Klinik Telefonate mitgehört und Inhalte dokumentiert.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154500


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Lieber Tom,
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