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Gauck verschiebt Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt

Verfasst: 24.06.2012, 19:39
von Barbarossa
:arrow: Thematische Fortsetzung von: Die Eurokrise: Ursachen und Lösungsversuche
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22.06.2012
Breite Mehrheit für den Fiskalpakt
Bundespräsident wird Gesetzespaket wegen drohender Klagen erst einmal nicht unterschreiben

BERLIN - Die Vertreter der Regierungskoalition bemühten große Worte. Von einer wichtigen Botschaft an Europa und die Märkte sprach Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Wir sind handlungsfähig.“ Rainer Brüderle von der FDP wurde pathetisch. „Aus nationalem und europäischem Patriotismus war es zwingend geboten, dass sich die Parteien einigen“, lobte er den mit der Opposition ausgehandelten Kompromiss zum Fiskalpakt.

Wochenlang war um dieses Vertragswerk gerungen worden. Eine abermalige Runde im Kanzleramt brachte gestern den Durchbruch. Und allein die Einigung zählte für die Regierungsseite.
(...)
Bundespräsident Joachim Gauck will indes die Gesetze zum Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt wegen erwarteter Klagen vorerst nicht unterschreiben. Er beabsichtige, einer entsprechenden Bitte des Bundesverfassungsgerichts stattzugeben, teilte das Bundespräsidial-amt gestern in Berlin mit. Damit wird der ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten können.
hier: alles lesen

Re: Gauck verschiebt Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt

Verfasst: 24.06.2012, 21:04
von Peppone
Barbarossa hat geschrieben:
Eine abermalige Runde im Kanzleramt brachte gestern den Durchbruch. Und allein die Einigung zählte für die Regierungsseite.


So, hat sich Mama Merkel mal wieder durchgesetzt bei den Herren Koalitionären...
Barbarossa hat geschrieben:
(...)
Bundespräsident Joachim Gauck will indes die Gesetze zum Stabilitätsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt wegen erwarteter Klagen vorerst nicht unterschreiben.

Das war schon vor der Kanzlerrunde klar. Die konnten also getrost beschließen, im Vertrauen darauf, dass das alles nicht so heiß gegessen wird als es gekocht wurde.

Beppe

Re: Gauck verschiebt Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt

Verfasst: 02.07.2012, 20:51
von Barbarossa
Montag, 02. Juli 2012
Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt
Karlsruhe verhandelt am 10. Juli

Erst wenige Tage sind die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt alt, da befasst sich ein weiteres Verfassungsorgan mit der Euro-Rettung. Das Bundesverfassungsgericht will schon am 10. Juli über mehrere Eilanträge verhandeln. Dass das mündlich geschieht, darf als Zeichen dafür gewertet werden, wie wichtig die Richter den Fall finden...
hier: weiterlesen

Re: Gauck verschiebt Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt

Verfasst: 03.07.2012, 16:49
von dieter
Ihr Lieben,
nächste Woche Dienstag kann er entscheiden, da hat das Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung angesetzt. :wink:

Re: Gauck verschiebt Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt

Verfasst: 10.07.2012, 22:40
von Barbarossa
Dienstag, 10. Juli 2012
Verfassungsrichter vor Dilemma
Karlsruhe braucht mehr Zeit

Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den europäischen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt mehr Zeit als ursprünglich erwartet. Gerichtspräsident Voßkuhle kündigt eine "verfassungsrechtlich vernünftige Prüfung" an, die über ein normales Eilverfahren hinausgeht. Mit einer Entscheidung wird nun nicht mehr bis Ende Juli gerechnet...
hier: weiterlesen

Re: Gauck verschiebt Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt

Verfasst: 11.07.2012, 13:34
von dieter
Barbarossa hat geschrieben:
Dienstag, 10. Juli 2012
Verfassungsrichter vor Dilemma
Karlsruhe braucht mehr Zeit

Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den europäischen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt mehr Zeit als ursprünglich erwartet. Gerichtspräsident Voßkuhle kündigt eine "verfassungsrechtlich vernünftige Prüfung" an, die über ein normales Eilverfahren hinausgeht. Mit einer Entscheidung wird nun nicht mehr bis Ende Juli gerechnet...
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Lieber Barbarossa,
dann warten wir eben noch. Die Schuldenländer kommen noch früh genug an unser Bestes, nämlich unser Geld. :wink:

Re: Gauck verschiebt Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt

Verfasst: 11.07.2012, 18:08
von Barbarossa
dieter hat geschrieben:
Lieber Barbarossa,
dann warten wir eben noch. Die Schuldenländer kommen noch früh genug an unser Bestes, nämlich unser Geld. :wink:

Es gibt Tage wo ich denke, die Schuldenländer wollen auch nur unser bestes - nämlich unser Geld...
:?

Re: Gauck verschiebt Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt

Verfasst: 12.07.2012, 13:59
von dieter
Barbarossa hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:
Lieber Barbarossa,
dann warten wir eben noch. Die Schuldenländer kommen noch früh genug an unser Bestes, nämlich unser Geld. :wink:

Es gibt Tage wo ich denke, die Schuldenländer wollen auch nur unser bestes - nämlich unser Geld...
:?

Lieber Barbarossa,
das denke ich schon die ganze Zeit. :wink:

Eilantrag von Gauweiler abgelehnt

Verfasst: 11.09.2012, 09:38
von dieter
Der Eilantrag des CSU-Politikers Gauweiler beim Bundesverfassungsgericht wurde am heutigen Morgen abgelehnt. Er wollte damit erreichen, dass Morgen nicht das Urteil über die ESM-Beteiligung von Deutschland verkündet wird,da die EZB bereits sich bereit erklärt hatte, allen Schuldnerländern Kredite für Ihre Haushalte zu geben und sie dadurch auch auf niedrigere Zinsen auf den Kapitalmarkt kommen können. :roll:

Re: Gauck verschiebt Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt

Verfasst: 11.09.2012, 23:31
von Barbarossa
Dienstag, 11. September 2012
Countdown in Karlsruhe
Wer sind die ESM-Rebellen?

Mit seinem Widerstand bleibt Peter Gauweiler nicht alleine: Beim Thema ESM verbünden sich Euro-Skeptiker aller namhaften Parteien - von der CSU bis zu den Linken. Mehrere zehntausend Bürger legen eine eigene Massenbeschwerde ein. Wer kämpft in Karlsruhe gegen die Euro-Rettung? Ein Überblick...
hier: weiterlesen

Karlsruhe bestätigt ESM unter Vorbehalt

Verfasst: 12.09.2012, 11:28
von dieter
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ESM unter dem Vorbehalt bestätigt, dass der Rahmen von 190 Milliarden Euro nicht überstiegen wird. Bundestag und Bundesrat müssen voll unterrichtet werden. Die Zahlungen an die Schuldnerländer können also nun nach Ausräumung der Vorbehalte vorgenommen werden. :wink:

Re: Gauck verschiebt Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt

Verfasst: 12.09.2012, 19:05
von Barbarossa
Danke Dieter.

Ich hab deinen Beitrag mal hier mit angehängt, wie den davor auch schon. Es gehört ja hier auch mit hinein.
Hier die Meldung:

Mittwoch, 12. September 2012
Grünes Licht unter Vorbehalt
ESM kann die Arbeit aufnehmen

Karlsruhe genehmigt den Euro-Rettungsschirm unter Vorbehalten. Es muss aber sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Allerdings: Wenn die EZB ankündigt, in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen anzukaufen, wächst auch der deutsche Haftungsanteil - wenn der Bundestag zustimmt.
(...)
Ob der von Gauweiler in einem weiteren Eilantrag kritisierte Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) gegen die Unionsverträge verstößt, ließ das Gericht offen. Dies werde im Hauptsacheverfahren zu den Klagen vermutlich im Oktober geprüft...
hier: weiterlesen

Re: Gauck verschiebt Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt

Verfasst: 13.09.2012, 10:32
von dieter
Lieber Barbarossa,
das Hauptverfahren wird nicht viel anders ausgehen, als das Verfahren über die Eilanträge. :roll:

Re: Gauck verschiebt Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt

Verfasst: 13.09.2012, 17:51
von Barbarossa
Das denke ich auch, Dieter. Gauck kann wohl seinen "Wilhelm" druntersetzen.
:wink:

Re: Gauck verschiebt Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt

Verfasst: 15.09.2012, 09:16
von Peppone
Barbarossa hat geschrieben:
Das denke ich auch, Dieter. Gauck kann wohl seinen "Wilhelm" druntersetzen.
:wink:

Viel Zeit hat er sowieso nicht. So schnell, wie sich die Verhältnisse krisentechnisch gesehen derzeit ändern, könnte es sein, dass auch diese Unterschrift schon bald wirder obsolet ist...

Beppe