Sollte der Staat wichtige, aber illegale Daten kaufen?

Steuern, Finanzrecht, Banken, Finanzkrise

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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dieter hat geschrieben:... Wenn der Hinterzieher aber seine Strafe bezahlt und die Steuern nachgezahlt hat, mußte Wowei doch nichts machen. Nun ist er selber zurückgetreten, dass finde ich gut. :wink:
Ja gut, nur daran siehst du ja, dass bei Leuten, die in der Öffentlichkeit stehen, höhere Maßstäbe angelegt werden. Sie können sich auch so verhalten, dass sie gerade noch nicht strafrechtlich belangt werden können, wenn ihr Verhalten dennoch die Kritik der Öffentlichkeit hervorruft, müssen sie trotzdem zurücktreten. Das beste Beispiel ist ja Wulff. Der wird aller Voraussicht nach freigesprochen, aber das spielt für seine Politikerkarriere keine Rolle.

Und ein weiterer Rücktritt:

Der CDU-Schatzmeister Helmut Linssen wird auf dem kommenden Parteitag im April sein Amt zur Verfügung stellen. Hintergrund dieser Entscheidung waren zweifelhafte private Geldanlagen auf den Bahamas und in Panama über eine luxemburgische Bank.
Artikel lesen: >> Geldanlagen auf den Bahamas - Linssen hört als CDU-Schatzmeister auf <<
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Balduin
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Was bei dem CDU Schatzmeister schlimm war, ergibt sich mir nicht

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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
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dieter
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Barbarossa hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:... Wenn der Hinterzieher aber seine Strafe bezahlt und die Steuern nachgezahlt hat, mußte Wowei doch nichts machen. Nun ist er selber zurückgetreten, dass finde ich gut. :wink:
Ja gut, nur daran siehst du ja, dass bei Leuten, die in der Öffentlichkeit stehen, höhere Maßstäbe angelegt werden. Sie können sich auch so verhalten, dass sie gerade noch nicht strafrechtlich belangt werden können, wenn ihr Verhalten dennoch die Kritik der Öffentlichkeit hervorruft, müssen sie trotzdem zurücktreten. Das beste Beispiel ist ja Wulff. Der wird aller Voraussicht nach freigesprochen, aber das spielt für seine Politikerkarriere keine Rolle.

Und ein weiterer Rücktritt:

Der CDU-Schatzmeister Helmut Linssen wird auf dem kommenden Parteitag im April sein Amt zur Verfügung stellen. Hintergrund dieser Entscheidung waren zweifelhafte private Geldanlagen auf den Bahamas und in Panama über eine luxemburgische Bank.
Artikel lesen: >> Geldanlagen auf den Bahamas - Linssen hört als CDU-Schatzmeister auf <<
Lieber Barbarossa,
Wulff wurde noch nicht freigesprochen. Er ist über sein Verhalten bei der Krise und seinen falschen Freunden einschließlich seiner Ex gestolpert. Es sollte überhaupt keine Straffreiheit bestehen. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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dieter
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Ralph hat geschrieben:Was bei dem CDU Schatzmeister schlimm war, ergibt sich mir nicht

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Lieber Ralph,
weil er dienstliches und privates nicht auseinanderhalten konnte. Die CDU hat schon genug Finanzaffären gehabt (Kohl, Schäuble), als Schatzmeister und ehemaliger Finanzminister in NRW muß er pingelig sein. :wink:
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Balduin
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Wieso privat und dienstlich? Das Geld stammt aus dem Nachlass seiner Eltern und wurde versteuert. Irgendwo muss ja auch mal Schluss sein, für mich klingen die ganzen Anschuldigungen in der Presse nach Hetze

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dieter
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Lieber Ralph,
für ihn sicherlich nicht, sonst würde er nicht zurücktreten. :wink: Es ist ja auch nicht so, dass diese der erste Finanzskandal in der CDU wäre. Die Presse steht auch nicht links sondern meistens rechts. :wink:
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Barbarossa
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Vielleicht war er sogar zu pingelig. Er hat eine Geldanlage gewählt, bei der er sogar Verlust machte. Das versteht niemand. Hätte er eine gute Geldanlage gewählt und die Zinsen vorschriftsmäßig versteuert, wäre das unverdächtig gewesen.
So wie es sich jetzt darstellt, sieht es irgendwie "komisch" aus.

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Balduin
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Er hat doch alles versteuert?

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Barbarossa
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Da er keinen Gewinn gemacht hat, brauchte er nichts versteuern. Aber alle fragen sich nun, warum hat er eine so schlechte Geldanlage gewählt? So hab ich das jedenfalls mitbekommen.

Andererseits mus sich dir Recht geben. Anscheinend genügt jetzt schon eine Meldung, dass jemand ein Konto im Ausland hat, dafür aus, damit dieser schnell seinen Hut nehmen muss. Im Fall von Linssen ging das so schnell, dass man keine Zeit hatte, über den Fall überhaupt nachzudenken.
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dieter
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Barbarossa hat geschrieben:Vielleicht war er sogar zu pingelig. Er hat eine Geldanlage gewählt, bei der er sogar Verlust machte. Das versteht niemand. Hätte er eine gute Geldanlage gewählt und die Zinsen vorschriftsmäßig versteuert, wäre das unverdächtig gewesen.
So wie es sich jetzt darstellt, sieht es irgendwie "komisch" aus.

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Lieber Barbarossa,
mal sehen was da noch rauskommt. Bei den Schwarzen muß man auf alles gefasst sein. Siehe Spendenaffäre der CDU und die Jüdischen Vermächtnisse der hess. CDU. :wink: :mrgreen:
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Balduin
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Auch die meisten anderen Parteien hatten schon ihre Finanzskandale.

Der Stern mit seiner Berichterstattung wird mir immer unsympathischer - erst Brüderle, jetzt das

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dieter
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Lieber Ralph,
seit den "Hitler Tagebüchern" kaufe ich keinen Stern mehr. :wink: :mrgreen:
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Barbarossa
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Die Schweiz schickt Spione nach Deutschland

Nach der Festnahme eines 54-jährigen Schweizers am letzten Sonntag (30. April) in Frankfurt (Main) ,,wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit'' für ,,den Geheimdienst einer fremden Macht'' schlagen die politischen Wellen hoch. Offenbar wurde er zusammen mit einem Helfer von der Schweiz entsandt, ,,um hier herauszufinden, welche Steuerfahnder die Steuer-CDs kauften und wie diese Käufe genau abliefen''. Gegen ihn lag bereits seit dem 1. Dezember ein Haftbefehl vor. 
Und dies soll nicht der einzige Fall von Spionagetätigkeit des Schweizer Geheimdienstes NDB in Deutschland gewesen sein, denn diesem soll es gelungen sein, einen weiteren, noch nicht identifizierten Spion in die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen einzuschleusen. 
Politiker in Deutschland zeigen sich entsetzt - der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sieht die Beziehungen beider Länder ,,auf einem historischen Tief angekommen''. Der Finanzminister von NRW, Norbert Walter-Borjans, sprach gar von einem ,,Agententhriller''. 
Die Schweiz hingegen beruft sich auf das zu schützende Bankgeheimnis. 
Quellen: 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/s ... terziehung
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/s ... anzwaltung
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/s ... tifizieren


Offenbar beantwortet die Schweiz die Fragestellung unseres Themas klar mit ,,nein''.
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