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Moderator: Barbarossa

 
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Barbarossa
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Ist die Erhebung des "Soli" noch berechtigt?

25.11.2009, 20:22

Zur Klärung nach Karlsruhe verwiesen:
Gericht stuft Soli als verfassungswidrig ein

Handelt es sich bei den Kosten zur deutschen Einheit um einen «langfristigen Bedarf»? Das meint zumindest ein Finanzgericht, und deshalb verstoße der Solidaritätszuschlag gegen das Grundgesetz...

weiter lesen: http://www.netzeitung.de/politik/deutsc ... 21559.html
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Barbarossa
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Re: Ist die Erhebung des "Soli" noch berechtigt?

24.09.2010, 17:56

URTEIL:
Der Solidaritätszuschlag bleibt – vorerst
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde ab: „Soli“ ist grundgesetzkonform

KARLSRUHE - Steuerzahler in Deutschland müssen vorerst weiter den ungeliebten Solidaritätszuschlag zahlen. Die dauerhafte Erhebung der für den Aufbau der neuen Bundesländer eingeführten Abgabe verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem gestern in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Nach der Klarstellung der höchsten deutschen Richter ist nach Ansicht vieler „Soli“-Kritiker jetzt die Politik am Zug, um die Abgabe abzuschaffen...
weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... m-Der.html
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Barbarossa
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Re: Ist die Erhebung des "Soli" noch berechtigt?

10.09.2014, 08:02

Finanzminister Wolfgang Schäuble plant offenbar, den Solidaritätszuschlag für 2019 abzuschaffen und durch andere Steuern auf Einkommen zu ersetzen. Hintergrund ist Abschluss des "Aufbau Ost"-Programms, nach dem die weitere Erhebung des Soli verfassungswidrig werden könnte. Das Land Brandenburg hat gegen dieses Vorhaben bereits protestiert.
Artikel lesen: >> http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/b ... -1.2122156
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Marga
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Re: Ist die Erhebung des "Soli" noch berechtigt?

10.09.2014, 08:24

Wenn man bedenkt, wie im Gegensatz zum Westen der Osten in voller Blüte erstrahlt, ist es längst überfällig den Soli ersatzlos zu streichen.

Marga
Por favor Consejo error disculpas

Marga
 
RedScorpion

Re: Ist die Erhebung des "Soli" noch berechtigt?

10.09.2014, 08:27

Marga hat geschrieben:
...
... der Osten in voller Blüte erstrahlt, ...
...

:shock:


LG
 
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Orianne
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Re: Ist die Erhebung des "Soli" noch berechtigt?

10.09.2014, 08:33

Die vielen Städte im Westen v.A. im Ruhrgebiet und Saarland sollte man nicht fallen lassen.
Grant stood by me when I was crazy, and I stood by him when he was drunk, and now we stand by each other.

General William Tecumseh Sherman
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Cherusker
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Re: Ist die Erhebung des "Soli" noch berechtigt?

10.09.2014, 09:14

Einmal eingeführte Steuern und Abgaben werden nicht so einfach abgeschafft, weil man deren Einnahmen fest im Haushaltsplan vereinnahmt hat.
Mit der Sektsteuer hat damals der Kaiser seine Marine finanziert. Die Flotte ist längst untergegangen, aber die Steuer gibt es noch. :mrgreen:
 
Renegat
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Re: Ist die Erhebung des "Soli" noch berechtigt?

10.09.2014, 09:28

Orianne hat geschrieben:
Die vielen Städte im Westen v.A. im Ruhrgebiet und Saarland sollte man nicht fallen lassen.


Nicht nur im Ruhrgebiet und im Saarland gibt es Städte auf dem Abwärtstrend. Mit dem Soli hat es gar nicht soviel zu tun, letztlich ist es egal, wie man die Steuer nennt oder ob es gar EU-Fördermittel sind.
Geld kommt entweder von der Allgemeinheit oder von einem privaten Investor.
Der private Investor/Fonds muß sich vorher fragen, ob eine gute Chance besteht, dass er sein Geld wieder reinkriegt, wenn er investiert.
Der Staat/Allgemeinheit dagegen investiert idR in Infrastruktur oder öffentliche Gebäude. Meist nur in der Hoffnung, dass diese Investitionen auch private I. in Wohngebäude und vor allem arbeitsplatzschaffendes Gewerbe nach sich zieht.
Deshalb sollten staatliche Investitionen auch eine Zielsetzung verfolgen. Die kann weniger profitorientiert sein als beim privaten Investor, vor allem kann und sollte sie langfristigere Ziele verfolgen.
Aber einfach nur mit der Gießkanne bestehende Infrastruktur modernisieren oder das x-te Schlößchen zum Museum oder Tagungszentrum ausbauen, kann es auch nicht sein.
Eine öffentliche Diskussion über echten, bewohnerorientierten Bedarf in strukturschwachen Gebieten und ggf. auch der Mut zum Rückbau ist mE überfällig.
 
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dieter
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Re: Ist die Erhebung des "Soli" noch berechtigt?

10.09.2014, 11:53

Barbarossa hat geschrieben:
Finanzminister Wolfgang Schäuble plant offenbar, den Solidaritätszuschlag für 2019 abzuschaffen und durch andere Steuern auf Einkommen zu ersetzen. Hintergrund ist Abschluss des "Aufbau Ost"-Programms, nach dem die weitere Erhebung des Soli verfassungswidrig werden könnte. Das Land Brandenburg hat gegen dieses Vorhaben bereits protestiert.
Artikel lesen: >> http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/b ... -1.2122156

Lieber Barbarossa,
schau dir unsere Straßen im Westen an, dass wirst Du sehen wer den Soli braucht. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
 
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Orianne
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Re: Ist die Erhebung des "Soli" noch berechtigt?

10.09.2014, 12:08

Schlimm daran ist, dass viele Städte ihre Infrastruktur an China verkaufen müssen, und dann Miete zahlen müssen, das gibt es auch bei uns.
Grant stood by me when I was crazy, and I stood by him when he was drunk, and now we stand by each other.

General William Tecumseh Sherman
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Lia

Re: Ist die Erhebung des "Soli" noch berechtigt?

10.09.2014, 13:19

Eine nicht zweckgebundene Steuer nach dem Soli -Ost verschwindet erst recht im Nirwana, und allmählich ist es wirklich an der Zeit, den Westen neu aufzubauen.
Zweckgebundener Soli 2, der nicht nur dem Osten zugute kommt: Ja. Den brauchen nicht nur die Sädte im Ruhgebiet dringend, sondern auch andere Regionen in den alten Bundesländern.
Allein zum Stopfen von Haushaltslöchern: Nein. Zweckgebunden und nicht mehr ( nur) für den Osten: Ja.
Hauptthema ist hier inzwischen die Verkehrs-Infra-Struktur, und von der Misere sind ja eben nicht nur die Autofahrer, sondern die gesamte Wirtschaft in der Region betroffen.
Wobei Geldbeträge allein nicht helfen, wenn Berliner Kurzsichtigkeit, endlos lange Planungszeiten, der EU-Ausschreibungsmoloch und Einzel- und/ oder Lobby-Interessen jeden Fortschritt blockieren.
Aber ach ja, um diesen Teil der Infra-Struktur zu erneuern, sollen wir ja auch noch PKW-Maut zahlen.
Renegat hat geschrieben:
Aber einfach nur mit der Gießkanne bestehende Infrastruktur modernisieren oder das x-te Schlößchen zum Museum oder Tagungszentrum ausbauen, kann es auch nicht sein.
Eine öffentliche Diskussion über echten, bewohnerorientierten Bedarf in strukturschwachen Gebieten und ggf. auch der Mut zum Rückbau ist mE überfällig.

Das sehe ich auch so- wobei kluge Investitionen in bestehende und notwendige Infrastruktur schon wesentlich zur gesamtwirtschaftlichen Besserung beitragen können. Die A 7 und Nord-Ostsee-Kanal lassen als nördliche Beispiele im Westen grüßen.
 
Renegat
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Re: Ist die Erhebung des "Soli" noch berechtigt?

10.09.2014, 13:35

Lia hat geschrieben:
- wobei kluge Investitionen in bestehende und notwendige Infrastruktur schon wesentlich zur gesamtwirtschaftlichen Besserung beitragen können.

Können, wenn sie klug sind und den langfristigen Aspekt beachten. Bei der bestehenden Infrastruktur muß man schon sehr genau prüfen, ob man die in 20 Jahren wirklich noch braucht. Komme gerade von einer Reise in abgelegene Regionen zurück. Dieses Nebeneinander von Fördermittelsanierungen und privatem Verfall, Orte ohne Nahversorger, einsamste Nebenstraßen, Streuobstalleen, deren Äpfel und Birnen schon lange keine mehr aufhebt. Preise für Immobilien, da bekäme man in Großstädten noch nicht mal eine 1-Zi-Butze und trotzdem kauft die keiner. Was soll aus solchen Regionen werden? Nach dem 30-jähr. Krieg sind viele Orte wüst gefallen. Wie geht sowas heute?
 
Lia

Re: Ist die Erhebung des "Soli" noch berechtigt?

10.09.2014, 14:06

@ Renegat:
Ich bezog mich jetzt auf die ganz ganz dringenden Großprojekte in S-H, die nicht nur der Region allein zugute kommen werden. Dass der Bund da gerade mal wieder kurzsichtig ist, weil vordergründig Geld gespart wird, ist typisch.
Was soll aus solchen Regionen werden? Nach dem 30-jähr. Krieg sind viele Orte wüst gefallen. Wie geht sowas heute?

Entweder entdecken die wenigen verbliebenen Reichen und Schönen diese Regionen- oder irgendwann wird die Armut dorthin abgeschoben.
 
Spartaner
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Re: Ist die Erhebung des "Soli" noch berechtigt?

10.09.2014, 15:06

dieter hat geschrieben:
Barbarossa hat geschrieben:
Finanzminister Wolfgang Schäuble plant offenbar, den Solidaritätszuschlag für 2019 abzuschaffen und durch andere Steuern auf Einkommen zu ersetzen. Hintergrund ist Abschluss des "Aufbau Ost"-Programms, nach dem die weitere Erhebung des Soli verfassungswidrig werden könnte. Das Land Brandenburg hat gegen dieses Vorhaben bereits protestiert.
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Lieber Barbarossa,
schau dir unsere Straßen im Westen an, dass wirst Du sehen wer den Soli braucht. :wink:

Lieber Dieter,
ich war schon immer für Die Erhaltung der Kopfsteinstrassen im Osten. :wink:
 
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Barbarossa
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Re: Ist die Erhebung des "Soli" noch berechtigt?

10.09.2014, 16:50

Spartaner hat geschrieben:
ich war schon immer für Die Erhaltung der Kopfsteinstrassen im Osten. :wink:

Ich nicht so. Ist doch ziemlich ätzend, mit dem Auto da drüber zu fahren und das Auto selbst leidet auch sehr stark darunter.

Renegat: Wie das mit dem Rückbau in von Abwanderung betroffener Städte funktioniert, zeigt doch der Osten gerade. Die Plattenbauten werden abgerissen und Rasen oder sowas gepflanzt.
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