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Moderator: Barbarossa

 
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Barbarossa
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Koalition will Post-Steuerprivileg abschaffen

14.10.2009, 17:16

Koalition will Post-Steuerprivileg abschaffen

Union und FDP wollen der Post ihren Sonderstatus nehmen. Der Ex-Monopolist soll laut Arbeitsgruppe Wirtschaft nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit werden. Dadurch winken dem Staat zusätzliche Einnahmen von 500 Millionen Euro...

weiter lesen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 02,00.html

Das wird auch wirklich Zeit finde ich. Gleiches Recht für alle Marktteilnehmer!
:wink:
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Balduin
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Re: Koalition will Post-Steuerprivileg abschaffen

15.10.2009, 17:17

Unternehmen zahlen keine Mehrwertsteuer. Für Unternehmen sind solche Steuern nur "durchlaufend": http://195.243.173.120/persoline/servle ... oid=584769

Bietet also Media-Markt die Aktion an, dass die "Mehrwertsteuer" erlassen wird, ist das falsch - die Mehrwertsteuer muss der Käufer trotzdem zahlen, der Unternehmen zahlt an das Finanzamt Umsatzsteuer. Zum einen hat er also eine Verbindlichkeit gegenüber dem Finanzamt (Mehrwertsteuer), zum anderen aber eine Forderung (Umsatzsteuer) an das Finanzamt. Insofern zahlt das Unternehmen keine Mehrwert/Umsatzsteuer.

Deshalb runzle ich bei solch einer Meldung die Stirn - Wettbewerb würde bedeuten, dass (bei solch einem Markt) es zu einem ruinösen Wettbewerb kommen könnte. Nach obiger Meldung würde die Post (als Monopolist) die Steuer an die Haushalte weitergeben - ergo würden die Briefe um 19% teurer werden. Als Marktteilnehmer müsste er seinen Preis konstant halten bzw. senken um auf dem Markt seinen Anteil halten zu können. Infolge würde es zu einem Stellenabbau bzw. noch niederigeren Löhnen bei der Deutschen Post kommen.

Falls mir jetzt (Denk)fehler unterlaufen sind, bitte ich um Korrektur.
http://www.finalex.de/lexikon/umsatzste ... teuer.html
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Barbarossa
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Re: Koalition will Post-Steuerprivileg abschaffen

15.10.2009, 19:30

Der Unterschied zwischen der DPAG und den privaten Postunternehmen (wie z. B die PIN AG in Berlin oder die Turbo P.O.S.T. in Brandenburg) ist vor allem die Umsatzsteuerbefreiung auf das Porto für die DPAG. Hierbei kommt es zu einer Wettbewerbsverzerrung, da die privaten Unternehmen diese Umsatzsteuer als Mehrwertsteuer auf ihr Porto aufschlagen müssen, während die DPAG davon befreit ist.
Die kleinen privaten Postdienstleister versuchen nun, gegen dieses Postmonopol anzukämpfen, indem sie nicht einfach als Postunternehmen auf den Markt drängen, was sie bis Dato auch nicht dürfen, sondern sie müssen zusätzliche Dienstleistungen anbieten. Außerdem müssen sie versuchen preisgünstiger zu sein, als die DPAG, um Kunden zu gewinnen.

Wenn man sich das ganze mal vor Augen hält, was das für die "kleinen Privaten" heißt, dann wird einem einiges klar:

Ein Standardbrief bei der DPAG kostet 0,55 €. In diesem Porto ist keine Umsatzsteuer enthalten, d. h. sie kann darüber voll verfügen.
Bei der PIN AG dagegen kostet der Standardbrief 0,52 €, wobei hier noch 19 % Umsatzsteuer enthalten sind, die sie an das Finanzamt abführen muß. Es beiben der PIN AG somit nur etwas über 0,40 € übrig, über die sie verfügen kann.
Dadurch kann die PIN AG auch nicht so hohe Löhne zahlen, wie die DPAG, denn wo soll das Geld dafür auf Grund der Ungleichbehandlung durch den Staat herkommen. Der Verdienst des Unternehmens kommt nunmal über die Einnahmen durch das Porto zustande.
Genau darauf hatten sich aber Politiker und auch die Medien "eingeschossen", denn: wie kann es denn sein, daß die PIN AG solche Hungerlöhne zahlt, sodaß die Mitarbeiter zusätzlich noch Hartz IV bekommen müssen?
Die Einführung des Mindestlohnes in dieser Branche könnte man unter diesen Umständen beinahe als den Versuch ansehen, die Konkurrenten zu eliminieren.

Was würde also bei dem Fall der Umsatzsteuerbefreiung passieren?
Die DPAG müßte das Porto erhöhen. Da nun die Privaten mehr Spielraum für die Preisgestaltung haben, könnten auch sie ihr Porto erhöhen, um ihren Mitarbeitern den gesetzlichen Mindestlohn zahlen zu können, so daß diese nicht mehr auf Hartz IV trotz Vollzeitbeschäftigung angewiesen sind. Ich habe übrigens gehört, daß die PIN gerichtlich durchgesetzt hat, den Postmindestlohn nicht zahlen zu müssen, was sie dem zur Folge bis heute auch nicht tut. Das müßte sich im Gegenzug zum Fall der Umsatzsteuerbefreiung der DPAG auf jeden Fall ebenfalls sofort ändern.

Fazit:
Das Porto wird insgesamt teurer - dafür könnten alle Beschäftigten in der Postbranche wieder Löhne erhalten, von denen sie leben können.
Und: Die Wettbewerbsverzerrungen in dieser Branche sind beseitigt.
Insgesamt sehe ich das also positiv, auch wenn das Porto überall teurer werden wird.

Wir hatten hier ja bereits eine eingehende Diskussion zum Thema Mindestlohn: viewtopic.php?f=13&t=19&start=0
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elysian
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Re: Koalition will Post-Steuerprivileg abschaffen

16.10.2009, 10:08

Ich kann Barbarossa da nur zustimmen. Eine überfällige Entscheidung.
sic transit gloria mundi
 
lan1995
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Re: Koalition will Post-Steuerprivileg abschaffen

24.10.2009, 12:26

Hat sich eigentlich mal jemand gefragt warum die Post dieses Privileg genießt?
Dies ist an Bedingungen geknüpft, wenn die Mitbewerber ebenfalls die Bedingungen erfüllt, so können sie sich auch befreien lassen.
Das wegen der Mehrwertsteuer solche Hungerlöhne gezahlt werden halte ich für eine sehr billige Ausrede.
 
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Barbarossa
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Re: Koalition will Post-Steuerprivileg abschaffen

24.10.2009, 18:05

lan1995 hat geschrieben:
Hat sich eigentlich mal jemand gefragt warum die Post dieses Privileg genießt?
Dies ist an Bedingungen geknüpft, wenn die Mitbewerber ebenfalls die Bedingungen erfüllt, so können sie sich auch befreien lassen.
Das wegen der Mehrwertsteuer solche Hungerlöhne gezahlt werden halte ich für eine sehr billige Ausrede.


Das ist richtig, daß es an Bedingungen geknüpft ist - wie ich das gehört habe, war das vor allem die Bedingung der bundesweit flächendeckenden Zustellung.
Die PIN AG hat als Mitberwerber der DPAG diese Flächendeckung ebenfalls zu erreichen versucht, ist jedoch meines Erachtens eben auf Grund dieser sehr ungleichen Bedingungen gescheitert. 19% Wettbewersvorteil sind eben nicht wenig - gerade in einer Branche, die so hart umkämpft ist, wie der Postbranche. Neueinsteiger haben hier einen krassen Wettbewerbsnachteil.
So ist es durchaus keine billige Ausrede, wenn ich davon rede, daß die kleineren privaten Unternehmen gar nicht anders können, als niedrige Löhne zu zahlen, da sie sonst rote Zahlen schreiben würden. Das habe ich so auch nicht von der PIN so gehört, als ich dort noch gearbeitet habe, sondern das war meine eigene Überlegung.
Ich will nur noch einmal daran erinnern - auch die z. B. PIN AG (unter anderen) schafft Arbeitsplätze, und zwar mehr, als die DPAG einstellen müßte, um das Postvolumen der PIN bei einer Pleite mit zu bearbeiten.
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lan1995
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Re: Koalition will Post-Steuerprivileg abschaffen

25.10.2009, 09:13

Das die PIN versucht hat die Flächendeckung zu erreichen halte ich für falsch. Warum ist sie so aggressiv gegen das Postprivileg vorgegangen? Warum hat sich PIN nur auf Ballungszentren und deren Umland ausgerichtet?
Kleine private Unternehmen haben bei weiten nicht diese enormen Kosten für Logistik. Des weiteren haben sie auch ganz andere Fixkosten.
Die Löhne die da gezahlt wurden mussten vom Staat subventioniert werden, was nach meiner Auffassung eine staatliche Quersubventionierung für diese Unternehmen waren.
PIN hat Arbeitsplätze geschaffen die zum großen Teil vom Steuerzahler mit bezahlt werden mussten und heute auch noch gezahlt werden.
 
elysian
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Re: Koalition will Post-Steuerprivileg abschaffen

25.10.2009, 10:57

lan1995 hat geschrieben:
Das die PIN versucht hat die Flächendeckung zu erreichen halte ich für falsch. Warum ist sie so aggressiv gegen das Postprivileg vorgegangen? Warum hat sich PIN nur auf Ballungszentren und deren Umland ausgerichtet?
Kleine private Unternehmen haben bei weiten nicht diese enormen Kosten für Logistik. Des weiteren haben sie auch ganz andere Fixkosten.
Die Löhne die da gezahlt wurden mussten vom Staat subventioniert werden, was nach meiner Auffassung eine staatliche Quersubventionierung für diese Unternehmen waren.
PIN hat Arbeitsplätze geschaffen die zum großen Teil vom Steuerzahler mit bezahlt werden mussten und heute auch noch gezahlt werden.


Unabhängig von der Frage, wie die Löhne bei PIN nun tatsächlich gestaltet sind, so ist doch, unterstellt man diese Beschreibung als zutreffend, darin wenigstens ein gutes Argument für die Abschaffung des Privilegs zu finden:
selbst mithilfe von Quersubventionen können potentielle Konkurrenten offensichtlich nicht zu einer echten Konkurrenz heranreifen; anders formuliert: der Wettbewerb ist tot.
Davon ab hat auch die EU die Post im Visier. Aus guten, aus sehr guten Gründen!
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Barbarossa
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Re: Koalition will Post-Steuerprivileg abschaffen

25.10.2009, 16:41

lan1995 hat geschrieben:
Das die PIN versucht hat die Flächendeckung zu erreichen halte ich für falsch. Warum ist sie so aggressiv gegen das Postprivileg vorgegangen? Warum hat sich PIN nur auf Ballungszentren und deren Umland ausgerichtet?
Kleine private Unternehmen haben bei weiten nicht diese enormen Kosten für Logistik. Des weiteren haben sie auch ganz andere Fixkosten.
Die Löhne die da gezahlt wurden mussten vom Staat subventioniert werden, was nach meiner Auffassung eine staatliche Quersubventionierung für diese Unternehmen waren.
PIN hat Arbeitsplätze geschaffen die zum großen Teil vom Steuerzahler mit bezahlt werden mussten und heute auch noch gezahlt werden.

elysian hat geschrieben:
Unabhängig von der Frage, wie die Löhne bei PIN nun tatsächlich gestaltet sind, so ist doch, unterstellt man diese Beschreibung als zutreffend, darin wenigstens ein gutes Argument für die Abschaffung des Privilegs zu finden:
selbst mithilfe von Quersubventionen können potentielle Konkurrenten offensichtlich nicht zu einer echten Konkurrenz heranreifen; anders formuliert: der Wettbewerb ist tot...

Schlimmer noch - er wird durch die Ungleichbehandlung beim Umsatzsteuerprivileg staatlich-künstlich nieder gehalten.
Die PIN hat versucht, durch Gründung von Tochterunternehmen und über Patrnerunternehmen diese bundesweite Deckung hinzubekommen und hat so versucht, das Monopol der DPAG zu umgehen. Ich habe das mitbekommen, weil ich gerade zu dieser Zeit als freier Kurier für die PIN in Berlin gearbeitet habe und da wurde sogar den Kunden bereits gesagt, daß es nicht mehr lange dauert bis die PIN bundesweit ausliefert. Jedoch hat sich das Unternehmen dabei allem Anschein nach übernommen und der zu weit aufgeblasene "Luftballon" ist nach kurzer Zeit geplatzt.
Da blieb dann dem Unternehmen anscheinend auch nichts anderes übrig, als die eigenen Mitarbeiter in Berlin gegen den Mindestlohn von 9,80 € zu mobilisieren und praktisch gegen ihre eigene Lohnerhöhung demonstrieren zu lassen - und zwar gegen den Rat der Gewerkschaftsvertreter, die auch noch bei uns rein kamen. Da war was los, das kann ich euch sagen. So etwas sind Verzweiflungstaten wenn man als Unternehmen nicht mehr weiter weiß.
:(
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Re: Koalition will Post-Steuerprivileg abschaffen

16.12.2009, 16:39

Post: Porto und Steuervorteil bleiben gleich

Bonn/Berlin (dpa) - Die Kunden der Deutschen Post können auf absehbare Zeit kein niedrigeres Briefporto erwarten. Auch eine Brief-Flatrate wie bei Internet-Anschlüssen steht derzeit nicht aktuell auf dem Programm.
(...)
Unterdessen behält die Deutsche Post ihren umstrittenen Steuer-Vorteil. Das geht aus einem Beschluss des Bundeskabinetts in Berlin vom Mittwoch hervor. Danach steht die Umsatzsteuerbefreiung aber künftig auch Wettbewerbern zu, die Post-Universaldienste anbieten.

Diese von der EU geforderte Neuregelung soll nach dem 30. Juni 2010 gelten. Derzeit ist ausschließlich die Deutsche Post bei bestimmten Briefsendungen sowie privat verschickten Paketen von der Mehrwertsteuer von 19 Prozent befreit.
(...)
Die Steuerbefreiung solle "an die Entwicklung der Liberalisierung auf dem Postmarkt und die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts angepasst werden", heißt es. Post-Universaldienstleistungen, mit denen - durch einen oder mehrere Unternehmer - eine Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden, sollen künftig von der Umsatzsteuer befreit sein. "Wer von dieser Befreiung profitieren will, muss den Nutzern einen Universaldienst zur Verfügung stellen, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet", heißt der Beschluss...

den ganzen Artikel lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... leich.html


WENIG KONKURRENZ
Bürger zahlen laut Monopolkommission zu hohes Briefporto
Deutsche Post weiter dominiert trotz Öffnung weiter den Markt – Mehr Wettbewerb in Telekommunikationsbranche

Bonn – Die Verbraucher müssen in Deutschland nach Einschätzung der Monopolkommission zu viel fürs Briefporto zahlen. Schuld daran sei die „miserable Wettbewerbssituation“ auf dem Briefmarkt, der auch zwei Jahre nach seiner vollständigen Öffnung noch immer von der Deutschen Post AG beherrscht werde, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, am Montag in Bonn bei der Vorstellung eines Sondergutachtens. Die Bundesnetzagentur forderte die Bürger auf, ihre Briefe künftig verstärkt über Post-Konkurrenten zu verschicken und dadurch für mehr Wettbewerb zu sorgen.

Privat- wie auch Geschäftskunden sollten bestehende Chancen zum Wechsel des Postanbieters intensiver prüfen, erklärte der Chef der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth. Der Monopolkommission zufolge ist die Marktdominanz der Deutschen Post seit der Brief-Liberalisierung nicht nur geblieben, sondern hat sich sogar noch verstärkt. Grund dafür seien vor allem der Erhalt ihres Privilegs der Mehrwertsteuerbefreiung wie auch die Einführung des Mindestlohns für Briefzusteller, sagte Haucap. Das Unternehmen verschaffe sich dadurch ungerechtfertigte Kostenvorteile gegenüber Mitbewerbern...

weiter lesen: http://www.epochtimes.de/articles/2009/ ... 27346.html

Genau das, was ich schon sagte. Aber es ist schon ein starkes Stück, die Bürger aufzufordern, zur Konkurrenz der Post zu gehen...
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Barbarossa
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Post-Steuerprivileg ist ab 1. 7. 2010 abgeschafft

11.03.2010, 20:48

Steuerprivileg der Post AG fällt

Private Postunternehmen müssen künftig für flächendeckend angebotene Universaldienstleistungen keine Umsatzsteuer mehr abführen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag, 5. März 2010, mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung von steuerlichen EU-Vorgaben (17/506) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (17/923, 17/939). Er weitet das Steuerprivileg der Deutschen Post AG auf alle Postdienstleiter aus und schränkt es zugleich auf den Universaldienst ein. SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen den Entwurf der Bundesregierung. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion (17/927), in dem diese gefordert hatte, auch Massensendungen zu Sonderkonditionen steuerfrei zu stellen, erhielt keine Mehrheit...

weiter lesen: https://www.bundestag.de/dokumente/text ... index.html


Post-Chef: „Abschaffung des Steuervorteils rechtswidrig“

Am Freitag hatte der Bundestag das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post abgeschafft. Kurz nach der Entscheidung regt sich Widerstand beim Ex-Monopolisten: Post-Chef Frank Appel meint, die Entscheidung sei rechtswidrig...

weiter lesen: http://www.handelsblatt.com/unternehmen ... ig;2541634
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mariuszfliegner
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Re: Koalition will Post-Steuerprivileg abschaffen

09.03.2018, 19:33

Ich denke auch so