27. 9. 2009: Bundestagswahl

[Barbarossa]

Im Folgenden die Hochrechnung von ca 1.00 Uhr (291 von 299 Wahlkreisen eingetroffen):

http://www.bundeswahlleiter.de/de/bunde ... index.html

[Barbarossa]

BUNDESTAGSWAHL:
Politikwechsel in Deutschland
Schwarz-Gelb übernimmt Macht / SPD-Desaster

BERLIN - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bleibt trotz Verlusten der Unions Kanzlerin, die FDP übernimmt in der gemeinsamen Koalition Regierungsverantwortung und die SPD erlebt eine historische Niederlage. Deutschland hat sich gestern Abend für eine bürgerliche Regierung und nach vier Jahren gegen die Fortsetzung der Großen Koalition entschieden.

„Das Ergebnis ist ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie“, sagte ein sichtlich angeschlagener SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... el-in.html

[MarcoZ]

Ich finde das Wahlergebnis recht gut mal sehen was die bürgerliche Koalition jetzt leistet. Ich bin gespannt wie das ist wenn Westerwelle Außenminister ist. Das er homosexuell ist , ist mir egal ,aber in anderen Ländern gibt es doch dafür die Todesstrafe.

[elysian]

Steinmeier verzichtet auf SPD-Vorsitz - Gabriel Favorit?

http://portal.gmx.net/de/themen/bundest ... vorit.html

[Barbarossa]

21. Oktober 2009
Union und FDP einig
Alle Pläne im Detail von Hartz IV bis Praxisgebühr

In der Rohfassung des Koalitionsvertrags findet sich Erwartbares neben Überraschungen. So wollen die Koalitionäre erreichen, dass die verbliebenen US-Atomwaffen abgezogen werden. In der Hartz-IV-Verwaltung sollen die Jobcenter verschwinden, die Praxisgebühr kommt auf den Prüfstand. Alle Details lesen Sie hier...

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... buehr.html

KOALITIONSVERHANDLUNGEN:
Union und FDP einigen sich auf das neue Bundeskabinett
Wolfgang Schäuble soll überraschend Finanzminister werden

BERLIN - Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl haben sich CDU/CSU und FDP auf die neue Kabinettsliste geeinigt. Dabei gab es einige Überraschungen: Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll Finanzminister werden und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Verteidigungsminister. Die FDP nominiert den erst 36 Jahre alten Philipp Rösler als neuen Gesundheitsminister. Die CDU erhält im neuen Bundeskabinett neben der Kanzlerin sieben Ministerposten, die FDP fünf und die CSU drei...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... n-und.html

Die neue Bundesregierung

Alle Mitglieder der neuen Bundesregierung mit Biographien: http://www.spiegel.de/flash/flash-21909.html

[Barbarossa]

Stühlerücken bei konstituierender Sitzung des Bundestags:
Der Mann mit der Fliege und die Newcomer

Frank-Walter Steinmeier ist einer von ihnen, aber auch über 200 andere Abgeordnete begutachteten erstmals ihren neuen Arbeitsplatz im Bundestag. Während der neue Alterspräsident Riesenhuber Optimismus zur «Pflicht» erklärte, attackierte Bundestagpräsident Lammert ARD und ZDF...

weiter lesen: http://www.netzeitung.de/politik/deutsc ... 02619.html

[Balduin]

Das neue Regierungsteam finde ich sehr interessant gestaltet - Guttenberg als Verteidigungsminister hat einen schwierigen Job bekommen, mal sehen ob er sein Ansehen wahren kann oder wie Jung untergeht.
Rösler ist eine sehr interessante Wahl, ein sehr dynamischer junger Minister in einem solchem Megaministerium muss sehr viel leisten. Ein Pendant zu Guttenberg?
Brüderle, Leutheusser-Schnarrenberger und Schäuble vertreten die alte Garde. Entsprechend hat das Gespann Merkel/Westerwelle wirklich den Spagat zwischen Tradition & Fortschritt geschafft?!

[Barbarossa]

Interessant war auch das Ergbnis der "Bundeskanzlerin-Wahl":

Dämpfer bei Merkels Wiederwahl:
Ostdeutsche CDUler verweigerten Stimme

Der Unmut der ostdeutschen CDU-Politiker war bereits beim kleinen Parteitag zu spüren. Die mangelnde Berücksichtigung bei den Koalitionsverhandlungen und im Kabinett schlug sich nun offenbar in der Kanzlerwahl nieder.
(...)
Bei der Abstimmung votierten am Mittwoch 323 der 612 anwesenden Abgeordneten für Merkel. Insgesamt haben Union und FDP aber 332 Abgeordnete, so dass ihr mindestens neun Stimmen aus dem eigenen Lager fehlten. Merkel zeigte Verständnis für die Abweichler. «Ich habe Respekt vor denen, die mich nicht wählen wollten, aus welchen Gründen auch immer», sagte sie der ARD. «Das gehört zur Demokratie dazu. Ansonsten bin ich sehr glücklich, wieder Bundeskanzlerin sein zu können.»...

weiter lesen: http://www.netzeitung.de/politik/deutsc ... 04039.html

Fortsetzung: http://geschichte-wissen.de/forum/viewt ... 3867#p3867

[koester]

Naja...das Regierungsteam hat sich ja im Nachhinein doch nicht als Super-Team herausgestellt. Im Moment muss man eher befürchten, dass die Regierung zerbricht und es bald neue Wahlen für den Bundestag gibt. Und was man doch auch eindeutig feststellen kann ist, dass nicht nur Westerwelle das Problem der Regierung ist sondern sich viele Regierungsmitglieder (zuletzt Rösler) ungeschickt anstellen.

[bunny]

Ach ja. Der liebe Rösler. Der wird auch bald weg vom Fenster sein;)

[Balduin]

Da stimme ich dir zu... Die FDP kommt in 5 Jahren zurück - dann geraten die Grünen kräftig unter Beschuss. Es ist immer dasselbe: Die regierenden Parteien verlieren ausnahmslos jede Landtagswahl - werden dann in Berlin abgewählt und schaffen es wieder in den Ländern an die Macht. Eine Goldene Regel der Bundesrepublik

[Barbarossa]

Da stimme ich dir zu... Die FDP kommt in 5 Jahren zurück - dann geraten die Grünen kräftig unter Beschuss. Es ist immer dasselbe: Die regierenden Parteien verlieren ausnahmslos jede Landtagswahl - werden dann in Berlin abgewählt und schaffen es wieder in den Ländern an die Macht. Eine Goldene Regel der Bundesrepublik

Hm - stimmt: "Wer regiert, verliert".
Den Spruch habe ich schon mal irgendwo gehört.
Das liegt sicher daran, daß man als Regierung auch mal unpopuläre Entscheidungen treffen muß. Nur könnte das nicht auch daran liegen, daß solche Entscheidungen einfach nicht klar genug erläutert werden? Stichwort: Tranparenz
Nur, wer vor allem auf Lobbybasis Politik betreibt, der kann Entscheidungen auch nicht transparent erklären. *einfach mal laut gedacht...*

[Balduin]

Ich sag's mal so: Die Wähler lassen sich oftmals nicht von inhaltlichen Themen leiten, sondern von der verbreiteten Meinung in Word und Bild.
Beispiel Schröder: Die Agenda 2010 hat ihm seine Kanzlerschaft gekostet, Deutschland aber eine stabile Wirtschaft ermöglicht.

[Policywatch]

Hm - stimmt: "Wer regiert, verliert"....

Das mag aber auch daran liegen, dass dem Wähler vor den (Bundestags)Wahlen oftmals etwas anderes vorgegaukelt wird. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten Urnengänge. 1998 war vielleicht noch eine Ausnahme. Da ging es weniger darum Schröder zu wählen als Kohl abzuwählen.
Vor der Wahl 2002 kann ich mich z.B. aber nicht daran erinnern, dass die "Agenda 2010" im Wahlkampf thematisiert wurde. 2005 war dann besonders interessant: Die SPD wetterte im Wahlkampf gegen die von der Union geplante MWST-Erhöhung um zwei Prozentpunkte. Plötzlich hatten wir eine Große Koalition und der Mittelweg aus zwei und null Prozentpunkten war auf einmal drei. 2009 dominierte im Wahlkampf das Thema Steuern und "mehr Netto vom Brutto". Dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen. Bei mir ist "mehr Netto" bislang nicht angekommen...
Ich glaube, dass mehr Wahrheit den Parteien gut zu Gesicht stehen würde. VOR DEN WAHLEN!

Noch ein paar Worte zur Agenda 2010: Diese war aus damaliger Sicht richtig und notwendig. Aus Schröders Sicht war sie insofern mutig, als dass er, wie von Ralph erwähnt, damit die Kanzlerschaft faktisch aufgegeben hat. Allerdings sind an manchen Stellschrauben Korrekturen erforderlich. Die Deregulierung der Leiharbeit ist z.B. aus meiner Sicht ein Fehler gewesen.