Beschlüsse und Urteile gegen Terroristen in Deutschland

[Barbarossa]

BUNDESTAGSBESCHLUSS
Besuch von Terror-Camps wird strafbar

Die Ausbildung in einem Terrorlager kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Diese Verschärfung des Strafrechts beschloss der Bundestag am Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition...

weiter lesen: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 18,00.html

[Barbarossa]

JUSTIZ:
Lange Haftstrafen für Sauerland-Terroristen
Gericht: Angeklagte wollten „zweiten 11. September“ in Deutschland

DÜSSELDORF - Die vier Islamisten der sogenannten Sauerland-Gruppe müssen wegen der Vorbereitung schwerer Terroranschläge in Deutschland für bis zu zwölf Jahre ins Gefängnis. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf gestern in einem der umfangreichsten Terrorverfahren der deutschen Justizgeschichte entschieden...

weiter lesen: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/ ... Lange.html

[MarcoZ]

Schneider (24) wurde zudem wegen versuchten Polizistenmordes verurteilt, weil er bei seiner Festnahme einem Beamten die Waffe entrissen und damit geschossen hatte.

Ich dachte Terroristen werden von Spezialisten verhaftet?

[Barbarossa]

Schneider (24) wurde zudem wegen versuchten Polizistenmordes verurteilt, weil er bei seiner Festnahme einem Beamten die Waffe entrissen und damit geschossen hatte.

Ich dachte Terroristen werden von Spezialisten verhaftet?

Dein Hinweis ist gar nicht so verkehrt. Das mit der entrissenen Waffe klang mit jetzt auch gerade ein wenig dilettantisch.
Ich habe mal versucht, ein paar Details über die Festnahme selbst heraus zu bekommen (Das war ja noch vor der Existenz unseres informativen Forums ). Erschreckendes tritt bei genauerem Hinschauen zu Tage:

Gelowicz, Schneider und Yilmaz waren nach monatelanger Observierung am 4. September 2007 von Elitepolizisten der GSG 9 in einem Ferienhaus im sauerländischen Medebach-Oberschledorn festgenommen worden. Dort hatten sie begonnen, aus mehr als 700 Liter Wasserstoffperoxid gewaltige Autobomben zu bauen. Allerdings hatten Polizisten die Chemikalie bereits heimlich verdünnt. Selek wurde wenig später in der Türkei verhaftet.
(...)
Ziel der Anschläge sollten nach den Geständnissen US-Einrichtungen wie der Luftwaffenstützpunkt Ramstein sein. Die Angeklagten hätten einen „einmaligen Massenmord“ geplant und rund 150 US-Soldaten und Zivilsten in den Tod reißen wollen, hatte die Anklage ihnen vorgeworfen.
(...)
Die Beschattung der Sauerland-Gruppe gilt als die größte Polizei- Operation seit der Entführung von Arbeitgeber-Präsident Hanns-Martin Schleyer. Obwohl der Prozess durch die 1200 Seiten starken Geständnisse der angeklagten um etwa ein Jahr abgekürzt wurde, wird er als eines der umfangreichsten Terrorverfahren in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Es füllt inzwischen mehr als 600 Aktenordner.

An 65 Verhandlungstagen hatte das Gericht in gut zehn Monaten 17 Sachverständige gehört und mehr als 60 Zeugen vernommen. Der Prozess hatte am 22. April 2009 begonnen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/sauerlandgru ... isten.html

Kurz vor dem Urteil gilt der Prozess gegen die Sauerland-Gruppe als Erfolg deutscher Ermittler. Doch er darf nicht über große Mängel bei der hiesigen Terrorabwehr hinwegtäuschen. Ohne einen Hinweis aus den USA wäre die Zelle um Fritz Gelowicz vielleicht nie aufgeflogen.
(...)
Die Angeklagten, die sich in Düsseldorf vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts verantworten mussten, hatten im Herbst 2007 eine Serie von Sprengstoffattentaten auf US-Einrichtungen in Deutschland geplant. Dafür waren sie in einem Terrorcamp der Islamischen Dschihad-Union (IJU) im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet umfassend ausgebildet worden.

Quelle: http://www.welt.de/politik/sauerlandgru ... ichts.html

Das Sauerland-Verfahren gewährte zudem Einblicke in die Ermittlungsarbeit. Es hatte durchaus Fehler gegeben. Die Beschattung wurde irgendwann von den Verdächtigen bemerkt. Bei der Festnahme konnten die Polizei mit ihrer schweren Schutzmontur nicht rasch genug Schneider folgen, der durch die Gärten der Siedlung floh und leicht Unbeteiligte hätte als Geiseln nehmen können.
(...)
...Schneider ... sagte in seinem Schlusswort: „Ich hätte anders handeln müssen und können.“ Ihm droht dennoch die längste Haftstrafe, weil er sich auch wegen versuchten Mordes am einem Polizisten verantworten muss. Er hatte bei der Festnahme am 4. September 2007 im sauerländischen Oberschledorn-Medebach einem Beamten die Pistole entrissen und versucht, auf ihn zu schießen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/sauerlandgru ... efahr.html

Dass die Anschläge verhindert werden konnten, gilt als Erfolg der deutschen Behörden. Dabei belegt nach Meinung von Experten gerade dieser Fall, dass hierzulande bei der Gefahrenabwehr mit technischen Mitteln manches im Argen liegt. Deutsche Fahnder konnten nach WELT-ONLINE-Informationen nur etwa 30 Prozent der Kommunikation zwischen den Mitgliedern der Sauerland-Gruppe verfolgen, weil ihnen schlicht die Technik fehlte.

Ein Grund dafür, dass die Ermittler inzwischen trotzdem über tiefe Einblicke in den bewaffneten Dschihad (Heiliger Krieg) in Deutschland verfügen, liegt unter anderem in der Auskunftsfreudigkeit der vier Angeklagten. Ihre Geständnisse während des Prozesses füllen rund 1200 Seiten. Das Gericht unter dem Vorsitz von Ottmar Breidling hat dafür einen Strafrabatt in Aussicht gestellt.

Dass die Terroristen zuvor überhaupt ins Visier hiesiger Behörden gerieten, geht auf einen Hinweis aus den USA zurück. Dort hatte man den Funkverkehr zwischen den Beschuldigten und ihren Auftraggebern in der IJU gefiltert; der Geheimdienst NSA betreibt eine weltweit einzigartige Überwachung von Telekommunikationsdaten. Über die CIA gelangten diese Erkenntnisse in die Bundesrepublik. „Zuvor waren wir völlig ahnungslos“, gibt ein mit dem Verfahren betrauter Ermittler zu.

Das ist für den Bundesnachrichtendienst (BND), der im Ausland die extremistische Islamszene beobachtet, kein Ruhmesblatt. Hochrangige Sicherheitskreise nehmen den Dienst aber in Schutz, weil dessen technische Ausstattung einfach nicht auf dem neuesten Stand sei. Da Qualität und Quantität der Datenströme ständig zunähmen, reichten die vorhandenen Überwachungsmöglichkeiten des BND nicht mehr aus, heißt es.

Der Innenausschussvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), teilt diese Analyse. „Wenn es um die Sicherheit des Landes geht, darf nicht an der falschen Stelle gespart werden, sondern dann müssen wir technisch auf der Höhe der Zeit sein. Die technische Aufklärung ist eine wichtige Säule bei der Beschaffung von Informationen“, sagte Bosbach WELT ONLINE. Es sei nicht hinnehmbar, dass deutsche Dienste derzeit allein deshalb Schwierigkeiten hätten, verschlüsselte Botschaften zu entziffern.

Etliche BND-Mitarbeiter klagen bereits, dass befreundete ausländische Dienste zunehmend auf Distanz gingen. Nach diesen Angaben werden die Deutschen wegen ihrer Schwächen bei der Aufklärung nicht mehr als ebenbürtige und kompetente Partner angesehen.

Der BND ist auf dem Feld der technischen Aufklärung einer internen Selbsteinschätzung zufolge international vom dritten auf den sechsten Platz abgerutscht – hinter die USA, Großbritannien, Israel, Russland und China. „Dabei waren wir zu Zeiten des Kalten Krieges gerade wegen unseres hochmodernen technischen Zentrums in Pullach geachtet“, berichtet ein ehemaliger BND-Mitarbeiter wehmütig.

Dieses Zentrum hatte Klaus Kinkel (FDP) als BND-Präsident von 1979 bis 1982 stark gefördert. Heute soll Pullach nicht einmal in der Lage sein, sich in moderne Computer zu hacken. Entsprechende Aufträge würden deshalb an externe Spezialisten wie den Chaos Computer Club (CCC) vergeben. Dieser dementiert das allerdings und spricht von Gerüchten.

Wie wichtig es ist, bei der Terrorbekämpfung nicht den technischen Anschluss zu verlieren, zeigt der Fall der inhaftierten Deutsch-Türkin Filiz G., die die Ehefrau des Angeklagten Fritz Gelowicz im Sauerland-Prozess sein soll. Sie scheint identisch zu sein mit einer Frau, die eine zentrale Schlüsselfigur im Online-Dschihad der deutschen Islamistenszene ist. Seit Mitte 2009 war diese türkischstämmige Islamistin in einem deutschsprachigen Dschihad-Forum aktiv.

Beinahe täglich stellte sie Informationen zu den Konfliktherden Irak, Afghanistan, Jemen und Somalia online, verbreitete Propagandavideos und rief zur Unterstützung der Dschihadisten auf. Seit dem 19. Februar tauchte sie im Internet nicht mehr auf. Tags darauf wurde Filiz G. wegen ihrer Verbindung zur IJU festgenommen.

Über die Zukunft von Pullach wird derzeit gestritten. Manche wollen das veraltete technische Zentrum dort schließen, möglicherweise bleibt es auch. Doch der BND baut in der Hauptstadt Berlin seine neue Zentrale. Schätzungen zufolge könnte das Vorhaben, Aufwendungen für den Umzug eingeschlossen, bis zu zwei Milliarden Euro kosten. Das wäre mehr als das Doppelte des geplanten Betrags. Deshalb fürchten Sicherheitskreise, dass bei der technischen Ausstattung des Dienstes gespart wird.

Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vorgesehen, beim Bundesverwaltungsamt in Köln ein gemeinsames Abhörzentrum für die Sicherheitsbehörden einzurichten. Damit wollte er dem Vorbild der USA, von Großbritannien und Israel folgen, welche die Kommunikation von einer einzigen Behörde überwachen lassen. Doch Schäuble-Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) wischte diese Pläne mit Verweis auf das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten vom Tisch.

Befürworter des Projekts halten ihm entgegen, dass ohnehin vorgesehen gewesen sei, die Daten getrennt zwischen Polizei und den Diensten auszuwerten. „Je zersplitterter die Zuständigkeiten, desto ineffizienter und teurer wird die Erfassung von Daten“, heißt es in Sicherheitskreisen. Zumindest soll nun beim Bundesverwaltungsamt ein Forschungs- und Kompetenzzentrum für die technische Aufklärung eingerichtet werden. Ausschusschef Bosbach hält das für „notwendig, um international nicht den Anschluss zu verlieren“. Trotz dieser Aussicht klagen führende BND-Mitarbeiter über eine stiefmütterliche Behandlung durch die Politik. Üblicherweise übt das Kanzleramt die Fachaufsicht aus.

Allerdings soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Dienst – abgesehen von einer Stippvisite anlässlich eines Jubiläumstreffens – noch nie einen Besuch abgestattet haben. Auf den Fluren des BND wird das fatalistisch kommentiert: „Das Erwachen kommt wohl erst, wenn es in Deutschland einen Anschlag gibt.“

Quelle: http://www.welt.de/politik/sauerlandgru ... ichts.html

Dem ist wohl nichts hizuzufügen.