19. Februar 2020: Rassistischer Anschlag in Hanau

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

Roxie
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Hallo Cherusker,
ich denke, die AfD hätte diese Probleme nicht wenn sie sich von rechtsextremen Mitgliedern trennen würde.

Nachtrag: ich hab gerade gelesen dass Broder eine neurechte Webseite betreibt.
Nachdem ich das Video angeschaut hatte wurde mir Werbung vom Kopp-Verlag (https://de.wikipedia.org/wiki/Kopp_Verlag)
und von einer Initiative, die Höcke gern zum Bundeskanzler machen möchte, angezeigt.
Cherusker
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Roxie hat geschrieben:Hallo Cherusker,
ich denke, die AfD hätte diese Probleme nicht wenn sie sich von rechtsextremen Mitgliedern trennen würde.
Ja, das kann man fordern. Aber man sollte nicht auf dem linken Auge blind sein ! :wink: D.h. die SPD und GRÜNEN sollten auch keine Kooperation mit der linksextremen Die Linke oder besser gesagt SED eingehen. Aber damit haben die kein Problem, obwohl es da eine kommunistische Plattform und diverse andere "Untergruppierungen" gibt. :shock:
Wenn ich heute im "Deutschlinksfunk" (vormals Deutschlandfunk)  höre, daß die CDU die SED nicht so schlimm ansieht, wie die AfD, dann glaube ich, daß sich die CDU bereits wieder als "Blockflötenpartei" bei RRG bewirbt ? :roll:In Thüringen werden sie es schon.....da wollen sie einer Minderheitsregierung von RRG unterstützen. :twisted:
Roxie
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Hallo Cherusker,
ich würde es nicht "fordern" nennen, so einen Gedanken, die AfD sollte sich Rechtsextremen trennen.
Es ist einfach der logische Zusammenhang.
Große Teile der AfD betreiben reichlich rassistische Hetze, da ist die Gefahr eben nunmal groß dass ein paar Spinner aus Worten Taten werden lassen.
Ich denke man kann auch tatsächlich die Linke nicht mit der AfD gleichsetzen, so wie man die DDR-Politik nicht mit der von Nazi-Deutschland gleichsetzen kann.
(In dem zusammenhang mal eine Frage an dich: Kannst du irgendwie nachvollziehen was das mit dem Antisemitismus in der AfD auf sich hat? Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen dass sich irgendjemand in D von Juden bedroht fühlt...)
Möglich dass ich da auf dem linken Auge blind bin, aber mir fallen keine linksextremen Äußerungen von Politikern der Linkspartei ein.
Ich kann auch beim besten Willen keine Parallelen zwischen der Bundesrepublik und der DDR erkennen. (weil du die "Blockparteien" ansprichst)
Es ist einfach notwendig in einem Bundesland wie Thüringen Kompromisse einzugehen, denn regiert werden muss das BL ja schon.
Ich denke, die Leute da wollen einfach keine CDU-Landesregierung, auch das sollte akzeptiert werden.
Und es geht ja nicht dass man die Bürger versucht so oft wie möglich an die Wahlurne zu schicken bis einem das Wahlergebnis endlich mal schmeckt.
Dazu kommt dass die Landesregierung unter Rammelow gut funktioniert hat, es spricht also nichts dagegen das fortzuführen.
Vllt sollte von denen, die da aus Berlin immer Vorgaben machen wie sich die CDU-Abgeordneten bei der Wahl des Ministerpräsidenten zu verhalten haben, auch mal die Möglichkeit ins Auge gefasst werden dass bei weiterem Hickhack und Neulwahlforderungen es auch passieren kann dass die Bürger die Nase voll davon haben und mehrheitlich AfD wählen.
Kannst du dich an Rezo´s Video "Die Zerstörung der CDU" erinnern, was vor der Bundestagswahl breite Aufmerksamkeit erfuhr?
Anlehnend dazu las ich heute im Spiegel "Die Selbstzerstörung der CDU" - und fand das passt ganz gut.
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Barbarossa
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Zitat Roxie:
,,Ich denke man kann auch tatsächlich die Linke nicht mit der AfD gleichsetzen, so wie man die DDR-Politik nicht mit der von Nazi-Deutschland gleichsetzen kann.''
Die Systeme an sich ähnelten sich schon sehr. Aber natürlich kann man die kleine SED nicht mit der NSDAP gleichsetzen. Dafür war sie innrhalb des Ostblocks unter der Führung der KPdSU zu abhängig und damit zu unbedeutend. Vergleicht man aber die NSDAP direkt mit der KPdSU innerhalb ihrer Machtblöcke, dann sieht die Sache schon ganz anders aus.
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Roxie
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Hallo Barbarossa,
mir erscheint es nicht wirklich schlüssig von der KPdSU über die SED einen Zusammenhang zu der Partei "die Linke" herzustellen.
Andersherum würde es in meinen Augen auch wenig Sinn machen bspw konservative Parteien in einen Topf zu werfen und all das, was da in den letzten 100 oder mehr Jahren an Politik stattfand der CDU anzulasten.
Meine Meinung dazu....
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Barbarossa
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Es gibt aber noch genügend Personen in der Linkspartei, die schon in der SED Karriere gemacht haben. Gysi ist nur einer davon.
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Sabrina K.
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Hallo miteinander!

Ich bin immer wieder erstaunt, dass es in der Berichterstattung in den Medien und in der Wahrnehmung vieler Menschen eine Trennungslinie zwischen dem Motiv "psychisch krank oder gestört" und "extremistisch=rassistisch, islamistisch" ect. gibt.
Ein Attentat oder ein Anschlag ist angeblich entweder die Tat eines "psychisch gestörten Einzeltäters" oder "politisch, rassisitisch, religiös motiviert".
So, als ob jemand, der einen "politisch oder rassistisch motivierten Anschlag" verübt, zwingend geistig und psychisch völlig gesund sein müßte, damit er auch tatsächlich politisch motiviert sein kann.
Meiner Meinung nach handelt es sich aber niemals um dieses künstlich herbeifabulierte "entweder-oder", sondern immer um ein "sowohl als auch".
Ich denke, die Grundlage für extremistisches, brutales, mörderisches Handeln, und zwar völlig egal, unter welchem Deckmäntelchen, sind immer psychische Störungen.
Um ein solches feindseliges Menschenbild und eine solche Mordlust zu entwickeln (oft im Verbund mit der eigenen Vernichtung durch Selbstmord), muß ein Mensch (in Kindheit und Jugend) entsprechende Vorerfahrungen gemacht haben.
Das zeigen viele Untersuchungen von Extremismusforschern, die sich mit den Biografien von Attentätern und Massenmördern beschäftigt haben.

Insofern ist die AfD und die Hetzreden einiger führender Politiker in ihren Reihen nicht die eigentliche Ursache für rassistische Morde. Die psychische Basis, das feindselige Menschenbild und die Gefühle der Bedrohung, die sich in einem solchen Täter verfestigt haben, gab es schon vorher.
Es ist dann nur eine Frage des "Angebots" von außen, auf welche Weise und in welche Richtung es sich weiterentwickelt, wo dieses schon vorhandene Gefühl andockt/andocken kann.
Und da bietet sich heutzutage eben hervorragend der Rechtsextremismus an. Im Netz finden sich einige Foren, die genau das Gefühl bedienen, das die Menschen sowieso schon in sich tragen, man findet "Gleichgesinnte", fühlt sich bestätigt, empfindet sich endlich mal nicht als Looser, sondern als etwas Besonderes (einer, der es im Gegensatz zum Rest der Menschheit "kapiert" hat) - und wenn das Ganze dann noch durch eine AfD als eine mehr oder minder legitime Gesinnung in "der Mitte der Gesellschaft" erscheint, fallen die Hemmungen, Rache- und Vergeltungsphantasien auch in die Tat umzusetzen.
Gleichzeitig kann die heimliche Sehnsucht nach Selbstvernichtung/Selbstmord zum "Heldentum" erhoben werden.

Statt sich also zu streiten, ob es ein "psychisch kranker Einzeltäter war" (wie Vertreter der AfD ausdrücklich betonen), oder ob die Tat rassistisch motiviert war (mir der AfD als verantwortliche Antreiber), sollte man sich vielleicht fragen, was in dieser Gesellschaft los ist, wenn es so viele Menschen gibt, die offenbar so unglücklich und psychisch krank sind, dass sie wilden Verschwörungstheorien anhängen und überhaupt dafür anfällig sind, Anschläge und Morde gegen imaginäre Feinde zu begehen.
Jemand mit positivem Menschen- und Weltbild wird nämlich auf jegliche Art von Hetze und Verunglimpfung anderer Menschen nicht anspringen, zumindest nicht in der Form von brutalen Vernichtungsgelüsten.
Roxie
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Hallo Barbarossa,
so sieht es aus in der Realität, die ich zwar auch nicht gutheiße, machen kann man als normaler Bürger dagegen kaum was.
Vermutlich gibts auch ehemalige SED-Leute die heute in anderen Parteien als den Linken vertreten sind.
Oder Leute die in den Blockparteien in der DDR alles schön mit abgenickt haben was da stattfand.
Und wenn du ein paar Jahre weiter zurückgehst, dann wirst du Politiker finden, die in etablierten bundesdeutschen Parteien wichtige Funktionen ausgeübt haben obwohl sie schon in der NSDAP aktiv waren. 
---> https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
Ich hab ja damals nach der Wende ganz blauäugig gedacht dass die systemtreuen Apparatschniks nun keine Vorteile mehr haben werden sondern eher "unbescholtene" Bürger (solche die nie in Partei oder Stasi waren), aber Pustekuchen wars.
Das Gebäude der SED-Kreisleitung in meinem Nachbarort wurde ja nicht mehr gebraucht, also kam da das Arbeitsamt unter, und du wirst es nicht glauben, die Stühle dadrin wurden nichtmal kalt, da saßen genau die gleichen auf Posten, die das zuvor bei der Kreisleitung gemacht hatten.
Und ich könnte dir noch viel mehr solche Beispiele nennen.....
Parteibücher der SED waren in diesem Land nicht so oft hinderlich um gute Jobs oder politische Karrieren zu machen, das trifft bei weitem nicht nur auf die Linke zu, und ich denke man sollte schon mit gleicherlei Maß messen.
Es passt halt für einige gut solches Argument gegen die Linken immer wieder vorzukramen, es ist praktisch, an anderer Stelle kräht kein Hahn danach, weil es anscheinend auch praktisch ist.
------------------------------
Nachtrag: die AfD will "rhetorisch abrüsten" ---> https://www.op-marburg.de/Mehr/Welt/Politik/Die-AfD-und-ihre-rhetorische-Abruestung-nach-der-Hamburg-Wahl
Cherusker
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Roxie hat geschrieben: Vermutlich gibts auch ehemalige SED-Leute die heute in anderen Parteien als den Linken vertreten sind.
Zur Erklärung: die SED hat sich in PDS umbenannt. Nach ein paar Jahren sind sie mit der linken WASG (Ex-Sozis, Gewerkschafter, DKP,....) zur DIE LINKE geworden. D.h. es ist immer noch die SED !!! Egal wie häufig sie sich noch umbenennen. Sie sehen in ihrem Programm auch nur den Fehler im DDR-System, daß das Volk zu wenig berücksichtigt wurde. :crazy: Natürlich haben sie noch immer ihre sozialistischen Utopien. Hier im Westen hat sich mal so eine LInke so richtig "linksextremistisch" geäußert, in dem sie bei einer "Machtübernahme" wieder eine Überwachung (Stasi) forderte. Die können soviel Kreide fressen, wie sie wollen.....es bleiben halt die alten SED-Sozialisten !  :wink:  
Roxie
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Hallo Cherusker,
Überwachung findet sowieso statt, ganz gleich ob das i-eine Partei fordert oder nicht.
Da die Partei die Bezeichnung "Die Linke" trägt ist das keine SED.
Nach 30 Jahren dürften inzwischen auch so einige Genossen nun nicht mehr dabei sein, dafür sind andere hinzugekommen, andere ausgetreten weil sie die Partei in dieser Form nun ablehnen und und und.
Und ich persönlich kann damit leben wenn eine solche Partei Teil des  Parteienspektrums ist, auch wenn da noch paar alte Genossen dabei sind.
Was Nazis betrifft da seh ich das kritischer.
Und sozialistische Utopien hat theoretisch die SPD genauso.
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Roxie hat geschrieben:Hallo Cherusker,
Überwachung findet sowieso statt, ganz gleich ob das i-eine Partei fordert oder nicht.
Da die Partei die Bezeichnung "Die Linke" trägt ist das keine SED.
Nach 30 Jahren dürften inzwischen auch so einige Genossen nun nicht mehr dabei sein, dafür sind andere hinzugekommen, andere ausgetreten weil sie die Partei in dieser Form nun ablehnen und und und.
Und ich persönlich kann damit leben wenn eine solche Partei Teil des  Parteienspektrums ist, auch wenn da noch paar alte Genossen dabei sind.
Was Nazis betrifft da seh ich das kritischer.
Und sozialistische Utopien hat theoretisch die SPD genauso.
Die Sozis haben auch einen ordentlichen Linksruck gemacht. Der kleine Kevin fordert sogar eine Verstaatlichung von Unternehmen. :crazy: Das kommt, wenn ahnungslose Möchtegerns sich dazu äußern. :lolno: :mrgreen:
Es ist wohl ziemlich naiv zu denken, daß man durch eine Umbenennung sich ändert ! Wenn Du Dich hier jetzt nicht mehr "Roxie", sondern "XY" nennst, dann verändert sich auch Deine Denkweise und Einstellungen ?? Interessant. :wink: :mrgreen:
Nenn doch einmal einen Punkt im Partei- und Wahlprogramm der AfD der antisemitisch oder nationalsozialistisch ist ?  Bei den Linken finde ich sofort linksextremische Punkte, z.B. Umverteilung von REICH zu ARM, Verstaatlichung der Wohnungspolitik, ...
Wie in der alten DDR fordert die Linke/SED eine Entkriminalisierung des ANTIFASCHISMUS und Aufnahme von diesen als Grundwert. So werden sie dann bestimmen, was alles antifaschistisch ist......halt die USA, Andersdenkende, usw. das kennt man doch vom Sudel-Ede auf dem Schwarzen Kanal ! :crazy: :mrgreen: 
Es ist schön, wenn Du Deine SED verteidigen willst, aber da hast DU das Pech der späten Geburt !  Die Zeiten haben sich geändert und nur noch Ewiggestrige wählen die LINKE/SED. :mrgreen: Die Theorien des letzten Jahrtausends sind nicht die Lösungen für die Zukunft. Auch wenn Sozialisten und Kommunisten das nicht einsehen können......aber sie sind in ihrer Überzeugung genauso rückständig wie die Islamisten mit ihrem Koran und Scharia ! :wink:

P.S.
Deine Verharmlosung der Überwachung, sprich durch die Stasi, ist richtig niedlich. Bloß das Leid der Menschen, die Opfer davon wurden, ignorierst Du vollständig.
Roxie
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Das Leben ist Veränderung Cherusker.
panta rhei - Alles fließt. (nach Heraklit)
oder: „Man kann nicht zweimal in denselben Fluss steigen."
Insofern ist es natürlich denkbar und sogar wahrscheinlich dass sich Denkweisen ändern.
In den Parteiprogrammen der AfD stand oder steht vermutlich nichts rechtsextremes, nur eben solche Sachen dass Abtreibungen verboten gehören, Scheidungen als persönliches Versagen zu betrachten sind und Alleinerziehende weniger zu unterstützen sind etc.
Ich vermute mal wenn das viele Mitläufer dieses Vereins wüssten würden sie schnell kehrt machen, anscheinend passt es denen aber eher in ihrer Blase zu leben, Hassbeiträge und -videos zu teilen während das Leben und die Realität abseits von deren Tunnelblick vorbeizieht.
Rechtsextremes kannst du von deren Mitgliedern und Funktionären zur Genüge hören und lesen.
Die SPD hat übrigens keinen Linksruck vollzogen, die JuSos waren schon immmer etwas anders als die gesetzte Generation.
Da du u.a. Umverteilung von Reich zu Arm mit Linksextremismus in Verbindung bringst, mein Tipp: informiere dich doch mal was Linksextremismus ist.
Übrigens hab ich ja selbst unterm SED-Regime gelebt.
Ob ich oder meine Familie Opfer dessen war kannst du nicht wissen.
Möglich dass paar Ewiggestrige die Linken wählen, die noch krasser Gestrigen wählen den Faschisten Höcke.
Bei der Europawahl 2019 bspw waren die Stimmen für die Linken nahezu gleichmäßig auf alle Altergruppen verteilt, den höchsten Stimmenanteil hatte sie jedoch bei den 18-24jährigen. (https://www.destatis.de/DE/Presse/Press ... cationFile)
Überwachung findet heute übrigens im richtig großen Stil statt.
Über dein Handy, deinen Laptop oder PC ja sowieso, aber auch über gaaaanz viele andere Sachen die dich umgeben oder die du nutzt ---> "Der Spion aus dem Bügeleisen" zum Bleistift https://www.stern.de/digital/homeentert ... 08612.html
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Die SPD hat keinen Linksruck ??? :shock: Vergleich die Schröder-SPD einmal im Laufe der Zeit zur heutigen.
Eine Verstaatlichung von Privatunternehmen ist nicht grundgesetzkonform. :wink:

Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für sozialistische und kommunistische Ideologien und Utopien. Eine "Enteignung" von REICHEN ist schon linksextremistisch und nicht im Sinne des Grundgesetz ! Mein Tipp .....informier Dich mal ! :mrgreen:

Aber anscheinend hast Du eine ganz andere Definition bestimmter Wörter, wie z.B. DEMOKRATIE, FASCHISMUS. :roll:
Nach Deiner Ansicht scheint wohl alles was nicht LINKS ist, nicht demokratisch zu sein und faschistisch ? :shock: Genauso definiert es die LINKE/SED. Die SED hat früher auch alle Andersdenkenden als "faschistisch" bezeichnet, dabei waren sie es selbst, die einen totalitären Unrechtsstaat aufgezogen haben. Von sich auf andere schließen....

Auch bedeutete für die SED  das Wort DEMOKRATIE was ganz anderes. D.h. demokratisch war nur eine Wahl, wenn links gewählt wurde. :evil:Daher auch das schöne Falten der Wahlzettel.
Die LINKE/SED hat sich nicht geändert. Bloß haben sie heutzutage nicht mehr die Macht, aber die Sozis und Grünen machen sie wieder salonfähig, weil sie ansonsten nicht an die Macht kommen.
Roxie
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Nach Deiner Ansicht scheint wohl alles was nicht LINKS ist, nicht demokratisch zu sein und faschistisch 
Auf derart unsachlicher Basis diskutiere ich nicht.
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Cherusker hat geschrieben:Die SPD hat keinen Linksruck ??? :shock: Vergleich die Schröder-SPD einmal im Laufe der Zeit zur heutigen.
Eine Verstaatlichung von Privatunternehmen ist nicht grundgesetzkonform.
Zu diesem Zitat hat ein Leser den nachfolgenden Kommentar über das Kontaktformular gesendet:

Mein Tipp lautet: Bevor man so etwas schreibt, sollte man das Grundgesetz zunächst einmal lesen:
 
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 15 "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend."
 
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html
 
Damit sollte auch klar sein, wer sich hier zunächst einmal informieren sollte.
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
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