19. Februar 2020: Rassistischer Anschlag in Hanau

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag im hessischen Hanau ist die Anteilnahme in ganz Deutschland sehr groß.
Ein 43-jähriger Deutscher hat mit Waffen, die er legal besaß, in einer Bar und anschließend in einem Kiosk insgesamt 9 Menschen mit Migrationshintergrund erschossen. Anschießend tötete er auch noch seine Mutter und sich selbst. Der Vater des Täters wurde dagegen unverletzt angetroffen.
Generalbundesanwalt Frank sprach davon, dass der Täter ein Manifest hinterlassen habe, in dem neben Verschwörungstheorien und anderen wirren Gedanken auch klare rassistische Motive deutlich wurden. Der Täter sei psychisch gestört gewesen.

Quellen: Märkische Allgemeine Zeitung - Printausgabe und aktuelle Radionachrichten

Natürlich nehme auch stark Anteil an diesem entsetzlichen Verbrechen mit rassistischen Motiven.
Es fällt mir aber auf, dass auch in diesem Fall von allen Seiten ausschließlich die AfD mitverantwortlich gemacht wird - sie sei der politische Brandstifter.
Es werden nie andere Parteien und Organisationen genannt, wie etwa die NPD, Pro Deutschland oder auch Pegida. Anscheinend versucht man mit allen Mitteln immer den gerade größten politischen Gegner zu diskreditieren.

Oder versucht man auch, eigene Fehler kleinzureden?
Denn tatsächlich wirft der Fall dringende Fragen auf, wie etwa:

Wenn der Täter schon ein Manifest im Netz hinterlassen hat, warum wurde der Verfassungsschutz nicht sofort tätig?
Es hätte nach dem Auftauchen des Manifestes sofort die Polizei alarmiert werden müssen, die den (da noch) Gefährder überprüft.
Und bei Bekanntwerden einer psychischen Störung und einer extremistischen Gesinnung beim (nun) Täter hätte sofort der Waffenschein eingezogen und die Waffen beschagnahmt werden müssen. Für mich liegt hier hauptsächlich mal wieder Behördenversagen vor.
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Roxie
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Das sehe ich genauso, Barbarossa.
Warum die AfD mitverantwortlich gemacht wird, dazu will ich dir noch meine Gedanken aufschreiben.
Zweifelsohne ist die AfD in vieler Munde, ist also öffentlichkeitswirksam.
Pi mal Daumen vermutlich mehr als NPD, Pro Deutschland, Pegida, Idenditäre Bewegung etc.
Daher wird vermutlich eher nur die AfD genannt, korrekt ist es jedoch nicht.
------------
Ich hab mir heute die "Schweigeminute" (sie wurde ja gestört) vorm Fußballspiel Eintracht gegen RB Salzburg angeschaut.
Nein der "Nazis raus"-Chor im Stadion macht die Opfer nicht wieder lebendig.
Trotzdem war die spontane Reaktion des Publikums einfach klasse.
https://www.youtube.com/watch?v=v7I1ZmV0-MI
Marianne E.
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Der Beitrag von Barbarossa macht mich fassungslos.

       Barbarossa schrieb: "Für mich liegt hier hauptsächlich mal wieder Behördenversagen vor."

Auf derartig perfide Entschuldigungen für einen Massenmörder muss man erst einmal kommen.
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Barbarossa
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Ich glaube, ich verstehe nicht ganz, was du meinst, mit Entschuldigungen.
Könntest du das bitte erklären, was du genau meinst?

Edit:
Oh, ich sehe gerade, du hast etwas dazugeschrieben.
Anscheinend war das nicht deutlich genug ausgedrückt, was ich meinte. Das war ganz sicher nicht als wie auch immer geartete ,,Entschudigung'' gemeint - ganz im Gegenteil!

Ich meinte damit, dass der Täter vor seiner Tat offenbar ein Manifest im Netz hinterlassen hat. Der Verfassungsschutz hätte dieses entdecken müssen und hätte sofort tätig werden müssen und die Polizei verständigen müssen. Denn um Gefährder ausfindig zu machen ist der Verfassungsschutz da. Die Polizei hätte wiederum per Durchsuchungsbeschluss umgehend die Wohnung des mutmaßlichen Gefährders nach möglichen Beweisen usw. durchsuchen müssen. Bei erfolgreicher Durchsuchung hätten sie den Waffenschein einziehen und die Waffen beschlagnahmen müssen. Wären verbotene Schriften oder Gegenstände gefunden worden, wäre noch eine Strafanzeige fällig gewesen.
Das alles ist nicht passiert, so dass er die Tat ungehindert begehen konnte.
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Marianne E.
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Der Beitrag von Barbarossa regt zum Nachdenken an.

Barbarossa schrieb: "Anscheinend versucht man mit allen Mitteln immer den gerade größten politischen Gegner zu    diskreditieren."

Nein, die AfD ist nicht der größte politische Gegner. Die AfD ist der Feind. 
Roxie
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Hallo Barbarossa,
kann es vllt sein dass die Behörden mit dem Aufspüren von derartigen "Gefährdern" ziemlich überfordert sind?
Ich bin ja nur einfache Nutzerin des Word Wide Web und bin gelegentlich schon auf so einige Webseiten mit krassem rechtsradikalen Inhalten gestoßen, die ich auch gemeldet habe.
Es scheint davon recht viel zu geben.
Vermutlich wäre es ratsam entsprechende Behörden personell aufzustocken.
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Barbarossa
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Roxie:
Ja, dann müssen die Behörden personell aufgestockt werden. Sie müssen ihren Job erledigen können.

Marianne:
>>Barbarossa schrieb: "Anscheinend versucht man mit allen Mitteln immer den gerade größten politischen Gegner zu diskreditieren."<<

Ja, und so meinte ich das auch. Ich bin ,,leider'' ein sehr guter Beobachter, der sich die Dinge, die er beobachtet, auch gut merkt.
Und so ist mir damals, als die Piratenpartei ihre kurze Erfolgsphase hatte, auch schon aufgefallen, dass dort auch alle möglichen Fehler und Mankos gesucht und auch gefunden wurden. Ich hatte tatsächlich den Eindruck, sowohl Politiker als auch unsere Medien wollten diese neue und aufstrebende aber durchaus demokratische Partei möglichst rasch wieder in der Versenkung verschwinden lassen, was ja dann auch passierte.
Wie gesagt, das ist mein persönlicher Eindruck damals gewesen.
Und ähnlich ist es nun bei der AfD, wobei diese tatsächlich die Demokratie und den sachlichen Meinungsstreit zunehmend gefährdet.
Allerdings sage ich der AfD ein nicht so rasches Ende voraus, wie der Piratenpartei. Es scheint eine Gegenbewegung zu sein gegen die (nach meinem Eindruck!) immer weiter nach links driftende Gesellschaft und Medien. Es ist für die meisten wahrscheinlich kaum zu spüren, aber ich beobachte das so. Man kann das auch progressive gesellschaftliche Entwicklung nennen. Nur was ist mit denen, die diese progressiven Denkweisen nicht mitgehen können? Die bleiben auf der Strecke. Oder schließen sich Parteien wie der AfD an.
Ich hoffe, ich bin bei meinen Analysen nicht allzu nüchtern.
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Balduin
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Barbarossa hat geschrieben:Natürlich nehme auch stark Anteil an diesem entsetzlichen Verbrechen mit  rassistischen Motiven.
Es fällt mir aber auf, dass auch in diesem Fall von allen Seiten ausschließlich die AfD mitverantwortlich gemacht wird - sie sei der politische Brandstifter.
Es werden nie andere Parteien und Organisationen genannt, wie etwa die NPD, Pro Deutschland oder auch Pegida. Anscheinend versucht man mit allen Mitteln immer den gerade größten politischen Gegner zu diskreditieren.

Oder versucht man auch, eigene Fehler kleinzureden?
Denn tatsächlich wirft der Fall dringende Fragen auf, wie etwa:

Wenn der Täter schon ein Manifest im Netz hinterlassen hat, warum wurde der Verfassungsschutz nicht sofort tätig?
Es hätte nach dem Auftauchen des Manifestes sofort die Polizei alarmiert werden müssen, die den (da noch) Gefährder überprüft.
Und bei Bekanntwerden einer psychischen Störung und einer extremistischen Gesinnung beim (nun) Täter hätte sofort der Waffenschein eingezogen und die Waffen beschagnahmt werden müssen. Für mich liegt hier hauptsächlich mal wieder Behördenversagen vor.
Der Spiegel schreibt in seinem Leitartikel auch von Staatsversagen. Ich sehe aber vielmehr ein gesellschaftliches Problem, denn es muss ja auch Leser dieses Manifests gegeben haben und diese haben sich nicht bei der Polizei gemeldet. Genauso wie es abartige Menschen gegeben hat, die den Terroranschlag in Halle „live“ über das Internet verfolgt und eben nicht die Polizei alarmiert haben.
Dazu passt dann halt schon, dass in den östlichen Bundesländern eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei zweitstärkste Kraft wird. In dieser Partei können Führungskräfte rechte Biographien haben (Kalbitz), sich völlig unangemessen und beschämend äußern (Gauland, Höcke und Weidel) und von Integrität, die sie anderen absprechen, kann kaum die Rede sein (beispielsweise illegale Parteienfinanzierung). Aber den Wähler scheint es nicht zu interessieren. Das ist fatal und wenn andere Verantwortungsträger darauf nicht mehr hinweisen dürfen, weiß ich auch nicht mehr. Denn es ist doch offenkundig, dass auch die AfD ein Klima im Land begünstigt, das kein Bürger bei Verstand gutheißen kann.
Und nur so nebenbei: Wer hat denn in der Hochphase der Flüchtlingszuwanderung Angela Merkel eine Mitschuld bei jedem Verbrechen, das durch Flüchtlinge begangen wurde, gegeben? Richtig: AfD-Politiker - aber das fiel ja unter das vielbeschworene „das wird man doch noch sagen dürfen“.
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Roxie
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Hallo Balduin,
die Sache mit Kablitz finde ich auch ganz ganz schrecklich.
Mich ärgert dabei am meisten dass solche Personen überhaupt wählbar sind.
Ich denke mir, es werden viele Leute an die Wahlurnen gegangen sein und dachten bei sich "Ich bin mit der derzeitigen Politik nicht einverstanden, also wähle ich eine Protestpartei." und haben eben ihr Kreuz unter anderem bei Kalbitz gemacht, ohne wirklich zu wissen um wen es sich dabei handelt.
Sachsen ist ja nicht so weit von Brandenburg entfernt und ich hab mich nach der Wahl mit ein paar Leuten über Kalbitz unterhalten, und sie waren entsetzt....

Hallo Barbarossa,
ich hab ja neulich hier was über "Werner Holt" geschrieben, und mir dann den Film nochmal angeschaut, und noch bisschen was dazu gelesen, im Netz.
Und, wahrscheinlich weil ich nach Infos über den 2. Weltkrieg gesucht hab bin ich auf Seiten gestoßen....ich hätte es nicht für möglich gehalten dass es sowas gibt.
Ich hab dann also wieder gegoogelt wohin man sich dann wenden soll, und hab das auch gemacht.
Antwort hab ich noch keine bekommen.
Aber ich hab mitbekommen dass ich nicht die erste bin die diese Seiten gemeldet hat.
Ich glaub seit 2018 ist eigentlich bekannt dass diese Inhalte (Holocaust-Leugnung, Antisemitismus, 3.Reich-Verherrlichung) nicht in Ordnung sind....ja und passiert ist bis jetzt eher nichts.
Marianne E.
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Hallo Roxie, ich habe nicht so ganz verstanden, was Deine Ablehnung verursacht hat.

Bei politischen oder auch gesellschaftlichen Themen wären die Ansprechpartner neben der Justiz auch die demokratischen Parteien, oder zum Beispiel der Ombudsmann des Bundestages.

Holocaust-Leugnung ist ein strafbares Delikt, antisemitische Äußerungen könnten Volksverhetzung sein und die Verherrlichung des sog. Dritten Reichs "bekloppt" (kommt nur von ewig Gestrigen).

Solltest Du die Absicht haben, Dich auch an die demokratischen Parteien zu wenden, dann empfehle ich, an den jeweiligen Generalsekretär zu schreiben. Der antwortet und wird mit Sicherheit darauf verweisen, was zu diesem Thema auf der politischen Agenda steht. 
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Barbarossa
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Eigentlich sollte sich da längst etwas gerührt haben, wenn so eine Seite schon gemeldet wird.
Wenn mir bei einer seite schon die Adresse etwas komisch vorkommt, dann klicke ich die meist erst gar nicht an.
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Roxie
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Hallo Marianne,
welche Ablehung meinerseites meinst du?
Ich habe die Seite an offizieller Stelle gemeldet, denke ich zumindest, bin über Zentrale Meldestelle für rechtsextreme Inhalte (sie ist Teil der Bundeszentrale für pol.Bildung) dahin gelangt, diese Meldeseite wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

Hallo Barbarossa,
ja, mach ich eig auch immer so dass ich zweifelhafte Seiten nicht aufrufe.
Allerdings, wenn man das nie tut weiß man auch gar nicht was in der Szene gerade so angesagt ist, man bemerkt weniger wenn uns seltsame Worte begegnen woher sie eigentlich stammen, man kann manche Inhalte nicht gut einordnen und dazu kommt auch noch, wenn alle "Anständigen" oder Normalos solche Seiten meiden kann auch keiner was dagegen tun und der braune Sumpf kann ungestört vor sich hinmodern, wachsen und Blüten treiben.
Marianne E.
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Roxie, mir war nicht klar, um welche Seiten es sich gehandelt hatte.

Die Meldestelle bei der Bundeszentrale für politische Bildung ist mir so nicht bekannt, auch nicht, dass die entsprechende Seite vom Bundesministerium für Familie … gefördert wird. Nach meiner Kenntnis wird die ganze BpB vom Bund gefördert.

An sich ist es schon richtig, auch eine solche Meldestelle zu informieren. Ich würde trotzdem und zusätzlich an die Parteien schreiben. Manchmal reagieren die schneller als eine Behörde. Das soll nicht als Kritik gemeint sein, da ich auch weiß, dass die personelle Ausstattung dort nicht so gut ist, wie sie sein müsste.
Roxie
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Hallo Marianne,
nein ich hab deinen Tipp nicht als Kritik aufgefasst :)
Und was solche wichtigen Themen betrifft: besser jede Menge Tipps, und wenns sein müsste auch mal Kritik als nichts...denke ich.
Ich kann ja mal verschiedene Parteien kontaktieren.
Mal sehen wer reagiert ;)
Cherusker
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Wohnort: Weserbergland im ehemaligen Gebiet der Cherusker

Marianne E. hat geschrieben: Nein, die AfD ist nicht der größte politische Gegner. Die AfD ist der Feind. 
Schaut Euch mal den Bericht von Henryk M. Broder auf youtube an, unter dem Titel: "Broders Spiegel: Schäbiges Instrumentalisieren" vom 24.2.2020. :wink:
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