Moscheesteuer in Deutschland?

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Der für die Deutsche Islam Konferenz zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber (CDU), hat eine Moscheesteuer, ähnlich der Kirchensteuer, zur Diskussion gestellt, um die Moscheen von ausländischer Finanzierung und ausländischen Imamen unabhängig zu machen.
Was zunächst wie ein vernünftiger Vorschlag klingt, wirft aber eine Reihe von Problemen auf. Darauf hat auch die Berliner Moschee-Gründerin Seyran Ates hingewiesen und sich gegen eine solche Steuer ausgesprochen. So müssten die Islam-Verbände zu Körperschaften öffentlichen Rechts erklärt werden. Gleichwohl sieht auch Ates das Problem der Finanzierung und damit Abhängigkeit vom Ausland. Über eine sowieso im Islam verankerte Spendenfinanzierung könne dies aber auch gelöst werden.
(Warum wurde das bisher nicht so gemacht?)
Außerdem sind die Moscheen nicht so straff organisiert, wie etwa die christlichen Kirchen in Deutschland.
Fest steht, dass laut Grundgesetz eine solche Steuer nicht staatlich verordnet werden kann, da die Religionsgemeinschaften ihre Angelegenheiten selbst zu verwalten und zu ordnen haben. Dies kann nur auf freiwilliger Basis geschehen.
Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 60912.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 60843.html

Meines Erachtens widerspricht sowohl die Kirchensteuer, wie auch eine eventuelle Moscheesteuer dem Prinzip der Trennung von Kirche und Staat und ist ohnehin abzuschaffen bzw. eben nicht einzuführen.
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Feldwebel57
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Diese Steuer hatte eigentlich meine freudige Zustimmung . Dein Beitrag macht mich aber nachdenklich . 
Cherusker
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Die Kirchensteuer zahlt doch nur derjenige, der auch in der Kirche ist.
Feldwebel57
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Ich glaube , hier geht es nicht um das Bezahlen , sondern das Bilden von Staaten im Staat . Eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes wäre so ein Beispiel .
Cherusker
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In Bochum soll eine Moschee für Moslems, die der extremistischen Muslimbruderschaft nahestehen, gebaut werden. Da der muslimische Verein nicht in der Lage ist die Summe von 650.000€ finanziell sofort zu stemmen, tritt die Stadt Bochum (SPD-Oberbürgermeister Eiskirch) in Vorleistung. Dafür haben sie also Geld ? 
Marianne E.
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Zur Kirchensteuer vorweg eine Feststellung:
Mitglied in einer christlichen Religionsgemeinschaft kann man freiwillig werden; ebenso freiwillig kann man wieder austreten. Ist man aber Mitglied einer der nachstehenden Gemeinschaften, ist man gesetzlich verpflichtet, Kirchensteuer zu bezahlen.
Die christlichen Religionsgemeinschaften 'Römisch-Katholische Kirche', 'Alt-Katholiken' und die 'Evangelische Kirche' lassen derzeit ihre Kirchensteuer über die jeweils zuständigen Finanzämter erheben. Für den Verwaltungsaufwand erhält der Staat eine Entschädigung in Höhe von zwei bis vier Prozent der Kirchensteuer.
Andere christliche Religionsgemeinschaften, z. B. die Apostolischen Gemeinschaften oder die Zeugen Jehovas sind eingetragene Vereine und finanzieren sich durch freiwillige Spenden. Orthodoxe Gemeinschaften finanzieren sich zwar auch durch Spenden, aber nur durch die jeweiligen Kirchen.

Zur Moscheesteuer:
Um nun eine Moscheesteuer näher zu beleuchten, müsste man zuerst den Islam den verschiedenen Religionsgemeinschaften zuordnen. Es gibt weltweit über 1,7 Milliarden Anhänger des Islam, die zu folgenden Gemeinschaften gehören:
Sunniten               1,4 Milliarden, davon in Deutschland etwa 2,6 Millionen
Schiiten                 geschätzt zwischen 255 - 400 Millionen
Ismailiten               etwa 18 Millionen, die in mehr als 25 Staaten leben
Charidschiten        ca. 2 Millionen
Alawiten                 etwa 3 Millionen, davon in Deutschland etwa 70.000
Aleviten                  Schätzungen gehen von 10-12 Millionen bis zu mehr als 20 Millionen aus,
                              davon in Deutschland etwa 500.000 

Für die Einführung einer Moscheesteuer müssten die Mitglieder den einzelnen Religionsgemeinschaften präzise zugeordnet werden, um dann die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Dafür sehe ich weder eine Bereitschaft bei Politik und Verwaltung, schon gar nicht bei den muslimischen Verbänden.
Feldwebel57
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Dann müssen eben die Gesetze angepaßt werden !
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Barbarossa
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Ich glaube, es geht dabei nicht nur um Gesetze. Es ist vielmehr so, dass die Muslime nicht annähernd so straff organisiert sind, wie die Christen in den Kirchenverbänden. Denn da gibt es neben den verschiedenen Konfessionen auch noch politische Unstimmigkeiten, die eine Zusammenfassung undenkbar machen. Ich denke da z. B. an die Türken und Kurden, die direkte Feinde sind - obwohl beide Ethnien überwigend Sunniten sind. Die Migration aus fremden Ländern hat auch die Feindschaften in diesen Ländern hierher gebracht.
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Feldwebel57
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Das ist wirklich ein beachtenswerter Aspekt !
Feldwebel57
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Also müssen wir das ausnutzen und die Zerstrittenheit fördern .
Aber wie groß ist die Gefahr , daß einer kommt , dem die alle nachlaufen , der eine Einigkeit möglich macht ?
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Barbarossa
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Warum sollten wir die Zerstrittenheit fördern?
Ich halte es für nicht besonders weise, Spannungen zwischen zwei Bevölkerungsgruppen noch zu schüren. Bürgerkriegsähnliche Zustände könnten die Folge sein.
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Feldwebel57
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Naja , ich denke an Cäsar : Teile und herrsche !
Keineswegs möchte ich Opfer unter Menschen haben , aber als Verteitigung ist doch ein gespaltener Gegner schwächer als einer , der sich einig ist .
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Balduin
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Ich halte es für gefährlich, Muslime generell als Feind und Gegner anzusehen.
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
Feldwebel57
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Lieber Balduin , deine Worte machen mich nachdenklich .
Könntest du etwas genauer werden ?
Vielen Dank !
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