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GroKo am Ende?

Verfasst: 18.06.2018, 23:00
von Barbarossa
Ein neuer Streit innerhalb der Regierung zwischen beiden Unionsparteien ist ausgebrochen und zwar wiederum in der Flüchtlingsfrage. Hintergrund ist die Ankündigung von Innenminister Seehofer (CSU), Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an der Grenze zurückweisen zu lassen, was im Grunde genommen geltende Rechtslage ist. Merkel (CDU) lehnt das zwar ab, jedoch will Seehofer seine Entscheidung über Merkel als Bundeskanzlerin hinweg durchsetzen und stellt dabei sogar Merkels Richtlinienkompetenz in Frage. Die umstrittene Regelung sollte heute inkraft treten.
Heute wurde eine Fristverlängerung bis zum 1. Juli beschlossen, um eine europäische Einigung zu erreichen.
Quelle: aktuelle Nachrichten

Re: GroKo am Ende?

Verfasst: 19.06.2018, 00:31
von Paul
Bundeskanzlerin Merkel hat nicht früh genug reagiert. Sie hätte viele Maßnahmen gegen die Kriminalität ergreifen müssen, insbesondere gegen das Morden an Mädchen und Frauen. Sie har versagt. Insbesondere der Zustrom an Kriminellen verbittert die Menschen.

Re: GroKo am Ende?

Verfasst: 19.06.2018, 09:15
von Cherusker
Seehofer hat in diesem Fall die Lage klar erkannt. Die "Kaiserin von Europa" ist nur noch stur und starrsinnig. Es geht hier nicht darum jeden Wirtschaftsflüchtling Asyl zu gewähren. Wer bereits woanders registriert wurde, der kann nicht solange rumreisen bis er ein für ihn besseres Land findet (z.B. Deutschland, Schweden, ...). Da besteht dann keine akute Gefahr mehr.  

Re: GroKo am Ende?

Verfasst: 22.06.2018, 19:39
von Paul
Wenn es nicht ein Umsteuern in wichtigen politischen Sachfragen gibt, werden nur noch 3 er Koalitionen eine Mehrheit stellen können. Die Koalitionsbildungen werden schwerer als in Italien. Die AFD wird in den Umfragen immer stärker.
Die Menschen wollen eine effektive Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere gegen das Morden an Mädchen und jungen Frauen. Es kann nicht sein, das kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden und Kriminelle immer erstmal auf freien Fuss kommen, bis sie ihre "Bewährungsstrafe" bekommen. Wir brauchen eine effektivere schnellere Justiz, also mehr Richter, Polizisten....Dies gilt für alle Justizbereiche.
Wir brauchen eine andere Einwanderungspolitik, insbesondere weniger kriminelle und salafistische Männer und mehr weibliche Fachkrafte. Ich glaube es gäbe keine Probleme in Kolumbien, Venezuela und Indien... junge gebildete Frauen für unseren Lehrstellenmarkt anzuwerben.

Re: GroKo am Ende?

Verfasst: 22.06.2018, 22:47
von Cherusker
Die Linke,Grünen und die SPD werden immer für einen Familienzuzug stimmen und so wird die Zahl der Flüchtlinge weiter ansteigen. Wie weit ein Sozialstaat das meistern kann, das steht in den Sternen ..... z.Zt. boomt die Wirtschaft weltweit, aber irgendwann wird es wieder eine Rezession geben und die Arbeitslosenzahl wird wieder einsteigen, was ist dann ?
Diese Willkommenskultur, daß alle erst mal ins Land dürfen ist fatal und so kommen auch Verbrecher, Terroristen usw. ins Land, ohne das sie abgelehnt werden.  Mittlerweile können sogar abgelehnte Asylantragssteller wieder einen neuen Versuch starten.  :crazy: 

P.S.
DIe Bundesregierung weiß doch gar nicht, wieviele Menschen nach Deutschland gekommen sind ?  Es wird viele Parallelgesellschaften geben und die Integration von über 1 Million Menschen wird vielleicht mittelfristig finanziell machbar sein, aber nicht anders. In Frankreich hat es auch nicht geklappt, obwohl dort fast alle die französische Sprache sprechen.  :crazy: 

Re: GroKo am Ende?

Verfasst: 23.06.2018, 19:22
von Paul
Bei der Integration gibt es jetzt schon einen großen Nachholbedarf z.B. um den Mißbrauch des Sozialstaates zu stoppen. Wenn die Arbeitslosigkeit bei den türkischen Staatsbürger doppelt so hoch ist, wie beim Bevölkerungsdurchschnitt, dann weist das auf einen starken Mißbrauch des Sozialstaates hin. Bevor man massenhaft weitere Menschen in die Sozialsysteme wandern läßt, muß der Mißbrauch gestoppt werden.
Flüchtlinge könnten Vormittags ein Praltikum z.B. im Altenheim machen u. Nachmittags in den Sprachkurs gehen.

Am meisten erschreckt die 7 fache Mordrate durch Flüchtlinge, gegenüber dem Bevölkerungsdurchschnitt.

Re: GroKo am Ende?

Verfasst: 24.06.2018, 19:26
von Ruaidhri
Paul hat geschrieben:
Bei der Integration gibt es jetzt schon einen großen Nachholbedarf z.B. um den Mißbrauch des Sozialstaates zu stoppen.

Gewiss, aber die zuständigen Ämter sind da bisweilen geduldiger als es not tut. Selbst wenn wir Alarm schlagen, passiert erstmal lange gar nichts. Was unter den Strebsamen großen Ärger und Solidarität mit den Deutschen bringt.
"Sollen die doch gehen, wenn sie hier nicht wollen!" Einer von vielen Sprüchen derer, die sich über die schwarzen Schafe ärgern. Diejenigen, die wirklich nur auf unsere Kosten leben wollen und sich nicht ums Fortkommen oder Vorwärtskommen bemühen, gehören "bestraft".Meine Meinung und die vieler meiner SchülerInnen.
Etliche haben inzwischen Arbeit, was mich ungeheuer freut, allerdings in einem Fall schwierig ist: Ehemann hoch qualifiziert, hat einen Job weit weg, im Bundesland Erstmal Probezeit, insofern kann seine Frau nicht mit umziehen, aber, wegen mangelnder Kinderbetreeung, nicht in den Kurs kommen. Was allerdings auch nicht wirklich sein muss, kluge, mehrsprachige Frau, die die Prüfung auch so schaffen wird.

Paul hat geschrieben:
Flüchtlinge könnten Vormittags ein Praltikum z.B. im Altenheim machen u. Nachmittags in den Sprachkurs gehen.

Die Organisation und der Ablauf von Sprachkursen sind diffiziler als Dir klar sein kann, da muss überall vieles passen, verfügbarer Raum, verfügbares Personal. Kinderbetreuung ist auch ein Thema. Und ganz ehrlich: Zwang zur Arbeit in der Pflege ist denkbar schlecht. Dafür ist wirklich nicht jeder Mensch geeignet.

Re: GroKo am Ende?

Verfasst: 01.07.2018, 11:09
von Barbarossa
Merkel hat die von ihr angestrebte europäische Lösung im Flüchtlingsstreit mit der CSU offenbar hinbekommen. Die Parteigremien von CDU und CSU werden nun über das Ergebnis beraten.

Re: GroKo am Ende?

Verfasst: 02.07.2018, 12:39
von Barbarossa
Horst Seehofer hat seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt, aber vorher soll es noch eine Aussprache geben...
Es ist ein einziges Rumgeeier um ein Thema, das vielleicht nur noch die wenigsten interessiert.

Re: GroKo am Ende?

Verfasst: 02.07.2018, 20:08
von Cherusker
Barbarossa hat geschrieben:
Merkel hat die von ihr angestrebte europäische Lösung im Flüchtlingsstreit mit der CSU offenbar hinbekommen. 

So ? Das sehen viele Staaten aber anders.... :wink: Merkel spricht von europäischen Lösungen, die das Problem überhaupt nicht angehen und lösen. Wieder einmal sind es nur Phrasen und Worthülsen, in der Hoffnung, daß alle jetzt zufrieden sind. Die Kaiserin von Europa hält halt nichts vom niedrigen Volk.  :crazy:

Re: GroKo am Ende?

Verfasst: 04.07.2018, 11:13
von Barbarossa
Seehofer ist nun doch nicht zurückgetreten. Statt dessen hat es nun wohl eine Einigung zwischen Merkel und Seehofer gegeben, die sogenannte Transitzonen an der Grenze zu Österreich vorsieht. 
Die SPD will nun darüber beraten. Die SPD war bei dem ganzen Streit bisher zur Rolle als Zuschauer verdammt. 
Auch mit Österreich könnte es dabei noch Probleme geben. Wenn sie die Asylbewerber zurücknehmen sollen, hat Österreich bereits angekündigt, seine Südgrenzen zu schließen. 

Insgesamt scheint durch das ganze Asyl- und Flüchtlingsproblem Schengen immer mehr in Luft aufzulösen.

Re: GroKo am Ende?

Verfasst: 05.07.2018, 00:20
von Paul
Wenn Leute mit Einreisesperre doch wieder ins Land gelassen werden, dann hat die GroKo zumindest keine Zukunft, auch wenn sie jetzt weiter machen kann. Viele Menschen erwarten volle Flugzeuge mit Kriminellen in Richtung deren Heimatländer z.B. Algerien, Albanien, Georgien, Afghanistan....
Die Menschen erwarten eine starke Reduktion der Gewaltverbrechen z.B. Morde an Mädchen.

Re: GroKo am Ende?

Verfasst: 05.07.2018, 10:52
von Barbarossa
Das scheint die SPD aber nicht zu verstehen. Sie will die innerhalb der Union verabredeten Transitzentren sogar offenhalten. Das könnte zur Folge haben, dass abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung noch schnell untertauchen können, so, wie das ohnehin schon hier in Deutschland häufig geschieht, wie ich erst vor kurzem hörte. Das ist einer häufigsten Gründe, warum Abschiebungen scheitern.