16. Juni 2017: Helmut Kohl ist tot

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

Ruaidhri
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Heute ist der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl im Alter von 87 Jahren in seinem Haus in Oggersheim gestorben.
Möge er in Frieden ruhen.
Politisch fast immer gegen ihn, so hat er dennoch meinen Respekt.
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Triton
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Es war ein politisches Leben. Einer von der Sorte, wie es sie heute nur noch ganz selten gibt.
Viel Feind, viel Ehr - auf kaum einen Menschen trifft dieses Sprichwort mehr zu als auf ihn.
Und ein unglaublich dickes Fell hatte er.
Seine letzten aktiven Jahre in der Politik agierte er unglücklich, seine letzte Amtsperiode als Kanzler empfand ich schon beinahe als bleiern, sicher bereute er es, damals nicht für Wolfgang Schäuble Platz gemacht zu haben. Spielt heute keine Rolle mehr.
"Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, in dem man sie ignoriert." (Aldous Huxley)
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Barbarossa
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Helmut Kohl wird zweifellos als >> Kanzler der Einheit << in die Geschichte eingehen. Mit viel diplomatischem Geschick erreichte er die vor allem von den Ostdeutschen geforderte schnelle Einheit Deutschlands, das auch weiterhin der NATO angehörte. In den Medien wird er ja auch als ,,europäischer Patriot'' gelobt. Ich weiß zwar nicht, ob es das geben kann, denn es gibt auf absehbare Zeit ja auch keine 'Europäische Nation', aber zweifellos hat er die Entwicklung der EG zur EU und die Einführung des Euro vorangetrieben. In den Medien wurde sein außenpolitisches Wirken auch oft als ,,Scheckbuchdiplomatie'' bezeichnet.
Nach seiner Abwahl als Bundeskanzler 1998 stürzte er die CDU aber auch in eine tiefe Krise, als er bei der Parteispendenaffäre sein Ehrenwort über Recht und Gesetz stellte.

Hier einige Eckpunkte der politischen Karriere von Helmut Kohl:

- geboren am 3. April 1930 in Ludwigshafen am Rhein;
- seit 1946 Mitglied der CDU
- promovierte 1958 zum Dr. phil.;
- ab 1963 Fraktionsvorsitzender im Landtag von Rheinland-Pfalz;
- 1966 bis 1974 Landesvorsitzender der CDU von Rheinland-Pfalz;
- 1969 bis 1976 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz;
- 1973 bis 1998 Bundesvorsitzender der CDU;
- 1982 bis 1998 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, ab 1990 des vereinigten Deutschland;
- bis 2002 Mitglied des Bundestages als Abgeordneter;
- 18. Januar 2000 Verzicht auf Ehrenvorsitz der CDU wegen der Parteispendenaffäre;
- 16. Juni 2017 im Alter von 87 Jahren gestorben

Helmut Kohl erhielt zahlreiche Ehrungen. Zweifellös wird er als einer der wichtigsten Bundeskanzler in die Geschichte Deutschlands eingehen.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Kohl
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Ruaidhri
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Barbarossa hat geschrieben:In den Medien wird er ja auch als ,,europäischer Patriot'' gelobt. Ich weiß zwar nicht, ob es das geben kann, denn es gibt auf absehbare Zeit ja auch keine 'Europäische Nation',
Das ist einer der ganz wenigen Schnittpunkte, die ich mit Kohl hatte. Ein überzeugter Europäer im Sinne eines einigen Europa, in dem Deutschland eingebunden ist. Kohl hatte auch weitsichtig vertanden, dass ein vereinigtes Deutschland nur mit und in Europa seine Rolle finden kann und darf.
Helmut Schmidt, Helmut Kohl und viele Politiker dieser Zeit hatten ein Verständnis und ein Empfinden für Europa als ein Europa der Büger, nicht der Administrationen, sie waren, auch der Ökonom Schmidt, den Menschen näher als den Administrationen und Kassen. Mag sein, dass jüngere Menschen, die die die Annäherung zwischen den einstigen Kriegsgegnern nicht mehr miterlebt und mitgetragen haben,  diesen Blick, diesen Traum, gar nicht mehr verstehen können, weil sie die Zeiten abgrundtiefen Misstrauens und der Feindseligkeit nicht gekannt haben.
Kohl war und blieb hie ein Provinzler mit Bodenhaftung, und dort war seine Vision  ein einiges Europa der Bürger aller Nationen, und darin war seine Politik wesentlich besser als die der heutigen Technokraten und Kassenwarte.
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Kohl hat damals auch nach seinem ersten Amtsantritt dafür gesorgt, daß sich die Wirtschaftspolitik in Deutschland geändert hat. So kam es zu zwei Boomphasen hintereinander und der Wohlstand stieg erheblich. :!:Die `70iger Jahren mit hohen Inflationsraten und einer auf ausgabenberuhenden Wirtschaftspolitik (siehe Keynes) hatten zu erheblichen Problemen geführt. :roll:


Sicher hat er seine möglichen Nachfolger immer "weggebissen" und so nachher den Eindruck einer Amtsmüdigkeit erzeugt. :mrgreen: Der Sozi-Wahlslogan war: " Der Dicke muß weg !" Aber man hat ja auch gesehen, was der nachfolgende Kanzler Schröder alles verbockt hat. :wink: Die von Kohl eingeführte Rentenreform (Demografie-Faktor) hatte Schröder ("sei unanständig") sofort rückgängig gemacht, um dann nach kurzer Zeit festzustellen, daß das ein großer Fehler war. :lol: Seinen Fehler versuchte Schröder dann mit einer Rentenkürzung und dem möglichen Ausgleich über die Förderrente ("Riesterrente") wieder auszubügeln. Wer von Euch keine Riesterrente hat, der hat somit die Rentenkürzung voll akzeptiert ! :wink:

Kohl hat auch in seiner letzten Amtszeit nicht alles falsch gemacht. :wink:
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Triton
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Die Pflegeversicherung geht ebenso auf Kohl zurück.
Unter Kohl sind die Staatsschulden ausgeufert, Schröder kann man viel vorwerfen, aber keine sozialistischen Wohltatenphantasien. 
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Triton hat geschrieben: Unter Kohl sind die Staatsschulden ausgeufert, Schröder kann man viel vorwerfen, aber keine sozialistischen Wohltatenphantasien. 
Das stimmt so nicht. Unter Helmut Schmidt kam es zu einer massiven Staatsverschuldung, die auch aufgrund einer verfehlten Wirtschaftspolitik entstand. 1976 wurde die Wahl noch gewonnen, weil man die Leute über die Situation in der Rentenpolitik im Unklaren ließ.
Schröder hat anfangs versucht, den großen sozialen Wohltäter zu spielen. Erst als er merkte, daß er mit der zurückgenommenen Rentenreform einen Fehler beging, änderte sich seine Denkweise. Jeder kennt doch noch die "ruhige Hand", d.h. Schröder wußte nicht weiter und hat dann die Opposition und andere aufgefordert Lösungen zu finden. Mit Wirtschaftskräften (siehe Hartz) hat er dann seine Politik grundsätzlich geändert (Agenda 2010). Die staatliche Berufsunfähigkeitsrente wurde klammheimlich in eine ERWERBSMINDERUNGSRENTE umgewandelt.  :shock: Die Versteuerung von Unternehmensverkäufe wurde erheblich reduziert.  usw.  Schröder hatte eine ausufernde Staatsverschuldung, die Arbeitslosenzahl konnte er nicht reduzieren (daran wollte er gemessen werden!) und seitdem ging die Schere zwischen ARM und REICH deutlich auseinander.  :wink:
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Triton
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Helmut Schmidt regierte in den Jahren nach der Ölkrise. Eine für uns heute schwer vorstellbare Situation, als Aktienmärkte in den Industriestaaten über viele Jahre hinweg stagnierten. Die Volkswirtschaften mussten plötzlich einen unverhältnismäßig großen Anteil am Einkommen für Energie berappen. Die Kosten für den Ausbau der Atomenergie kamen hinzu. Und noch der Rüstungswettlauf durch den kalten Krieg.
Helmut Kohl dagegen fand eine Weltwirtschaft im Aufschwung vor.

Seine fehlende wirtschaftliche Kompetenz war in Wirklichkeit wohl die größte Schwäche Kohls.
Ich war an einer Wirtschaftuniversität sehr nahe seiner Heimat. Ein VWL-Professor erzählte seinen Studenten gerne die Anekdote wie Kohl nach einer Rede an der Uni darum bat, ihm erst einmal in groben Zügen zu erklären, wie Wirtschaft überhaupt funktioniert und was zum Beispiel Geld denn eigentlich ist. Damals war er wohl schon 4 Jahre Kanzler...
Ja, und heute wird er als Geburtsvater des Euro gefeiert. 

Der gescheiterte Putsch von Geissler/Späth hatte vor allem darauf abgezielt, die Wirtschaftspolitik zu modernisieren und man kann davon ausgehen, dass Späth das auch hinbekommen hätte.
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Triton hat geschrieben: Ich war an einer Wirtschaftuniversität sehr nahe seiner Heimat.
Wobei Schmidt auch überhaupt keine Ahnung von der Wirtschaft hatte. Das wurde von meinen Wirtschaftsprofessoren so auch bestätigt.  Die verfehlte keysianische Wirtschaftspolitik, in der man die Reserve gar nicht bildete, war ausschlaggebend für den Niedergang der Sozis.
Es gab nach dem Krieg immer alle 4 Jahre immer eine Aufschwung- und Abschwungphase....auch in den `70igern !
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Triton
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Helmut Schmidt war doch "Weltökonom". Ahnung hatte er natürlich, nur musste man seine Ansichten nicht immer teilen.
Die Ölkrise bescherte den Industriestaaten eine 8jährige Wirtschaftsstagnation, wenn man Deutschland mit zum Beispiel GB vergleicht, dann machte das die sozialliberale Koalition schon ordentlich. Für die Wirtschaft war damals die FDP zuständig.

Für Helmut Kohl war Geld einfach nur "Bimbes", nötig, aber uninteressant. Er war Historiker und seine Leidenschaft war die große Politik. Das trauten dem Provinzler nur in den ersten Jahren seiner Kanzlerschaft die wenigsten zu. Seine letzte Amtsperiode war dann wieder von der Innenpolitik geprägt und prompt schwand sein Rückhalt in der Wählerschaft wieder.     
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Ruaidhri
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Hm, Kohl war Historiker, promovierter sogar, wer seine Diss gelesen hat, denkt sich seinen Teil.
Ihm ging seltsamerweise das "Feeling" für manche inner- westdeutschen Probleme und sogar Bundesländer ab, (wie  den bajuwarischen CSU-Leuten). Der Norden wie NRW blieben ihm fremd,  S-H trotz oder wegen Stoltenberg.
Wirtschafts- Sozial und Finanzpolitik waren nicht Kohls Sache, wo sie seine Ideen störten, wurden den Ministern Grenzen gesetzt, gleich, ob sinnvoll oder nicht.
Mit Klima- und Umweltschutz hatte er gar nichts am Hut- ein Thema, an dem er heute scheitern würde,  alle Parteien haben es mit unterschiedlicher Gewichtung und Wegen im Programm, ihm wäre es sicherlich schwer gefallen, sich auf die banale Ebene zu begeben.
Kohl und Vereinigung: Da blieb er bescheiden, sagte er doch, das sei ihm zuteil geworden, und er habe nur die Chance genutzt, die sich ihm bot. Hat er einigermaßen klug gemacht, zu verhindern war die Einheit nicht, oder nur mit Gewalt. Angesichts einer Situation, die es vorher als Modellfall  noch nie gab, ging es halbwegs glimpflich ab.
Gerade da bewies er sich als deutscher Europäer und traf genau die empfindlichen emotionalen Punkte der Nachbarn. Mit Bimbes allein hätte er die Situation nicht lösen können.
In dem Fall war es richtig, die Dinge nicht nur mit dem Taschenrechner anzugehen.
Seine Sorge um Europa, wie er ( und eigentlich doch viele Bürger*Innen) es sich vorstellen, die teilte er u.a. nach dem Brexit nochmal mit, und dort zeigt sich imho Kohls
Verständnis für die Menschen und seine Skepsis gegenüber den Technokraten.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016 ... britannien

Die Vorstellung, ein Helmut Schmidt, ein Helmut Kohl und manch anderer kluger, weiser Staatsmann könnten von irgendwoher mal die derzeit Handelnden klüger machen, wäre zu schön.
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Triton
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Ruaidhri hat geschrieben: Mit Klima- und Umweltschutz hatte er gar nichts am Hut- ein Thema, an dem er heute scheitern würde,  alle Parteien haben es mit unterschiedlicher Gewichtung und Wegen im Programm, ihm wäre es sicherlich schwer gefallen, sich auf die banale Ebene zu begeben.
Ganz so war es nicht. Die Einführung des geregelten Kats deixelte seine Regierung schnell und auf die beste, denkbare Art: Sie belohnte Autofahrer und Hersteller für das Mitmachen. Nicht wie das heute gemacht wird, mit Fahrverboten.
Die Nachbarstaaten hinkten beinahe allesamt hinterher. Waldsterben war damals das Thema. Mit Klaus Töpfer hatte er einen fähigen Umweltminister.
Die ersten Jahre waren innenpolitisch erfolgreich, außenpolitisch verlor die Bundesrepublik in der Reagan-Ära natürlich an Gewicht. Die Zeiten, als Helmut Schmidt dem US-Präsidenten Jimmy Carter am Telefon die Welt erklären musste, waren vorbei.
Und eines darf man auch nicht übersehen: Helmut Kohl war ein Genussmensch, er hielt sich weder von Alkohol noch von Tabak oder Pralinen fern. Und Essen machte ihm Spaß, viel Essen macht ihm viel Spaß. Damit würde er nicht mehr in unsere Zeit passen, mir ist das aber durchaus sympathisch.   
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Barbarossa
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Auf die Initiative von Juncker hin wird Helmut Kohl ein europäisches Staatsbegräbis bekommen - keine deutsche Staatszeremonie. (Komisch - ich wusste gar nicht, dass die EU schon ein Staat ist. Ich dachte, es sei immer noch ein Staatenbündnis. So kann man sich irren... :-/)
Ob das auch in Kohls Sinn ist?
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Triton
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Barbarossa hat geschrieben: Ob das auch in Kohls Sinn ist?
Sein Sarg soll auf dem Rhein mit dem Schiff von Strasburg nach Speyer befördert werden, was an Adenauers Staatsakt erinnern soll. Könnte schon nach seinem Geschmack sein, zumal er am Rhein geboren ist.
Europäischer Staatsakt - ich habe einen Kommentar gelesen, dass der Herr Juncker vor allem an sich selbst denkt, dem wohl die Ehren Luxembourgs zu bescheiden sind, wenn es mal soweit ist. Also muss er hier vorbauen.
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snoerch
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Ruaidhri hat geschrieben:.... Europa als ein Europa der Büger, nicht der Administrationen.....
Wunderbar! Schöner kann man es nicht ausdrücken.
Politik und Wahlen haben immer auch etwas mit Sympathie zu tun, und ich konnte Helmut Kohl zu Lebzeiten nicht leiden. Aber auch ich muss fairerweise zugeben, dass seine pro-europäische Haltung richtig und (für mich) vorbildlich war. Man kann und muss an der EU in ihrer jetzigen Form viele Dinge kritisieren, angefangen von (mir) unverständlichen Verordnungen, den Bezügen der EU-Abgeordneten und das Fehlen einer gemeinsamen Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, um nur einige Punkte zu nennen. Aber letztendlich profitieren wir von der EU mehr, als dass wir Nachteile haben, davon bin ich überzeugt.
Wenn ich allerdings im Moment nach Grossbritannien schaue, weiss ich gar nicht, wie ich meine derzeitige Gemütslage beschreiben soll. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es für das vereinigte Königreich vorteilhaft wird, die EU zu verlassen. Und die Freizügigkeit und das europäische Verständnis, welches vielen von uns so selbstverständlich scheint, ist letztendlich auch ein Verdienst von Helmut Kohl.
Ich finde auch, dass der Satz " Viel Feind, viel Ehr' " auf ihn ganz besonders zutrifft.
Dieser Beitrag spiegelt nur die Meinung des Verfassers wieder und erhebt keinen Anspruch auf Wahrhaftigkeit.
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