Nach dem großen Flüchtlingsansturm

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Hans-Georg Maaßen wird nun Sonderberater im Innenminiserium in der Position eines Abteilungsleiters - also ohne Gehaltserhöhung. Darauf haben sich die Parteichefs der Regierungskoalition heute Abend geeinigt. Damit sollte nun der Streit um Maaßen beendet sein und die entstandenen Vorbehalte wegen seiner zunächst ausgehandelten Position mit Gehaltserhöhung ausgeräumt sein. Seehofer will Maaßen auf keinen Fall fallen lassen.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/fal ... -1.4142214

Was mir bei der ganzen Geschichte aufgefallen ist, ist die etwas seltsame Haltung von SPD-Parteichefin Nahles. Sie hat doch zunächst der Beförderung von Maaßen zugestimmt - einen Tag später stellte sie sich hin und erklärte öffentlich, sie fände das mit der Beförderung nicht in Ordnung. Es sei die Entscheidung von Seehofer gewesen, Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium zu holen.
Freitag erklärte Nahles dann, es sei die Entscheidung aller drei Parteichefs gewesen und alle hätten sich ,,geirrt''.
Ist diese Diskrepanz noch jemandem aufgefallen?
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Barbarossa
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Repräsentative Umfrage zum Islam

Das Sozialwissenschaftliche Institut der Evangelischen Kirche hat eine repräsentative Umfrage zum Verhältnis der Bevölkerung zum Islam veröffentlicht. Diese wurde im August erstellt - noch vor den Ereignissen in Chemnitz und Köthen.

Danach lehnten 53,7% der Befragten die Aussage ab: ,,Der Islam passt in die deutsche Gesellschaft''.
33,1% stimmten dieser Aussage zu - 13,1% zeigten sich unentschlossen.
Im Osten Deutschlands ergab sich ein noch klareres Bild. Hier lehnten sogar 61% der Befragten diese Aussage ab.

Ein ganz anderes Bild ergab sich zur Fragestellung: ,,Muslime gehören zum Alltagsleben in Deutschland''.
Hier stimmten 69,1% der Befragten zu,
nur 23,9% lehnten diese Aussage ab und 6% äußerten sich dazu nicht.
Im Osten Deutschlands lehnten 31% der Befragten diese Aussage ab.

Eindeutig war die Haltung der Befragten zum islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen:
Eine breite Mehrheit war dagegen - nur etwa 1/3 fände das gut.

53,8% der Befragten war zudem der Ansicht, dass es viele Fanatiker unter den Muslimen gibt.

Eine weitere Frage aus dieser Umfrage ist durchaus interessant:
26,7% der Befragten gaben an, eher gut oder sogar sehr gut über den Islam informiert zu sein.

Quelle: Berliner Morgenpost - Printausgabe v. 25.09.2018
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Hans-Georg Maaßen wird nun doch von Seehofer entlassen. Maaßens Abschiedsrede soll Seehofer zufolge ,,inakzeptable Formulierungen'' enthalten haben. So soll dieser von ,,linksradikalen Kräften in der SPD'' gesprochen haben. Diese Uneinsichtigkeit Maaßens, dass er sich nicht politisch zu äußern hat, lasse Seehofer nun keine Wahl mehr.
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... enminister

Ich hoffe nur, dass nicht generell angezweifelt wird, dass es auch einige Linksradikale insbesondere bei den Jusos geben könnte. Denn das halte ich sehr gut für möglich. In Seehofers Erklärung klang das aber genau so. Offenbar saß ihm die SPD als Koalitionspartner im Nacken.
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