Titus Feuerfuchs hat geschrieben:Merkel hat schon alles mögliche angekündigt. Immer das, was im Moment die meisten Beifallsklatscher bringt und ihrem Machterhalt am meisten zuträglich ist.
So kann man sich im Wahljahr auf einige Schmankerl, die dem Wähler schmackhaft gemacht werden, mehr vorgelogen werden, gefaßt machen.
Frage an die Juristen:Im TV/Medien wurde dem Volk seitens der Politik mitgeteilt, daß dieser gesuchte Bursche der Justiz bekannt ist, Versäumnisse indirekt eingeräumt wurden ....
Könnte man diesbzgl. die Regierungen in den Bundesländern als Mittäterschaft belangen?
Bei dem normalen Volk hat doch der Grundsatz vor Gericht bestand: "Mitgehangen, mitgefangen" , daß heißt, wenn ich bei einem Raubüberfall "nur" der Chauffeur von den Akteuren bin, bekomme ich als Deutscher! die volle Härte der Justiz zu spüren. --> Nur so ein Gedankengang eines aufrichtigen Bürgers.
Auch meine Meinung, daß die Abschaffung der Politischen Immunität längst überfällig ist!
Kann mir vorstellen, daß dann manche Entscheidungen wohlbedacht überdenkt werden, bevor diese zur Geltung kommen -