Flüchtlingsansturm nach Deutschland auch Anfang 2016 noch ungebrochen

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

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Barbarossa
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Spartaner hat geschrieben:...
Hier noch mal eine Abfolge der Zitate von Frau Merkel, hier kann sich jeder selber ein Bild machen wie es auf die Flüchtlinge und Wirtschaftsflüchtinge wirkt was Frau Merkel alles so von sich gegeben hat.

In ihrer Neujahrsrede machte Frau Merkel deutlich, dass jeder willkommen ist und es keinerlei Einschränkungen geben wird.
„Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen. Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. (...) Es ist selbstverständlich, dass wir Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.“

Diese Rede wurde in aller Welt verfolgt und dass wurde in vielen Ländern nicht nur in Syrien sondern auch auf den Balkan als klares Signal gewertet. Ab da an kamen immer mehr Füchtlingen nicht nur aus Syrien ,sondern auch aus dem Kosovo, Algerien Marokko Senegal und und und.
Das hat aber den Flüchtlingsstrom insbesondere aus Syrien nicht ausgelöst, sondern er war da bereits in vollem Gange. Hier ein Ausschnitt aus einem von mir ausgearbeiteten Artikel:
Es ist dabei festzustellen, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die Europa über das Mittelmeer zu erreichen versuchen, stark schwankt. So kamen 2010 nur etwa 10.000 Menschen über das Mittelmeer, 2011 – auf dem Höhepunkt des „Arabischen Frühlings“ waren es hingegen rund 70.000 Menschen. 2012 sank die Zahl auf etwa 22.000 – 2013 stieg die Zahl dann wieder auf 60.000, um dann 2014 geradezu auf mehr als 218.000 zu explodieren. Für 2015 rechnet die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit zwischen 500.000 bis 1 Mill. Menschen.
Im vergangenen Jahr (2014) bildeten dabei die Syrer (mit etwa 70.000 Menschen) die weitaus größte Gruppe, die auf verschiedenen Routen über das Mittelmeer kamen – in diesem Fall also Bürgerkriegsflüchtlinge.
Quelle: http://blog-politik.de/das-fluechtlings ... ittelmeer/

Das heißt also, diese Neujahrsrede 2015 war nicht der Auslöser der Fluchtwelle und ein weiterer Anstieg der Flüchtlingszahlen war bereits vorauszusehen.

Edit:
Aber man hört das immer wieder auch in den Medien, Merkel hätte die Flüchtlinge "eingeladen" nach Europa zu kommen. Ich fürchte, hier ist gerade eine neue Legendenbildung im Gange.
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Paul
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Barbarossa hat geschrieben:Einer der Hauptgründe, dass die Flüchtlinge die Lager an Grenzen zu Syrien verlassen ist, dass der UN das Geld für die Verpflegung ausgegangen ist und sie die Rationen drastisch kürzen mussten. Für Krieg sind Unsummen von Geld da, nicht aber für die Verpflegung von Flüchtlingen. Das ist der eigentliche Skandal.
Man könnte manchmal das kalte Ko... kriegen.
Das ist schlimm, aber die UN sollte auch früher mit Hilfe zur Selbsthilfe beginnen, statt die Lebensmittelversorgung als Dauerzustand aufrecht zu erhalten, wenn die Rückkehr schon möglich ist. Ein christliches Hilfswerk baut nicht nur die Kirche für zurückkehrende Flüchtlinge wieder auf und hilft der Gemeinde Kobane mit dem Bau einer Großbäckerei. Die PKK hilft den zurückkehrenden kurdischen Eziden in Shingal, mit sehr begrenzten Resoucen.
Rojava ist ein fruchtbares Gebiet und schon sehr sicher. Shingal ist schon sehr sicher und könnte durch einen Kanal vom Tigris um das Shingal Gebirge sehr fruchtbar werden. Die Kurden und Assyrer aus den beiden Autonomien können alle schon in ihre Heimat zurück. Dort wartet viel Arbeit mit Häuserbau, Lebensmittelproduktion...
viele Grüße

Paul

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Ruaidhri
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Barbarossa hat geschrieben:Aber man hört das immer wieder auch in den Medien, Merkel hätte die Flüchtlinge "eingeladen" nach Europa zu kommen. Ich fürchte, hier ist gerade eine neue Legendenbildung im Gange.
Legenden beinhalten stets einen wahren Kern!
Das hat Merkel in der Tat provoziert, vielleicht nicht absichtlich, aber genauso kam es in den Krisenregionen an und genauso wird es von Schleppern auch noch dargestellt und ausgemalt. Jenseits der fehlenden Logik, dass bei einer Einladung Schlepperdienste unnötig wären.
Die Menschen in den Krisengebieten vernehmen doch nur, was sie hören wollen. Normal, taten Russlanddeutsche, taten doch auch viele DDR-Bürger, die nicht wissen wollten, dass der Westen nicht das Werbefernsehen ist.
Ich mache Merkel daraus keinen echten Vorwurf, eigentlich hätte sie voraussehen können, was sie auslöst, uneigentlich wieder hat sie nur ethisch- moralische Bausteine westlicher Demokratien benutzt. Ob die als Fundament taugen, ist die Frage.
Doch nun muss sie definitiv Lösungen präsentieren statt zu delegieren, sie muss zeigen, dass sie tatsächlich einen Plan hat, und sie muss auch für die Flüchtlinge, schon hier lebende und gar für die potenziellen, ganz deutlich Limits setzen und verbreiten, dass mehr als Notunterkunft und Taschengeld für die meisten nicht drin ist, dafür aber Spracherwerb und
Kultur/ Landeskunde Pflicht sind. Obwohl auch das keine Aufstiegsgarantie ist.
@ Paul:
Willst Du nun sieben und die Menschen, die aus jenen " befriedeten" Gebieten stammen, sofort zurückschicken, so sie nicht freiwillig gehen? Der Asylgrund besteht noch, so lange nicht das ganze Land sicher ist.
Ist eine zweischneidige Sache, halb stimme ich Dir zu, halb weiß ich, was die Menschen, die durchaus Heimweh haben, abschreckt, jetzt schon zurückzugehen.
Es muss aber ein Teil der Lösungen sein, dass Asylanten zurückgehen und selbst beim Wiederaufbau dabei sind, wenn
in größtmöglichem Maß Sicherheit herrscht.
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LG Ruaidhri
Paul
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Wie kommen Algerier u.a. Einwanderungswillige aus sicheren Herkunftsländern eigentlich in ein Flüchtlingswohnheim? Wenn wir ins Ausland fahren, müssen wir uns ein Zimmer in einem Hotel nehmen o. eine Wohnung mieten. Aussiedler müssen Aufnahmeanträge stellen. Wenn sie genehmigt werden kann die Einreise erfolgen und es gibt einen vorläufigen Wohnheimplatz. Allerdings darf man sofort arbeiten und sich dann auch eine Wohnung suchen.

Als wir nach Deutschland kamen, haben die Leute vom Arbeitsamt sofort ein paar Arbeitsstellen parat gehabt: " Es wird Zeit, das sie arbeiten gehen" und mein Vater hat nach wenigen Tagen gearbeitet.
viele Grüße

Paul

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Ruaidhri
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Du hast ja in vielem Recht, Paul.
Soweit ich weiß, scheitert vieles schon an der IT, weil von Behörde zu Behörde die Software inkompatibel ist oder keine direkten Zugriffsmöglichkeiten bestehen.
Wenn wir ins Ausland fahren, müssen wir uns ein Zimmer in einem Hotel nehmen o. eine Wohnung mieten.
Muss ich nicht. Und wo es nichts zu mieten gibt, schon für Studenten nicht, was dann?
Arbeit? Damals, Paul, gab es Arbeit- aber auch nicht immer und sofort und mit mancherlei Neiderei auf die Flüchtlinge, wenn die besser qualifiziert waren und vor den Einheimischen Arbeit bekamen.
Wo willst Du die Leute arbeiten lassen in dieser Gesellschaft, die kein Deutsch können? Wahlweise Dänisch, denn dort wird inzwischen unüberlegt sogar Arbeitsaufnahme vor Sprachkurs gefordert.
Immer noch haben Einheimische Vorrang, nebenbei, und so viele Arbeitsplätze für wenig Qualifizierte sind doch gar nicht vorhanden.
Wenn es denn Ärzte, Apotheker, Juristen etc. betrifft: Auch die können nicht unbedingt drei Tage nach ihrer Ankunft arbeiten.
Gibt für Ärzte ein gutes Projekt in Neumünster, an dem auch klar wird, dass die Leute zwar zwar gut ausgebildet sind, auch ausreichend Sprachkenntnisse haben, aber dennoch vieles dazu lernen müssen- nicht zuletzt im ewigen Schriftkram und Dokumentation, aber auch, sich an die andere Mentalität der deutschen Patienten zu gewöhnen.
Ideen und Wünsche und Wirklichkeit sind nicht immer deckungsgleich. Und die Zeiten nach dem 2.Weltkrieg nicht in allen Aspekten mit der heutigen vergleichbar.
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Barbarossa
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Barbarossa hat geschrieben:01.02.2016
Die Groko hat sich auf ein neues Asylpaket geeinigt - das Asylpaket II.
Danach dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz (sprich: keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention) zwei Jahre keine Familienangehörigen nachholen,
Marokko, Algerien und Tunesien werden als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft,
Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsländern" werden gesondert untergebracht und die Anträge beschleunigt bearbeitet und für sie gilt eine Residenzpficht,
Asylbewerber sollen für ihre Integrationskurse 10,- € pro Monat zahlen,
Gesundheitlich angeschlagene Asylbewerber sollen leichter abgeschoben werden können - ausgenommen Schwerkranke.

Artikel lesen: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 74543.html
Beim Asylpaket II gibt es neuen Ärger.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich z. T. vom vereinbarten Asylpaket II distanziert. Dabei geht es um den Ausschluss des Familiennachzuges auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, was laut Aussage Gabriels so nicht vereinbart war, nun aber im Gesetzentwurf mit drin steht.

Artikel lesen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... iennachzug

Derweil hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview neben dem Asylpaket II auch für verstärkte Grenzkontrollen und ggf. für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Wörtlich sagte er: "Wenn jetzt noch einmal eine Million Menschen zu uns kommen, ist das nicht zu bewältigen. Es dürfen keine Parallelgesellschaften und rechtsfreie Räume entstehen."
Interview lesen: http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detai ... 1624845989
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Ruaidhri
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Im Prinzip nicht allzu viel Neues im Asylpaket- wenn es denn konsequent angewandt wird, mag es helfen, zumindest den Zustrom aus "sicheren" Ländern angehend.
Das reicht aber nicht.
An dem Punkt mal ein Einwurf: Wenn aus Algerien, Marokko, Tunesien, dem Senegal, so viele kommen, weil sie denken, hier sei das Leben besser, es gäbe Arbeit und Zukunft, so doch auch, weil zumindest Marokko und Tunesien Touri-Länder waren/ sind.
Die sehen doch, wie gut es uns geht, ein Hotel der unteren Mittelklasse ist für viele schon Zeichen von Luxus. Das Bild, alle Deutschen (Europäern), seien "reich", wundert mich vieles nicht.
Es sind nicht unbedingt nur die Wohlhabenden, die all inclusive Urlaub buchen, ob man das in den Ländern wirklich weiß oder nicht- dort erscheint es als Zeichen allgemeinen Wohlstandes. Club Med, Club Aldiana, nur als Beispiele, verkörperten dort ein Bild Europas, das wir nunmal anders sehen. Auf insgesamt hohem Niveau- dass die Realität für viele inzwischen anders aussieht, bleibt nach außen erstmal verborgen und unglaubhaft im Vergleich zum Leben in der Heimat.

Die Lage ist schlecht geworden, durch die Attentate in Tunis bleiben die Touristen weg, ohne Jobs im Tourismusgewerbe noch mehr Armut und Hoffnungslosigkeit- und der Boden für Radikalisierung, neue Attentate- sicher ist für viele nur eins: Sie wissen nicht, wie es weitergehen soll. ( Gilt auch für den Senegal und andere Länder.)
Rein menschlich nachvollziehbar, auch ohne Krieg. Vor Not, Armut und politischen Unsicherheiten sind Millonen von Menschen aus Europa geflüchtet.
Nur eben ist das nicht vergleichbar mit dem jungen Amerika, das Zuwanderer brauchte.
(Wobei die Selektion auf Ellis Island nicht gerade sehr human war.)
Soll der Zustrom gestoppt werden, wird man nicht nur mit negativ-Sanktionen weiterkommen, oder nicht dorthin, wo man hin will.
Masssive Hilfe in den Ländern, direkt in Form durchdachten Aufbau-Projekten, nicht nur Geld nach dem Gießkannen-Prinzip und indirekt durch die Bekämpfung des Terrors sind mindestens genauso zielführend. Was Deutschland und Europa schaffen müssen, auch keine billige Lösung: Ihren Teil dazu beitragen, auch durch Verzicht auf Gewinn:
Die wirtschaftlichen Grundlagen afrikanischer Länder, die ja durchaus Ressourcen haben, nicht gnadenlos auszubeuten oder zu zerstören. Das wäre nur ein weiterer Teil der Lösung, ich weiß.
Ich habe nicht die leiseste praktikable Idee, wie man die Verquickung oder besser, den gordischen Knoten zwischen westlicher Wirtschaft und innerafrikanischen Schwierigkeiten, zwischen Bruderkriegen, Korruption, etc. durchschlagen soll. Kann.
Zu den unbegleiteten Minderjährigen:
Ein furchtbares Drama. Die allermeisten, richtig geführt, könnten eine Chance sein. Weil sie so viel für die ihre Familien wollen, entweder im Herkunftsland oder auf lange Sicht, hier, mit der Basis, eben selbst für die Angehörigen sorgen zu können.
Manchmal ist es verdammt schwer, Fassung zu bewahren, wenn man diese jungen Leute erlebt.
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Ruaidhri hat geschrieben: @ Paul:
Willst Du nun sieben und die Menschen, die aus jenen " befriedeten" Gebieten stammen, sofort zurückschicken, so sie nicht freiwillig gehen? Der Asylgrund besteht noch, so lange nicht das ganze Land sicher ist.
Wenn man sich zu konsequentem Durchgreifen entchließt, müssen die Leute aus dem Jemem angewiesen werden.

Das ist insofern nicht gegen die Genfer Flüchtlimhskonvention, als die Jemeniten durch mehrere Staaten kamen, in denen sie Asyl hätten beantragen müssen und können.

Dass Flüchtlinge sich ihr Asylland nach Katalog aussuchen können, davon ist in der Flüchtlingscharta nicht die Rede.
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Dass Flüchtlinge sich ihr Asylland nach Katalog aussuchen können, davon ist in der Flüchtlingscharta nicht die Rede.
Völlig richtig und auch Deiner Meinung.
Sicherheit ist relativ, und die Ansicht, was denn menschenwürdig sei, wohl auch. Viele Lager im Grenzraum zu den Krisengebieten sind es nicht mehr, manche in Griechenland, Italien und Frankreich auch nicht. Was aber dennoch keinen Grund gibt, nun unbeschränkte Zuwanderung mit möglichst guter Versorgung auf Deutschland und Österreich allein abzuwälzen.
War aber klar, dass Merkels Botschaft plus vielleicht auch falsche Rückmeldung ( aus Scham) in die Heimat als Einladung verstanden wurden und werden.
Dem muss entgegengearbeitet werden, und wenn die Berichte stimmen, haben nzwischen viele Iraker den Rückflug gebucht, weil ihre Träume von Frieden und Freiheit plus Wohlstand sich nicht mal eben so verwirklichten.
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Barbarossa
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Der erst vor einer Woche eingesetzte Leiter der Zentralen Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt (Brandenburg, Landkreis Oder-Spree), Wilhelm Bachmayer, hat darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. 
Hintergrund sind Vorwürfe gegen den inzwischen suspendierten libenesischen Dolmetscher der Einrichtung wegen begangener sexueller Nötigungen an Flüchtlingen. Insgesamt liegen gegen ihn zehn Anzeigen vor. Außerdem soll es auch zu einem Fall von Vergewaltigung einer Frau durch einen anderen Flüchtling gekommen sein. Das DRK soll bereits seit Monaten von den Vorfällen gewusst haben, weist jedoch Vorwürfe zurück, diese vertuschen zu wollen.
Das DRK ist erst seit kurzem Betreiber von fast allen Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge in Brandenburg.

Artikel lesen:
http://t.maz-online.de/Brandenburg/Leit ... tt-zurueck
http://t.maz-online.de/Brandenburg/Sexu ... uspendiert
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Die Türkei hat sytematisch Bedingungen geschaffen, mit denen sie uns in der Flüchtlingsfrage erpressen kann.
Jetzt wird veröffentlicht, das die Nordafrikaner visumfrei mit Billigfliegern in die Türkei fliegen können und dann nach Griechenland gehen, um nach Deutschland zu kommen.
Als Merkel ihre Einladung aussprach war das sicher bekannt. Man darf jetzt nicht nur mit Erdogan verhandeln, sondern man muß Wege aus der Erpressbarkeit suchen und die freiwillige Rückkehr der syrischen Flüchtlinge organisieren.
Die Not ist aber auch das Resultat der Bevölkerungsexplosion in den arabischen.... Ländern.
viele Grüße

Paul

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Wie grenzenlos widerlich sind die jüngsten Vorgänge in Bautzen und Clausnitz nur. Traurig, schauerlich, unwürdig, bis hin zur Erklärung, die Flüchtlinge trügen selbst die Schuld an polizeilicher Härte.
ICH, wunderbar arisch- biodeutsch aussehends, hätte, ganz ohne Vorerlebnisse in den Krisenländern, dort auch nicht ausgesteigen wollen.
Widerlich, wenn diese miesen Typen meinen, sie seien das Volk. Sind sie nicht.
Wenn doch, dann ist ist das noch weniger denn je "mein Volk", denn wenn solches mit Recht als Pack zu bezeichnendem Pöbelvolk fühle mich absolut nicht zugehörig.
Ich habe die Ossis einst für den Satz und den Mut, ihn zu skandieren, sehr bewundert.
Jetzt ist er missbraucht, in einen widerlichen Zusammenhang gestellt.
Die sind das Volk? Armes Deutschland.
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Ruaidhri hat geschrieben:Wie grenzenlos widerlich sind die jüngsten Vorgänge in Bautzen und Clausnitz nur. Traurig, schauerlich, unwürdig, bis hin zur Erklärung, die Flüchtlinge trügen selbst die Schuld an polizeilicher Härte.
Die Polizei muß man auch verstehen. Es gab 2 Möglichkeiten: entweder wieder abreisen und die Chaoten mit ihrer Handlung zu bestätigen oder die Flüchtlinge in die Unterkunft zu bringen. Da es aber auch Provokationen (Stinkefinger, Halsabschneidergeste) seitens einiger Flüchtlinge gegeben haben soll, wollten diese Verursacher auch nicht aussteigen. Das hat aber die Polizei durchgesetzt. Und das kann man verstehen.....
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Barbarossa
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Ruaidhri hat geschrieben:...
Widerlich, wenn diese miesen Typen meinen, sie seien das Volk. Sind sie nicht.
Wenn doch, dann ist ist das noch weniger denn je "mein Volk", denn wenn solches mit Recht als Pack zu bezeichnendem Pöbelvolk fühle mich absolut nicht zugehörig.
Ich habe die Ossis einst für den Satz und den Mut, ihn zu skandieren, sehr bewundert.
Jetzt ist er missbraucht, in einen widerlichen Zusammenhang gestellt.
Die sind das Volk? Armes Deutschland.
Nein, sie sind nur eine kleine Randgruppe - ein kleiner Teil des Volkes, die da rumgröhlen.
Andererseits ist aber ein Großteil der Bevölkerung sehr wohl durch den Ansturm beunruhigt - und zwar durchaus berechtigter Weise. Wenn pro Jahr 1 Mill. Menschen nach Deutschland kommen, noch dazu aus einem fremden Kulturkreis, dann ist die Grenze des Erträglichen einfach überschritten. Es merken doch alle, dass da was aus dem Ruder gelaufen ist und dass es so nicht weiter gehen kann. Aber das weißt du ja selbst.
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Katarina Ke
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Ich stimme Barbarossa zu, wenn er schreibt, dass Deutschland auf Dauer diesen Ansturm von Flüchtlingen nicht bewältigen kann. Eine konservative Wende in der Asylpolitik ist meiner Meinung nach dringend erforderlich.

Aber was in der letzten Woche vorgefallen ist, kann nicht hingenommen werden. Da freuen sich Menschen, dass ein Flüchtlingswohnheim brennt!

Ich hoffe, dass unsere politische "Klasse" doch noch handelt: Der Flüchtlingszustrom muss begrenzt und dem rechten Pöbel das Handwerk gelegt werden!
Geschichte sollte so geschrieben werden, wie man eine Geschichte erzählt - lebendig und an den Fakten orientiert. Meine Homepage: http://www.katharinakellmann-historikerin.de/
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