"Um hier gegenzusteuern muss das Asylrecht in seiner gegenwärtigen Form fallen. Seit Jahren wollen die radikalen Befürworter des deutschen Asylrechts nicht wahrhaben, dass es inzwischen so ausgehöhlt ist, dass nichts mehr von der ursprünglichen Absicht geblieben ist." Dieter
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"Als das Asylgesetz einst 1949 erlassen wurde, kamen die „Väter des Grundgesetzes“ nicht auf die Idee, dass es Jahrzehnte später für das Hereinschleusen ganzer Armeen von Asylbetrügern missbraucht werden könnte oder hunderttausende Flüchtlinge auf der Basis des Asylrechts Einlass begehren würden. Daraus folgt, dass das Asylrecht neu geregelt werden muss." Dieter
Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das als einziges Grundrecht in der Bundesrepublik für Ausländer gilt. So weit ich informiert bin, kann kein Grundrecht durch den Gesetzgeber aufgehoben werden, auch nicht mit einer qualifizierten Mehrheit.
Du hast jedoch völlig recht, Dietrich, wenn du auf die Asylgetzgebung, Ausländerrecht, Einwanderungsbestimmungen, Aufenthaltsrecht ... verweist. Das Grundgesetz gibt Verfolgten das Recht auf Asyl. 1949 waren das in den Vorstellungen der Mitglieder des Parlamentarischen Rats in Bonn Menschen, die Emigranten aus der Zeit der Hitlerdiktatur im Ausland, die um ihr Leben fürchten mussten, und deshalb im Ausland um Asyl nachsuchten. Es war verwegen 1948/49 einen solchen Artikel in die Verfassung aufzunehmen, weil die Bundesrepublik noch gar nicht existierte und niemand ahnen konnte, wie sich der neue aus den Westzonen zu bildende Staat entwickeln würde. Ein kühner Griff in die Zukunft also.
Der knapp formulierte Satz des Art. 16, Absatz 2 GG lautet: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."
Grundrechte können, wie oben erwähnt, nicht außer Kraft gesetzt werden, auch nicht durch qualifizierte Mehrheit des Parlaments. Die Ausgestaltung des Asylrechts durch die Gesetzgebung und die Justiz hat erst den massenhaften Asnspruch auf Asyl begründet. Zeitweise ging die Zahl der Asylberechtigten weltweit über 2 MRD hinaus. Es liegt am Gesetzgeber, der dieses Recht so ausgekleidet hat und am Begriff des "Verfolgtseins". In den 50er Jahren gab es kaum oder keine Asylsuchende, auch weil die Attraktivität der Bundesrep. als neue Heimat nicht gegeben war. Heute ist unser Staat eine Hoffnung für Millionen und der Staat - in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht - tut alles, um die Attraktivität eines Asyls zu erhöhen. Selbst das Taschengeld von 359 € für eine Asylbewerberfamilie (ich zitiere aus dem Gedächtnis) ist höher als das Monatsenkommen im Kosovo, Albanien etc, ganz zu schweigen vom gesetzlichen Hartz4 Satz, der ihnen zustehen würde, wenn ihr Asylantrag Erfolg hätte. Für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien ist Dtld die große Hoffnung.
Wir können auch erwarten, dass unter den jungen Flüchtlingen viele sein werden, die offene Lehrstellen besetzen könnten, die offen bleiben würden. Davor steht aber das Problem der Sprache. Lehrer müssen eingestellt werden, die ihnen die deutsche Sprache beibringen. Es gab in der Vergangenhetit bereits das Problem der Unterrichtssprache auf den Schulhöfen. Im Klassenzimmer sieht es nicht anders aus. Oft sind nur noch wenige dt. Schüler anwesend. Die Lehrkraft müsste mindestens vier oder fünf orientalische Sprachen beherrschen. Den Bildungserfolg kann man sich leicht ausmalen.
Bis 2050 wird die Zahl der Arbeitskräfte stark zurückgehen, wenn sie nicht durch Einwanderung aufgebssert wird. Werden die Asylanten dafür gut sein? Es feht bisher ein Eiwandewrungsgesetz. Bei den syrischen Flüchtlingen bin ich am ehesten zuversichtlich, weil sie teilweise aus den gebildeten Mittelschichten kommen. In Jordanien gibt es erfolgreiche syrische Unternehmer, die die Konjunktur im Land voranbringen.
Es könnte zu einem Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt kommen, da junge Ausländer eher bereit sein würden, bei niedrigeren Löhnen einzusteigen. Bei einem Autozulieferer (Kolbenschmidt) sollen Stellen gestrichen werden. Er hat Insolvenz angemeldet. Keine Angst, die Firma wird sich gesund stoßen. Aber mein Neffe behauptet schon die wollten Asylanten einstellen. Er ist betroffen. Asylanten dürfen erst nach drei Monaten arbeiten. Müssen zudem angelernt werden. Die Situation gibt die Stimmung wieder. Das Problem ist, dass mein Neffe keine richtige Ausbildung hat, jedoch zuverlässig und gut arbeitet. Da wird eben jedes Gerücht aufgeschnappt und viel wirres Zeug geglaubt.
Wie sollen 1 Mio Menschen, die in diesem Jahr noch kommen könnten untergebrtacht werden? Sie wollen wohnen, arbeiten, ihre Kinder sollen in die Schule gehen. Eine Stadt mindestens so groß wie Frankfurt/M müsste gebaut werden. Wie viele kommen nächstes Jahr? Eine gewaltige Aufgabe liegt vor uns.
Die Verteilungskämpfe werden härter werden. Die Gesellschaft wird vielfältiger differenzierter, aber auch gespaltener und instabiler sein.
