Föderalismus

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

Ist eine Föderalismusreform notwendig?

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Dark Destiny
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In gewisser Weise ist Föderalismus ja Förderlich, jedoch beruft sich unser Föderales System ja auf einem Diktat der Siegermächte, die Deutschland schwächen wollten und so eine mögliche Zentralmacht untergraben wollten, bevor sie ensteht.
Nun Frage ich, geht die Förderalismus-Reform weit genung?
Bspw. In Sachen Bildung müsste alles zentral geschehen.

Wäre Froh über Eure Meinungen!
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Barbarossa
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Dark Destiny hat geschrieben:In gewisser Weise ist Föderalismus ja Förderlich, jedoch beruft sich unser Föderales System ja auf einem Diktat der Siegermächte, die Deutschland schwächen wollten und so eine mögliche Zentralmacht untergraben wollten, bevor sie ensteht.
Das ist so nicht richtig.
Zwar hatten die Alliierten beim Beschluß des Grundgesetzes das letzte Wort, aber ausgearbeitet wurde es vom Parlamentarischen Rat ( http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=7SEKNN ).
Als Vorlage für das Grundgesetz nahm man die Verfassung der Weimarer Republik, die ja nach dem 1. Weltkrieg ebenfalls von deutschen Parlamentariern ausgearbeitet wurde. Nur an einigen Stellen nahm man entscheidende Verbesserungen vor, die die neue Bundesrepublik politisch stabiler machen sollte, als es die Weimarer Republik das war.
Auch die Weimarer Republik hatte bereits föderale Strukturen und übrigens auch das Kaiserreich davor. Der Föderalismus hat in Deutschland historische Wurzeln.

Soviel nur dazu als kleine Erläuterung.
8)
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Hotzenplotz
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Beiträge: 19
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Das der Föderalismus in Deutschland historische Wurzeln hat, ist kein Argument für seinen Erhalt. In der Tat ist es so, dass die gesamte deutsche Politik durch dieses Durcheinander sehr blockadeanfällig ist. Aus meiner Sicht wäre es nicht nur von Nöten, das Schulsystem zentralistisch zu gestalten, sondern auch den ganzen Rest. Deutschland muss endlich eine Einheit mit gleichen Gesetzen werden.
Die Tatsache, dass die Alliierten bei der Verabschiedung des Grundgesetzes das letzte Wort hatten, reicht schon für die Aussage aus, dass sie erheblichen Einfluss auf die Form der Verfassung hatten.
elysian
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Beiträge: 854
Registriert: 09.07.2008, 23:38

Die Tatsache, dass die Alliierten bei der Verabschiedung des Grundgesetzes das letzte Wort hatten, reicht schon für die Aussage aus, dass sie erheblichen Einfluss auf die Form der Verfassung hatten.
Entschuldige bitte, aber das ist Blödsinn. Das Grundgesetz steht ganz klar in deutscher Verfassungstradition (1848, 1871, 1918) und bezieht viele seiner Regelungen aus diesen Vorläufern. Natürlich ist sie auch Ergebnis der Reflexion über die Gründe der Katastrophe.
Änderungen auf Verlangen der Alliierten gab es kaum und keine in wesentlichen Teilen. Dass die Alliierten das Projekt absegnen mussten, hängt mit der juristischen und historischen Besatzungslage zusammen.
Kauf Dir mal ein gutes Buch über Verfassungsgeschichte. ;)
Ich würde Pieroth empfehlen.
Das der Föderalismus in Deutschland historische Wurzeln hat, ist kein Argument für seinen Erhalt. In der Tat ist es so, dass die gesamte deutsche Politik durch dieses Durcheinander sehr blockadeanfällig ist. Aus meiner Sicht wäre es nicht nur von Nöten, das Schulsystem zentralistisch zu gestalten, sondern auch den ganzen Rest. Deutschland muss endlich eine Einheit mit gleichen Gesetzen werden.
Die historischen Wurzeln sind in der Tat kein Argument für den Föderalismus. Aber auch keiner gegen den Föderalismus.
Die Blockadeanfälligkeit wird von Dir als wesentliche Notwendigkeit des Föderalismus angeprangert. Darin irrst Du meines Erachtens. Blockiert werden kann nur, wenn in dem föderalen System Blockaden vorgesehen sind. Eine entsprechende Entflechtung der Zuständigkeiten und Finanzmittel beseitigt auch Blockadepotential.
Hinsichtlich des Schulsystems könnte man natürlich die Bildungspolitik in die Kompetenz der Bundesebene stellen. Hierzu braucht man keinen Zentralismus.
Was den "ganzen Rest" angeht, so gelten in Deutschland zwar Landes- und Bundesgesetze, diese sind aber vielfach inhaltlich deckungsgleich. Dass Deutschland keine Einheit sei oder keine gleichen Gesetze hätte, trifft nicht zu.
Natürlich gibt es auf Landesebene oder kommunaler Ebene Abweichungen. Andererseits zeigt die historische Erfahrung, dass vor Ort nicht selten besser entschieden werden kann, was vor Ort notwendig ist.
Worin der Gewinn einer Auflösung der Landesebene liegen sollte, erschließt sich mir nicht. Ich kann nicht erkennen, dass das zentralistische Frankreich die Probleme unserer Zeit erfolgreicher angeht als das föderale Deutschland.
sic transit gloria mundi
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Barbarossa
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Beiträge: 15514
Registriert: 09.07.2008, 16:46
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elysian hat geschrieben:...Natürlich gibt es auf Landesebene oder kommunaler Ebene Abweichungen. Andererseits zeigt die historische Erfahrung, dass vor Ort nicht selten besser entschieden werden kann, was vor Ort notwendig ist.
Worin der Gewinn einer Auflösung der Landesebene liegen sollte, erschließt sich mir nicht. Ich kann nicht erkennen, dass das zentralistische Frankreich die Probleme unserer Zeit erfolgreicher angeht als das föderale Deutschland.
Würde ich auch so sehen. Das Prinzip der Subsidiarität läßt sich in einem föderalen Staat sogar besser verwirklichen.
http://lexikon.meyers.de/meyers/Subsidi ... 4tsprinzip
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