Neuordnung der Bundesländer

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

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Gontscharow
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Sollten die Bundesländer nicht besser neu geordnet werden ?
Beispielsweise die fünf norddeutschen Länder zu "Norddeutschland" werden
und Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sich zusammenschließen ?
Dann hätten wird 10 statt 16 Bundesländer, was zu nicht unerheblichen Einspareffekten in der
Verwaltung führen könnte ,so man es denn konsequent realisieren würde.
Der Föderalismus würde m.E. dadurch gestärkt.
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Balduin
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Zustimmung! Wird aber daran scheitern, dass dann Verwaltungsstellen abgebaut werden müssten und das auf heftigen Widerstand treffen würde.

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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
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Orianne
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Viele Leute bei uns wären froh, wenn es nur noch 5 Kantone gäbe, zur Zeit schlagen wir uns mit 26!! herum, alle haben eigene Gesetze, Polizei, Gerichte, Parlamente, u.s.w. Ich hoffe, es gibt einmal eine Halbierung, damit könnten sich vielleicht auch konservative Kreise anfreunden.
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General William Tecumseh Sherman
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Renegat
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Eine Neuordnung ist schon lange und immer mal wieder im Gespräch. Es gibt noch die weniger radikale Variante Nds + Bremen und HH + SWH, sowie Berlin nur mit Brandenburg.
Auch im Süden müßte man gucken, was z.B. mit dem kleinen Saarland wäre. Der Zuschnitt der Bundesländer ist mow historisch gewachsen, auch die Sonderstellung der 3 Stadtstaaten.
Wenn man den Föderalismus stärken will, muß man mE den heutigen Iststand sauber analysieren. Nach Flächen aufzuteilen, kann heute noch weniger funktionieren wie vor 100 Jahren.
Es kann deshalb nur die EW-Zahl als Bezugsgröße dienen oder was will man sonst nehmen?
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Barbarossa
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Gontscharow hat geschrieben:Sollten die Bundesländer nicht besser neu geordnet werden ?
Beispielsweise die fünf norddeutschen Länder zu "Norddeutschland" werden
und Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sich zusammenschließen ?
Dann hätten wird 10 statt 16 Bundesländer, was zu nicht unerheblichen Einspareffekten in der
Verwaltung führen könnte ,so man es denn konsequent realisieren würde.
Der Föderalismus würde m.E. dadurch gestärkt.
Das will doch aber keiner - also ich meine die Bevölkerung.
Schon die Volksabstimmung zur Zusammenlegung der Länder Brandenburg und Berlin ist bereits einmal am mehrheitlichen Veto der Brandenburger gescheitert. Und das, obwohl Berlin aus historischer Sicht "schon immer" zu Brandenburg gehört hat. Die Trennung in verschiedene Länder kam erst 1945 durch das Potsdamer Abkommen zustande.
Ich wage mir gar nicht vorzustellen, wie das bei anderen, historisch gewachsenen Ländern, wie Hamburg, Bremen, Sachsen, Thüringen oder Bayern ankommt. Ich habe nun zwar schon öfter von solchen Überlegungen gehört, aber wenn du meine Meinung wissen möchtest: Ich denke, daraus wird nie etwas. Vielleicht sogar aus gutem Grund.
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Renegat
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Vom Willen der Bevölkerung mal abgesehen, muß man sich auch fragen, was Zusammenlegungen bedeuten und was sie auf Länderebene bringen können. Außer Einsparpotential durch Synergieeffekte, natürlich.
Welche eigenen Entscheidungsbefugnisse haben denn die Länder? Ihr Haupthoheitsrecht ist die Bildung, also die Kultusministerien. Eine Vereinheitlichung der Bildungslandschaft hatten wir schon im EU-Thread diskutiert.
Die Konkurrenz um die Gewerbesteuer findet eher auf kommunaler Ebene statt.
Nds und Bremen hat, was den Willen der Bevölkerung betrifft, wahrscheinlich die größten Chancen. Bei der Diskussion geht es manchmal um scheinbar marginale Punkte wie den Sitz des Parlaments und vor allem der Verwaltung, denn damit sind Arbeitsplätze verknüpft.
Dass D es geschafft hat, die Hauptstadt von Bonn nach Berlin zu verlegen, grenz doch fast schon an ein Wunder und es war und ist ein teures Wunder.
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Barbarossa
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Mag sein, dass es durchaus gute Gründe für solche Zusammenlegungen gibt, aber dann muss man die auch der Bevölkerung gründlich erklären. Solange man das nicht tut, wird das Volk (= der Souverän) wahrscheinlich eher dagegen stimmen. Und dann passiert gar nichts.
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Gontscharow
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Vielleicht hat sich die Stimmung der Bevölkerung inzwischen verändert ?
In der Vergangenheit war man allenortes in der Tat gegen solche Fusionen, die Ablehnung
der Brandenburger eines Zusammengehens mit Berlin ist das jüngste Beispiel. Es hat Bestrebungen
gegeben, das historische Land Oldenburg wiedererstehen zu lassen, die Lübecker wollten genau wie
Hamburg und Bremen ein eigenes Bundesland sein und viele Badener und Württemberger waren
lange Zeit gegen ihre neue Bindestrichheimat.Selbst in relativ unbekannten und unspektakulären Gegenden wie Lippe
gibt es bis heute ein Gefühl der Besonderheit.
Man müßte es durch Diskussionen/Volksentscheide eben austesten, wie die Meinung der Bevölkerung inzwischen dazu ist.
Vielleicht haben die Menschen ihre "Duodezfürstentümer" mit ihren aufgeblasenen Bürokratiepotentaten ja inzwischen
genau so satt wie die Nationalbewegung des 19.Jahrhunderts ?
Und ja, gerade in der Schweiz wäre ich auch für eine Neuordnung der Kantone in fünf, wegen der verschiedenen Landessprachen.
Im Österreich würde ich den Föderalismus ganz abschaffen, ein Land mit 8 Millionen Einwohnern braucht doch nicht
als zusätzliche Verwaltungsebene noch 9 Bundesländer - das freut nur die Bürokraten.
Renegat
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Gontscharow hat geschrieben:Vielleicht hat sich die Stimmung der Bevölkerung inzwischen verändert ?
In der Vergangenheit war man allenortes in der Tat gegen solche Fusionen, die Ablehnung
der Brandenburger eines Zusammengehens mit Berlin ist das jüngste Beispiel. Es hat Bestrebungen
gegeben, das historische Land Oldenburg wiedererstehen zu lassen, die Lübecker wollten genau wie
Hamburg und Bremen ein eigenes Bundesland sein und viele Badener und Württemberger waren
lange Zeit gegen ihre neue Bindestrichheimat.Selbst in relativ unbekannten und unspektakulären Gegenden wie Lippe
gibt es bis heute ein Gefühl der Besonderheit.
Man müßte es durch Diskussionen/Volksentscheide eben austesten, wie die Meinung der Bevölkerung inzwischen dazu ist.
Vielleicht haben die Menschen ihre "Duodezfürstentümer" mit ihren aufgeblasenen Bürokratiepotentaten ja inzwischen
genau so satt wie die Nationalbewegung des 19.Jahrhunderts ?
Und ja, gerade in der Schweiz wäre ich auch für eine Neuordnung der Kantone in fünf, wegen der verschiedenen Landessprachen.
Im Österreich würde ich den Föderalismus ganz abschaffen, ein Land mit 8 Millionen Einwohnern braucht doch nicht
als zusätzliche Verwaltungsebene noch 9 Bundesländer - das freut nur die Bürokraten.
Interessant, dass du Lippe erwähnst. Zufällig habe ich kürzlich Detmold besucht und war positiv überrascht. Hatte ich doch aufgrund der Randlage einen sichtbaren Niedergang erwartet. Der Gegend scheint es trotz Lage und Zugehörigkeit zum Groß-Bundesland NRW gut zu gehen. Was dann ein Argument pro Zusammenlegung wäre.
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Balduin
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Solch gewachsene Strukturen zu ändern ist immer schwierig. In Baden-Württemberg gab es vor Jahrzehnten eine Verwaltungsreform, wo Landkreise neu zusammengelegt wurden. Auch das stieß auf wenig Gegenliebe, auch wenn es zwecks Kosten & Effektivität geboten war.

Es werden Kompetenzen genommen, Stellen werden überflüssig und die eigene Gestaltungsmacht geht zurück.
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Orianne
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Ralph hat geschrieben:Solch gewachsene Strukturen zu ändern ist immer schwierig. In Baden-Württemberg gab es vor Jahrzehnten eine Verwaltungsreform, wo Landkreise neu zusammengelegt wurden. Auch das stieß auf wenig Gegenliebe, auch wenn es zwecks Kosten & Effektivität geboten war.

Es werden Kompetenzen genommen, Stellen werden überflüssig und die eigene Gestaltungsmacht geht zurück.
So ist es, wenn es um das eigene Hemd geht, dann wird der Mensch eben vorsichtig, und schaut, dass es keine einschneidenden Änderungen für ihn gibt.
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dieter
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Gontscharow hat geschrieben:Sollten die Bundesländer nicht besser neu geordnet werden ?
Beispielsweise die fünf norddeutschen Länder zu "Norddeutschland" werden
und Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sich zusammenschließen ?
Dann hätten wird 10 statt 16 Bundesländer, was zu nicht unerheblichen Einspareffekten in der
Verwaltung führen könnte ,so man es denn konsequent realisieren würde.
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Lieber Gontscharow,
Bremen und Hamburg könnten mit Schleswig-Holstein in einem vergrößerten Niedersachsen eingehen. Aber was machst Du mit Meck-Pom, das reicht bis an die polnische Grenze :?:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Marek1964
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Ich will da nur als Schweizer, ja was, als Basler Bürger, die Trennung von Basel Stadt und Basel Landschaft erwähnen... nicht um das ins off Topic zu driften, aber um zu zeigen wie schwierig solche Dinge sind:

http://de.wikipedia.org/wiki/Basler_Kantonstrennung

Nur zur Verantschaulichung für unsere Deutschen und Österreichischen Freunde: Das wäre so wie wenn sich St. Pauli von Hamburg getrennt hätte, oder so. Oder Wiener Neudorf von Wien- Freiheit für das Wiener Neudorf (nicht zu verwechseln mit Wiener Neustadt. Titus kann uns sicher mehr sagen über die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorhabens, auch wenn Vergleiche immer hinken).

Das soll kein off topic werden, aber nur so zur Veranschaulichung. Und ja: Den Schweizern, wie den Baslern, in Stadt und Land, geht es gut (habe irgendwie das Gefühl, Titus wird mir beipflichten, aber das ist Spekulation. aber ich kann mich täuschen. Bin gespannt auf seine Einlassungen).

Und Karlheinz als Hamburger (nicht McDonalds) lade ich auch mal zu einer Stellungnahme ein
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Gontscharow
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@ dieter : Mecklenburg ist zweifelsohne Norddeutschland und würde deshalb gut in diesen
projektierten Nordstaat passen. Ob Vorpommern sich eher "preußisch" fühlt und deshalb nach Berlin-
Brandenburg-Sachsen-Anhalt möchte, könnte man die Vorpommern dann ja fragen und es klären.
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dieter
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Gontscharow hat geschrieben:@ dieter : Mecklenburg ist zweifelsohne Norddeutschland und würde deshalb gut in diesen
projektierten Nordstaat passen. Ob Vorpommern sich eher "preußisch" fühlt und deshalb nach Berlin-
Brandenburg-Sachsen-Anhalt möchte, könnte man die Vorpommern dann ja fragen und es klären.
Lieber Gontscharow,
gäbe es denn eine Landverbindung zwischen Vorpommern und Brandenburg :?:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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