22. 9. 2013: Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen

[Barbarossa]

Sagmal, Du willst nicht, dass man Dich als Rechten sieht, richtig?

Richtig.

Dann tu 'was dafür und versuch' doch einfach, diese ständigen Griffe ins Klo zu vermeiden.

Die AfD hat ganz deutliche Demokratiedefizite, und jeder normale Mensch weiss das auch...

Nein, viele Menschen arbeiten mit Vorurteilen. Ich beobachte erst, bevor ich mir ein Urteil bilde.

Über linke Parteien wie die Linkspartei oder die DKP usw. habe ich mir mein Urteil gebildet. Und das lautet: Jeder, der dem Marxismus anhängt, kann kein Demokrat sein. Um das zu erkennen genügt schon ein Blick auf die Seiten: "Manifest der kommunistischen Partei" (von K. Marx) oder auch "Von der Autorität" (von F. Engels).

Auch rechtsradikale Parteien wie NPD, Pro Deutschland usw. sind Antidemokraten. - Ist alles unbestritten.

Die Frage ist doch aber, wo die AfD einzuordnen ist:
Viele gehen zu dieser Partei aufgrund ihrer EURO-Kritischen Haltung auf Konfrontation. Dieser eine Punkt genügt mir aber nicht, um diese Partei als "zum rechten Rand zugehörig" und damit als demokratiefeindlich einzuordnen. Anderen anscheinend schon. Aber ich sage das hier ganz offen: Hätte ich 2002 per Volksabstimmung die Wahl über der EURO gehabt, ich hätte dagegen gestimmt. Und sehr viele andere Bekannte von mir auch.
Bei der AfD wird nach geringsten Anzeichen gesucht, wo man schnell mal was hineininterpretieren kann, wie das Bild mit dem erhobenen Arm, das zudem noch retuschiert war oder dieses eine Wort "entartet". Wenn das schon alles ist, womit man diese Partei "durch den Kakao ziehen" kann, dann geht es eigentlich noch, finde ich. Bei Steinbrück gab es sehr viel mehr Kritikpunkte.
Auch diese in dem Blog (http://afdwaehlerstellensichvor.tumblr.com/) genannte Seite "AfD-Wähler stellen sich vor" ist ja nun keine offizielle Seite der AfD. Wer kann etwas für seine Wähler? Und vor allem: Wie könnte die AfD solche Internet-Seiten auf unterstem Niveau zu verhindern? (nicht viel, fürchte ich)
Daß das so eine Sache für sich ist, kannst du auch an meinem Wahlverhalten erkennen: Ich habe mit der Erststimme SPD gewählt und mit der Zweitstimme die AfD. Und warum? Vor allem aus Kalkül:
Mit der Erststimme wollte ich die SPD-Kandidatin stärken, weil sie bisher immer ihren Wahlkreis gewonnen hatte, zuletzt nur knapp vor den Kandidaten der CDU und der Linkspartei.
Mit der Zweistimme wollte ich vor allem eine Rot-Grün-Dunkelrote Mehrheit verhindern helfen. Das hätte auch funktioniert, wäre die AfD eingezogen.
Du siehst, man kann nicht nur zur Wahl gehen, um für eine bestimmte Patei zu stimmen, sondern auch, um vor allem gegen eine bestimmte Partei zu stimmen und diese zu verhindern. Bei der Erststimme hat es geklappt, auch wenn diesmal der CDU-Kandidat den Wahlkreis holte, aber der Kandidat der Linkspartei wurde wiederum auf Platz 3 verwiesen. Bei der Zweitstimme ging das Kalkül nicht auf. Die rechnerische "Gefahr" besteht nun also.


Eines verspreche ich dir aber: Ich werde die AfD weiterhin sehr genau beobachten - aber ergebnisoffen und nicht mit vorgefasster Meinung, so wie das andere tun.

[Harald]

Ich gehöre zu denen, die die AfD, wie hier angekündigt, nicht gewählt haben, da ich vermutete, daß sie keine 5 % bekommen und deswegen bekamen sie sie auch nicht. Mit 4,7 % konnte ja niemand rechnen. Die Meinungsforscher verfälschen doch sowieso die Vorhersagen.
Das nächste Mal- die unwichtige Europawahl - lasse ich mich nicht irritieren.

[ Post made via iPad ]

[Babylon5]

Das ist ja wohl das beste Argument gegen diese blöden Wahlumfragen. Sie beeinflussen die Wahl nämlich ganz erheblich und gehören meiner Meinung nach verboten...Zumindest in den Zeitabständen, in denen sie jetzt veröffentlicht werden...

[Barbarossa]

Die letzte Wahlumfrage sah die AfD aber bei 4,5 % - Tendenz steigend. Da bin ich eher zum Schluss gekommen, dass sie es schaffen können.
Aber bei Wählern die vor allem taktisch wählen, wirken solche Umfragen schon beeinflussend. Das ist sicher so. Aber ist das jetzt schlecht?

[RedScorpion]

Sagmal, Du willst nicht, dass man Dich als Rechten sieht, richtig?

Richtig.
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Aber nicht folgerichtig.

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Die AfD hat ganz deutliche Demokratiedefizite, und jeder normale Mensch weiss das auch...

Nein, viele Menschen arbeiten mit Vorurteilen. Ich beobachte erst, bevor ich mir ein Urteil bilde.
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Offensichtlich aber mit sehr dreckiger Brille.

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Über linke Parteien wie die Linkspartei oder die DKP usw. habe ich mir mein Urteil gebildet. Und das lautet: Jeder, der dem Marxismus anhängt, kann kein Demokrat sein. Um das zu erkennen genügt schon ein Blick auf die Seiten: "Manifest der kommunistischen Partei" (von K. Marx) oder auch "Von der Autorität" (von F. Engels).
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Is' ja gut. Viel Schaden könn's ja nicht mehr anrichten, sind ja nu schon länger bei den Ahnen und schnacken mit den andren Engeln.

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Die Frage ist doch aber, wo die AfD einzuordnen ist:
Viele gehen zu dieser Partei aufgrund ihrer EURO-Kritischen Haltung auf Konfrontation. Dieser eine Punkt genügt mir aber nicht, um diese Partei als "zum rechten Rand zugehörig" und damit als demokratiefeindlich einzuordnen. Anderen anscheinend schon.
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Das ist mitnichten der Punkt.
Kommst Du jetzt auch mit Verschwörungtheorien?

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Bei der AfD wird nach geringsten Anzeichen gesucht, wo man schnell mal was hineininterpretieren kann, wie das Bild mit dem erhobenen Arm, das zudem noch retuschiert war ...
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... aber doch von der AfD selbst!
Genauso, wie sie es war, die es dann gelöscht hat. Auf ihrer Seite. Die brauchen weder Prism, noch NSA, die sind selbst so blöde.

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... oder dieses eine Wort "entartet".
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Das waren Beispiele von nur einem einzigen Tag.
Wir wissen ja seit Guttenberg und Schavan und Co., dass in D jeder Depp Doktor und Prof. werden kann;

aber man könnte ein wenig mehr Intelligenz von einem hohen Parteifunktionär doch wohl erwarten dürfen.

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Wenn das schon alles ist, womit man diese Partei "durch den Kakao ziehen" kann, dann geht es eigentlich noch, finde ich. Bei Steinbrück gab es sehr viel mehr Kritikpunkte.
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Ungerechtermassen, denn Steinbrück ist zwar bisweilen ruppig und spröde, aber Demokrat und nicht hintenrum.

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Auch diese in dem Blog (http://afdwaehlerstellensichvor.tumblr.com/) genannte Seite "AfD-Wähler stellen sich vor" ist ja nun keine offizielle Seite der AfD. Wer kann etwas für seine Wähler?
...

Und seine Mitglieder?

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Und vor allem: Wie könnte die AfD solche Internet-Seiten auf unterstem Niveau zu verhindern? (nicht viel, fürchte ich)
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Indem sie sie nicht schreibt?

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Du siehst, man kann nicht nur zur Wahl gehen, um für eine bestimmte Patei zu stimmen, sondern auch, um vor allem gegen eine bestimmte Partei zu stimmen und diese zu verhindern.
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Ja und? Was hast Du denn gedacht? Dieter hat's doch vor'n paar Tagen dargestellt. Ist doch nix Neues im System, dass man auch taktisch wählt, dass die politischen Feinde der Feinde Freunde sein können usw. Ist nicht antidemokratisch, sondern gelebte Demokratie und Konsensfindung in den Parlamenten, sowas. Nix Verschwörungstheorie oder "Dekadenz".

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Eines verspreche ich dir aber: Ich werde die AfD weiterhin sehr genau beobachten - aber ergebnisoffen und nicht mit vorgefasster Meinung, so wie das andere tun.

Nu isse ja eine neue Partei, richtig. Da hat man noch n paar Fettnäpfchen Vorschusslorbeeren gut, geschenkt.

Aber es ist nicht verboten, sich (z.B. im Netz) über die AfD zu erkundigen, und es gibt das eine oder andere Ergebnis. Ist ja nicht so, dass ihre Mitglieder erst vor 'nem halben Jahr geboren worden wären.



P.S. Barbarossa, auch, wenn man es aus Deinem Post anders herausliest: 5%-Hürden haben nix mit Demokratiefeindlichkeit und Mangel an Rechtsstaatlichkeit zu tun.
Hatteste nicht gerade erst gesagt, Du wolltest nicht als Rechter bezeichnet werden?

Das ist ja wohl das beste Argument gegen diese blöden Wahlumfragen. Sie beeinflussen die Wahl nämlich ganz erheblich und gehören meiner Meinung nach verboten...Zumindest in den Zeitabständen, in denen sie jetzt veröffentlicht werden...

Ich will nicht doof bleiben vor Wahlen.

Ich find' schon schlimm, dass Prognosen am Wahltag ein Maulkorb verhängt wird, weil das angeblich das Ergebnis "beeinflussen" könnte (ja, mit meiner Stimme, die ich doch geben kann, wem mir passt, oder stimmt das nicht? Ob taktisch oder aus innerster Ueberzeugung und 100%iger Kongruenz mit dem vortägigen Parteiprogramm, ist doch völlig wumpe.).




LG

[Barbarossa]

...
Über linke Parteien wie die Linkspartei oder die DKP usw. habe ich mir mein Urteil gebildet. Und das lautet: Jeder, der dem Marxismus anhängt, kann kein Demokrat sein. Um das zu erkennen genügt schon ein Blick auf die Seiten: "Manifest der kommunistischen Partei" (von K. Marx) oder auch "Von der Autorität" (von F. Engels).
...

Is' ja gut. Viel Schaden könn's ja nicht mehr anrichten, sind ja nu schon länger bei den Ahnen und schnacken mit den andren Engeln.

Oh! Da kann ich mit einem Beispiel aufwarten, welches du auch gern bemühst: Ein gewisser "Adolf Nazi" ist nun auch schon eine ganze Weile tot - seine Schriften sind hierzulande sogar verboten, aber seine "Ideen" sind durchaus noch gefährlich - insbesondere gefährden sie Menschenleben.

[RedScorpion]

Klar, Barbarossa; absolut dasselbe.

Onkel Wolfi war der grosse Denker, und andere haben dann, Jahrzehnte nach seinem Tod, die Opfer verursacht.


P.S. Dass es heut noch Rechte gibt, die sich zumindest teilweise auf den NS bzw. den Böhmischen Gefreiten berufen, ist wohl leider so. Allerdings orientieren sie sich dabei nicht nur an einem Phantasten, sondern in erster Linie an einem Verbrecher.



Lass einfach gut sein (ist schon das zweite Mal, die Tage hier, dass ich das schreibe ... ).



LG

[Titus Feuerfuchs]

Ich gehöre zu denen, die die AfD, wie hier angekündigt, nicht gewählt haben, da ich vermutete, daß sie keine 5 % bekommen und deswegen bekamen sie sie auch nicht. Mit 4,7 % konnte ja niemand rechnen. Die Meinungsforscher verfälschen doch sowieso die Vorhersagen.
Das nächste Mal- die unwichtige Europawahl - lasse ich mich nicht irritieren.

[ Post made via iPad ]

Das ist genau das, was ich dir hier vor einigen Tage prognostiziert habe.

Die Meinungsforscher haben in der letzten Woche vor der Wahl im Übrigen einen Einzug der AfD für durchaus realistisch gehalten.

[Titus Feuerfuchs]

Die Frage ist doch aber, wo die AfD einzuordnen ist:
Viele gehen zu dieser Partei aufgrund ihrer EURO-Kritischen Haltung auf Konfrontation. Dieser eine Punkt genügt mir aber nicht, um diese Partei als "zum rechten Rand zugehörig" und damit als demokratiefeindlich einzuordnen. Anderen anscheinend schon.

Nach dem Kriterium müsste ein David Cameron z.B. auch ein Rechtsextremist bzw. Neonazi sein, den der lehnt nicht nur den Euro für UK ab, sondern -oh Schreck- denkt sogar offen über einen EU-Austritt nach!

Die "rechtsextremen" Schweizer und Norweger haben einen Beitritt zur EU sogar per Volksentscheid abgelehnt.

Aber in D gilt es als "demokratisch" Eurokritiker zu denunzieren oder lächerlich zu machen und ja keine Volksentscheide in Form von direkter Demokratie zuzulassen....



Wen interessiert es, ob linke Meinungsmacher die AfD zum sog "rechten Rand" zählen?
Die Frage ist doch, ob man selber die Richtung und die politischen Inhalte einer Partei goutiert oder nicht. Ich z.B. brauch' niemanden, der für micht denkt.

Was hat eine eurokritische Haltung überhaupt mit "demokratiefeindlich" bzw. "rechtsextrem" zu tun?
Auch wenn man politisch korrekt 100% für den Euro in der derzeitigen Form ist, sollte man anerkennen, dass auch eine andere Meinung legitim ist.

Was heißt überhaupt "rechts"?
Zentrale Begriffe rechter Politik sind Konservativismus, Liberalismus und Patriotismus, alles Werte, die ich z.B teile und alles ganz schrecklich.

Nur in D assoziieren alle wie der Pawlow'Sche Hund mit allem was nicht Mainstream oder dezidiert links ist, Neonazismus (der ja in vielen Bereichen gar nicht klassisch rechts war, wie z.T. im entsprechenden Thread hier herausgearbeitet werden konnte) bzw. Rechtsextremismus, was mit der von mir zitierten rechten Politk nicht das Geringste zu tun hat.

Der neugewählte Bundestag hätte allein aus Gründen des demokratiepolitischen Gleichgewichtes eine Partei wie die AfD bitter nötig. Alle machen sich vor einer Kleinpartei im einstelligem Prozentbereich in die Hose -lächerlich.

Aber ich sage das hier ganz offen: Hätte ich 2002 per Volksabstimmung die Wahl über der EURO gehabt, ich hätte dagegen gestimmt. Und sehr viele andere Bekannte von mir auch.[...]

So eine Abstimmung gab es aber natürlich nicht, denn das "dumme" Volk hätte sich womöglich "falsch" entscheiden können.

In Irland ist das ja bekanntlich passiert, als 2008 der Lissabonvertrag zur Debatte stand.
Was tut man?
Man lässt einfach nochmal abstimmen, bis das Ergebnis "passt".

[Titus Feuerfuchs]

Zum Scheitern der FDP:

Ich finde es richtig, dass die FDP rausgeflogen ist. Die Partei ist doch für nichts gestanden und hatte bemerkenswert blasse Kandidaten, die um Zweitstimmen bettelten. Haben die keine professionellen Berater?Huh

Die zentralen Punkte ihres Programmes (die ich z.T. durchaus begrüße) haben sie nicht kommuniziert, sie haben gegenüber Merkel nichts durchgesetzt, man sieht die liberale Handschrift nicht. die FDP war nichts als ein windschlüpfriges, unkritisches Beiwagerl der Schwarzen, ein billiger Mehrheitsbeschaffer ohne Ziele, ohne klare politische Richtung; so eine Partei ist entbehrlich.

ABER durch den Abgang der FDP hat ein neuerlicher Linksruck stattgefunden. Außer der Union, die durch Merkels Beliebigkeit eine "Sozialdemokratisierung" erlebte, wie einige politische Beobachter korrekt konstatierten, gibt es nur dezidiert linke Parteien im Bundestag.

Merkel führte die Union in die politische Mitte, was sie ja sogar plakatierte, und trat gegen einen rechten Sozialdemokraten an; die politischen Differenzen waren also so groß nicht -mit ein Grund für Steinbrücks Niederlage. Mit einem Spitzenkandidaten aus dem linken Flügel wäre hier wohl mehr zu holen gewesen, da dieser politische Differenzen besser herausabeiten hätte können.



Die Union wird ihr Hoch langfristig nicht halten können und ob in der näheren Zukunft eine Partei rechts der Union einziehen kann, ist mehr als fraglich. Hängt auch maßgeblich von der Entwicklung der Eurokrise ab - ein nächstes Hilfspaket für Griechenland wartet schon; 10 MRD sind kolportiert.

[Babylon5]

Die letzte Wahlumfrage sah die AfD aber bei 4,5 % - Tendenz steigend. Da bin ich eher zum Schluss gekommen, dass sie es schaffen können.
Aber bei Wählern die vor allem taktisch wählen, wirken solche Umfragen schon beeinflussend. Das ist sicher so. Aber ist das jetzt schlecht?

Ja, finde ich schon.
Man sollte vor allem die partei wählen, die einen am ehesten anspricht. Das ist der ehrlichere und bessere Weg zur Abbildungen des Volkswillen.
Wer danach wählt, was die Umfragen voraussagen, wählt aber vor allem, was er nicht will- und geht somit schon den Kompromis ein, den nach der Wahl verdammt noch mal die Parteien aushändeln müßten.
Zwingt sie zu Klarheit, zwingt sie zu Aussagen.
Parteien mögen tatkieren, der Wähler sollte es nicht tun. Sonst brauchen wir uns über Stillstand nicht zu wundern...

[dieter]

Lieber Barbarossa,
im Osten sind die Linken Demokraten oder ist in Brandenburg, wo Du wohnst und die Linken in einer Koalition mit der SPD regiert, der Kommunismus ausgebrochen ...

Nein, aber sie sind auch nur der kleinere Koalitionspartner der SPD und können nicht schalten und walten, wie sie möchten. Bis dato müssen sie sich darauf beschränken, möglichst viele Menschen ideologisch zu indoktrinieren.
Würden sie tatsächlich ein Land alleine regieren, sähe das schon anders aus. Das möchte ich nie wieder erleben.

Lieber Barbarossa,
im Osten ist sie meilenweit von einer Alleinrgierung entfrent und im Westen ist sie aus allen Landtagen geflogen bis auf Hessen und dem Saarland. Warum sollen sie nicht auch aus ihren Fehlen lernen

[dieter]

Glaube kaum, dass die SPD es sich erlauben kann, stur keine Koalition zu bilden. Angela Merkel wird keine unerfüllbaren Forderungen stellen und dann läge der schwarze Peter bei der SPD. Es würde eine absolute Mehrheit der Union drohen.
Zwischen Union und FDP dürfte die Stimmung auf dem Nullpunkt sein.

Beste Grüße
Joerg

Lieber Joerg,
die Stimmung ändert sich nach vier Jahren.
Mindestlohn muß her und endlich die Transaktionsteuer auch. Das Betreueungsgeld muß weg und keine Maut auf den Autobahnen.

[dieter]

Das ist ja wohl das beste Argument gegen diese blöden Wahlumfragen. Sie beeinflussen die Wahl nämlich ganz erheblich und gehören meiner Meinung nach verboten...Zumindest in den Zeitabständen, in denen sie jetzt veröffentlicht werden...

Liebe Babylon,
sehe ich auch so.

[Barbarossa]

Ich verstehe gar nicht, warum man in Deutschland immer sofort nach irgendwelchen Verboten ruft. Ich halte jeden Bürger für mündig genug, selbst zu entscheiden, was er mit Umfragewerten macht.