22. 9. 2013: Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

RedScorpion

Barbarossa hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
neun von zehn Punkten kann ich unterstützen, die doppelte Staatsangehörigkeit nicht. :wink:
Da bin ich auch dagegen - das hatte ich an aderer Stelle schon geschrieben.
So etwas würde einer Mentalität Tür und Tor öffnen: "Die Vorteile aus jeder Staatsbürgerschaft nutzt man aus - lästige Pflichten umgeht man."
Dadurch schaffen sich Leute Privilegien, die ihnen nicht zustehen.
Welche Vorteile sollten das denn sein, und für welche "Leute" denn, bitteschön?

Das ist ein Ammenmärchen und kursiert wohl in Kreisen, in denen Plurinationalität nicht sehr verbreitet ist.

Es ist im Gegenteil sogar bisweilen so, dass Neueinwanderer z.B. ohne Staatsbürgerschaft des Einwanderungslandes steuerlich bevorzugt werden.


LG
Renegat
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Die doppelte Staatsbürgerschaft haben wir doch längst, gilt für alle EU-Bürger und einige andere mehr. Damit auch für die neue Hetztiradenzielgruppe aus Rumänien.
Die einzige, nennenswerte Gruppe ohne DoStabü. sind die Türken, die müssen sich idR entscheiden. Das ist Erdogan sicher recht, denn das sind seine Wähler, D ist der größte Wahlkreis nach Istanbul. In Istanbul und den anderen türkischen Städten wird er kaum seine Mehrheit zusammenkriegen.
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Barbarossa
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Zum Thema "Doppelte Staatsbürgerschaft" - richtiger eigentlich "mehrfache Staatsbürgerschaft" - habe ich ein neues Thema eröffnet: Für und Wider der mehrfachen Staatsbürgerschaft
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dieter
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Barbarossa hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
neun von zehn Punkten kann ich unterstützen, die doppelte Staatsangehörigkeit nicht. :wink:
Da bin ich auch dagegen - das hatte ich an aderer Stelle schon geschrieben.
So etwas würde einer Mentalität Tür und Tor öffnen: "Die Vorteile aus jeder Staatsbürgerschaft nutzt man aus - lästige Pflichten umgeht man."
Dadurch schaffen sich Leute Privilegien, die ihnen nicht zustehen.
Lieber Barbarossa,
so isses. :wink:
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dieter
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Renegat hat geschrieben:Die doppelte Staatsbürgerschaft haben wir doch längst, gilt für alle EU-Bürger und einige andere mehr. Damit auch für die neue Hetztiradenzielgruppe aus Rumänien.
Die einzige, nennenswerte Gruppe ohne DoStabü. sind die Türken, die müssen sich idR entscheiden. Das ist Erdogan sicher recht, denn das sind seine Wähler, D ist der größte Wahlkreis nach Istanbul. In Istanbul und den anderen türkischen Städten wird er kaum seine Mehrheit zusammenkriegen.
Lieber Renegat,
auch bei doppelter Staatsangehörigkeit der Türken können sie für das türk. Parlament wählen. Das passiert auch, zuerst geben sie die türk. Staatsangehörigkeit ab, um die deutsche zu bekommen. Nachdem sie diese haben, bekommen sie wieder die türk. Staatsangehörigkeit, dass passiert doch in hunderttausenden von Fällen. :roll:
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Barbarossa
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Barbarossa
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:arrow: >> Klage in Karlsruhe - AfD will Bundestagswahl anfechten <<

Die AfD will offenbar die Bundestagswahl gerichtlich anfechten. Ihren Gang nach Karlsruhe begründet sie damit, dass die Sitzverteilung im Bundestag nicht die Verteilung der abgegebenen Stimmen bei der Wahl widerspiegelt. Das Bundesverfassungsgericht selbst hatte in einem Urteil zu Überhangmandaten betont, dass der Gesetzgeber tätig werden muss, wenn die Ungleichbehandlung zu einer Mandatsverschiebung in etwa halber Fraktionsstärke geführt hat. Genau dies sei nach Ansicht der AfD im vorliegenden Fall passiert.
Zudem strebt die AfD eine Absenkung der Sperrklausel von derzeit 5 % auf 3 % an, wie dies auch bei der Europawahl im nächsten Jahr der Fall ist.

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dieter
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Lieber Barbarossa,
die Ausgleichsmandate, die es gab, haben sichergestellt, dass die Schwarzen nicht die absolute Mehrheit bekamen. Bin gegen die 3%-Klausel bei der Europawahl und auch dagegen, dass die AfD in den Bundestag kommt. :wink:
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