22. 9. 2013: Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

RedScorpion

Vielleicht erwischst Du dabei keine Unschuldigen (wobei ich nicht weiss, was West-Linke mit der Ehemaligen zu tun haben, es sei denn, sie heissen Guillaume),

aber versuch doch ausnahmsweise, 'mal zu denken und Dich in Deinen Gegner, der von Dir bis gestern günstigstenfalls gar nix wusste, hineinzuversetzen.

Stell Dir vor, Du bist altes SED-Mitglied, IM, Parteivermögenverwalter, KoKo oder so. Antidemokrat, Bescheisser und aufgewachsen im Sündenpfuhl der Partei in Hass, Missgunst, Lug und Trug.
Hast aber nicht das Glück, als NVA-Kader in die unbesiegbare Bundeswehr aufgenommen und durchgefüttert zu werden und vorne und hinten reingestopft wie viele Ex-Ossis in solchen Positionen (zu anderen Zeiten hätten's an die Mauer gehört, nicht ohne Grund, denn sie waren ja immerhin der Feind, der den Westen Abermilliarden gekostet haben, und schon lang vor der Wende; das ist Ostbürgern bis heute nicht in der Birne; aber wurscht).

Was machst Du also, um Schäflein und/oder Pfründen zu retten?

So bleede, um in PDS und dann die Linke zu gehen, werden ja wohl die wenigsten gewesen sein.



LG
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Barbarossa
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RedScorpion hat geschrieben:... Was machst Du also, um Schäflein und/oder Pfründen zu retten?

So bleede, um in PDS und dann die Linke zu gehen, werden ja wohl die wenigsten gewesen sein.



LG
Gerade in dieser Partei sind aber die meisten HM´s und IM´s. Zugegeben, einige flüchteten auch in andere Parteien, aber sie wußten schon, sich zu schützen. Die meisten sind wieder auf die Füße gefallen.
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Barbarossa
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Eigentlich wollte ich es gut sein lassen, aber ein paar Dinge kann ich so nicht stehen lassen:
Vergobret hat geschrieben:Gleichzeitig wählt Barbarossa dann die AfD.
Das ist wohl mein gutes Recht.
Vergobret hat geschrieben:Sicherlich keine rechtsextreme Partei, aber fraglos sind im Zuge der letzten Monate auch rechte Elemente zu Einfluss gelangt.

Da muß aber jede Partei aufpassen, daß sie nicht von Radikalen unterwandert wird. Das gilt dann genauso für CDU/CSU - nur als Beispiel.
Vergobret hat geschrieben:Der Ausstieg aus dem Euro würde unserer Wirtschaft zum Beispiel ähnlich schaden, wie eine Verstaatlichung von Privateigentum, beispielsweise der Bahn oder von Energieunternehmen...

Das ist noch gar nicht sicher. Hierzu verweise ich auf das Interview mit Herrn Hans-Werner Sinn: bitte hier klicken
Vergobret hat geschrieben:Trotzdem stimmen 4,7 % genau dafür, aus dem Euro auszusteigen...

Nach diesem Interview sehe ich mich sogar in meiner Wahl bestätigt und bedaure um so mehr, daß die AfD nicht in den Bundestag eingezogen ist.
Vergobret hat geschrieben:Ganz davon abgesehen, dass es Gift für ein Forum ist, wenn ein Moderator eine Partei wie die AfD nicht problematisiert. Und das tut Barbarossa überhaupt gar nicht.
(...)
Solche etwas tieferen GEdanken würde ich mir von Barbarossa wünschen.
Du kannst mir glauben, daß ich mir sehr wohl tiefere Gedanken um vieles mache. Darum werde ich auch niemals eine Person oder Partei vorverurteilen. Ich beobachte erst, bevor ich mir ein Urteil bilde. Das habe ich übrigens auch bei der PDS/Linkspartei getan. Genug Zeit hatte ich dazu seit 1989/90. Hierzu ist mein Urteil jedoch gefallen. Bei der AfD steht es noch aus.
:wink:
Vergobret hat geschrieben:Mit sowas argumentieren ist sinnlos, ein AfD-Moderator aber lockt diese Leute an.
Soso, du beurteils Leute also danach, was sie so in ihrem Leben wählen?
Dann müßtest du mich aber korrekterweise als Demokratischer Aufbruch-FDP-CDU-SPD-Piratenpartei-AfD-Moderator bezeichnen. Ach ja, und auch noch "Nationale Front", denn in der DDR war ich auch noch zwei mal "Zettel falten".
Ob das sinnvoll ist, weiß ich aber gerade nicht.

Sinnvoller wäre es wohl, wenn du die Parteien nimmst, in denen ich schon Mitglied war. In diesem Fall wäre ich ein Demokratischer Aufbruch-FDP-Moderator. Dazu stehe ich auch.
:wink:

Noch ein Gedanke dazu:
Es ist schwierig zu diskutieren, wenn jemand eine ideologische Barriere im Kopf hat. Das habe ich schon häufiger gemerkt. Daß ein radikaler Nationalismus schädlich ist, hat die Geschichte gezeigt. Aber auch ein radikaler Internationalismus kann in die Irre führen.
Ein gesundes Mittelmaß ergibt die richtige Würze.
:wink:
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dieter
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Karlheinz hat geschrieben:
Barbarossa hat geschrieben:
dieter hat geschrieben:...Ich bin strikt dagegen, die Linke weiterhin als persona non grata zu behandeln. :roll:
Tja, und ich bin nach wie vor dafür.
So unterschiedlich können die Sichtweisen sein.
:wink:

Liegt aber wirklich daran, weil ich die SED-Leute damals gesehen habe. Und ich glaube einfach nicht, daß sich ein Mensch von einem Antidemokraten der extremsten Art zu einem geläuterten Demokraten wandeln kann. Das wäre eine Verwandlung von 100 %. Das geht nicht

Lieber Barbarossa,
der Mensch ist wandelbar. Wie war es nach 1945 :?: Aus Nazis wurden "aufrechte Demokraten", habe das selbst in meiner Umgebung erlebt :wink: So zementierst Du die Herrschaft der Schwarzen, weil die SPD gezwungen wird mit diesen "Schmuddelkindern" nicht zu spielen, trotzdem es eine Linke Mehrheit in Deutschland gibt. :evil: :twisted:
.

Jein, überzeugte Nazis wurden meiner Ansicht nach 1945 nicht wirkliche Demokraten. Die meisten Deutschen waren aber doch nur Mitläufer, Opportunisten, die drehen ihre Fahne nach dem Wind. Giordano schrieb einmal über die zweite Schuld der Deutschen: Jede zweite Schuld setzt eine erste voraus – hier: die Schuld der Deutschen unter Hitler. Die zweite Schuld: die Verdrängung und Verleugnung der ersten nach 1945.

Die meisten Deutschen waren nach 1945 keine Demokraten und es hat sehr lange gedauert, bis sie kapierten, dass sich das System geändert hat.
Ich schrieb einmal: Als ich Anfang der sechziger Jahre lange Haare hatte, rief man mir ständig hinterher: „Dich sollte man vergasen!“ Dich hätten wir früher erschossen!“ usw. Diese Rufer konnten sich der Sympathie der Zuhörer sicher sein, denn sie nickten immer zustimmend. Todesstrafe für lange Haare? Ist das nicht übertrieben? Offensichtlich nicht, die meisten Menschen hielten dies anscheinend für eine angemessene Strafe. Denken so Demokraten? Nein, hier war der alte Nazi weiter im Kopf.

Und ein überzeugter DDR Kommunist wird selten zu einem echten Demokraten werden. Selbst solch ein Reformkommunist wie Rudolf Bahro erklärte später in einem Interview, das ihm so ein ähnliches System wie Nordkorea als Vorbild vorschwebt. Dazu fällt mir nichts ein.

Eher ist es schon möglich, dass sie ein totalitäres Weltbild mit einem anderem vertauschen. Der RAF Terrorist Horst Mahler schwenkte von ganz links nach ganz rechts. Es gibt noch mehr von der Sorte. Stalinisten werden zu Faschisten oder umgekehrt. Mussolini war vor dem ersten Weltkrieg bei den Linken und galt als orthodoxer Marxist. Dann wurde er Faschist. Ich glaube, solche Wandlungen sind leichter nachvollziehbar, man vertauscht eine antidemokratische Ideologie mit einer anderen.
Lieber Karlheinz,
ich habe und hatte "aufrechte Demokraten" in Anführungszeichen gesetzt, weil ich weiß, dass es nicht aufrechte Demokraten wurden. Mein Opa väterlicherseits, der nach der Märzwahl 1933 in die Nazipartei eingetreten war und sich 1945 nicht verdrückte, weil er meinte als Nazi keinen etwas getan zu haben, wurde trotzdem von den Amis zum Entsorgen von Brandbomben eingesetzt und ein amerikanischer Captain brachte ihn um, indem er einen Sprengkörper in ein Feuer warf, wo sich die Entsorger gerade die Hände wärmten. Ich habe mit einem ehemaligen Parteigenossen meines Großvaters, der dann in die SPD gegangen war gesprochen und ihm von dem Schicksal meines Großvaters berichtet, der sagte nur, dass mein Großvater immer schon komisch gewesen wäre. :evil: :twisted:
In der Schule hatten wir einen Lehrer, der den Holocaust geleugnet hat, mit dem Motto. "Ein deutscher Soldat tut sowas nicht." Ein anderer adliger Lehrer, den wir in Geschichte hatten und den wir nur "zu Sauhügel" nannten, das Adelsgeschlecht gibt es noch in Hessen,hat uns erzählt, dass er als Freikorp-Soldat bei der Niederschlagung der "Münchener Räterepublik" einen Rebellen, der aufgeben wollte und mit erhobenen Händen rauskommen wollte, zurück in den Keller gestoßen hatte und dann eine Handgranate hinterher geworfen hat. :evil: :twisted:
Mir war also von Anfang an klar, dass das keine Aufrechte Demokraten geworden waren. :wink:
Nun meine Frage an Dich, es gab auch bei dieser letzten Bundestagswahl eine Linke Mehrheit, wenn auch nur knapp mit acht Mandaten Mehrheit. Soll nun die SPD und die Grünen mit denen nicht verhandeln, wobei mit den Grünen anfangs so verfahren wurde wie heute mit den Linken, um so die Herrschaft der Schwarzen für alle Zeiten zu zementieren :?: Die Linke wird natürlich im Osten weiter gewählt werden, sie hat in Berlin vier Direktmandate errungen mit Gysi, Pau und noch zwei Anderen. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
Renegat
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Barbarossa hat geschrieben:
Noch ein Gedanke dazu:
Es ist schwierig zu diskutieren, wenn jemand eine ideologische Barriere im Kopf hat. Das habe ich schon häufiger gemerkt. Daß ein radikaler Nationalismus schädlich ist, hat die Geschichte gezeigt. Aber auch ein radikaler Internationalismus kann in die Irre führen.
Ein gesundes Mittelmaß ergibt die richtige Würze.
:wink:
Demokratie ist die ständige Suche nach dem Mittelweg, mit dem möglichst viele einigermaßen leben können. Deshalb können extreme Positionen sich nie demokratisch durchsetzen, sondern immer nur durch Gewalt.

Deinen zitierten Satz könnte ich eigentlich unterschreiben, wenn ich sicher wäre, dass du die ideologischen Barrieren im Kopf nicht nur bei anderen siehst und kritisierst, sondern auch bei dir. Es ist in der Tat unfruchtbar und sinnlos, wenn man immer wieder auf die gleichen Phrasen und Scheuklappen stößt. Man wird dann in eine Position gedrängt, die man so kritiklos gar nicht vertritt.
Ein Problem mit den extremen Rechten wie NPD, Pro D ist, dass sie ganz genau wissen, das sie sich am Rande der Verfassungskonformität bewegen. Würden Sie verboten, gäb´s kein Geld, keinen Polizeischutz etc. Gleichzeitig wissen sie auch mit welchen Parolen, sie Leute auf ihre Seite ziehen können und wo sie Teile ihres Programms wiederfinden. Darum bedienen sie sich einer Codesprache. Die "qualifizierte Zuwanderung" ist so ein Wort, dass viele Politiker verwenden, in vielen Parteien, auch in der AfD und wo ganz viel mitschwingt, jeder was anderes drunter versteht.
Mich würde mal interessieren, wie du dir das konkret vorstellst, Barbarossa. Und was ist radikaler Internationalismus? Oberflächlich könnte man darunter sowas wie die Gegenposition zu Globalisierungsgegnern wie Attac verstehen?
Renegat
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Vergobret hat geschrieben:Der Ausstieg aus dem Euro würde unserer Wirtschaft zum Beispiel ähnlich schaden, wie eine Verstaatlichung von Privateigentum, beispielsweise der Bahn oder von Energieunternehmen...
Barbarossa hat geschrieben:Das ist noch gar nicht sicher. Hierzu verweise ich auf das Interview mit Herrn Hans-Werner Sinn: bitte hier klicken
Vergobret hat geschrieben:Trotzdem stimmen 4,7 % genau dafür, aus dem Euro auszusteigen...
Barbarossa hat geschrieben:Nach diesem Interview sehe ich mich sogar in meiner Wahl bestätigt und bedaure um so mehr, daß die AfD nicht in den Bundestag eingezogen ist.
Die Folgerungen aus diesem Interview sind so ein typischer Fall, wie man aus einer schwierigen, komplizierten Sachlage zu einfache Wahrheiten ableitet.
Am Ende erklärt Sinn ein vereinigtes Europa auch für alternativlos, er kritisiert die Abfolge der Schritte, darüber könnte man diskutieren, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren.
Verfolgt die AfD denn das Ziel "vereinigtes Europa" ?
Wenn nicht, mit welchem Ziel kritisiert sie die Abfolge der Schritte?
RedScorpion

Barbarossa hat geschrieben: ...
Vergobret hat geschrieben:Sicherlich keine rechtsextreme Partei, aber fraglos sind im Zuge der letzten Monate auch rechte Elemente zu Einfluss gelangt.

Da muß aber jede Partei aufpassen, daß sie nicht von Radikalen unterwandert wird. Das gilt dann genauso für CDU/CSU - nur als Beispiel.
...
Und bei welchen Parteien ist die Wahrscheinlichkeit dafür höher, Deiner Meinung nach? Bei altetablierten Parteien oder bei Newcomern? :crazy:

Barbarossa hat geschrieben: ...
Aber auch ein radikaler Internationalismus kann in die Irre führen.
...
Glaubste echt, die Ehemalige sei im Entferntesten "international" gewesen? :shock:

Barbarossa hat geschrieben: ...
Vergobret hat geschrieben:Ganz davon abgesehen, dass es Gift für ein Forum ist, wenn ein Moderator eine Partei wie die AfD nicht problematisiert. Und das tut Barbarossa überhaupt gar nicht.
(...)
Solche etwas tieferen GEdanken würde ich mir von Barbarossa wünschen.
Du kannst mir glauben, daß ich mir sehr wohl tiefere Gedanken um vieles mache.
...

Sorry, aber "sich Gedanken machen" sieht anders aus.
Barbarossa hat geschrieben:
RedScorpion hat geschrieben:... Was machst Du also, um Schäflein und/oder Pfründen zu retten?

So bleede, um in PDS und dann die Linke zu gehen, werden ja wohl die wenigsten gewesen sein.



LG
Gerade in dieser Partei sind aber die meisten HM´s und IM´s. Zugegeben, einige flüchteten auch in andere Parteien, aber sie wußten schon, sich zu schützen. Die meisten sind wieder auf die Füße gefallen.
Aha. Und Du suchst sie echt noch in der Partei? Wo sitzen sie wohl heute viel eher (hatten wir doch als Thema mehrmals in der letzten Zeit)?

Hattest Du nicht eben erst gesagt, Du wolltest denken bzw. "Dir Gedanken machen"?



LG
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Titus Feuerfuchs
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Vergobret hat geschrieben:
[...]
Was ich übrigens interessant finde ist unabhängig von der Positionierung zur Linken, dass offenbar jedes SED-Mitglied zu Zeiten der DDR heute in der Linken sein soll^^
Wer sagt das?

Vergobret hat geschrieben: Naja, habe die "Ehre" gehabt.
An tieferer Auseinandersetzung scheint kein Interesse mehr zu bestehen. Das zeigt Titus Posting mir sehr deutlich dass anndere Dinge offenbar wichtiger sind.
:?:
Vergobret hat geschrieben: [...]. Du lieber Titus argumentiertest in unzähligen Diskussionen zu Rechtspopulisten genau wie ich hier zur Linken unf warfst mir vor zu pauschal zu verurteilen. Ich habe dir ein bissl den Spiegel vorgehalten. Ich erinnere mich gut, wie Du zahlreiche Positionen der FPÖ gelobt hast.

Tu ich auch nach wie vor.
Vergobret hat geschrieben: Jetzt schreibst Du "Das ist genau der Punkt.Toleranz, Billigung ist genauso schlimm, wie das Verbrechen selber." Schon witzig, könnte mein Satz sein wenn oben Rechtspopulismus stände, nur dann hast Du stets anders reagiert und relativiert. Schon bezeichnend.
Denke mal darüber nach :)[/b]
Die sog. "rechtspopulistischen" Parteien, die ich kenne, grenzen sich alle von totalitären Systemen und Ideologien ab.

Die Linke tut das nicht -und das ist der entscheidende Punkt. :!:

Insofern muss man hier die Linke mit Rechtsextremisten und nicht mit sog."Rechtspopulisten" vergleichen.



Vergobret hat geschrieben: Naja, immer weiter "Gas geben" frei nach Haider^^


:?:

War das nicht eine NPD-Parole?

Verusch bitte etwas weniger kryptisch zu formulieren. Für dich sind die Aussagen logisch, weil sie von deinen Gedankengängen ausgehen -nur die kennen die User hier nicht.


PS: Dein Link aus der Süddeutschen hat sich übrigens als Zeitungsente herausgestellt:
Nichts dran war an den "Nazi-Gesten", die Funktionäre der sozialistische Jugend (SJ) bei einer Kundgebung von FPÖ-Obmann Heinz-Christian am vergangenen Montag auf dem Grazer Hauptplatz im Publikum fotografiert haben wollen. Zu diesem Schluss kommt das Landesamt für Verfassungsschutz, das am Donnerstag den Abschluss der Ermittlungen bekannt gab.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hans-Jörg Bacher sprach von einem "Musterbeispiel effektiver Polizeiarbeit". Wie es in der Information zum Abschlussbericht heißt, habe nach Auswertung des polizeilichen Videomaterials, nach Einvernahmen sowie einer freiwilligen Nachschau am Wohnort des verdächtigen Mannes der Sachverhalt soweit geklärt werden können, "dass keine Tathandlungen nach dem Verbotsgesetz gesetzt wurden und der in den Medien dargestellte Kundgebungsteilnehmer nicht der rechtsextremen Szene zuzuordnen ist."[...]

http://diepresse.com/home/politik/nrwah ... =simarchiv
Wurde in der Süddeutschen bzw. anderen deutschen Medien aber nicht berichtet, oder?
MfG,
Titus Feuerfuchs
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Barbarossa
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Die Grünen haben die Verhandlungen mit der Union Gestern am Abend abgebrochen, wegen zu großer Unterschiede in den Auffassungen mit den Schwarzen.
Nun nun appellieren die Schwarzen an die Staatsbürgerliche Verantwortung der SPD, wollen ihr aber beim Mindestlohn nicht entgegenkommen. Dann sollen sie doch eine Minderheitsregierung bilden oder Neuwahlen, dann gibt es eine absolute Mehrheit der Schwarzen. In beiden Fällen müssen sie alleine regieren und Angie wird endlich entzaubert, weil sie die Verantwortung nicht mehr auf eine andere Partei abschieben kann. :evil: :roll:
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Also ich bin auf alle Fälle gegen Neuwahlen. Wir können doch nicht so lange wählen, bis den "werten" Damen und Herren Politiker das Wahlergebnis gefällt. So weit kommt´s noch... :twisted:

Es wird zu einem Kompromiss zwischen CDU/CSU und der SPD kommen müssen.
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Barbarossa hat geschrieben:Also ich bin auf alle Fälle gegen Neuwahlen. Wir können doch nicht so lange wählen, bis den "werten" Damen und Herren Politiker das Wahlergebnis gefällt. So weit kommt´s noch... :twisted:

Es wird zu einem Kompromiss zwischen CDU/CSU und der SPD kommen müssen.
Lieber Barbarossa,
Du hast ja im Prinzip Recht, aber Angie wird wieder versuchen alle unangenehmen Sachen der Regierung auf die SPD abzuschieben, wenn sie allein regieren müßte könnte sie das nicht.
Die Schwarzen müssen endlich mal der SPD entgegenkommen, sie haben mit 41% nicht die Mehrheit und können nicht alles allein bestimmen. :evil:
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:arrow: Nachrichten-Schlagzeile: >>Parteikonvent: SPD beschließt Koalitionsverhandlungen mit Union<<

Nach dem Ende der Sondierungen der Union mit SPD und Grünen, haben die Parteien nun Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD verabredet. Auch der SPD-Parteikonvent gab "grünes Licht". Die SPD stellt dabei 10 Kernforderungen, auf die es der Partei ankommt:

- gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro,
- Einführung einer Mietpreisbremse,
- Einstieg in die Angleichung der Renten in Ost und West,
- Finanztransaktionssteuer,
- stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug,
- mehr Geld für Kommunen,
- eine auskömmliche Rente für langjährige Beitragszahler,
- Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung,
- die doppelte Staatsbürgerschaft,
- Projekte der großen Koalition nicht über Kürzungen im Sozialbereich finanzieren

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Barbarossa hat geschrieben::arrow: Nachrichten-Schlagzeile: >>Parteikonvent: SPD beschließt Koalitionsverhandlungen mit Union<<

Nach dem Ende der Sondierungen der Union mit SPD und Grünen, haben die Parteien nun Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD verabredet. Auch der SPD-Parteikonvent gab "grünes Licht". Die SPD stellt dabei 10 Kernforderungen, auf die es der Partei ankommt:

- gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro,
- Einführung einer Mietpreisbremse,
- Einstieg in die Angleichung der Renten in Ost und West,
- Finanztransaktionssteuer,
- stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug,
- mehr Geld für Kommunen,
- eine auskömmliche Rente für langjährige Beitragszahler,
- Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung,
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Lieber Barbarossa,
neun von zehn Punkten kann ich unterstützen, die doppelte Staatsangehörigkeit nicht. :wink:
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Barbarossa
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dieter hat geschrieben:Lieber Barbarossa,
neun von zehn Punkten kann ich unterstützen, die doppelte Staatsangehörigkeit nicht. :wink:
Da bin ich auch dagegen - das hatte ich an aderer Stelle schon geschrieben.
So etwas würde einer Mentalität Tür und Tor öffnen: "Die Vorteile aus jeder Staatsbürgerschaft nutzt man aus - lästige Pflichten umgeht man."
Dadurch schaffen sich Leute Privilegien, die ihnen nicht zustehen.
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