22. 9. 2013: Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

RedScorpion

Barbarossa hat geschrieben:
RedScorpion hat geschrieben: Immerhin mehr als 5% der Wähler offensichtlich schon.

Ich weiss auch nicht, was du wieder hast. Im Ggsatz zu Deinen Jugendweihe-FDJlern weisen Deine Links hier auf keine Verstrickung in diktatoriale Systeme hin, z.B.
Darf ich beim überfliegen eines Textes auch mal eine verquere Formulierung übersehen?
...
Freilich darfst Du das;

es erstaunt aber. Denn wenn die SED und FDJ irgendwo noch ihre Fettgriffel drinhaben, dann ja wohl in Wirtschaft und Finanz (hatten wir ja, die neuen Junker in Ostelbien, die grösser sind als die LPGs) bzw. hier im Fall ja in der Jugendarbeit. Klar, hamse ja auch gelernt. Warum sollten sie was anderes machen?
Es erstaunt, dass Du das nicht erwartest und dann ggf. nichtmal siehst.

Barbarossa hat geschrieben: ...
Wenn du die Links genau lesen würdest, dann würdest du das vielleicht anders sehen. Wenn nicht, dann ist es deine Sache.
:wink:
...
Mag sein, dass auch ich da was überlesen habe; aber ich seh' da nix Schlimmes, sorry.

Barbarossa hat geschrieben: ...
Wirklich echte Demokratie ist das hier:

Art. 38. (1) GG:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Quelle: http://www.verfassungen.de/de/gg49-kons.htm

Jeder, der das in Frage stellt, stellt einen wichtigen Artikel des Grundgesetzes in Frage.
...
Niemand hat behauptet, die Schweine hätten Illegales getan. Wobei es Verräter sind, keine Schweine.

Aber moralisch zutiefst Verachtenswertes, was auch realpolitisch extrem schädlich ist: Nämlich seine Meinung im Parlament vor Wahlen zu verstecken, und danach dann mit dem Gegner zu paktieren. Auch wieder nur im Verborgenen.
Man hätte abweichlerseits auch dazu stehen können und es eher sagen kann, bevor man die eigene Partei und das eigene Bundesland auflaufen liess. Denn das ist Verrat.

Eine Demokratie und ein Parlament lebt davon, dass jeder seine eigene Meinung sagen kann, das freilich auch in geheimer Abstimmung ggf. Aber Mehrheitsfindungen willentlich zu (zer-)stören, indem man mit seiner Meinung lange genug hinter dem Berg hält, bis sie dann (in geheimer Abstimmung) genug Schaden anrichtet, dass man es in die Schlagzeilen schafft,

dass ist Missbrauch des Systems.

Barbarossa hat geschrieben: ...
Übrigens habe ich in genau diesem konkreten Fall damals an den SPD-Vorstand per e-mail aufgefordert, das Grundgesetz zu achten, als die Abgeordneten für meinen Geschmack zu stark bedrängt wurden.
Sehr löblich. Das wird auch ggf. eher Erfolg gehabt haben als 'ne Mail an die FDJ mit der Frage, ob sie die FDJ ist.
:wink:




LG
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Triton
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Glaubst Du wirklich, Merkel wollte eine Neuauflage der Koalition mit der FDP? Genau das glaube ich ehrlich gesagt nicht.
Übrigens hätte sie am Sonntag dasitzen müssen wie ein Häufchen Elend, weil die Union doch immer Rot-Rot-Grün als reale Gefahr und abgemachte Sache darstellte. Danach wäre sie ja abgelöst gewesen. In Wirklichkeit weiß sie ganz genau, dass jetzt eine GroKo kommen wird, was die meisten Deutschen eh wollen, sie wird in in wenigen Jahren ihre Sachen packen und kann dann zusehen, wie ihre Partei ohne sie auch im Bund zusammenklappt.

Ich sehe es genauso, soooo dolle ist das Ergebnis gar nicht, zusammen haben Union und FDP deutlich verloren.

Beste Grüße
Joerg

Beste Grüße
Joerg
"Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, in dem man sie ignoriert." (Aldous Huxley)
RedScorpion

Triton hat geschrieben:Glaubst Du wirklich, Merkel wollte eine Neuauflage der Koalition mit der FDP? Genau das glaube ich ehrlich gesagt nicht.
...
Ich geb' zu, noch nicht abgecheckt zu haben, wie's mit Ueberhang- und Ausgleichsmandaten und so aussieht;

aber es wird ihr jemand gesteckt haben, dass eine absolute Mehrheit seit mindestens 'ner Woche oder so im Rahmen des Möglichen lag; und darauf hat sie spekuliert (anders kann ich mir nicht erklären, wie eine regierende Partei, die in allen Umfragen bei 40% lag (s. dazu http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 23561.html), ihrem wackligen Koalitionspartner keinen Prozentpunkt abdrücken will. Jemand, der so verfährt, will den Partner loswerden bzw. raushaben aus dem Parlament).

Die zweite Runde Schwarzgelb wär' dann die 2. Wahl gewesen;

aber es ist halt nix geworden, mit keiner dieser beiden angepeilten Optionen.


Realpolitisch - eigentlich ein Heimspiel für sie, sollte man gedacht haben - hat sie also dumm gehandelt.

Triton hat geschrieben: ...
In Wirklichkeit weiß sie ganz genau, dass jetzt eine GroKo kommen wird, was die meisten Deutschen eh wollen, ...
...
Das sagte in etwa gestern auch Schäuble; und er hat auch darin recht, dass sich die SPD dem nicht wirklich verweigern kann. Allerdings: Zum selben geringen Preis wie letztes Mal wird's nicht gehen; und Steinbrück hat da ja auch schon vorgesorgt.

Allein schon deswegen steht Merkel jetzt schwächer da als vorher, imho.
Auch wenn auch das Chancen bietet.



LG
demark
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RedScorpion hat geschrieben:
demark hat geschrieben:
dieter hat geschrieben: Liebe Babylon,
Du hast leider recht. Schröder hatte sich mit seiner Agenda 2010 etwas getraut, was Agie sich nie gewagt hätte. :roll:
Dafür leiden seine Erben bis heute und tümpeln bei 25% :mrgreen:
...
Mag sein, aber Agenda 2010 ist nicht der Grund.
Die SPD hat links von sich 2 etablierte Parteien mit allem drum und dran, die CDU bisher keine einzige. Kann sich mit der doch weit rechts (auch wenn die Lusche Lucke das gestern dummdreist leugnete) angeordneten AfD ändern, aber bisher spielt letztere keine Rolle (und 4.7% ist auch nich dolle, sogar eigentlich richtig schlecht für eine Partei, die von der inhaltlichen Schwäche rechts des Programms der CDU profitieren will).

..........

LG


Aber für mich persönlich und für viele andere ist die Agenda der Grund, die SPD nicht mehr zu wählen und ihren fadenscheinigen Argumenten nicht mehr zu glauben.
Das habe ich mir geschworen.
Das gilt auch, wenn es mir gelungen ist, aus der Arbeitslosigkeit auszubrechen und nicht mehr vom Staat abhängig zu sein. Aber für die Demütigungen und Drangsalierungen durch die Angestellten der Arge bin ich sehr lange nachtragend!
Dass die versagende SPD links von sich weitere Parteien erdulden muss, hat sie selbst verschuldet, weil sie sich von ihren sozialen Grundsätzen meilenweit entfernt hat und das Feld links von ihr nicht mehr abdeckt, wie noch zu Brandts Zeiten. Die Merkel ist da flexibler: Sie besetzt eigentlich alles, ein bischen Mindestlohn, etwas Energiewende, eine Prise Management,.....
Da staunt der Wähler und der Laie wundert sich!

Honecker wäre stolz auf sie! :clap: :lolno: :crazy:
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Barbarossa
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>>Brüderle will "mit Rat zu Seite stehen" - Rösler geht, Lindner kommt<<
>>Nach Debakel bei der Bundestagswahl - Grüne Führung tritt geschlossen zurück<<

Die Wahlniederlagen bei FDP und Grünen haben erste Konsequenzen. Rösler (FDP) übernimmt die Verantwortung für das historische Ausscheiden seiner Partei und stellt seinen Parteivorsitz zur Verfügung. Auch das Präsidium der Partei bietet seinen Rücktritt an.
Bei den Grünen wird das gesamte Führungspersonal seine Ämter zur Verfügung stellen. Sowohl der sechsköpfige Bundesvorstand als auch der 16-köpfige Parteirat werden beim nächsten Parteitag im Herbst vorzeitig neu gewählt.

(n-tv.de)
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Barbarossa
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Ralph hat geschrieben:Deutschland ist mir zu links

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Aber in einem gebe ich dir Recht. Die Medien berichten schon sehr linkslastig. Da wird die AfD z. T. als rechtsextrem bezeichnet, was sie nicht ist, die Linkspartei wurde dagegen schon vor Jahren salonfähig gemacht und man tut so, als wären sie Demokraten, was diese wiederum nicht sind.
Das ist sehr bedenklich.
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Triton hat geschrieben:Angela Merkel wollte im Wahlkampf 2005 viel radikalere Reformen, z.B. eine "flat tax" oder eine Kopfpauschale bei der Krankenversicherung. Daraus hat sie gelernt, jetzt will sie gar nichts mehr außer "weiter so".
Ich glaube, in den Geschichtsbüchern wird ihre Kanzlerschaft einmal viel kritischer gesehen als das Wahlergebnis es ausdrückt. Wir erlebten 4 Jahre einen Stillstand des Landes, jetzt wird sie mit der SPD wieder reformieren wollen, ich erwarte ziemlich unangenehme Maßnahmen 2014, die wahrscheinlich wieder an der SPD kleben bleiben sollen.

In Hessen kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass jemand mit Bouffier koalieren möchte. Da eine Ampel möglich ist, weil die FDP von den Toten auferstanden ist und jetzt frei von der CDU handeln kann, ist das jetzt mein erster Tipp. Die FDP wird sicher alles tun, um irgendwo zu Beachtung zu kommen.

Beste Grüße
Joerg
Lieber Joerg
Die FDP wird in Hessen niemals mit rot-grün koalieren, auch wenn heute der ganze FDP-Vorstand zurückgetreten ist einschließlich von Hahn. :wink: Mal sehen, ob sich Schäfer-Gümpel traut, von den linken zu tollerieren :?:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Barbarossa hat geschrieben:
Ralph hat geschrieben:Deutschland ist mir zu links

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Aber in einem gebe ich dir Recht. Die Medien berichten schon sehr linkslastig. Da wird die AfD z. T. als rechtsextrem bezeichnet, was sie nicht ist, die Linkspartei wurde dagegen schon vor Jahren salonfähig gemacht und man tut so, als wären sie Demokraten, was diese wiederum nicht sind.
Das ist sehr bedenklich.
Lieber Barbarossa,
im Osten sind die Linken Demokraten oder ist in Brandenburg, wo Du wohnst und die Linken in einer Koalition mit der SPD regiert, der Kommunismus ausgebrochen :?:
Die Presse ist rechts, wie sie dem armen Steinbrück zugesetzt haben, es hat mit Politik nichts zu tun, was für ein Wein er trink, was er für seine Vorträge bekam, die er ordnungsgemäß gemeldet hatte, oder dass er meint, dass die Bundeskanzlerin zu wenig verdient. Die schwarze Presse vorallem Bild und die Frankfurter Allgemeine haben sich als Erfüllungsgehilfen der Schwarzen auf ihn getürzt, so dass er fast weienen mußte. :evil: In der Diskussion mit Angie war er zehnmal besser, als sie. Er hat im linken Finger mehr Verstand als Angie im ganzen Kopf. :wink: :mrgreen:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
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Barbarossa hat geschrieben::arrow: Nachrichten-Schlagzeilen:
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Die Wahlniederlagen bei FDP und Grünen haben erste Konsequenzen. Rösler (FDP) übernimmt die Verantwortung für das historische Ausscheiden seiner Partei und stellt seinen Parteivorsitz zur Verfügung. Auch das Präsidium der Partei bietet seinen Rücktritt an.
Bei den Grünen wird das gesamte Führungspersonal seine Ämter zur Verfügung stellen. Sowohl der sechsköpfige Bundesvorstand als auch der 16-köpfige Parteirat werden beim nächsten Parteitag im Herbst vorzeitig neu gewählt.

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Richtig so, ein gnädiges Schicksal bewahre uns vor Brüderle, er kann es nicht lassen. :roll:
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Babylon5 hat geschrieben:Die FDP hat so ziemlich alles getan, um irgendwoher beachtung zu bekommen. In hessen hat es ja gerade mal so gereicht. Aber ich denke nicht, daß Al Wazir und Hahn in einer Koalition zusammenkommen. Dazu ist der eine zu sehr Feindbild des anderen....
Erst müßte Hahn weg.

P.:S Ich würde mit Bouffier auch nicht wollen... Daß die CDU an sich gewonnen hat, finde ich nicht mal das schlimmste. Aber daß mir die nächsten 5 Jahre dieses Gesicht als "Landesvater" entgegengrimasst....
Liebe Babylon,
Hahn ist weg, zurückgetreten. :wink: Mit Puffier has Du recht. :wink:
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Barbarossa hat geschrieben:
demark hat geschrieben:
dieter hat geschrieben: Liebe Babylon,
Du hast leider recht. Schröder hatte sich mit seiner Agenda 2010 etwas getraut, was Agie sich nie gewagt hätte. :roll:
Dafür leiden seine Erben bis heute und tümpeln bei 25% :mrgreen:
Und wenn sie jetzt mit der Merkel gehen werden sie bald ganz zerquetscht werden, siehe FDP. :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
Ich glaube, die FDP scheitert gerade vor allem an sich selbst. Laut den Umfragen wird die FDP in eigentlich allen Politikfeldern als "kompetenzfreie Zone" wahrgenommen. So eine Partei kann nicht bestehen.

Zu den Abgeordneten der Linken:

Hessen:

Wißler, Janine :arrow: marx21 :!:
van Ooyen, Willi :arrow: Deutsche Friedensunion (DFU) :!:
Schott, Marjana :arrow: Interview :?:
Dr. Wilken, Ulrich :arrow: ChristInnen für Sozialismus :!:
Cárdenas Alfonso, Barbara :arrow: Marxistischer Studentenbund Spartakus, DKP :!:
Schaus, Hermann :arrow: Info :?:


Wer möchte solche Leute in einer Landesregierung sehen?

Also ich nicht - das ist klar!
:evil:
Lieber Barbarossa,
die kommen nicht in die Regierung, dürfen aber rot-grün tolerieren. :wink:
Hoffentlich kann die SPD in einer Großen Koalition im Bund bestehen :?:
In Hessen wird es zu schwarz-grün kommen, weil die Grünen unbedingt regieren wollen. :wink:
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Barbarossa
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dieter hat geschrieben: Lieber Barbarossa,
im Osten sind die Linken Demokraten oder ist in Brandenburg, wo Du wohnst und die Linken in einer Koalition mit der SPD regiert, der Kommunismus ausgebrochen :?: ...
Nein, aber sie sind auch nur der kleinere Koalitionspartner der SPD und können nicht schalten und walten, wie sie möchten. Bis dato müssen sie sich darauf beschränken, möglichst viele Menschen ideologisch zu indoktrinieren.
Würden sie tatsächlich ein Land alleine regieren, sähe das schon anders aus. Das möchte ich nie wieder erleben.
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RedScorpion

Barbarossa hat geschrieben:
Ralph hat geschrieben:Deutschland ist mir zu links

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Aber in einem gebe ich dir Recht. Die Medien berichten schon sehr linkslastig.
...
Eher rechtslastig. Was auch daran liegt, dass die News-Values-Kriterien auf gesellschaftlichen Strukturen der Vormoderne beruhen und sich rechslastige Parteien gern auf Gesellschaftsformen längst vergangener Zeiten berufen.

Man muss allerdings dazusagen, dass die Medien zumindest nach Steinbrücks guten Auftritten in Talkrunden das wohl gemerkt haben und seitdem fairer berichteten (und ich konnte mich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass in der SPD bis zu jenem Zeitpunkt nicht jeder über die Schwierigkeiten Steinbrücks unglücklich war. :wtf: ).

Barbarossa hat geschrieben: ...
Da wird die AfD z. T. als rechtsextrem bezeichnet, was sie nicht ist, ...
...
Sagmal, Du willst nicht, dass man Dich als Rechten sieht, richtig?

Dann tu 'was dafür und versuch' doch einfach, diese ständigen Griffe ins Klo zu vermeiden.

Die AfD hat ganz deutliche Demokratiedefizite, und jeder normale Mensch weiss das auch (was auch der Grund dafür ist, warum sie da gelandet ist, wo sie hingehört: Auf den Abfallhaufen unter 5%). Bezeichnend, ich bemüh's noch einmal, die Runde bei Günther Jauch von vorgestern mit der Lusche Lucke in der ersten Reihe im Publikum, der 'rummaulte, dass Jauch die AfD als Partei rechts von der CDU (also gar nichtmal als "rechtsextrem" oder "rechtsradikal") bezeichnet hatte. Daraufhin betretenes Schweigen beim Moderator und Talkrunde (mit u.a. Wolfgang Schäuble und Gerhart Baum, nicht gerade als linke Socken bekannt).
Heute hat Sascha Lobo im SPON über die AfD geschrieben:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/s-p- ... 24104.html


Du tust immer doof und mein Name ist Hase, aber solche Sachen kann man wissen und braucht sie sich nicht aus den Fingern zu saugen wie im Fall Deiner verkrampften Versuche, die Linke als Antidemokraten abzustempeln.

Freilich hast Du damit recht, dass Teile ihrer heutigen Mitglieder aus der SED kommen; aber da ist im Fall der Ost-Linken relativ klar, wo der Hase läuft, und es lässt sich relativ einfach überprüfen heutzutage, und zwar qua Name und Google.

Während offensichtlich grosse Schwierigkeiten bestehen, auch den Wink mit dem dicksten Zaunpfahl vor den eigenen Augen richtig einzuordnen.

Das erstaunt mich sehr, noch einmal.



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demark
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dieter hat geschrieben:
Lieber Barbarossa,
im Osten sind die Linken Demokraten oder ist in Brandenburg, wo Du wohnst und die Linken in einer Koalition mit der SPD regiert, der Kommunismus ausgebrochen :?:
Die Presse ist rechts, wie sie dem armen Steinbrück zugesetzt haben, es hat mit Politik nichts zu tun, was für ein Wein er trink, was er für seine Vorträge bekam, die er ordnungsgemäß gemeldet hatte, oder dass er meint, dass die Bundeskanzlerin zu wenig verdient. Die schwarze Presse vorallem Bild und die Frankfurter Allgemeine haben sich als Erfüllungsgehilfen der Schwarzen auf ihn getürzt, so dass er fast weienen mußte. :evil: In der Diskussion mit Angie war er zehnmal besser, als sie. Er hat im linken Finger mehr Verstand als Angie im ganzen Kopf. :wink: :mrgreen:
Darum hat Steinbrück das zweitschlechteste Wahlergebnis für die Roten eingefahren mit seinem Stinkefinger und Angie hat ihm gezeigt, wie man erfolgreich ist. :mrgreen: :mrgreen:
Auch, wenn es ein Pyrrhussieg ist.
Man stelle sich mal vor, keiner koaliert mit Angie. :clap:
Dann gäbe es Neuwahlen und die FDP käme wieder rein? :shock: :shock: :shock:

Was ist denn dann besser: Große Koalition oder Schwarz Gelb?
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Triton
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Glaube kaum, dass die SPD es sich erlauben kann, stur keine Koalition zu bilden. Angela Merkel wird keine unerfüllbaren Forderungen stellen und dann läge der schwarze Peter bei der SPD. Es würde eine absolute Mehrheit der Union drohen.
Zwischen Union und FDP dürfte die Stimmung auf dem Nullpunkt sein.

Beste Grüße
Joerg
"Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, in dem man sie ignoriert." (Aldous Huxley)
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