22. 9. 2013: Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen

[demark]

Nun wird sich zeigen, welche Partei sich entblödet, mit der Union eine Koalition einzugehen, damit zwar Posten bekleiden kann, aber auf eigene Positionen verzichten muss.
Wie ich mal gelesen habe, war es seinerzeit ein Anliegen der CSU, im Urlaubsland Bayern den Hoteliers die Mehrwertsteuern zu erlassen. Dem damals neu hinzugekommenem Koalitionspartner FDP stellte man die Frage: "Wollt ihr das machen?" Und die ereiferten sich dienstbeflissen, taten es und flogen nachhaltig auf die Fresse............
Ja politische Gegner sind berechenbarer als Koalitionspartner!
Die SPD wird wieder so naiv sein, der Merkelpartei einiger Posten wegen die Steigbügel zu halten. Und untergehen, nachdem man sie die Drecksarbeit hat machen lassen!

[dieter]

Deutschland ist mir zu links

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Lieber Ralph,
Deutschland ist mir zu rechts. Auch wenn AfD und FDP nicht mehr in den Bundestag gekommen sind, Du übersiehst die matriellen Probleme, die weite Teile der Bevölkerung haben. Leider kam die FDP mit gerade 5% in den Landtag, aber schwarz-gelb ist abgewählt hat keine eigene Mehrheit mehr. Puffier muß sich unter SPD und Grünen einen Partner suchen, oder es kommt zu rot-rot-grün wofür ich wäre.

[dieter]

Hessen: (23.14 Uhr)

CDU: ..... 39,2 %
SPD: ..... 30,9 %
Grüne: .. 10,5 %
Linke: ... 5,1 %

AfD: ...... 4,1 %
andere: .. 5,3 % (inkl. Piraten)

Tja, also wer da mit wem...
"Hessische Verhältnisse" drohen...

Lieber Barbarossa,
ich bin für rot-grün-rot.

[dieter]

Naja, inzwischen steht ja fest, daß die FDP in Hessen gerade so noch reingerutscht ist. Was letztendlich wenig wundert, weil sie in den finanzstarken Kreisen wie Hochtaunus ja doch fast 20 % geholt haben. Da war bei den Reichen dann die Angst vor Rot-Grün doch so groß, daß viele dann doch ihre Zweitstimme der FDP gegeben haben...

Liebe Babylon,
es reicht aber nicht mehr für Schwarz-Gelb in Hessen.

[Triton]

Mit dem Ergebnis von Hessen dürfte man sich noch lange beschäftigen. Am wahrscheinlichsten ist wohl eine Duldung von Rot-Grün durch die Linke. Mit Bouffier wollen wohl weder die SPD noch die Grünen ins Kabinett.

Ich hoffe nur, dass Angela Merkels Erfolg nicht in Zukunft zum Vorbild für andere Kandidaten wird. Dieser einschläfernde Null-Themen-Wahlkampf war doch das Letzte, sowas muss ich nocht noch mal haben. Insgeheim dürfte sie sich freuen, dass sie ihre Politik jetzt ändern kann, ohne das Gesicht zu verlieren.

Beste Grüße
Joerg

[Babylon5]

Mit dem Ergebnis von Hessen dürfte man sich noch lange beschäftigen. Am wahrscheinlichsten ist wohl eine Duldung von Rot-Grün durch die Linke. Mit Bouffier wollen wohl weder die SPD noch die Grünen ins Kabinett.

naja, eigentlich hatte Volker Bouffier auch diese beiden Optionen vorher ausgeschlossen, fängt aber jetzt schon an, herumzsustänkern, daß Rot-rot-grün Wortbruch wäre.
Scheint so, daß egal, welche Regierung es in Hessen geben wird, irgendwer auf jeden Fall einen Wortbruch begeht...

Ich hoffe nur, dass Angela Merkels Erfolg nicht in Zukunft zum Vorbild für andere Kandidaten wird. Dieser einschläfernde Null-Themen-Wahlkampf war doch das Letzte, sowas muss ich nocht noch mal haben. Insgeheim dürfte sie sich freuen, dass sie ihre Politik jetzt ändern kann, ohne das Gesicht zu verlieren.

Nun ja, Angela Merkel ist insofern repräsentativ für dieses Land, als daß hier ganz klar gezeigt wird, daß man besser nichts tut als das Risiko einzugehen, etwas falsches zu tun.
Genau das tut Frau merkel, genau das tun die meisten Deutschen- von daher paßt es.
Jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient...

[dieter]

Mit dem Ergebnis von Hessen dürfte man sich noch lange beschäftigen. Am wahrscheinlichsten ist wohl eine Duldung von Rot-Grün durch die Linke. Mit Bouffier wollen wohl weder die SPD noch die Grünen ins Kabinett.

Ich hoffe nur, dass Angela Merkels Erfolg nicht in Zukunft zum Vorbild für andere Kandidaten wird. Dieser einschläfernde Null-Themen-Wahlkampf war doch das Letzte, sowas muss ich nocht noch mal haben. Insgeheim dürfte sie sich freuen, dass sie ihre Politik jetzt ändern kann, ohne das Gesicht zu verlieren.

Beste Grüße
Joerg

Lieber Joerg,
Du hast recht. Angie wird weitestgehend überschätzt. Sie erntet dort, wo Schröder gesät hatte.

[dieter]

Nun ja, Angela Merkel ist insofern repräsentativ für dieses Land, als daß hier ganz klar gezeigt wird, daß man besser nichts tut als das Risiko einzugehen, etwas falsches zu tun.
Genau das tut Frau merkel, genau das tun die meisten Deutschen- von daher paßt es.
Jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient...

Liebe Babylon,
Du hast leider recht. Schröder hatte sich mit seiner Agenda 2010 etwas getraut, was Agie sich nie gewagt hätte.

[Triton]

Angela Merkel wollte im Wahlkampf 2005 viel radikalere Reformen, z.B. eine "flat tax" oder eine Kopfpauschale bei der Krankenversicherung. Daraus hat sie gelernt, jetzt will sie gar nichts mehr außer "weiter so".
Ich glaube, in den Geschichtsbüchern wird ihre Kanzlerschaft einmal viel kritischer gesehen als das Wahlergebnis es ausdrückt. Wir erlebten 4 Jahre einen Stillstand des Landes, jetzt wird sie mit der SPD wieder reformieren wollen, ich erwarte ziemlich unangenehme Maßnahmen 2014, die wahrscheinlich wieder an der SPD kleben bleiben sollen.

In Hessen kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass jemand mit Bouffier koalieren möchte. Da eine Ampel möglich ist, weil die FDP von den Toten auferstanden ist und jetzt frei von der CDU handeln kann, ist das jetzt mein erster Tipp. Die FDP wird sicher alles tun, um irgendwo zu Beachtung zu kommen.

Beste Grüße
Joerg

[Babylon5]

Die FDP hat so ziemlich alles getan, um irgendwoher beachtung zu bekommen. In hessen hat es ja gerade mal so gereicht. Aber ich denke nicht, daß Al Wazir und Hahn in einer Koalition zusammenkommen. Dazu ist der eine zu sehr Feindbild des anderen....
Erst müßte Hahn weg.

P.:S Ich würde mit Bouffier auch nicht wollen... Daß die CDU an sich gewonnen hat, finde ich nicht mal das schlimmste. Aber daß mir die nächsten 5 Jahre dieses Gesicht als "Landesvater" entgegengrimasst....

[Barbarossa]

Die Vorläufigen amtlichen Ergebnisse der Bundestagswahl und der hessischen Landtagswahl 2013:

Bundestag:

Unionsparteien: 41,5 % (+7,8 %) - 311 Sitze (+72 Sitze)
[davon CDU: ... 34,1 % (+6,9 %)
........ CSU: ..... 7,4 % (+0,9 %)]
SPD: ............. 25,7 % (+2,7 %) - 192 Sitze (+46 Sitze)
Linke: ............ 8,6 % (-3,3 %) - 64 Sitze (-12 Sitze)
Grüne: ........... 8,4 % (-2,3 %) - 63 Sitze (- 5 Sitze)

-------------------------- insgesamt: 630 Sitze (1/2 = 315)

FDP: ............. 4,8 % (-9,8 %) .............. (-93 Sitze)
AfD: ............. 4,7 % (+4,7 %)
Piraten: ......... 2,2 % (+0,2 %)
NPD: ............. 1,3 % (-0,2 %)

Die Wahlbeteiligung lag bei 71,5 % (+0,8 %)

Quellen:
http://www.bundeswahlleiter.de/de/bunde ... rgebnisse/
http://www.bundeswahlleiter.de/de/bunde ... ze_99.html


Hessen:

CDU: ........ 38,3 % (+ 1,1 %) - 47 Sitze (+1 Sitz)
SPD: ........ 30,7 % (+ 7,0 %) - 37 Sitze (+8 Sitze)
GRÜNE: ..... 11,1 % (- 2,6 %) - 14 Sitze (-3 Sitze)
LINKE: ........ 5,2 % (- 0,2 %) - 6 Sitze (unverändert)
FDP: .......... 5,0 % (-11,2 %) - 6 Sitze (-14 Sitze)

-------------------- insgesamt: 110 Sitze (1/2 = 56 Sitze)

AfD: .......... 4,0 % (+4,0 %)
PIRATEN: .... 1,9 % (+1,4 %)
Freie Wähler: 1,2 % (-0,4 %)
NPD:.......... 1,1 % (+0,2 %)

Die Wahlbeteiligung lag in Hessen bei 73,2 % (+12,2 %)

Quellen:
http://www.statistik-hessen.de/l2013/SLand2.htm
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 23216.html


Ich wünsche den Parteien viel Erfolg bei der Regierungsbildung.

[demark]

Liebe Babylon,
Du hast leider recht. Schröder hatte sich mit seiner Agenda 2010 etwas getraut, was Agie sich nie gewagt hätte.

Dafür leiden seine Erben bis heute und tümpeln bei 25%
Und wenn sie jetzt mit der Merkel gehen werden sie bald ganz zerquetscht werden, siehe FDP.

[Barbarossa]

Liebe Babylon,
Du hast leider recht. Schröder hatte sich mit seiner Agenda 2010 etwas getraut, was Agie sich nie gewagt hätte.

Dafür leiden seine Erben bis heute und tümpeln bei 25%
Und wenn sie jetzt mit der Merkel gehen werden sie bald ganz zerquetscht werden, siehe FDP.

Ich glaube, die FDP scheitert gerade vor allem an sich selbst. Laut den Umfragen wird die FDP in eigentlich allen Politikfeldern als "kompetenzfreie Zone" wahrgenommen. So eine Partei kann nicht bestehen.

Zu den Abgeordneten der Linken:

Hessen:

Wißler, Janine marx21
van Ooyen, Willi Deutsche Friedensunion (DFU)
Schott, Marjana Interview
Dr. Wilken, Ulrich ChristInnen für Sozialismus
Cárdenas Alfonso, Barbara Marxistischer Studentenbund Spartakus, DKP
Schaus, Hermann Info


Wer möchte solche Leute in einer Landesregierung sehen?

Also ich nicht - das ist klar!

[RedScorpion]

Liebe Babylon,
Du hast leider recht. Schröder hatte sich mit seiner Agenda 2010 etwas getraut, was Agie sich nie gewagt hätte.

Dafür leiden seine Erben bis heute und tümpeln bei 25%
...

Mag sein, aber Agenda 2010 ist nicht der Grund.
Die SPD hat links von sich 2 etablierte Parteien mit allem drum und dran, die CDU bisher keine einzige. Kann sich mit der doch weit rechts (auch wenn die Lusche Lucke das gestern dummdreist leugnete) angeordneten AfD ändern, aber bisher spielt letztere keine Rolle (und 4.7% ist auch nich dolle, sogar eigentlich richtig schlecht für eine Partei, die von der inhaltlichen Schwäche rechts des Programms der CDU profitieren will).

...
Ich glaube, die FDP scheitert gerade vor allem an sich selbst. Laut den Umfragen wird die FDP in eigentlich allen Politikfeldern als "kompetenzfreie Zone" wahrgenommen. So eine Partei kann nicht bestehen.
...

Das kann sich aber ändern bzw. hätte sich eigentlich schon längst ändern müssen.

Merkel hat mit gezinkten Karten gespielt und sich jetzt verzockt:
Teil der Uebereinkunft mit der FDP war, dass man in Sachen z.B. NSA und Prism (das sind Steilvorlagen an jeden, der noch ein Quentchen an Liberalem in sich trägt, gerade auch, weil die Piraten nicht gepackt haben, das Problem erfolgreich zu thematisieren) eben nicht Zeter und Mordio schreit, sondern brav die Klappe hält, und überhaupt so wenig wie nur irgend möglich unternimmt, sich zu profilieren (denn das wäre so gewesen, als hätte die FDP der CDU ans Bein gepinkelt), im Gegenzug gibt's bei der nächsten Koalitionsbeteiligung mehr Zugeständnisse und Leihstimmen.
Sauber, jetzt stehen sei es FDP als auch Merkel belämmert da, aus der Perspektive.
Wählt ab gestern jemals wieder ein Liberaler oder Teil-Liberaler CDU, wenn's wieder 'ne liberale Partei gibt? Nein.

Auf der anderen Seite ist's auch wieder gut für die Parteienlandschaft, denn das ewige "Ich will nicht mit dem, weil der mit dem anderen hat." nervt und ist arbeitshindernd.
Die Zeit des liberalen Verrats an Schmidt ist damit zuende, die FDP wird der CDU den gestrigen Tag bzw. die letzte Woche niemals vergessen bzw. verzeihen und sollte es auch nicht.

...
Zu den Abgeordneten der Linken:

Hessen:

Wißler, Janine marx21
van Ooyen, Willi Deutsche Friedensunion (DFU)
Schott, Marjana Interview
Dr. Wilken, Ulrich ChristInnen für Sozialismus
Cárdenas Alfonso, Barbara Marxistischer Studentenbund Spartakus, DKP
Schaus, Hermann Info


Wer möchte solche Leute in einer Landesregierung sehen?

Also ich nicht - das ist klar!

Immerhin mehr als 5% der Wähler offensichtlich schon.

Ich weiss auch nicht, was du wieder hast. Im Ggsatz zu Deinen Jugendweihe-FDJlern weisen Deine Links hier auf keine Verstrickung in diktatoriale Systeme hin, z.B.

In konkretem Fall hatte Schaus sogar recht (bzw. es war eine Beleidigung für Schweine, mit den abartigen Verrätern gegen Ypsilanti verglichen zu werden; wobei allerdings auch da gilt: So funxt eben Demokratie: auch mit Schweinen muss man leben).


Zu Merkel: Wolfgang Schäuble (ausserordentlich gesprächig, auch was Parteilinie und Koalitionswünsche angeht, obwohl zu dem Zeitpunkt nicht klar war, ob Merkel überhaupt eine brauchte) sagte gestern bei Günther Jauch mit Recht,
dass eine Regierungspartei, die wiedergewählt werden will, nicht sagen kann, was sie alles anders oder neu machen kann, weil dann ja jeder fragt "Warum habt Ihr denn nicht schon längst?"

Ohne es jetzt schlechtreden zu wollen: 41.5% sind auch kein so tolles Ergebnis ohne starke FDP, denn es heisst ja, dass fast 60% der Wähler (plus Nichtwähler, die noch gar nicht drin sind im Prozentsatz) nicht mit der Kanzlerin sind, in wesentlichen Teilen.
Dass Merkel so entsetzlich knickerig war mit einen Prozentpünktchen Leihstimmen für die FDP und ihre Nixtu-Linie auf Kosten der FDP gefahren hat, rächt sich jetzt für sie. Will ich sehen, wer sich preisgünstig mit ihr - eigentlich persona non grata auf weiter Flur - in ein Boot setzen will.

M.E. hat sie ihre 41.5% Zustimmung v.a. für ihre Machtposition in Europa bekommen. Deutsche haben - nicht ganz zu unrecht - Angst, dass Steinbrück in Europa nicht den Nimbus der Eisernen Lady bzw. des Ironman hat wie Merkel, und er deswegen Schwierigkeiten in ihrer (jetzt 'mal völlig wurscht, ob richtigen oder falschen) Europa- und Euro-Politik bekommen hätte.


Aber: Die Mär von der "unbesiegbaren" Merkel ist eine Mär. Sie hat auf breiter Flur nicht geschafft, was sie wollte.




LG

[Barbarossa]

...
Zu den Abgeordneten der Linken:

Hessen:

Wißler, Janine marx21
van Ooyen, Willi Deutsche Friedensunion (DFU)
Schott, Marjana Interview
Dr. Wilken, Ulrich ChristInnen für Sozialismus
Cárdenas Alfonso, Barbara Marxistischer Studentenbund Spartakus, DKP
Schaus, Hermann Info


Wer möchte solche Leute in einer Landesregierung sehen?

Also ich nicht - das ist klar!

Immerhin mehr als 5% der Wähler offensichtlich schon.

Ich weiss auch nicht, was du wieder hast. Im Ggsatz zu Deinen Jugendweihe-FDJlern weisen Deine Links hier auf keine Verstrickung in diktatoriale Systeme hin, z.B.

Darf ich beim überfliegen eines Textes auch mal eine verquere Formulierung übersehen?

Wenn du die Links genau lesen würdest, dann würdest du das vielleicht anders sehen. Wenn nicht, dann ist es deine Sache.


Ich will nur, daß alle wissen, mit was für einer Partei sie es zu tun haben - insbesondere mit dessen Vertetern. Da beginnt für mich nämlich bereits das Ausschlussverfahren. Ich mache nur Aufkärungsarbeit. Viele schauen nämlich nur nach deren populistische Forderungen, nicht aber, was bzw. wer dahinter steckt. Aber gerade das halte ich für besonders wichtig.

In konkretem Fall hatte Schaus sogar recht (bzw. es war eine Beleidigung für Schweine, mit den abartigen Verrätern gegen Ypsilanti verglichen zu werden; wobei allerdings auch da gilt: So funxt eben Demokratie: auch mit Schweinen muss man leben)...

Was soll das denn jetzt?


Wirklich echte Demokratie ist das hier:

Art. 38. (1) GG:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Quelle: http://www.verfassungen.de/de/gg49-kons.htm

Jeder, der das in Frage stellt, stellt einen wichtigen Artikel des Grundgesetzes in Frage.

Und in der hessischen Verfassung steht:

Artikel 76

(1) Jedermann ist die Möglichkeit zu sichern, in den Landtag gewählt zu werden und sein Mandat ungehindert und ohne Nachteil auszuüben.

Artikel 95

Kein Mitglied des hessischen oder eines anderen deutschen Landtags darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seiner Abgeordnetentätigkeit getanen Äußerungen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.

Quelle: http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jpo ... rfHEpArt75

Alles klar?

Übrigens habe ich in genau diesem konkreten Fall damals an den SPD-Vorstand per e-mail aufgefordert, das Grundgesetz zu achten, als die Abgeordneten für meinen Geschmack zu stark bedrängt wurden.