NSU-Untersuchungsausschuß legt Abschlußbericht vor

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

Moderator: Barbarossa

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dieter
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Titus Feuerfuchs hat geschrieben:

So hyperventiliert man bei jedem rechten Rülpser, während z.B. Gewalt von links, von Migranten islamischer Herkunft oder die Verherrlichung von linken Diktaturen das mediale und politische Establishment kaum zu stören scheint. Das ist lächerliche Heuchelei, nichts weiter.
Lieber Titus,
wo siehst Du augenblicklich eine Gewalt von links :?: Ja es gibt islamische Gewalt überall auf der Welt nicht nur im Nahen Osten sondern auch in Europa und den USA. Wo werden noch linke Diktaturen verherrlicht :?: Über den Nordkoreanischen Diktator wird sich doch nur lustig gemacht, die Castro-Brüder sind durch die Amis erst groß geworden und China macht nun ihren eigenen Politikern wegen der Korruption den Prozess. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
ehemaliger Autor K.

Rechtsradikalismus wird durch falsche Statistiken verharmlost

Wie viele Straftaten eigentlich von rechts begangen wurden, da gibt es in der Zählung erhebliche Unterschiede. Schon bei den Todesopfern ist man sich nicht einig. Die Polizei spricht von 63 Toten seit der Wiedervereinigung, Opferverbände hingegen von 184 Getöteten.

Das Problem hierbei ist: Bis 2001 galten nur solche Straftaten als politisch motiviert, die sich explizit gegen den Staat richteten, Angriffe auf Asylantenheime zählten nicht dazu. Und auch heute gilt: Ob ein Verbrechen politisch motiviert ist oder nicht, das entscheiden die Polizeibeamten vor Ort, die den Vorgang zu Protokoll nehmen. Oft ist dies aber zunächst nicht so leicht erkennbar. Attacken auf Ausländer, Schwule, Obdachlose, politisch, ja oder nein? Und wann ist dies rechtsradikal? Wenn der Angreifer dabei Parolen schreit? Wo ist der Unterschied zwischen einer üblichen Prügelei im Wirtshaus und einem rechtsradikalen Angriff? Die Beamten notieren so einen Vorgang im Zweifelsfalle immer als normale Straftat ohne politischen Hintergrund. Auch bei den Opfern der NSU war ja zunächst nicht erkennbar, dass sie von Rechtsradikalen ermordet worden waren.

Selbst in den Gerichtsverhandlungen wird meistens nur der Tathergang rekonstruiert, ohne dass etwaige politische Motive später berücksichtigt werden. Zahlreiche rechtsradikale Straftaten gelten in der Statistik als normale Verbrechen ohne politischen Hintergrund. Die Gruppe „Mut gegen rechte Gewalt“ hat eine Reihe solcher Fälle aufgelistet:

„Andreas P. fehlt in der Statistik. Der Obdachlose wurde in der Nacht vom 5. auf den 6. Mai 2006 im bayerischen Plattling zusammengeschlagen, mit Spiritus übergossen und angezündet. Der Täter: Ein Neonazi, der wegen Totschlags ins Gefängnis wanderte. In die Liste der Todesopfer rechter Gewalt wurde Andreas P. aber nicht aufgenommen. Oder Peter S.: Der 40-Jährige wurde am 26. April 2008 in Memmingen von einem Rechtsradikalen erstochen. Peter S. hatte sich zuvor über die rechte Musik des Mannes beschwert. Auch sein Tod gilt nicht als rechtsmotivierte Tat.“

http://www.heute.de/Offenbar-mehr-Opfer ... 55678.html
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... xtremismus

Die Polizei arbeitet nun eine Reihe solcher Fälle auf, um die Statistik zu korrigieren. Wissenschaftler in Dresden untersuchten über 100 Strafprozesse. In der Hälfte von ihnen gaben die Täter politische Motive an, ohne dass dies später in den Statistiken berücksichtigt wurde. Auch dies sind äußerlich ganz normale Straffälle.
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Barbarossa
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Das ist wahrscheinlich auch gar nicht so leicht zu entscheiden, was eine politisch motivierte Straftat ist und was nicht. Ist jede Tat eines Rechtsradikalen politisch motiviert? Wohl nicht zwingend. Schon im aufgeführten Fall von Peter S. kann man sich wohl streiten. Hat er sich vielleicht nur darüber aufgeregt, dass die Musik zu laut war, ohne den Inhalt zu verstehen und wurde deswegen erstochen? Wer weiß...

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dieter
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Lieber Barbarossa,
aufgrund unserer Vergangenheit muß und soll jede Tat auf rechtsradikalen Hintergrund überprüft werden. Der NSU-Ausschuß des Bundestages hat gezeigt, dass diese nicht immer getan wurde. :wink:
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Triton
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Scheinbar gibt es immer noch Unterstützer dieser durchgeknallten Terroristin:
"Das Gutachten entpuppte sich als reiner Entlastungsversuch auf extrem dünner Datenbasis. Der freundliche Herr Bauer glaubte Zschäpe jedes Wort. "

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/20 ... -zschaepe/

Lustig, die Zschäpes haben selbst Migrationshintergrund und Alkohol spielte natürlich auch eine große Rolle.  
"Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, in dem man sie ignoriert." (Aldous Huxley)
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