Forum für Geschichte und Politik


Moderator: Barbarossa

 
Schandi
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Bestandsdatenauskunft Verfassungsbeschwerde

14.07.2013, 12:05

Die neue BDA greift in die Grundrechte ein. Trotzdem wurde es einfach durchgewunken.

Es gibt eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft.
Hoffe es bringt was.
Auch wenn es juristisch nicht relevant ist, so gibt es, wenn viele mitmachen, vllt Druck auf die Politik ;)

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dieter
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Re: Bestandsdatenauskunft Verfassungsbeschwerde

14.07.2013, 14:47

Schandi hat geschrieben:
Die neue BDA greift in die Grundrechte ein. Trotzdem wurde es einfach durchgewunken.

Es gibt eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft.
Hoffe es bringt was.
Auch wenn es juristisch nicht relevant ist, so gibt es, wenn viele mitmachen, vllt Druck auf die Politik ;)

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Barbarossa
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Re: Bestandsdatenauskunft Verfassungsbeschwerde

14.07.2013, 16:36

Solche Dinge passieren längst. Als Hartz IV - Empfänger genießt man im Grunde schon lange keine Grundrechte mehr. Da werden ohne vorher zu fragen einfach alle Kontodaten abgefragt und ist dann noch verpflichtet, sich zu rechtfertigen, wenn man vergessen hat ein Konto anzugeben, obwohl da seit ungefähr 10 Jahren kein Geld mehr drauf war und man sich an dieses Konto selbst gar nicht mehr erinnerte. Genau das ist mir nämlich passiert. Als es mir zu bunt wurde und ich es mir finanziell halbwegs leisten konnte, habe ich lieber darauf verzichtet, wieder Hartz IV zu beantragen - und zwar auch aus diesem Grund.

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Triton
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Re: Bestandsdatenauskunft Verfassungsbeschwerde

14.07.2013, 18:44

Da gehts aber nur um die Polizei und um 3 Bundesländer, wenn ich es richtig verstehe.
In Mecklenburg-Vorpommern soll praktisch jeder Dorfpolizist jedes e-mail-Konto, jedes Passwort, alle Verbindungsdaten usw. OHNE Anlass überwachen können. Das zieht einem ja die Schuhe aus! Das ist die Wiedereinführung des Blockwarts!
Da kann man sich ja denken, was die Damen und Herren der Exekutive dann die meiste Zeit machen...
In meinen Augen ganz eindeutig eine Gefährdung der inneren Sicherheit im Land, denn Verbrechen finden immer noch real und nicht virtuell statt.

Beste Grüße
Joerg
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Der Germane
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Re: Bestandsdatenauskunft Verfassungsbeschwerde

14.07.2013, 18:55

Ahoi,

warum so weit schweifen.
Es gibt ein Geschichtsforum, indem ich mit einem Mariner per PN fachlich! kommunizierte, anstatt in der Forenplattform.

Tage später, nach zig PN `s, war man auf einmal gesperrt und nicht nur ich!
Was heißt das, es wurden unsere PN`s von der Mod mitgelesen - eine Sauerei hoch12!!!
O heilig Herz der Völker, des hohen Gesanges und der göttlichen Ahnung.
Ernste und holde Heimat, Du Land der Liebe - O laß mich knien an Deinem
erschütternden Grabe.


Zum Gruße
Der Germane
 
demark
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Re: Bestandsdatenauskunft Verfassungsbeschwerde

14.07.2013, 19:36

Barbarossa hat geschrieben:
Solche Dinge passieren längst. Als Hartz IV - Empfänger genießt man im Grunde schon lange keine Grundrechte mehr. Da werden ohne vorher zu fragen einfach alle Kontodaten abgefragt und ist dann noch verpflichtet, sich zu rechtfertigen, wenn man vergessen hat ein Konto anzugeben, obwohl da seit ungefähr 10 Jahren kein Geld mehr drauf war und man sich an dieses Konto selbst gar nicht mehr erinnerte. Genau das ist mir nämlich passiert. Als es mir zu bunt wurde und ich es mir finanziell halbwegs leisten konnte, habe ich lieber darauf verzichtet, wieder Hartz IV zu beantragen - und zwar auch aus diesem Grund.

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Aus einem ähnlichen Grund musste ich sogar ein Ordnungsgeld erstatten, nachdem ein "Ermittlungsverfahren" gegen mich eingeleitet wurde.
Seither ist mein Glaube an die Demokratie nicht nur erschüttert - es ist zerstört!
Ein prominenter Steuerhinterzieher kommt mit einer Bewährungsstrafe davon, obwohl es um mehr als zweihundert € geht.

Meine Mittel des Protestes sind beschränkt:
Ich werde kein Organspender! Die Vorstellung, einem Mitarbeiter der Arge das Leben zu retten macht mich rasend.
Ich spende auch nichts mehr!
Soll man mein Ordnungsgeld dafür verwenden!

Und den Begründern dieser Gesetze, den roten Socken im Cut und Nadelstreifen, wünsche ich ein Desaster ohnegleichen zur Wahl und der schwarz-gelben Gefahr, die diese Menschenrechtsverletzungen nicht rückgängig gemacht haben, dasselbe!
 
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Vergobret
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Re: Bestandsdatenauskunft Verfassungsbeschwerde

14.07.2013, 20:40

Naja, die Regeln sind klar. Die Übersicht über die eigenen Konten zu behalten, sollte doch grad noch zumutbar sein. Geht ja nicht um irgendwas, sondern um die eigenen Finanzen. Wer fordert, dass Ausländern bei Finanzleistungen auf die Finger geschaut wird, sollte dann aber vor der eigenen Haustür kehren. 200 Euro darf man halt nicht verschweigen. Bezeichnend, wenn die selbe Person vor ein paar Tagen noch über nicht arbeitende Asylbewerber hergezogen hat.
Das hat auch nichts mit Demokratie zu tun, sondern mit Regeln.
Im Übrigen ist eine Bewährungsstrafe (obgleich lächerlich, dass es dabei bleibt) immer noch härter als ein ordnungsgeld.

Was der Mitarbeiter des Arbeitsamtes dafür kann - ganz zu schweigen mögliche Organempfänger, die nichts mit der Sache zu tun haben und trotzdem leer ausgehen - bleibt ein weiteres Rätsel des Verfassers.
„In all den Jahren habe ich so viele junge Männer gesehen,
die der Meinung waren, auf andere junge Männer zuzulaufen.
Aber das stimmt nicht.
Sie liefen alle zu mir.“
so sprach der Tod

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Schandi
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Re: Bestandsdatenauskunft Verfassungsbeschwerde

15.07.2013, 00:32

Vergobret hat geschrieben:
Naja, die Regeln sind klar.

Streitet euch doch bitte nicht ;)

Aber klar sind die Regeln klar. Nur je nach Status sind die Folgen beim nichtbeachten der Regeln sehr unterschiedlich.

Triton hat geschrieben:
Verbrechen finden immer noch real und nicht virtuell statt.

Und das ist genau das, was die meisten nicht sehen.
Verbrechen gibt es trotzdem. In einigen Fällen kann man damit hinterher den Täter finden, verhindern kann man die nicht.

Was bringt z.B. die BDA bei Einbrüchen?
15.05.2013 · Die Zahl der Einbrüche ist im vergangenen Jahr um 8,4 Prozent auf nunmehr über 144.000 Taten gestiegen. Nur knapp 16 Prozent der Einbrüche werden aufgeklärt. Das geht aus der neuen Kriminalstatistik hervor.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 83791.html

Aso... Stimmt... Mit BDA & Co verhindern die ja mindestens 100 Terroranschläge am Tag.
Dafür muss man schonmal alle unter Generalverdacht stellen :evil:

MfG
Tom
 
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Triton
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Re: Bestandsdatenauskunft Verfassungsbeschwerde

15.07.2013, 09:17

Für Einbruch interessiert sich die Polizei nicht die Bohne. Bei uns gibt es eine ganze Familie, die ständig in andere Wohnungen, Garagen gegangen ist und dort mitnimmt, was das Herz so begehrt. Oder auch nur die Neugierde befriedigt und Kontoauszüge durchforstet. Ich habe eine Mietwohnung hier, alle Mieter beschwerten sich, dass bei Ihnen Leute in der Wohnung waren.
Unabgeschlossene Autos in der Gegend werden aufgemacht und geleert, ich war bei der Polizei, dort wurden rumänische Banden als Täter genannt, die längst über alle Berge seien. Da könne man nichts machen. Ein paar Wochen später wurde Diebesgut unweit von hier gefunden...

Ist mir auch völlig schleierhaft, was da bei einer Internetrecherche an Erkenntnissen rauskommen soll. Jeder normale Mensch klickt doch überall mal drauf und schaut sich alles Mögliche mal an. Ich habe zum Beispiel mal Nylonstrümpfe für meine Mutter gekauft und wurde, das ist jetzt kein Witz, von geistigen Tieffliegern als Hobbytransvestit gehandelt und durch den Dreck gezogen. Oder einmal habe ich einen alten Mantel meiner Mutter für wahnsinnige 7 Euro verkauft und da wollte man herausgefunden haben, dass ich so arm bin, dass ich den Schrank meiner Mutter ausräume...

Die Kriminellen sind längst aus dem Internet raus oder anonym dort unterwegs.
Das ist wie mit der Handyortung. Das benutzen Straftäter inzwischen als Alibi, um einen falschen Standort vorzutäuschen.

Beste Grüße
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dieter
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Re: Bestandsdatenauskunft Verfassungsbeschwerde

15.07.2013, 15:32

Der Germane hat geschrieben:
Ahoi,

warum so weit schweifen.
Es gibt ein Geschichtsforum, indem ich mit einem Mariner per PN fachlich! kommunizierte, anstatt in der Forenplattform.

Tage später, nach zig PN `s, war man auf einmal gesperrt und nicht nur ich!
Was heißt das, es wurden unsere PN`s von der Mod mitgelesen - eine Sauerei hoch12!!!

Lieber Germane,
ich weiß welches Geschichtsforum Du meinst. Dort hat jemand unter meinen Namen eine PN an einen anderen User geschickt. Ich habe das nach dessen Antwort gemeldet, der Vorfall konnte nie aufgeklärt werden. :roll: :evil:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.
 
Der Germane
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Re: Bestandsdatenauskunft Verfassungsbeschwerde

15.07.2013, 16:47

Servus Dieter,

da wollte nichts aufgeklärt werden!
Selbst hatte ich den Ober-Mod angeschrieben, Antwort nie erhalten.
O heilig Herz der Völker, des hohen Gesanges und der göttlichen Ahnung.
Ernste und holde Heimat, Du Land der Liebe - O laß mich knien an Deinem
erschütternden Grabe.


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Der Germane
 
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Re: Bestandsdatenauskunft Verfassungsbeschwerde

16.07.2013, 09:57

Der Germane hat geschrieben:
Servus Dieter,

da wollte nichts aufgeklärt werden!
Selbst hatte ich den Ober-Mod angeschrieben, Antwort nie erhalten.

Lieber Germane,
deswegen sind wir auch aus diesem Forum weg. :wink:
Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu.