Wulffs Kredit-Affäre

Grundgesetz, Gesetzesfragen, Wahlen, bundespolitische Ereignisse, Polizei

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Barbarossa
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Der Bundespräsident Christian Wulff (CDU) ist heute zurückgetreten.
Hier nochmal die Rücktrittsrede als Video:
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=Wp2ZH30dwKU[/youtube]

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an unsere Umfrage erinnern:
"Sollte der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden?"
Dort habe ich auch Informationen zum Bundespräsidentenamt erarbeitet.


Fortsetzung im Pfad: Neuwahl am 18. März 2012: Wer wird neuer Bundespräsident?
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Barbarossa
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Wulff bekommt Ehrensold

Nun bekommt das jüngste Ex-Staatsoberhaupt doch ein lebenslanges Ruhegeld. Das Bundespräsidialamt hat zugunsten von Christian Wulff entschieden. Von Forderungen nach Abzügen zeigt sich die Behörde unbeeindruckt.
(...)
Allerdings werden die künftigen Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter angerechnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit.

Das Ruhegeld dürfte sich für den 52-jährigen Wulff, der bereits nach rund 20 Monaten aus dem Amt schied, auf knapp 200 000 Euro im Jahr belaufen. Es wird in voller Höhe besteuert...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/wulff-affaere-19

Finde ich trotzdem nicht in Ordnung. Hier müßte es die Regelung geben, daß er mindestens eine Amtszeit durchhalten muß.
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Barbarossa
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Freitag, 02. März 2012
Besuch in Großburgwedel
Ermittler nehmen Wulffs Computer mit

In der Affäre Wulff nehmen die Ermittler laut nun auch das Privathaus des Ex-Präsidenten in Großburgwedel unter die Lupe. Dabei stellen sie Computer und Datenträger sicher. Wulffs soll der Visite zugestimmt haben. Erst ein Tag zuvor durchsuchen die Ermittler Räumlichkeiten des Medienunternehmers Groenewold. Den beiden Freunden wird Korruption vorgeworfen...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/wulff-affaere-20

Ist das peinlich!

Übrigens werden die Forderungen lauter, Wulff sollte auf seinen "Ehrensold" verzichten.
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Der Germane
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Guten Abend,

meiner Meinung nach wurde Wulff regelrecht demontiert, genauso wie zu Guttenberg!
Eine von langer Hand vorbereitete Demontage.

Generell bin ich gegen jeglichen Ehrensold!
Unsereiner, der teils auf mehr als 45 Berufsjahre zurück blicken kann, wird mit einer Witz-Rente bedacht.

Der Hammer ist ja der, daß bis zum Gang in die Grube noch Karosse nebst Fahrer, Büro mit Bediensteten,.. auf Kosten des Steuerzahlers bereitgestellt werden. Nicht nur für Präs.!

Hier müßte etwas dagegen unternommen werden. Von der Politik wird da nichts kommen, denn die werden sich hüten, den Ast abzuschneiden, auf dem sie sitzen.

Das Volk hätte, wie so vieles in diesem Land, in der Hand. Solange es dem Deutschen noch gut geht, gibt er Ruhe - wie lange noch -

Es grüßt
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Der Germane
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Der Germane hat geschrieben:Guten Abend,

meiner Meinung nach wurde Wulff regelrecht demontiert, genauso wie zu Guttenberg!
Eine von langer Hand vorbereitete Demontage.

Generell bin ich gegen jeglichen Ehrensold! ....

Demontiert werden kann nur, wer trotz Fehlkonstruktion montiert wurde!
Guttenberg hat sich unerlaubt mit fremden Federn geschmückt und uns mit Wissen und Erkenntnissen geblendet, das nicht auf seinem Mist gewachsen ist.
Wulffs Fehler ist, dass er als Ministerpräsident zu viele Nehmermentalitäten entwickelte, somit für dieses Amt untragbar wurde, aber für den anderen Fehler Deutschlands - Frau Merkel - die erste Wahl war und dämlicherweise mit passiver Hilfe der Linken zum BP erkoren wurde.
Das Desaster des Herrn Wulff ist Glockengeläut in meinen Ohren! :mrgreen:
Möge es noch recht lang Läuten! :thumbup:
Und Rütteln am rudimentären Gewissen der Kanzlerin. :thumbdown:
Der Germane
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Moin Segula,

bin davon überzeugt, daß nicht nur Besagte in der Polit-Szene "Ungereimtheiten" in ihrer Politkarriere zu bieten haben!

Wenn da einmal aufgeräumt werden würde, müßte man wahrscheinlich Statisten von der Straße anheuern, um den Reichstag einigermaßen zu füllen.

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Würde Wulff noch nach seinem Ruf gehen, würde er auf einen beträchtlichen Teil seines Ehrensoldes verzichten. Das ist einfach nicht ehrenhaft, was dieser Mann macht.

Er hatte ja vor seiner Wahl eine Reduzierung des Soldes gefordert... Erbärmlich!
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He has called on the best that was in us. There was no such thing as half-trying. Whether it was running a race or catching a football, competing in school—we were to try. And we were to try harder than anyone else. We might not be the best, and none of us were, but we were to make the effort to be the best. "After you have done the best you can", he used to say, "the hell with it". Robert F. Kennedy - Tribute to his father
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Barbarossa
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Also ich muß auch sagen, das riecht einfach alles zu stark nach Korruption, was da so vorgeht mit seinen reichen "Freunden".
:|
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Ralph hat geschrieben:Würde Wulff noch nach seinem Ruf gehen, würde er auf einen beträchtlichen Teil seines Ehrensoldes verzichten. Das ist einfach nicht ehrenhaft, was dieser Mann macht.

Er hatte ja vor seiner Wahl eine Reduzierung des Soldes gefordert... Erbärmlich!
Reduzierung etwa des Soldes der Bundeswehrsoldaten???
Das wäre ja mehr als niederträchtig.
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Barbarossa
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Seinen eigenen "Ehrensold" möchte er jedenfalls gern in Anspruch nehmen. Allerdings wird eine Kürzung desselben erwogen. Hier die Meldung:
Montag, 05. März 2012
Rückwirkende Kürzung möglich
Wulffs Ehrensold wird geprüft

Ex-Bundespräsident Wulff besteht ungeachtet der Debatte über seinen Ehrensold auf die gleiche Behandlung wie seine Vorgänger. Ob er dies in diesem Umfang auch bekommt, ist noch nicht klar. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Bedenken. Kein gutes Haar an Wulff lässt der frühere Bundeskanzler Schmidt.
(...)
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt warf Wulff vor, durch sein Verhalten dem Amt des Staatsoberhauptes "schweren Schaden" zugefügt zu haben. In der "Bild"-Zeitung wertete Schmidt die wochenlange Diskussion bis zum Rücktritt Wulffs als einen Vertrauensverlust für die politische Kultur. "Er hat gleich die gesamte politische Klasse mitbeschädigt", sagte Schmidt. Zugleich widersprach der SPD-Politiker dem Ex-Bundespräsidenten, wenn dieser sich als Opfer der Medien sehe. Wulff sei ein "Opfer seiner selbst." Wulff sei nicht nur als Ministerpräsident von Niedersachsen zu jung gewesen, sondern auch für das höchste Staatsamt "zehn Jahre zu jung"...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/wulff-affaere-21

Na ja, also über letzteres kann man nun trefflich streiten. Ich denke, es kommt einzig darauf an, ob jemend dieses Amtes würdig ist. Wenn jemand mit 52 Bundespräsi wird und er bleibt dann 10 Jahre im Amt, dann ist er bei seinem Ausscheiden auch 62. Es müssen nicht unbedingt alle im Greisenalter sein.
:wink:

Der ebenfalls zurückgetretene Ex-Bundespräsident Köhler hat bezüglich seines Ehrensoldes eine Entscheidung getroffen. Zur Meldung: http://geschichte-wissen.de/forum/viewt ... 188#p11188

Und hier noch eine "Wulffs-Meldung":
Sonntag, 04. März 2012
Justiz prüft dubiose Anstellung
Ermittler schauen auf Wulffs Ex

Und immer wieder Wulff: In der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff taucht nun auch der Name seiner Ex-Frau Christiane auf. Diese wurde Ende 2008 bei der Osnabrücker Rechtsanwaltskanzlei Schindhelm angestellt - erledigte aber keinerlei Arbeiten für die Kanzlei...
weiter lesen: http://geschichte-wissen.de/go/wulff-affaere-22

Ich finde es immer wieder sehr interessant, was alles so herauskommt, wenn die Öffentlichkeit jemanden "auf dem Kieker hat".
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Barbarossa hat u.a. geschrieben:
"Na ja, also über letzteres kann man nun trefflich streiten. Ich denke, es kommt einzig darauf an, ob jemend dieses Amtes würdig ist. Wenn jemand mit 52 Bundespräsi wird und er bleibt dann 10 Jahre im Amt, dann ist er bei seinem Ausscheiden auch 62. Es müssen nicht unbedingt alle im Greisenalter sein."
Zitat Ende.
Wenn man mit 52 Jahren eine kleine Rente als Kranker oder Verunfallter oder sonstwie Verserter erhält ist das ganz normal!
Wenn aber ein Versager wie Wulff in den besten Jahren schon eine astronomisch hohe, lebenslängliche Altersversorgung geniest, dann kann das nur den Zorn der Bevölkerung hervorrufen!
Und weil das ja von der Gesetzeslage und den Putzobersten unterstützt wird, findet sich vielleicht eines Tages ein deutscher Lee Harvey Oswald, der der Verschwendung von Steuergeldern ein Ende setzt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Lee_Harvey_Oswald

So knallhart ist es dort, wo das Geld regiert.
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Moin,

wenn man bedenkt, daß mit Wulff jetzt 5 Präs. (vier Ex.) vom Steuerzahler "gefüttert" werden -

Meiner Meinung nach steht einem nur soviel "Ehrensold" (Rente) zu, wie derjenige an Rente einbezahlt und prozentual zu bekommen hat - bei diesen Herren wäre das gleich Null!

Heute Morgen in Bayern 5 gehört:
Die noch lebenden vier Ex-Präs. werden beim großen Zapfenstreich für Wulff nicht erscheinen.
Wulff wünscht sich einen 4. Titel - Europa-Hymne - auf seiner Wunschliste.

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Trenn die Kennedy-Episode doch mal ab und schieb sie in den Geschichtsbereich. Der Kennedy-Mord wäre schon einer eigenen Diskussion würdig.
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Barbarossa
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Hi hi! Ist gerade passiert - noch bevor ich deinen Einwurf gelesen habe.
:mrgreen:

:arrow: http://geschichte-wissen.de/forum/viewt ... =75&t=3080
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segula hat geschrieben:Barbarossa hat u.a. geschrieben:
"Na ja, also über letzteres kann man nun trefflich streiten. Ich denke, es kommt einzig darauf an, ob jemend dieses Amtes würdig ist. Wenn jemand mit 52 Bundespräsi wird und er bleibt dann 10 Jahre im Amt, dann ist er bei seinem Ausscheiden auch 62. Es müssen nicht unbedingt alle im Greisenalter sein."
Zitat Ende.
Wenn man mit 52 Jahren eine kleine Rente als Kranker oder Verunfallter oder sonstwie Verserter erhält ist das ganz normal!
Wenn aber ein Versager wie Wulff in den besten Jahren schon eine astronomisch hohe, lebenslängliche Altersversorgung geniest, dann kann das nur den Zorn der Bevölkerung hervorrufen!
Und weil das ja von der Gesetzeslage und den Putzobersten unterstützt wird, findet sich vielleicht eines Tages ein deutscher Lee Harvey Oswald, der der Verschwendung von Steuergeldern ein Ende setzt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Lee_Harvey_Oswald

So knallhart ist es dort, wo das Geld regiert.
Ok, um in Deutschland zu bleiben: Es gab und gibt natürlich auch in Deutschland radikale Kräfte, die zum Mittel der Gewalt griffen und greifen: In der Vergangenheit war das vor allem die RAF, heute sind es meist rechtsextreme Gruppen, die bereits Verbrechen begangen haben. Nur greifen sie vor allem Ausländer und Andersdenkende an - nicht aber Politiker oder andere Leute mit viel Geld.
Von einem Gewaltausbruch der Allgemeinheit gegen die sozialen Verhältnisse in Deutschland sind wir meines Erachtens noch weit entfernt - hoffe ich zumindest.
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